Inhaltsverzeichnis
- 19.16 Uhr: Kölner Kardinal Woelki veröffentlicht Gutachten zu Missbrauch in Erzbistum
- 17.25 Uhr: Lobbyregister gilt auch für Bundesregierung
- 16.40 Uhr: 17-Jähriger in Bremen auf offener Straße niedergeschossen
- 13.27 Uhr: Biden droht Putin: "Er wird einen Preis bezahlen"
- 11.13 Uhr: In Nüßlein-Verfahren jetzt auch bayerischer Landtagsabgeordneter im Visier
- 10.03 Uhr: SPD fordert unabhängigen "Ermittler" für Maskenaffäre der Union
- 6 Uhr: Umfrage – Union verliert in Wählergunst, Grüne profitieren
- 2.48 Uhr: Acht Menschen bei drei Vorfällen in Georgia erschossen
Die News von heute im stern-Ticker:
22.13 Uhr: Tansanias Präsident John Magufuli ist gestorben
Tansanias Präsident John Magufuli ist tot. Er starb am Mittwoch in Daressalam an Herzversagen, teilte Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan mit. Der Staatschef, dessen Abwesenheit in der Öffentlichkeit vor seinem Tod Spekulationen über eine Covid-19-Erkrankung befeuert hatte, dementierte lange die Existenz des Coronavirus in dem ostafrikanischen Land.
21.04 Uhr: Niederlande: Partei von Premier Rutte gewinnt Wahl
Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen. Die VVD wird nach den ersten Prognosen im TV-Sender NOS vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Rutte könnte nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef werden.
19.20 Uhr: Prozess gegen Ex-Staatschef Sarkozy auf Mai vertagt
Der neue Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wird auf den 20. Mai vertagt. Das Gericht stimmte dem Verschiebungsantrag eines weiteren Angeklagten zu, wie die französische Nachrichtenagentur AFP aus dem Pariser Justizpalast berichtete. Der Anwalt des früheren Vize-Wahlkampfleiters Jérôme Lavrilleux wird wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, wie AFP weiter berichtete. Der angeklagte Lavrilleux habe deshalb eine Vertagung beantragt. Dem 66-jährigen Sarkozy wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben.
19.16 Uhr: Kölner Kardinal Woelki veröffentlicht Gutachten zu Missbrauch in Erzbistum
Das wegen seiner schleppenden Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der Kritik stehende Erzbistum Köln veröffentlicht am Donnerstag ein unabhängiges Gutachten zu dem Skandal. Der im vergangenen Herbst von Kardinal Rainer Maria Woelki beauftragte Strafrechtler Björn Gercke soll auf Grundlage von Akten und Anhörungen Verantwortlicher etwaige Verfehlungen im größten deutschen Bistum aufklären. Gercke soll in dem Gutachten auch erstmals die Namen von Verantwortlichen benennen. Mit Spannung wird erwartet, ob er Kardinal Woelki oder den früher in Köln tätigen Hamburger Erzbischof Stefan Heße belasten wird. Im Vorfeld gab es gegen beide Vertuschungsvorwürfe.
18.56 Uhr: Iran veröffentlicht Bericht zum abgeschossenen Passagierflugzeug
Der Iran hat den Abschlussbericht zu den Untersuchungen des Abschusses des ukrainischen Passagierflugzeugs vor 15 Monaten veröffentlicht. Der 285-seitige Bericht entspreche allen international anerkannten Rechtskriterien und beinhalte alle Informationen zu dem Vorfall, so die iranische Luftfahrtbehörde nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Die ukrainische Boeing-Maschine war am 8. Januar 2020 irrtümlich kurz nach dem Start in Teheran von der iranischen Luftabwehr abgeschossen worden. Alle 176 Insassen wurden dabei getötet. Der Iran sprach in einem Untersuchungsbericht im Vorjahr von einem "menschlichen Fehler" und erklärte sich bereit, jeder Opferfamilie 150.000 Dollar (122.000 Euro) Schadenersatz zu zahlen.
