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News des Tages: Niederländische Polizei versperrt türkischer Ministerin Zugang zu Konsulat

Niederlande verbieten türkischem Außenminister die Landung +++ CSU setzt im Bundestagswahlkampf auf Karl-Theodor zu Guttenberg +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker.

Niederlande Rotterdam

In Rotterdam hat die Polizei die Straße zum türkischen Konsulat abgesperrt und einen Konvoi mit Diplomaten gestoppt

Eine Auswahl der Nachrichten des Tages für Sie im Überblick.

+++ 21.30 Uhr: Ausschreitungen bei Protesten gegen Rechtspopulisten in Neapel +++

Bei Protesten gegen einen Auftritt des Chefs der fremdenfeindlichen italienischen Lega Nord in Neapel ist es zu Ausschreitungen gekommen. 16 Polizisten seien bei den Krawallen am Samstag verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Autos seien demoliert und Molotowcocktails geworfen worden. Es habe Festnahmen gegeben.

Schon am Freitag hatten in Neapel zahlreiche Menschen, darunter Mitglieder von autonomen Gruppen und Anti-Rassismus-Verbänden, gegen den Auftritt des Lega-Nord-Chefs Matteo Salvini demonstriert. Er wollte in der Stadt am Vesuv das Wahlprogramm seiner Partei vorstellen. Die Partei ist vor allem im Norden Italiens erfolgreich und versucht derzeit, im Süden des Landes an Boden zu gewinnen.

+++ 21.24 Uhr: Niederländische Polizei versperrt türkischer Ministerin Zugang zu Konsulat +++

Die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya ist nach Medienberichten daran gehindert worden, das türkische Generalkonsulat in Rotterdam zu erreichen. Ihr Auto sei von der Polizei gestoppt worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den Generalkonsul. "Wo genau sie gestoppt worden ist, weiß ich nicht, aber wie Sie sehen, erlaubt man ihr nicht, zu mir zu kommen", zitierte die Agentur den Generalkonsul Sadin Ayyildiz. Der niederländische Fernsehsender NOS zeigte Bilder, auf denen ein Polizeiauto quer über der Fahrbahn stand und einen Konvoi mit mehreren Limousinen blockierte. Laut Angaben des Senders habe auch Fatma Betül Sayan Kaya in einem der Fahrzeuge gesessen.

Nach der Weigerung der niederländischen Regierung, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit dem Flugzeug ins Land zu lassen, hatte die Familienministerin angekündigt, mit dem Auto von Deutschland aus nach Rotterdam zu fahren. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurden auch Journalisten der Agentur sowie des Staatsfernsehens TRT von der niederländischen Polizei kontrolliert und aufgefordert, wieder nach Deutschland.

+++ 20.21 Uhr: Bericht: Türkischer Außenminister am Sonntag in Frankreich erwartet +++

Nach der Abfuhr in den Niederlanden wird der türkische Außenminister Mehmet Cavusoglu an diesem Sonntag zu einem Wahlkampfauftritt in Frankreich erwartet. Der Minister werde bei einer Veranstaltung in der ostfranzösischen Stadt Metz sprechen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Präfektur des zuständigen Verwaltungsbezirks. Die von einem örtlichen türkischen Verband organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden.

+++ 18.40 Uhr: 21 Jahre alter Motorradfahrer stirbt bei Unfall +++

Beim Zusammenstoß mit einem Auto hat ein 21-jähriger Motorradfahrer in Breitenbrunn (Bayern) tödliche Verletzungen erlitten. Nach Angaben der Polizei wollte der 47-jährige Fahrer des Autos eine Straße überqueren und übersah dabei den Motorradfahrer, der Vorfahrt hatte. Der 21-Jährige erlitt so schwere Verletzungen, dass er noch an der Unfallstelle starb. Die beteiligten Fahrzeuge wurden sichergestellt. Der Sachschaden beträgt etwa 9000 Euro.

+++ 18:11 Uhr: EU stellt Unterstützungsprogramme für Türkei ein +++

Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stunden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Der Österreicher machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vorbeitrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

+++ 15:31 Uhr: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen NPD-Parteitag +++

Rund 4000 Menschen haben am Samstag in Saarbrücken gegen den Bundesparteitag der NPD demonstriert. Nach Angaben der Polizei gab es bei der Großveranstaltung unter dem Motto "Bunt statt Braun" bis zum Nachmittag keine besonderen Vorkommnisse. Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gehörte zu den Demonstranten. "Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet", sagte sie.

Am Vormittag hatten mehrere kleine Gruppen von NPD-Gegnern versucht, die Zufahrtswege zur Veranstaltung zu behindern. Wegen des massiven Sicherheitsaufgebots der Polizei gelangten die rund 200 Delegierten verspätet zum Tagungsort in der Innenstadt. 

