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News von heute Israel billigt Waffenruhe im Gaza-Konflikt

Ein Feuerwehrmann vor einem von israelischen Bomben zerstörten Werksgebäude in Jabalia, einem Ort im nördlichen Gazastreifen
Ein Feuerwehrmann vor einem von israelischen Bomben zerstörten Werksgebäude in Jabalia, einem Ort im nördlichen Gazastreifen 
© Mahmud Hams/AFP
Die Nachrichten von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die Meldungen zu Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier
Die News von heute im stern-Ticker: 

21.34 Uhr: Israel billigt Waffenruhe im Gaza-Konflikt

Das israelische Kabinett hat einstimmig einen Vorschlag Ägyptens über eine Waffenruhe gebilligt. Dies teilte ein Sprecher Netanjahus mit. Es handele sich um eine einseitige Waffenruhe ohne jegliche Vorbedingungen, die zu einer Stunde in Kraft treten solle, die noch vereinbart werden müsse, sagte der Sprecher weiter. Die politische Führung habe betont, dass die Realität vor Ort das weitere Vorgehen bei den Kämpfen bestimmen werde.

Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Feuer im Konflikt mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen am Freitag um 02.00 Uhr Ortszeit (01.00 MESZ) eingestellt werden sollte. Die israelische Armee würde demnach ihre Angriffe im Gazastreifen vorerst stoppen. Sollten aber die Palästinenser ihre Raketenangriffe fortsetzen, sei die Waffenruhe umgehend wieder aufgehoben. Israel habe Ägypten schon vor der Sitzung mitgeteilt, dass es zu einer Vereinbarung im Sinne von "Ruhe gegen Ruhe" ohne ein größeres Abkommen bereit sei. Die Hamas im Gazastreifen äußerte sich zu der Ankündigung zunächst ablehnend. "Wir sind diejenigen, die eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand verkünden, nicht die Besatzungsmacht", sagte ein Sprecher der Organisation in Gaza.

19.29 Uhr: Auch Özdemir meldet Sonderzahlungen an Bundestag nach

Nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat auch Ex-Parteichef Cem Özdemir dem Bundestag Sonderzahlungen nachgemeldet. Özdemir habe im Mai Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro nachgemeldet, nachdem ihm und seinen Mitarbeitern aufgefallen sei, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt sei, teilte sein Büro am mit. Er sei dazu nicht von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden.

19.27 Uhr: Fast 70 Raubkatzen in "Tiger King Park" in den USA beschlagnahmt

Die US-Behörden haben von aus der Netflix-Doku "Tiger King" bekannten Privatzoo-Betreibern fast 70 Raubkatzen beschlagnahmt. Die 68 Löwen, Tiger und Löwen-Tiger-Mischlinge sowie ein Jaguar wurden aus dem "Tiger King Park" in Thackerville im Bundesstaat Oklahoma geholt, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Den Besitzern Jeffrey and Lauren Lowe werden Verstöße gegen ein Gesetz zum Schutz bedrohter Tierarten zur Last gelegt. Das Justizministerium prangerte eine ungenügende tierärztliche Betreuung und unangemessene Nahrung an. Außerdem seien die Gehege zu klein und würden den Tieren keinen ausreichenden Schutz vor schlechtem Wetter bieten.

Das Ehepaar Lowe ist aus der erfolgreichen Netflix-Serie "Tiger King: Großkatzen und ihre Raubtiere" bekannt. Die beiden hatten vom schillernden, inzwischen im Gefängnis sitzenden Privatzoo-Betreiber Joe Maldonado-Passage alias Joe Exotic den "Greater Wynnewood Exotic Animal Park" übernommen. Im vergangenen Jahr brachten sie die Tiere dann in eine neue Anlage, den "Tiger King Park" in Thackerville.

18.18 Uhr: 82-Jährigem in Österreich das falsche Bein amputiert

Einem 82-jährigen Patienten ist in einer Klinik in Österreich das falsche Bein amputiert worden. Dem Mann hätte eigentlich das linke Bein abgenommen werden sollen, teilte das Klinikum Freistadt (Oberösterreich) mit. Kurz vor der Operation am Dienstag sei aber die falsche Gliedmaße markiert worden. Es handle sich um einen "tragischen Behandlungsfehler". Die Verwechslung sei beim Verbandwechsel entdeckt worden. Dem Patienten muss nun auch das zweite Bein entfernt werden. Die oberösterreichische Gesundheitsholding hat umfassende Aufklärung angekündigt. Die Staatsanwaltschaft soll eingeschaltet werden.

17.52 Uhr: Ferienflieger Condor findet neuen Investor

Die vom Staat gerettete Ferienfluggesellschaft Condor hat einen neuen Investor gefunden. Der deutsche Vermögensverwalter Attestor übernimmt 51 Prozent der Anteile und will insgesamt 450 Millionen Euro Kapital zur Verfügung stellen, teilte das Unternehmen in Frankfurt mit.