18.49 Uhr: Nach US-Kritik an Putin: Russland beordert seinen Botschafter zurück
Nach heftiger Kritik von US-Präsident Joe Biden an Kremlchef Wladimir Putin hat Russland seinen Botschafter in Washington zu Beratungen zurück nach Moskau beordert. Gemeinsam mit Anatoli Antonow sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert werden, teilte das russische Außenministerium mit. Die neue US-Regierung sei bereits seit fast zwei Monaten im Amt – "und dies ist ein guter Grund, um zu beurteilen, was dem Biden-Team gelingt und was nicht". Es gehe bei dem Gespräch darum, wie die Beziehungen, die sich in einer "Sackgasse" befänden, korrigiert werden könnten. Biden hatte zuvor in einem ausgestrahlten Interview des Senders ABC auf die Frage gesagt, ob er denke, dass Putin ein "Killer" sei: "Das tue ich." Der US-Präsident löste damit sofort Kritik in Moskau aus.
18.23 Uhr: Pro-kurdische Partei in Türkei vor Verbot? - Klage eingereicht
Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die pro-kurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zur Begründung hieß es unter anderem, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben. Die türkische Führung übt seit langem Druck auf die HDP aus, Tausende Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück.
18.07 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz kommt nach Berlin - kein Treffen mit Merkel
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am Donnerstag nach Berlin reisen, um politische Gespräche zu führen und an einer Preisverleihung teilzunehmen. Er wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Horst Seehofer (CSU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet treffen. Im Mittelpunkt soll die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Wiederherstellung der vollen Reisefreiheit in Europa mit Blick auf den Sommer stehen. Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht geplant - aus "Termingründen", wie es von österreichischer Seite hieß.
17.54 Uhr: Todesschüsse auf Quickborner Reiterhof: Mordprozess begonnen
Ein 41-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht Itzehoe verantworten, weil er seinen ehemaligen Geschäftspartner mit zwei Schüssen in den Kopf heimtückisch ermordet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten die Bluttat vor, die sich am 29. Juni auf einem Reiterhof in Quickborn in Schleswig-Holstein ereignet haben soll. Der Beschuldigte äußerte sich beim Prozessauftakt zunächst nicht. Seine beiden Verteidiger kündigten für den nächsten Sitzungstermin am 30. März eine umfassende Aussage ihres Mandanten an. Der mutmaßliche Täter war zweieinhalb Monate nach der Tat in Hamburg festgenommen worden. Er sitzt seit seiner Verhaftung in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt in Itzehoe.
18.05 Uhr: Erste Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg
Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ein erstes Sondierungsgespräch über die mögliche Fortsetzung der gemeinsamen Regierungskoalition geführt und danach strenges Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungsgruppe um CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl verließ nach eineinhalb Stunden ohne Kommentar das Haus der Architekten in Stuttgart. In Verhandlungskreisen hieß es, wie erwartet sei die Union nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag sehr zugewandt gewesen. Vor allem Strobl habe herausgestrichen, dass mit ihm eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.
18.01: Stärkere Sicherheitsmaßnahmen in Afghanistan
Die Bundeswehr verstärkt im Norden Afghanistans den Selbstschutz gegen ein Aufflammen der Angriffe militant-islamistischen Taliban. Die Ankündigung der Taliban, sich bei einem Verbleib ausländischer Truppen über den 30. April hinaus nicht mehr an den Waffenstillstand gebunden zu fühlen, werde "sehr sehr ernst" genommen, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin nach einer Videokonferenz mit 15 Partnernationen des Einsatzes. Vertreter der beteiligten Staaten hätten sich zur Verstärkung bereiterklärt, wenn dies nötig werden sollte.
17.45 Uhr: Minister wollen über Zukunft des Gesundheitssystems beraten
Nach gut einem Jahr Corona-Krise wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder morgen einmal über Themen abseits der Pandemie austauschen. Bei einer Online-Schalte soll es nach Angaben des Landes Berlin, das den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, um die Zukunft des Gesundheits- und des Pflegesystems, um Zukunftstechnologien, Innovation und Mobilität gehen. So ganz ohne Corona läuft die Schalte aber womöglich nicht ab. Denn als Gast nimmt die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, daran teil. In der Diskussion mit ihr könnten auch die Impfstoff-Probleme in Europa zur Sprache kommen.