+++ 14:24 Uhr: Irakische Paramilitärs: Massengrab mit rund 500 Leichen nahe Mossul entdeckt +++

Im Irak ist nach Angaben von Paramilitärs ein Massengrab mit rund 500 Leichen entdeckt worden. Es befinde sich auf dem Gelände des Badusch-Gefängnisses nahe Mossul, teilten die schiitischen Milizionäre der Haschd al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) am Samstag mit. Die Menschen seien von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ermordet worden.

Die Dschihadistenmiliz hatte Mossul im Juni 2014 erobert. Ihr Chef Abu Bakr al-Bagdadi rief damals bei seinem einzigen öffentlichen Auftritt dort das "Kalifat" des IS aus, welches irakische und syrische Gebiete umfasste. Derzeit sind irakische Truppen in Mossul auf dem Vormarsch. Den Ostteil der zweitgrößten irakischen Stadt hatten die irakischen Sicherheitskräfte Ende Januar eingenommen. Am 19. Februar starteten sie eine Offensive zur Rückeroberung des dichter besiedelten Westteils von Mossul.

+++ 13:14 Uhr: CSU setzt im Bundestagswahlkampf auf Karl-Theodor zu Guttenberg +++

Im anstehenden Bundestagswahlkampf setzt CSU-Chef Horst Seehofer auch auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Ich erwarte, dass wir eine unglaublich starke Mannschaft haben werden im Wahlkampf, und ich bin dem Karl Theodor sehr dankbar, dass er ein Teil dieser Mannschaft ist und uns in der einen oder anderen Veranstaltung unterstützen wird. Das halte ich für ein sehr nobles Angebot", sagte Seehofer am Samstag vor einer CSU-internen Veranstaltung im niederbayerischen Neufahrn.

Konkrete Pläne gebe es aber noch keine. "Wir machen das ganz locker", betonte Seehofer. Die Reaktionen dazu aus der CSU seien sehr positiv "und aus der Bevölkerung sogar noch ein Stück stärker, noch stärker. Ich freue mich auf dieses halbe Jahr." Seehofer ließ aber offen, welche Rolle Guttenberg nach der Bundestagswahl einnehmen werde. "Er strebt ja jetzt keine Position an, sondern er will seiner Familie helfen, seiner CSU. Das finde ich ist sehr in Ordnung."

Guttenberg selbst betonte, er wolle sich gerne in den Wahlkampf einbringen. Denkbar seien in dem Kontext Beiträge zu außenpolitischen Fragen, hatte Seehofer bereits vor längerer Zeit erklärt. "Sie (Außenpolitik) wird nicht nur im Wahlkampf eine Rolle spielen, sie spielt generell politisch eine Rolle. Eine wachsende. Und wenn man einen bescheidenen Beitrag für diese Familie dazu beitragen kann, dann gerne", sagte Guttenberg. Nach seinem Rücktritt 2011 wegen Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit hat sich Guttenberg aus der aktiven Politik zurückgezogen, er lebt mit seiner Familie in den USA und hat eine Beratungs- und Investmentfirma.

+++ 13:26 Uhr: Traktor kippt auf Feld um - neunjähriger Junge stirbt +++

Bei einem Unfall mit einem Traktor ist ein neunjähriger Junge in Thüringen ums Leben gekommen. Das Fahrzeug mit beladenem Anhänger kippte am Samstagvormittag auf einem Feld bei Singen um und überschlug sich, wie die Landeseinsatzzentrale der Polizei mitteilte. Der 30 Jahre alte Fahrer erlitt leichte Verletzungen. Das Kind, laut Polizei sein Stiefsohn, saß vermutlich mit auf dem Traktor. Die genauen Umstände seien aber noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin. Auch weshalb der Traktor an einem Hang umkippte, wusste die Polizei zunächst nicht.

+++ 13:12 Uhr: Frühling ist im Anmarsch +++

Der Frühling kommt langsam nach Deutschland: In den nächsten Tagen wird das Wetter überwiegend freundlich, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach am Samstag prognostizierte. Allerdings gebe es immer wieder Wolkenfelder und keinen strahlenden Sonnenschein von blauem Himmel, dämpfte Meteorologin Julia Fruntke die Erwartungen. Die Temperaturen können bis auf 17 Grad steigen, die Nächte bleiben jedoch vorerst frostig.

Am Sonntag wechseln sich demnach Sonnenschein und Wolken ab, es bleibe den ganzen Tag bei Temperaturen zwischen 11 und 17 Grad trocken. Am wärmsten werde es im Südwesten. Ähnlich gehe es in der neuen Woche weiter. Am Montag lassen sich zwischen Oberrhein und der Nordsee laut DWD zwar einige Wolken blicken, es regnet aber höchstens wenige Tropfen. Im Osten scheine überwiegend die Sonne. 

+++ 12:02 Uhr: Niederlande verbieten türkischem Außenminister Landung +++

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in der Hafenstadt vor geladenen Gästen reden. 


Der Minister hatte den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte Cavusoglu dem TV-Sender CNN Türk am Samstag. "Ich werde heute nach Rotterdam gehen", erklärte er. Daraus wird nun nichts.