17.02 Uhr: Ermittlungen wegen rassistischer Chats gegen Polizisten in Baden-Württemberg

Weil sie in Chats fremdenfeindliche Inhalte geteilt haben sollen, wird gegen fünf Polizisten aus Baden-Württemberg ermittelt. In den Chats sollen zahlreiche entsprechende Bilder und Videos versendet worden sein, wie das Polizeipräsidium Ludwigsburg erklärte. Demnach gehören vier der Beamten dem Polizeipräsidium Stuttgart an, ein weiterer Beschuldigter arbeitet für das in Stuttgart ansässige Präsidium Technik, Logistik und Service.

Zusätzlich wird gegen den Angehörigen eines der Beamten ermittelt. Auf die Spur kam das Präsidium einem Polizeibeamten bei Ermittlungen in einem anderen Fall. Er soll die Bilder und Videos gespeichert und seinen Kollegen dann in Einzelchats gesendet haben. Neben volksverhetzenden Inhalten sollen auch Zeichen von verfassungswidrigen Organisationen verschickt worden sein. Am Donnerstag gab es Durchsuchungen von insgesamt neun Häusern oder Wohnungen, vorwiegend im Großraum Stuttgart. Dabei wurden Mobiltelefone, Datenträger und Computer gefunden, die nun bei den Ermittlungen eingesetzt werden. Ins Visier der Ermittler gerieten noch drei weitere Beamte, deren Häuser ebenfalls durchsucht wurden. Die insgesamt acht Polizeibeamten wurden vom Dienst freigestellt.

16.10 Uhr: Regierungskreise: Israels Sicherheitskabinett berät am Abend über Feuerpause

Das israelische Sicherheitskabinett will über eine mögliche Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beraten. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, sollen an dem für den Abend geplanten Treffen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie hochrangige Armeevertreter teilnehmen. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war in der vergangenen Woche massiv eskaliert; nach Angaben beider Seiten gab es bereits mehr als 230 Todesopfer. 

15.59 Uhr: Gründer des Kieser-Krafttrainings: Werner Kieser ist tot

Der Unternehmer und Philosoph Werner Kieser ist tot. Das teilte die Kieser AG mit. Er starb demnach in der Nacht zu Mittwoch an Herzversagen. Kieser wurde 80 Jahre alt. Noch am Dienstag habe er eines seiner Fitnessstudios besucht, heißt es in der Mitteilung. Werner Kieser eröffnete 1966 sein erstes Krafttraining-Studio in Zürich. Das Unternehmen betreibt heute mehr als 160 Fitnessstudios, viele davon in der Schweiz, in Deutschland und Österreich. 
Werner Kieser

15.43 Uhr: Bericht wirft BBC schwere Fehler bei legendärem Diana-Interview vor

Die BBC hat rund um ein legendäres Fernsehinterview mit Prinzessin Diana 1995 ihre Standards verfehlt und versucht, das Fehlverhalten zu vertuschen. Zu diesem Schluss kommt ein interner Untersuchungsbericht, den der britische Sender veröffentlichte. Reporter Martin Bashir habe die damalige Ehefrau von Thronfolger Prinz Charles und deren Bruder Charles Spencer belogen und irregeführt, indem er ihnen gefälschte Kontoauszüge vorlegte. Damit erweckte er zu Unrecht den Eindruck, Menschen wären bezahlt worden, Informationen über Diana preiszugeben.

Mit dem im November 1995 ausgestrahlten Gespräch hatte Diana die britische Monarchie erschüttert. Dabei sprach sie ungewöhnlich offen über die Untreue ihres Mannes Charles und ihre eigenen psychischen Probleme. "Wir waren zu dritt in dieser Ehe, deswegen war es ein bisschen eng", sagte Diana in die Kamera – ein unerhörter Tabubruch. Kurz darauf reichte der älteste Queen-Sohn die Scheidung ein.

Der Sender entschuldigte sich. "Das waren inakzeptable Fehler", sagte BBC-Aufsichtsratschef Richard Sharp. Es sei kein Trost, dass es sich um Fehler aus der Vergangenheit handle. "Die BBC muss die höchstmöglichen Standards einhalten", betonte Sharp. 

Prinzessin Diana trägt zwei Uhren

14.50 Uhr: Großer Brand im Westen Athens – Dörfer evakuiert

Trotz Einsatzes von Löschflugzeugen und Hubschraubern ist es der Feuerwehr nicht gelungen, Flammen westlich von Athen einzudämmen. Der Brand tobt seit Mittwochabend nahe der Urlaubsortschaft Loutraki. Die Feuerfront sei mittlerweile etwa zehn Kilometer lang und bedrohe mehrere Dörfer, teilte ein Sprecher der Feuerwehr im Staatsfernsehen (ERT) mit. Der griechische Zivilschutz forderte die Anwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen, und warnte die Bevölkerung am Nachmittag vor Besuchen in der Region.

Zahlreiche abgelegene Häuser im Raum der Ortschaft Alepochori seien bisher zerstört worden, hieß es. Selbst ein Fischerboot im Hafen des Ortes fasste durch umherfliegende Funken Feuer. Fünf Dörfer in der Umgebung wurden evakuiert. Wegen der starken Westwinde erreichten Rauchschwaden am Donnerstagnachmittag sogar das rund 60 Kilometer entfernte Athen. Beißender Rauch machte in den westlichen Stadtteilen der griechischen Hauptstadt das Atmen schwer.