17.33 Uhr: Neues Missbrauchsgutachten für Erzbistum Köln
Der Strafrechtler Björn Gercke stellt morgen ein brisantes Gutachten zum Umgang des Erzbistums Köln mit sexuellem Missbrauch vor. Kardinal Rainer Maria Woelki hat den Juristen damit beauftragt. Ein erstes Gutachten hatte Woelki nicht veröffentlicht; er führte dafür rechtliche Bedenken an.
Gercke hat vorab bereits mitgeteilt, dass sein Gutachten mehr als 300 Opfer und über 200 Beschuldigte aufführt. Er begann seine Recherchen im Jahr 1975. Woelki hat gesagt, dass er Führungskräfte des Erzbistums eventuell vorläufig von ihren Aufgaben entbinden wolle, falls sie durch das neue Gutachten belastet werden sollten.
17.30 Uhr: Düsseldorf gibt NS-Raubgut aus dem 18. Jahrhundert zurück
Die Stadt Düsseldorf gibt ein Gemälde des österreichischen Landschaftsmalers Johann Christian Brand (1722-1795) an die Erben der früheren jüdischen Eigentümer zurück. Das teilte die Stadt mit. Das Bild war bisher im Bestand der städtischen Sammlung im Kunstpalast. Das Gemälde habe einem Ehepaar in Wien gehört, das 1938 nach dem sogenannten Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich aus der Stadt geflohen war.
Die zurückgelassene Einrichtung - darunter auch das Bild - sei zwangsversteigert worden. Anhand zahlreicher Merkmale wie Rahmen, Maße und einer fünfstelligen Nummer sei das Bild identifiziert worden. Zuvor hätten auch die Republik Österreich und die Stadt Wien jeweils ein damals zwangsversteigertes Gemälde an die rechtmäßigen Erben zurückgegeben, so die Stadt.
17.25 Uhr: Lobbyregister gilt auch für Bundesregierung
Das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Gesetz über ein Lobbyregister für den Bundestag soll auch für die Bundesregierung gelten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Interessenvertretung von Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung soll demnach analog zur Interessenvertretung beim Bundestag geregelt werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD setzten auch ihre Verhandlungen über schärfere Verhaltens- und Transparenzregeln für Abgeordnete als Konsequenz aus der Maskenaffäre fort. Eine Einigung gab es nicht.
17.20 Uhr: Bundeskabinett bringt Gesetz gegen Feindeslisten auf den Weg
Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorsieht, den das Bundeskabinett billigte. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil des Maßnahmenpakets, dass der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus im vergangenen Jahr beschlossen hatte.
Durch den neuen Straftatbestand 126a wird das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten unter Strafe gestellt, wenn es die Betroffenen der Gefahr einer gegen sie gerichteten Straftat aussetzt. Darunter fallen Verbrechen sowie sonstige rechtswidrige Taten, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert richten.
17.17 Uhr: Star-Dirigent James Levine gestorben
Der berühmte Dirigent James Levine ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Der langjährige musikalische Leiter der New Yorker Metropolitan Opera "starb am 9. März in Palm Springs eines natürlichen Todes", sagte sein Arzt Len Horovitz. Zuvor hatte die "New York Times" über den Tod des legendären Dirigenten berichtet, der 2018 nach vier Jahrzehnten an der Met nach einer internen Untersuchung zu Missbrauchsvorwürfen entlassen worden war.
Levine war eine der prominentesten Persönlichkeiten, deren Karriere im Zuge der #MeToo-Bewegung beendet wurde. Dem Stardirigenten wurde vorgeworfen, von Mitte der 70er Jahre bis 1999 sieben Männer missbraucht oder belästigt zu haben.
17.15 Uhr: EU-Sanktionen gegen China
Die geplanten EU-Sanktionen gegen China wegen der Internierung muslimischer Uiguren haben eine weitere Hürde genommen. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten bestätigten in Brüssel ein entsprechendes Sanktionspaket, das Kontosperren und Einreiseverbote für vier Personen und eine Organisation aus China vorsieht, wie mehrere EU-Diplomaten der "Deutschen Presse-Agentur" bestätigten. Es soll am Montag von den EU-Außenministern angenommen werden. Es wären die ersten Sanktionen der EU gegen China seit dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989.