+++ 11:54 Uhr: Mindestens 22 Tote bei saudischem Luftangriff auf Marktplatz im Jemen +++

Bei einem Luftangriff einer saudisch geführten Militärkoalition auf einen Marktplatz im Jemen sind örtlichen Quellen zufolge mindestens 22 Zivilisten getötet worden. Bei dem Angriff in der westlichen Stadt Hodeida am Freitag seien zudem acht Menschen verletzt worden, teilte ein Sicherheitsbeamter vor Ort am Samstag mit. Auch ein Restaurant sei getroffen worden. Der in mehreren Wellen bombardierte Stadtteil wird von den Huthi-Rebellen beherrscht.

Im bitterarmen Jemen wütet seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg zwischen der sunnitischen, international anerkannten Regierung des Landes und schiitischen Huthis. Davor hatten die Aufständischen einen großen Teil des Landes überrannt. Sie kontrollieren heute weite Teile ihres Siedlungsgebietes im Nordwesten des Jemens samt der Hauptstadt Sanaa.

+++ 9:58 Uhr: Schäuble bekräftigt: Sehe nur begrenzten Spielraum für Steuersenkungen +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl erneut eine Absage erteilt. Er sehe einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro, bekräftigte Schäuble in den "Badischen Neuesten Nachrichten". Mehr gehe nicht, wenn gleichzeitig am Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik ohne neue Schulden sowie an deutlich höheren Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur, für die Flüchtlingspolitik sowie für die Forschung festgehalten werde.

Damit stellt sich Schäuble abermals auch gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei sowie der CSU. "Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind", sagte Schäuble. "Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute."

+++ 7:24 Uhr: Streik an Berliner Flughäfen beendet +++

Nach den Streiks des Bodenpersonals an den Berliner Flughäfen ist der Regelbetrieb am Samstagmorgen wieder angelaufen. Die Streiks seien um 5 Uhr beendet worden, sagte eine Sprecherin der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).  Der Betrieb an den Airports Tegel und Schönefeld laufe wieder planmäßig, Einschränkungen gebe es keine.

Durch die Arbeitsniederlegungen des Bodenpersonals an den beiden Berliner Flughäfen war der Flugbetrieb dort am Freitag weitgehend zum Erliegen gekommen. Der FBB zufolge fielen so gut wie alle Flüge in Tegel und Schönefeld aus. Der Streik hatte am mit der Frühschicht am Freitag gegen 4 Uhr begonnen.

+++ 5:38 Uhr: Sieben verweste Leichen auf Gefängnisgelände in Venezuela entdeckt +++

Fünf Monate nach der Schließung der größten Haftanstalt in Venezuela sind auf dem Gefängnisgelände die verwesten Überreste von sieben Menschen entdeckt worden. Die  im Gefängnis von San Juan de Los Morros gefundenen Schädel sowie Knochen stammten vermutlich von vermissten Häftlingen, sagte Strafvollzugsministerin Iris Varela am Freitag. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden.

Varela hatte zunächst von drei gefundenen Leichen gesprochen. Später erklärte sie im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter, nach neuesten Erkenntnissen der Rechtsmediziner stammten die Überreste von sieben Menschen.

Das Gefängnis war Ende Oktober nach wochenlangen Kämpfen zwischen Insassen geschlossen worden. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Häftlinge in der Anstalt aus Mangel an Nahrung und medizinischer Versorgung gestorben seien. Laut Varela soll das Gefängnis nur von Grund auf saniert und auf internationalen Standard gebracht werden.

+++ 4:25 Uhr: Mehr als 240 verscharrte Leichen in Mexiko entdeckt +++

Mexikanische Ermittler haben im östlichen Bundesstaat Veracruz mindestens 242 verscharrte Leichen entdeckt. Die Toten wurden bei sechsmonatigen Grabungen gefunden, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Ausgelöst wurden die Ermittlungen von einer Organisation von Müttern, die nach ihren vermissten Kindern suchten.

Insgesamt wurden laut Staatsanwaltschaft 124 Gräber gefunden, in denen 242 Totenschädel entdeckt wurden. Bei den sterblichen Überresten wurden zudem Frauenkleidung und Ausweise gefunden.

Veracruz gehört zu den am stärksten von Gewalt und Kriminalität geplagten Staaten Mexikos. Dort herrscht ein blutiger Konflikt zwischen den Drogenkartellen Los Zetas und Jasico Nueva Generación.

+++ 2:35 Uhr: 24-Jährige in Chicago tötet ihren Freund mit Bleichmittel +++

Eine 24-Jährige soll ihren Freund in der US-Stadt Chicago mit Bleichmittel umgebracht haben. Laut einem Bericht der "Chicago Tribune" flößte sie ihm die Flüssigkeit mit Gewalt ein. Das Paar habe sich vor einigen Tagen in einem Lastwagen gestritten. Dabei habe die Frau ihren Freund zu Boden gedrückt, um ihm das Bleichmittel in den Rachen zu schütten. Beamte fanden den 26-Jährigen später. Die Frau wurde des Mordes angeklagt.

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anb / AFP / DPA