14.46 Uhr: Zwölf Tote durch verunreinigten Reiswein in Kambodscha

In Kambodscha sind ein Dutzend Menschen nach dem Konsum von verunreinigtem Reiswein gestorben. Mindestens fünf weitere Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Der lokal hergestellte Wein habe giftige Mengen an Methanol aufgewiesen. Man habe mehr als zwei Dutzend Läden auf der Suche nach verdorbenem Reiswein überprüft.  Örtlichen Medienberichten zufolge besteht bei dem Vorfall eine Verbindung zu einer Beerdigung Anfang Mai in der südlichen Provinz Kandal, die an die Hauptstadt Phnom Penh grenzt. Die Behörden appellierten an die Bewohner der Region, den lokal produzierten Reiswein möglichst nicht zu trinken, der oft gefährliche Chemikalien enthält. Die Behörden schlossen einem Medienbericht zufolge die Weinfabrik, in der die Ladung hergestellt worden sein soll. 

14.34 Uhr: Soldat in Belgien weiter flüchtig – Moscheen vorsorglich geschlossen

Ein mutmaßlich rechtsextremer Berufssoldat ist in Belgien weiter auf der Flucht. Mehrere Moscheen in der Provinz Limburg wurden der Nachrichtenagentur Belga zufolge vorsorglich geschlossen oder verstärkt überwacht. Viele Eltern hätten außerdem aus Sorge ihre Kinder nicht in die Schule geschickt, sagte der Bürgermeister der Stadt Maasmechelen an der belgisch-niederländischen Grenze. Der Gesuchte kommt aus einem Nachbarort, wo auch ein Auto, das ihm mutmaßlich gehörte, gefunden wurde. In dem Wagen befanden sich der Bundesanwaltschaft zufolge vier Panzerabwehrraketen.

Bereits am Mittwoch war der Nationalpark Hoge Kempen in der Nähe der Grenze für die Öffentlichkeit gesperrt worden. Dutzende Einsatzkräfte durchsuchten laut Belga den etwa 12.000 Hektar großen Park. Es gebe Hinweise, dass sich der Verdächtige in der näheren Umgebung befinde, sagte ein Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft dem Belga-Bericht zufolge. Der 46-Jährige wird seit Montagabend vermisst. Er hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er staatlichen Strukturen und mehreren Personen mit einem Anschlag droht. Der Berufssoldat hatte schon zuvor öfter einem bekannten flämischen Virologen, der belgische Behörden in der Corona-Pandemie berät, mit dem Tod gedroht. Aufgrund seiner rechtsextremen Sympathien steht der Soldat auf einer Terroristenliste der belgischen Anti-Terror-Behörde Ocam. 

13.56 Uhr: Bundestag stimmt Reform des Urheberrechts zu

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine umfangreiche Reform des Urheberrechts beschlossen. Für die Reform stimmten Union und SPD, die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und die Linksfraktion stimmten dagegen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, mit der Reform werde das Urheberrecht "fit für das digitale Zeitalter" gemacht - Kritik kam hingegen von der Gewerkschaft Verdi, die zahlreiche Urheber und Künstler vertritt, und dem Digitalverband Bitkom.

Der Gesetzentwurf ändert das geltende deutsche Urheberrecht an zahlreichen Stellen - ein zentraler Punkt ist hierbei, dass es künftig eine urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise Youtube oder Tiktok gibt. Sie müssen künftig kreative Inhalte lizenzieren, die von Usern auf den Plattformen geteilt werden. Erlaubt bleiben soll aber die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Zweck der Karikatur, der Parodie oder des Pastiches - das bezeichnet die Nachahmung eines bestimmten Stils.

13.55 Uhr: Bericht: Arktis erwärmt sich dreimal schneller als Rest des Planeten

Die Polarregion hat sich laut einem neuen Bericht seit 1971 dreimal schneller als der Rest des Planeten erwärmt. Zwischen 1971 und 2019 stieg die durchschnittliche Jahrestemperatur in der Arktis um 3,1 Grad Celsius, auf der Erde insgesamt dagegen um ein Grad Celsius, wie das Arctic Monitoring and Assessment Programme (Amap) berichtete. 

Jedes Zehntelgrad Erwärmung am Nordpol macht dabei einen großen Unterschied: Die Gefahr, dass das Polareis im Sommer komplett auftaut, ist bei einem Temperaturanstieg um 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zehnmal höher als bei einer Erwärmung um 1,5 Grad wie im Klimaabkommen von Paris 2015 vereinbart.

13.52 Uhr: Sondertagung des Menschenrechtsrats zur Lage in Palästinensergebieten

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen befasst sich nächste Woche in einer Sondersitzung mit der Situation in den Palästinensergebieten. Pakistanische und palästinensische Vertreter beantragten die Tagung in Genf, berichtete ein UN-Sprecher. Die Sitzung soll kommenden Donnerstag stattfinden.