17.01 Uhr: Dänemark will Gesetz zu Migrantenanteil in Stadtvierteln verschärfen
In Dänemark soll ein umstrittenes Gesetz zur Verhinderung von "Parallelgesellschaften" in benachteiligten Stadtvierteln verschärft werden. Der Anteil von Bewohnern "nicht-westlicher" Herkunft solle künftig in jedem Stadtviertel auf höchstens 30 Prozent begrenzt werden, heißt es in einem von der sozialdemokratischen Regierung vorgestellten Gesetzentwurf. Bislang sah das vor drei Jahren von der damaligen konservativen Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz einen Zuwanderer-Anteil von 50 Prozent vor.
Innenminister Kaare Dybvad Bek begründete die Verschärfung damit, dass ein zu großer Anteil von Menschen aus nicht-westlichen Ländern "das Risiko einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft" erhöhe. Der umstrittene Begriff der "Ghetto-Gebiete" soll hingegen aus dem Gesetz gestrichen werden. Für die Definition als "Ghetto-Gebiet" galten bislang verschiedene Kriterien, unter anderem ein hoher Anteil an Migranten, ein niedriges Bildungs- und Einkommensniveau sowie eine hohe Kriminalitätsrate. 15 Stadtviertel gelten derzeit als "Ghetto-Gebiete", 25 gelten als "gefährdet".
16.59 Uhr: Türkische Staatsanwaltschaft will pro-kurdische Partei HDP verbieten lassen
Eine türkische Staatsanwaltschaft hat beim Verfassungsgericht ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP beantragt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wirft die Staatsanwaltschaft der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes "terroristische" Aktivitäten vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.
16.50 Uhr: Mutmaßlicher Angreifer von Atlanta bestreitet Rassismus als Motiv
Der mutmaßliche Schütze bei Angriffen auf drei Massagestudios im US-Bundesstaat Georgia hat Rassismus als Tatmotiv bestritten. Der Verdächtige habe für die Tat "die Verantwortung übernommen", sagte Jay Baker von der zuständigen Polizeibehörde im Bezirk Cherokee vor Journalisten. "Er behauptet, dass sie nicht rassistisch motiviert war", sagte Baker und fügte hinzu, dass die Polizei noch am Beginn der Ermittlungen stehe. Nach Angaben der US-Behörden könnte der 21-jährige Verdächtige geplant haben, nach Florida weiterzufahren und dort weitere Angriffe zu starten.
In Georgia waren am Dienstag acht Menschen durch Schüsse in drei Massagestudios getötet worden, darunter mehrere Frauen asiatischer Herkunft. Die Angriffe ereigneten sich im Großraum der Metropole Atlanta. Der 21 Jahre alte Verdächtige wurde nach einer Verfolgungsjagd festgenommen.
Anti-Rassismus-Aktivisten hatten zuletzt vor einer wachsenden Ablehnung von Menschen asiatischer Herkunft in den USA gewarnt.
16.40 Uhr: 17-Jähriger in Bremen auf offener Straße niedergeschossen
Ein 17-Jähriger ist in Bremen auf offener Straße von Unbekannten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, ereignete sich die Tat am Dienstagabend. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Nach Angaben der Beamten hörten Zeugen mehrere Schüsse und sahen, wie die mutmaßlichen Täter wegrannten. Der getroffene Jugendliche wurde von einem Notarzt versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Er schwebte in Lebensgefahr. Die Mordkommission nahm Ermittlungen auf. Sie bat Zeugen um Hinweise.
16.03 Uhr: Berichte: Französischer Theaterregisseur Françon bei Angriff verletzt
Der französische Theaterregisseur Alain Françon (76) ist laut Medienberichten bei einem Angriff schwer verletzt worden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP und andere Medien berichteten, ereignete sich der Vorfall im Zentrum der südfranzösischen Stadt Montpellier. Auf Fotos waren Blutspuren auf der Straße zu sehen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Nach Berichten lokaler Medien wurde Françon mit einem Messer angegriffen. Die Regionalzeitung "Midi Libre" berichtete, bislang sei noch kein Tatverdächtiger gefasst. Die Polizei habe aber die Waffe gefunden und suche nach dem Täter. Nach Angaben der Zeitung gehen die Ermittler nicht von einem terroristischen Motiv aus.
15.22 Uhr: Biden: US-Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 1. Mai "schwierig"
US-Präsident Joe Biden hat den mit den Taliban vereinbarten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis zum 1. Mai nicht ausgeschlossen, aber als "schwierig" bezeichnet. "Ich bin dabei, die Entscheidung zu treffen, wann sie gehen werden", sagte Biden in einem Interview des US-Senders ABC. Das von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump geschlossene Abkommen mit den Taliban sei nicht sehr "solide" ausgehandelt worden. "Es könnte passieren", sagte Biden über einen möglichen Abzug bis zum 1. Mai. "Aber es ist schwierig." Man sei in Gesprächen mit Verbündeten und der afghanischen Regierung.
15.13 Uhr: Nach Fund von totem Baby: Mutmaßliche Mutter meldet sich bei Polizei
Nach dem Fund eines toten Babys in Nordhessen hat sich die mutmaßliche Mutter bei der Polizei gemeldet. Sie sei am Dienstagabend zur Polizeiwache gekommen und habe sehr genaue Angaben darüber gemacht, unter welchen Umständen sie den Säugling an der späteren Fundstelle abgelegt habe, teilte die Polizei mit. Mit Hilfe eines DNA-Tests soll nun festgestellt werden, ob die Frau wirklich die Mutter des Kindes ist. Weitere Angaben machte die Polizei mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.
Das tote Kind war am Montagabend von einer Fußgängerin neben einem Weg gefunden worden. Es war in einen Kapuzenpulli und ein Handtuch eingewickelt, zur Klärung der Todesursache wurde es obduziert.
15.05 Uhr: CSU fordert Sauter zu Verzicht auf Parteiämter auf
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den in der Maskenaffäre nun auch ins Visier der Münchner Generalstaatsanwaltschaft geratenen früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter zu einer vollständigen und rückhaltslosen Aufklärung des Sachverhalts aufgefordert. "Wir fordern ihn darüber hinaus auf, seine Ämter in der CSU niederzulegen, um Schaden von der Partei abzuwenden", sagte Blume vor Journalisten im bayerischen Landtag.
Außerdem forderte der CSU-Generalsekretär von Sauter, dass dieser "bis zur substanziellen Entkräftung der Vorwürfe" auch sein Mandat als Abgeordneter ruhen lasse. Zuvor war bekannt geworden, dass in den Korruptionsermittlungen gegen den bisherigen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein als fünfter Beschuldigter ein Landtagsabgeordneter ins Visier der Ermittler geriet. Sauter hatte eingeräumt, für den Verkauf von Corona-Schutzkleidung eines hessischen Herstellers an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag ausgearbeitet zu haben. Dies will er nur in seiner Funktion als Rechtsanwalt gemacht haben, ohne dass dies sein Abgeordnetenmandat berührt. Aufforderungen aus der CSU, seine Vergütung und Details des Geschäfts zu veröffentlichen, lehnte er ab.
14.46 Uhr: Stillschweigen nach erstem Sondierungsgespräch in Baden-Württemberg
Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ein erstes Sondierungsgespräch über die mögliche Fortsetzung der gemeinsamen Regierungskoalition geführt und danach strenges Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungsgruppe um CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl verließ nach eineinhalb Stunden ohne Kommentar das Haus der Architekten in Stuttgart. In Verhandlungskreisen hieß es, wie erwartet sei die Union nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag sehr zugewandt gewesen. Vor allem Strobl habe herausgestrichen, dass mit ihm eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.