In dem pakistanisch-palästinensischen Antrag ist keine Rede von der Situation in Israel. In der Vergangenheit hatten vor allem die USA kritisiert, dass im Menschenrechtsrat eine Israel-feindliche Stimmung herrsche. UN-Menschenrechtsexperten wiesen diese Woche darauf hin, dass es im derzeitigen Konflikt starke Anzeichen für israelische und palästinensische Kriegsverbrechen gebe, da Zivilisten auf beiden Seiten unter Beschuss sind.

13.42 Uhr: Frau bekommt Baby auf der Autobahn – Junge und Mutter wohlauf

Ziemlich eilig, das Licht der Welt zu erblicken, hatte es ein Junge aus Dorsten aus Nordrhein-Westfalen. Seine Eltern waren am Mittwochabend auf der Autobahn 42 unterwegs ins Krankenhaus nach Moers. Doch sie hatten die Rechnung ohne ihr neues Familienmitglied gemacht: Als sich die Geburt ankündigte, fuhren die Eltern kurz vor dem Kreuz Oberhausen auf den Standstreifen und alarmierten die Feuerwehr. Als der Rettungsdienst samt Löschfahrzeug zur Verkehrsabsicherung eintraf, war das Baby schon da, wie die Feuerwehr mitteilte.

13.20 Uhr: Island übergibt Vorsitz im Arktischen Rat an Russland

Russland hat für die kommenden beiden Jahre den Vorsitz im Arktischen Rat übernommen. Der isländische Außenminister Gudlaugur Thór Thórdarson reichte den Ratsvorsitz in Reykjavik an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weiter. Dazu übergab er Lawrow auf einem alle zwei Jahre stattfindenden Ministertreffen symbolisch den Hammer des Ratsvorsitzenden. Zuvor segnete der Rat erstmals einen langfristigen strategischen Plan ab, der bis zum Jahr 2030 reicht. Auch eine gemeinsame Abschlusserklärung unterzeichneten die Minister.

13.01 Uhr: EU-Kommission verhängt 371 Millionen Euro Strafe gegen Bankenkartell

Die EU-Kommission hat eine Strafe von zusammen 371 Millionen Euro gegen die Banken Nomura, UBS und Unicredit verhängt. Insgesamt seien sieben Banken an einem Kartell beteiligt gewesen und hätten sich rechtswidrig abgesprochen, teilte die EU-Kommission mit. Aus verschiedenen Gründen mussten vier Banken jedoch keine Strafen zahlen. Natwest etwa hatte die EU-Kommission den Angaben zufolge auf das Kartell aufmerksam gemacht und profitierte von einer Kronzeugenregelung.

Die Bank of America und Natixis hätten sich frühzeitig aus dem Kartell zurückgezogen, ihre Verstöße seien verjährt. Portigon, die Rechtsnachfolgerin der WestLB, entgeht auch einer Strafe, weil sie keinen Nettoumsatz im vergangenen Geschäftsjahr gemacht habe, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Konkret müsse die Schweizer Bank UBS gut 172 Millionen, Nomura aus Japan 129,5 Millionen und Unicredit aus Italien knapp 70 Millionen zahlen.

12.36 Uhr: Internationaler Falschgeldring in Nordrhein-Westfalen zerschlagen

Bei einer großangelegten Razzia hat das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen einen internationalen Falschgeldring zerschlagen. Ermittler durchsuchten 16 Objekte in mehreren Städten, wie die bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft angesiedelte Stelle für organisierte Straftaten und das LKA gemeinsam mitteilten. Demnach wurden vier Tatverdächtige festgenommen.

Die Durchsuchungen fanden den Angaben zufolge in Düsseldorf, Lüdenscheid, Dormagen, Kaarst, Neuss, Bonn und Mönchengladbach statt. Wegen "der Gefährlichkeit einiger Tatverdächtiger" seien bei der Razzia und den Festnahmen auch Spezialeinheiten zum Einsatz gekommen. Die mutmaßlichen Täter sollen sich an organisierter Falschgeldkriminalität "mit Bezügen nach Italien" beteiligt haben.

R&B-Sänger Usher

12.17 Uhr: 13-Jährigen in Berliner Park erstochen: Langjährige Haftstrafe

Nach dem gewaltsamen Tod eines 13 Jahre alten Jungen in Berlin ist der Angeklagte zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den 41-Jährigen des Totschlags sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Er hatte dem Jungen Ende Oktober 2020 in einem Park nach einem Streit ein Messer in die Brust gestochen. Einen Begleiter des Jugendlichen habe er erheblich verletzt. Der 13-Jährige, der mit seiner Familie vor einigen Jahren aus einem Flüchtlingslager in Syrien nach Deutschland geflüchtet war, verstarb noch im Park.

Der Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft soll sich bei der zufälligen Begegnung in einem Tunnel zunächst über eine Beinahe-Rempelei des 13-Jährigen aufgeregt haben. Weil der Junge auf sein Handy schaute, habe die Begleiterin des Mannes ausweichen müssen. Daraufhin sei der Angeklagte auf den Jugendlichen zugegangen. Nachdem einige Begleiter des Jungen hinzugetreten waren, habe der Angeklagte den Stich ausgeführt.