14.13 Uhr: Sondierungsgespräche für neue Ampel in Rheinland-Pfalz diese Woche
Die Sondierungsgespräche für eine neue Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz sollen noch in dieser Woche beginnen. SPD, Grüne und FDP wollten zunächst ganz in Ruhe miteinander reden, sagte SPD-Sprecher Timo Haungs in Mainz. Daher werde weder ein Termin, noch ein Ort, noch die Reihenfolge der Themen bekanntgegeben. SPD-Landeschef Roger Lewentz hatte bereits angekündigt: "Erst werden die inhaltlichen Punkte miteinander besprochen, und dann kommt erst Ressortzuschnitt und Personal."
Die SPD will den Koalitionsvertrag nach Möglichkeit bei ihrem Parteitag am 2. Mai verabschieden, die Grünen planen dafür den 15. Mai ein. Am 18. Mai konstituiert sich der neue Landtag, angestrebt wird zugleich die Wahl der Ministerpräsidentin. Aus der Landtagswahl am Sonntag war die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Siegerin hervorgegangen. Damit könnte die seit 2016 regierende Ampel-Koalition der SPD mit FDP und Grünen weitermachen.
14.06 Uhr: Razzia in Bayern wegen Verdachts auf Kinderpornografie
Die Polizei ist in Bayern mit einer Razzia wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen. Beschuldigt werden mehrere Männer im Alter zwischen 16 und 50 Jahren sowie drei Frauen im Alter von 24, 44 und 70 Jahren, wie das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten mitteilte. Bei der Razzia seien Mobiltelefone, Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Die Beweismittel sollten nun ausgewertet werden. Anlass für die Ermittlungen seien Dateien aus verschiedenen sozialen Netzwerken gewesen. Die Polizei wies darauf hin, dass der bloße Empfang entsprechender Dateien einen Straftatbestand erfüllen könne.
13.32 Uhr: Lobbyregister soll auch für Bundesregierung gelten
Das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister für den Bundestag soll auch für die Bundesregierung gelten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Interessenvertretung von Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung soll demnach analog zur Interessenvertretung beim Bundestag geregelt werden.
Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Registrierung für regelmäßige und auf Dauer angelegte Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung vor. Professionelle Interessenvertreter müssen Angaben zu Arbeits- oder Auftraggeber, Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. In Ministerien sollen Treffen bis hinunter auf die Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden. Das Register soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro drohen.
13.27 Uhr: Biden droht Putin: "Er wird einen Preis bezahlen"
US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht. "Er wird einen Preis bezahlen", sagte Biden in einem Interview des US-Senders ABC. In einem Telefonat mit Putin Ende Januar habe er dem russischen Präsidenten mit Blick auf eine mögliche Einmischung Moskaus gesagt: "Ich kenne Sie und Sie kennen mich. Wenn ich feststelle, dass dies geschehen ist, dann seien Sie vorbereitet." Biden sagte auf die Frage von ABC-Moderator George Stephanopoulos, ob er denke, dass Putin ein "Killer" sei: "Das tue ich."
Nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste hat sich Russland bei der US-Wahl im November für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, Biden zu schaden. Moskau habe den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen wollen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen "genehmigt und durchgeführt".
13.04 Uhr: Kreml dementiert versuchte Einflussnahme auf US-Wahl
Der Kreml hat einen Bericht amerikanischer Geheimdienste über angebliche Versuche russischer Einflussnahme auf die US-Wahl im vergangenen November zurückgewiesen. Der Bericht sei "falsch, absolut unbegründet und haltlos", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax in Moskau. Russland habe sich weder in die US-Wahlen 2020 noch in die davor eingemischt. Eine derartige Behauptung seitens der USA schade nur "den ohnehin schon angeschlagenen russisch-amerikanischen Beziehungen".
12.58 Uhr: Keine Spur von Frühlingswetter – es bleibt unbeständig und kühl
Von frühlingshaftem Wetter ist Deutschland auch in den nächsten Tagen weit entfernt. Es bleibt unbeständig, die Temperaturen werden nicht einmal annähernd zweistellig, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Vereinzelt kann etwas Schnee fallen, die Nächte werden frostig kalt. So sind am Donnerstag bei wechselnder Bewölkung im Osten und Süden etwas Schneeregen oder -schauer möglich. Im Norden und Nordwesten ist es dagegen weitgehend trocken, die Temperaturen liegen zwischen zwei und sieben Grad. In der Nacht kühlt es bis auf minus sechs Grad ab. Ähnlich geht es am Freitag weiter, im Laufe des Tages lässt der Niederschlag jedoch nach. An den Temperaturen ändert sich auch am Samstag wenig.
12.50 Uhr: Diplomaten: EU einig über Sanktionen gegen China wegen Uiguren
Die EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Im Falle Chinas sollen vier Personen und eine Organisation auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
12.40 Uhr: Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister
Die Bundesregierung hat das von der großen Koalition ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte gemacht wird. Die Regelung gilt auch dann, wenn innerhalb der jeweils vergangenen drei Monaten mehr als 50 unterschiedliche Kontakte zur Interessenvertretung aufgenommen wurden.
Die gesetzliche Registrierungspflicht soll für die Interessenvertretung auch gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung gelten. Nach Angaben der SPD hat sich die Koalition auf zwei Ergänzungen geeinigt, die noch nicht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf enthalten sind. Demnach soll künftig auch die Kontaktaufnahme von Lobbyisten zu Mitarbeitenden im Bundestag zur Registrierungspflicht führen. Zum anderen werden Bundestag und Bundesregierung den Lobbyisten einen einheitlichen und verbindlichen Verhaltenskodex vorgeben. Die beiden Punkte sollen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingefügt werden.
11.26 Uhr: AfD will Verschlankung an der Spitze des Verteidigungsministeriums
Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat die ersatzlose Streichung der Posten beider Parlamentarischen Staatssekretäre im Verteidigungsministerium gefordert. Lucassen reagierte damit auf die Ankündigung des CDU-Politikers Peter Tauber, sich aus Krankheitsgründen von dem Amt und aus der Politik insgesamt zurückzuziehen. Taubers Aufgaben im Verteidigungsministerium übernimmt bis zur Bundestagswahl im Herbst der andere Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Silberhorn (CSU).
"Die Praxis im Verteidigungsausschuss zeigt, dass sämtliche Kompetenzen durch den Generalinspekteur und die zuständigen Abteilungsleiter abgedeckt werden können. Für Befragungen bei militärpolitischen Grundsatzthemen ist ohnehin die Ministerin zuständig", teilte Lucassen mit.
11.18 Uhr: IAEA – Iran setzt noch stärkere Zentrifugen zur Uran-Anreicherung ein
Der Iran baut sein Nuklearprogramm entgegen der Vereinbarungen im Atomabkommen von 2015 immer weiter aus. In der Anlage von Natans würden nun auch schnellere Zentrifugen des Typs IR-4 Uran anreichern, bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Das in Wien verhandelte Abkommen zur Einschränkung von Irans nuklearen Aktivitäten sah unter anderem vor, dass nur langsamere Zentrifugen verwendet werden dürfen, um die Produktion von waffenfähigem Uran für Atombomben möglichst zu verhindern. Im Gegenzug sagten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China Sanktionserleichterungen zu.
11.13 Uhr: In Nüßlein-Verfahren jetzt auch bayerischer Landtagsabgeordneter im Visier
In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler nicht. Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten übereinstimmend, dass es sich dabei um den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) handeln soll. Beide Medien hätten ihn für eine Stellungnahme nicht erreichen können.
Die Ermittler rückten außerdem zu einer Razzia aus. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nüßlein soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.
11.02 Uhr: Wirtschaftsweise korrigieren BIP-Prognose 2021 auf 3,1 Prozent nach unten
Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen für 2021 mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,1 Prozent. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung korrigierte damit seine Prognose vom Herbst nach unten, als die Expertinnen und Experten noch mit 3,7 Prozent gerechnet hatten. Die Corona-Pandemie habe Deutschland "weiterhin fest im Griff", allerdings sei angesichts von Impfungen und möglichen Lockerungen in der Wirtschaft mit einer Erholung zu rechnen.