12.13 Uhr: Gefundene Kinderleiche ist laut Obduktion vermisste Elfjährige

Die an einem Waldweg in der Lüneburger Heide gefundene Kinderleiche ist laut dem Obduktionsergebnis "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" die vermisste elfjährige Lilli Marie. Der Körper des Mädchens habe wie bei Mutter und Bruder Spuren von Gewalteinwirkungen aufgewiesen, teilte die Polizei mit. Die Leichen der 35 Jahre alte Mutter und des vierjährigen Bruders waren am Sonntag in einem Haus in Bispingen entdeckt wurden. Der Lebensgefährte der Mutter sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Der 34-Jährige äußerte sich bislang nicht zu dem Verbrechen. Ein Motiv ist den Ermittlern zufolge nicht bekannt. Die Leiche der Elfjährigen war in der Nähe von Schneverdingen entdeckt worden.
Niedersachsen, Bispingen: Ein Absperrband der Polizei hängt vor einem Haus

12.12 Uhr: Streit um Staudamm: Äthiopien will ab Juni Wasserkraftwerk betreiben

Äthiopien will in der kommenden Regenzeit zwischen Juni und August mit einem Wasserkraftwerk am künftig größten und umstrittenen Staudamm Afrikas Strom erzeugen. Das teilte das Außenministerium in Addis Adeba mit. Ägypten, Äthiopien und der Sudan streiten seit Jahren um den Großen Renaissance-Staudamm, den Äthiopien derzeit auf dem Blauen Nil bauen lässt. Auf ein Abkommen, wie der Stausee in Äthiopien befüllt und wie der Staudamm betrieben werden soll, konnten sich die drei Länder bislang nicht einigen.

Äthiopien hat nach Angaben des Außenministeriums eine rund 650 Kilometer lange Stromnetzleitung fertiggestellt, um den erzeugten Strom zu transportieren. Das Land am Horn Afrikas plane demnach, während der Regenzeit bis zu 18,4 Milliarden Kubikmeter Wasser zu speichern. "Äthiopien wird keinen Schritt tolerieren, der darauf abzielt, den Füllprozess, den Betrieb oder das Wasserfreisetzungssystem zu stören", hieß es in einer Mitteilung. In Ägypten ist mit dem äthiopischen Staudamm die Sorge verbunden, dass Wasser im eigenen Land zunehmend knapp wird. Das Land deckt mehr als 90 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Nil.

11.41 Uhr: EuGH-Gutachten: Polens Justizminister hat zu viele Befugnisse

Der polnische Justizminister hat nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu viele Befugnisse bei der Abordnung von Richtern. Unter der aktuellen Rechtslage sei die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative in Polen nicht garantiert, befand Generalanwalt Michal Bobek in seinem in Luxemburg veröffentlichten Gutachten. Es bestehe die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, die polnische Regelung verstoße gegen EU-Recht. Das Gutachten ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihm aber. Sie dürften in den kommenden Monaten das Urteil fällen.

11.36 Uhr: Gericht: Tüv Rheinland soll Frauen in Brustimplantate-Skandal entschädigen

Rund zehn Jahre nach dem Brustimplantate-Skandal um den französischen Hersteller Poly Implant Prothese (PIP) hat ein Gericht den Tüv Rheinland zu Schadenersatzzahlungen an hunderte Frauen verurteilt. Das Pariser Berufungsgericht entschied, die deutsche Prüfstelle trage eine Mitverantwortung für die schadhaften Prothesen. Die Vorinstanz hatte den Tüv dagegen entlastet.

Der Tüv hatte die Brustimplantate für unbedenklich erklärt, bevor 2010 aufflog, dass der Hersteller minderwertiges Silikon eingesetzt hatte. Der Tüv betonte nach dem Urteil in Köln, die Klagen eines Teils der insgesamt 1700 Frauen seien abgewiesen worden. Die Anwälte der Prüfstelle hatten in dem Verfahren argumentiert, der Tüv sei ebenso wie die Gesundheitsbehörden von dem Implantate-Hersteller PIP getäuscht worden. 

Model

11.02 Uhr: USA wollen sich im Umgang mit Nordkorea auf Atomstreit konzentrieren

Im Atomstreit mit Nordkorea will sich die US-Regierung nicht um ein umfassendes politisches Abkommen bemühen, sondern auf das Ziel einer "Denuklearisierung" der koreanischen Halbinsel konzentrieren. Die USA setzten auf eine "abgestufte praktische Herangehensweise", um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, erklärte ein ranghoher Vertreter der Regierung von Präsident Joe Biden in Washington. Ziel seien "praktische Fortschritte" für mehr Sicherheit.

Biden empfängt an diesem Freitag im Weißen Haus Südkoreas Präsident Moon Jae In. Dabei soll es auch um den künftigen Umgang mit Nordkorea gehen. Biden hat eine Überprüfung der bisherigen US-Strategie angekündigt. Nun scheint die Regierung auf direkte Gespräche zu setzen, will diese thematisch aber in engen Grenzen halten mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm. Der US-Vertreter machte keine genauen Angaben zur angepeilten Verhandlungsstrategie.

10.54 Uhr: Blablabus mit neuem Markennamen - Fernbus-Reisen wieder ab 10. Juni

Unter einem einheitlichen Markennamen will das bisher als Blablabus operierende Fernbus-Reiseunternehmen ab dem 10. Juni wieder Fahrten anbieten. Der Online-Ticketverkauf soll bereits ab sofort wieder möglich sein, teilte das Unternehmen mit. Der Markenname werde von Blablabus in Blablacar geändert und damit der Hauptmarke angepasst. "Damit liegt der Fokus künftig noch stärker auf unserem multimodalen Mobilitätsangebot - gebündelt in einer App", hieß es.

10.48 Uhr: Nach Fund von drei Leichen in Schleswig-Holstein: Verdächtiger in Haft

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen in Dänischenhagen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) und einen Mann in Kiel ist der 47 Jahre alte Tatverdächtige nach Polizeiangaben noch nicht vernommen worden. Er sei in der Nacht von Hamburg, wo er sich am Abend der Polizei gestellt hatte, nach Kiel gebracht worden und befinde sich in Gewahrsam, sagte ein Polizeisprecher.

Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Mann steht im Verdacht, am Mittwoch in Dänischenhagen seine getrennt lebende 43 Jahre alte Ehefrau und einen 53 Jahre alten Mann erschossen zu haben. Ob die beiden ein Paar waren, werde noch ermittelt. Außerdem soll der Verdächtige in Kiel einen 52 Jahre alten Mann aus seinem persönlichen Umfeld erschossen haben.

10.35 Uhr: Prozess gegen Franco A. wegen Anschlagsplanung begonnen

Weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll, muss sich ein ehemaliger Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der Prozess begann am Vormittag leicht verspätet. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung" heraus vor. Zudem soll sich der Rechtsextremist als syrischer Flüchtling ausgegeben haben, um den Tatverdacht bei späteren Ermittlungen auf Asylbewerber in Deutschland zu lenken.

10.30 Uhr: Australier erschießt Einbrecher und lebt jahrelang neben der Leiche

Ein Australier hat einen Einbrecher in seinem Haus erschossen und anschließend 15 Jahre lang neben der Leiche gelebt. Wie der Fernsehsender ABC berichtete, ergab ein Ermittlungsverfahren, dass der Mann den Einbrecher 2002 tötete, nachdem dieser in sein Haus eingedrungen war. 15 Jahre später starb der Hausbewohner eines natürlichen Todes. Erst ein Jahr später rückten Entrümpler an, um das Haus des krankhaften Sammlers zu räumen - und fanden zwischen hohen Stapeln gehorteter Gegenstände die Leiche des Einbrechers, umgeben von 70 Flaschen Lufterfrischer zum Überdecken des Verwesungsgeruchs.

9.54 Uhr: Reul: 111 Tatverdächtige nach antisemitischen Ausschreitungen

Seit der vergangenen Woche haben die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 62 Vorfälle mit antisemitischem oder anti-israelischem Bezug gemeldet. Das berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags. Insgesamt seien 111 Tatverdächtige erfasst worden. 36 Personen wurden laut Reul namentlich identifiziert. Sie alle sind laut Ministerium arabischstämmig und teilweise in Deutschland geboren, so dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei sieben Verdächtigen lagen demnach "staatsschutzrelevante Informationen" vor.

"Das zeigt, der Rechtsstaat kümmert sich", sagte Reul. Die Zahlen zu den Vorfällen und Tatverdächtigen seien "hochdynamisch" und erhöhten sich weiter. Der Verfassungsschutz beobachte die Weiterentwicklung der Lage.

9.25 Uhr: Schulze wirft Söder Blockade bei Ökostrom-Ausbau vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Blockade des Ökostrom-Ausbaus und damit mangelnde Solidarität bei den Anstrengungen für mehr Klimaschutz vorgeworfen. "Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf den Windausbau in anderen Ländern setzt", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen". In Bayern ist der Windkraftausbau wegen restriktiver Abstandsregeln de facto zum Erliegen gekommen.

Die erneuerbaren Energien müssten deutlich mehr ausgebaut werden, sagte dazu Schulze. "Wir müssen etwa im Bereich der Windkraft weg von der Diskussion darüber, wie man Windräder verhindern kann", hob die Umweltministerin hervor. Leider gebe es aber in einigen Bundesländern eine solche Verhinderungspolitik, "etwa mit Abstandsregeln", sagte Schulze. Es müsse aber "auf allen Ebenen darum gehen, Windräder zu ermöglichen", forderte sie.

9.19 Uhr: Nach Schüssen in Dänischenhagen: Polizei findet dritte Leiche

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen in Dänischenhagen bei Kiel hat die Polizei in der Nacht einen weiteren Toten gefunden. Im Kieler Stadtgebiet sei in einem Haus in einem anderen Stadtteil eine dritte Leiche mit Schussverletzungen gefunden worden, sagte Oberstaatsanwalt Michael Bimler der Deutschen Presse-Agentur.

9.06 Uhr: Taliban nehmen weiteren Bezirk in Afghanistan ein

In Afghanistan haben die militant-islamistischen Taliban einen weiteren Bezirk eingenommen. Nach Angaben der örtlichen Behörden zogen sich die Sicherheitskräfte der Regierung aus dem Bezirk Daulat Schah in der ostafghanischen Provinz Laghman zurück. Zuvor hatte es Verhandlungen zwischen Anwohnern und Taliban gegeben. Es ist bereits der dritte Bezirk, den die Taliban im Mai übernommen haben. In Afghanistan ist seit Beginn des Monats der Abzug der internationalen Truppen in Gang.

9.03 Uhr: Maas in Israel gelandet – Gespräche über Gaza-Konflikt

Zehn Tage nach Beginn des jüngsten Gaza-Konflikts will Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten ausloten, was die internationale Gemeinschaft zu einem Waffenstillstand beitragen kann. Der SPD-Politiker landete am Morgen auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Maas will unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Aschkenasi, Verteidigungsminister Benny Gantz und Präsident Reuven Rivlin treffen. In den Autonomiegebieten steht ein Gespräch mit Präsident Mahmud Abbas auf dem Programm. Kurz vor Ankunft des Ministers gab es nach stundenlanger Unterbrechung erstmals wieder Raketenalarm in Israel.

8.22 Uhr: Rechtsextremisten sammeln Daten von rund 1000 Berlinern

Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier Datensammlungen mit den Namen von knapp 1000 Berlinern angelegt. Darin befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Niklas Schrader, hervor, über die zuerst der RBB berichtete. Sie liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Drei der Sammlungen, die auch als Feindeslisten bezeichnet werden und sich den Angaben zufolge überwiegend aus öffentlich zugänglichen Quellen speisten, stellte die Polizei bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln sicher. Zu den Verfassern sagte die Innenverwaltung unter Verweis auf laufende Verfahren nichts. Sie teilte lediglich mit, dass es sich in drei Fällen um Personen der rechten Szene Berlins handelt. Urheber einer weiteren Datensammlung, die auch eine Karte von Asylbewerberunterkünften umfasst, sei die NPD.

8.16 Uhr: Greenpeace: Amazon vernichtet weiterhin Neuware

Der Onlineriese Amazon vernichtet nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace auch weiterhin Neuware: Am Standort Winsen in Niedersachsen würden an acht Arbeitsplätzen originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert, berichtete Greenpeace. Das zeigten Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs, der mehrere Wochen als Angestellter im Amazon-Logistikzentrum in Winsen gearbeitet habe. Amazon nenne diese Arbeitsplätze "Destroy"-Stationen. 

Der Konzern entsorge allein an diesem Standort jede Woche mindestens eine Lkw-Ladung nicht verkaufter Ware, von T-Shirts über Bücher bis hin zu Elektroartikeln, berichtete Greenpeace. Die Umweltorganisation kritisierte, dies geschehe, obwohl im vergangenen Jahr ein Gesetz gegen diese Form von Ressourcenverschwendung in Kraft getreten war. Die sogenannte Obhutspflicht soll verhindern, dass intakte Ware zerstört wird. Doch bisher werde die Obhutspflicht weder umgesetzt noch von den Behörden überwacht. 

8.16 Uhr: 14 Tote bei schwerem Busunfall in Pakistan

Bei einem Busunfall im Süden Pakistans sind mindestens 14 Menschen getötet worden. Mehr als 30 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte ein Polizeibeamter mit. Demnach war der Reisebus von der Hafenstadt Karachi im Süden des Landes auf dem Weg in die Stadt Peshawar im Nordwesten, als er sich wegen überhöhter Geschwindigkeit in der Stadt Sukkur überschlug. Die Verwundeten würden im örtlichen Krankenhaus behandelt, hieß es von der Polizei weiter. Ein Arzt in Sukkur sagte einem lokalen TV-Sender, es werde befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steige. Viele Verletzte befänden sich in kritischem Zustand.

8.13 Uhr: Organisierte Kriminalität: Razzien und Festnahmen in NRW-Städten

Bei Wohnungsdurchsuchungen in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler wegen des Verdachts auf internationale organisierte Kriminalität vier Haftbefehle vollstreckt. Das Landeskriminalamt (LKA) sei bei der Aktion am Morgen aufgrund der Gefährlichkeit einiger Tatverdächtiger von Spezialkräften der Polizei unterstützt worden, teilten Staatsanwaltschaft und LKA gemeinsam mit. Die Menschen stünden im Verdacht, sich an organisierter Falschgeldkriminalität mit Bezügen nach Italien beteiligt zu haben.

7.52 Uhr: Maas will mit Israel-Reise "Zeichen der Solidarität" setzen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seiner Reise nach Israel seine Unterstützung für die vom Nahost-Konflikt betroffenen Zivilisten bekundet. Es gehe ihm bei seinem Besuch um "ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die Tag und Nacht um ihr Leben fürchten oder gar um ihre Liebsten trauern", erklärte Maas am Donnerstag vor seiner Abreise in Berlin. Deutschland stehe "ohne Wenn und Aber zu unserer Freundschaft mit Israel, das sich gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen muss". Zugleich betonte Maas, dass sich die Palästinenser auf die humanitäre Unterstützung Deutschlands verlassen könnten. 

7.41 Uhr: Großer Brand im Westen Athens – Dörfer evakuiert

Im Westen der griechischen Hauptstadt Athen kämpfen Feuerwehr und die Besatzungen von acht Löschflugzeugen und drei Hubschraubern gegen einen großen Wald- und Buschbrand, der sich stark ausgebreitet hat. Der Brand brach in der Nacht nahe der Urlaubsortschaft Loutraki aus. Die Feuerfront sei etwa zehn Kilometer lang und bedrohe mehrere Dörfer, teilte ein Sprecher der Feuerwehr im Staatsfernsehen (ERT) mit. Rauchschwaden erreichten in der Nacht das rund 60 Kilometer entfernte Athen. Fünf Ortschaften wurden vorsorglich evakuiert.

Es ist der erste große Brand in Griechenland in diesem Jahr. In den vergangenen Tagen herrschte im Süden des Landes Trockenheit, vielerorts stiegen die Temperaturen auf rund 30 Grad.

6.18 Uhr: Mindestens sieben Tote bei Aufstand in Gefängnis in Guatemala

Bei einem Gefängnisaufstand in Guatemala sind mindestens sieben Häftlinge getötet worden. Die Revolte habe am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in einer Haftanstalt im Ort Cantel im Südwesten des mittelamerikanischen Landes begonnen, teilte das Innenministerium mit. Nach ersten Informationen seien Gefangene in einen Bereich des Gefängnisses eingedrungen, in dem andere Häftlinge zu ihrer eigenen Sicherheit isoliert gewesen seien, sagte der Chef des guatemaltekischen Strafvollzugssystems, Rodolfo Escobar, dem Sender Chapin-TV. Demnach kam es zum Gebrauch von Stichwaffen.

Guatemaltekische Medien berichteten, einige Häftlinge seien enthauptet worden. Es habe auch Geiselnahmen gegeben. Zunächst war unklar, ob die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle bringen konnten.

5.45 Uhr: Erste Hinrichtung in Texas in diesem Jahr vollstreckt

Im US-Bundesstaat Texas ist erstmals in diesem Jahr ein Todeskandidat hingerichtet worden. Der verurteilte Mörder Quintin Jones wurde im Gefängnis der Stadt Huntsville am Mittwoch per Giftspritze exekutiert, wie die texanischen Behörden mitteilten. Der 41-Jährige hatte vergeblich in einem Video an Gouverneur Greg Abbott appelliert, seine Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln. 

Eine im Internet lancierte Petition zur Begnadigung von Jones war von rund 160.000 Menschen unterschrieben worden. Abbott hat in seinen bisherigen sechs Amtsjahren jedoch nur in einem einzigen Fall einen Todeskandidaten begnadigt. 

5 Uhr: Erstes Blinken-Treffen mit Lawrow: USA besorgt um Nawalnys Gesundheit

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem ersten Treffen mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow Sorge um die Gesundheit von Kremlgegner Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht. Das US-Außenministerium teilte mit, neben der "Unterdrückung" der Opposition sei es bei dem bilateralen Gespräch am Mittwochabend in Reykjavik auch um Russlands Militäraufmärsche in und nahe der Ukraine gegangen. Blinken habe die Entschlossenheit von US-Präsident Biden betont, Interessen der USA und ihrer Verbündeten gegen Handlungen Russlands zu verteidigen. Bei dem Treffen ging es nach Angaben beider Seiten um eine Normalisierung der Beziehungen.

Nach Angaben des US-Ministeriums betonte Blinken, dass die USA "eine stabilere und vorhersehbare Beziehung zu Moskau" anstreben. Zu Beginn des Gesprächs sagte Blinken vor laufenden Kameras: "Es ist auch kein Geheimnis, dass wir unsere Differenzen haben." Lawrow meinte gar: "Unsere Einschätzungen zur internationalen Lage gehen stark auseinander, wir haben völlig andere Herangehensweisen an die Aufgaben, die wir für eine Normalisierung der Lage lösen müssen." Trotzdem gebe es internationale Fragen, bei denen beide Seiten ähnliche Interessen hätten und Chancen für eine Zusammenarbeit bestünden.

4.30 Uhr: Prozess gegen Ex-Staatschef Sarkozy wird fortgesetzt

Der vor rund zwei Monaten unterbrochene Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wird am Donnerstag (13.30 Uhr) in Paris fortgesetzt. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben.

Dem Konservativen, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, droht eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbuße von 3750 Euro. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Es gibt noch 13 weitere Angeklagte. Der Prozess wurde Mitte März vertagt, weil der Anwalt eines Angeklagten erkrankt war. Sarkozy war zum Auftakt nicht vor Gericht erschienen.

ivi / luh / rw AFP DPA

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