11 Uhr: Mehr als 200 Tote seit Militärputsch in Myanmar - Internet gesperrt
Seit dem Putsch in Myanmar sind durch die Gewalt des Militärs und der Polizei Schätzungen zufolge mindestens 202 Menschen ums Leben gekommen. Fast 2200 Menschen wurden nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP seit Anfang Februar zumindest vorübergehend festgenommen, fast 1900 sitzen immer noch in Haft – darunter Politiker, Journalisten, Aktivisten, aber auch einfache Bürger. Trotz des brutalen Durchgreifens der Einsatzkräfte gingen auch am Mittwoch wieder landesweit Tausende Menschen gegen die Generäle auf die Straße. Die Zahl der Opfer steigt.
10.52 Uhr: USA sehen beispiellose Herausforderungen durch Nordkorea und China
China und Nordkorea stellen nach den Worten des neuen US-Verteidigungsministers Lloyd Austin beispiellose Herausforderungen für die USA und ihre Alliierten dar. Er sei nach Seoul gereist, um die Entschlossenheit der USA zu bekräftigen, Südkorea zu verteidigen, sagte Austin laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zum Auftakt des ersten Gesprächs mit seinem Amtskollegen Suh Wook. "Sie und ich können uns einig sein, dass die militärische Bereitschaft höchste Priorität hat." Beide Seiten müssten sicherstellen, "dass wir bereit sind, falls nötig, heute Nacht zu kämpfen".
10.28 Uhr: USA verhängen wegen Hongkonger Wahlreform weitere Sanktionen
Wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform haben die USA Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Der Pekinger Volkskongress hatte vergangene Woche für die Reform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gestimmt, in der Peking mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vorgeht. Das neue Gesetz würde laut Kritikern den Einfluss der Opposition weiter drastisch schmälern und dafür das Pro-Peking-Lager stärken. Die Ankündigung der neuen US-Sanktionen erfolgte während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Loyd Austin in Japan und Südkorea. Die neuen Aktionen Pekings untergrüben das hohe Maß an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen wurde, sagte Blinken.
10.03 Uhr: SPD fordert unabhängigen "Ermittler" für Maskenaffäre der Union
Die SPD will einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einsetzen, um mehr Klarheit in die fragwürdigen Maskengeschäfte von Unions-Abgeordneten zu bringen. "Es geht hier auch ein bisschen um das Ansehen des Bundestags, deswegen will ich, dass (...) dieser Ermittler tätig wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-"Morgenmagazin". "Der Bundestagspräsident soll das vorlegen und dann kriegt man, glaube ich, eine Befriedung der gesamten Situation." Nach "Spiegel"-Informationen diskutieren die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Union und SPD heute über mögliche weitere Konsequenzen aus der sogenannten Maskenaffäre.
9.59 Uhr: Vier Kinder sterben bei Wohnhausbrand in Russland
Beim Brand eines Wohnhauses sind in Russland vier Kinder gestorben. Zwei weitere Menschen wurden durch das Feuer in dem zweistöckigen Holzgebäude nahe der sibirischen Stadt Krasnojarsk verletzt, wie der zuständige Zivilschutz mitteilte. Die Kinder und Jugendlichen im Alter von 2, 5, 10 und 17 Jahren hätten geschlafen und die Flammen in der Nacht deshalb zunächst nicht bemerkt. Rauchmelder, die der Familie im Rahmen eines regionalen Hilfsprogramms übergeben worden seien, seien nicht installiert gewesen, hieß es von der Behörde. Laut Medien könnten elektrische Heizgeräte das Feuer ausgelöst haben.
9.33 Uhr: Reederei – entführte Seeleute noch in Hand von Piraten
Der von Piraten vor Westafrika entführte Besatzung eines niederländischen Tankers geht es nach Angaben der Reederei den Umständen entsprechend gut. Die Reederei stehe in Kontakt mit den Entführern, teilte ein Sprecher von De Poli Shipmanagement in Barendrecht bei Rotterdam mit. Der Chemie-Tanker Davide B. wurde vor einer Woche im Golf von Guinea von Piraten angegriffen. 15 Besatzungsmitglieder wurden entführt. "Das Unternehmen kann bestätigen, dass alle 15 Seeleute beieinander sind und es ihnen unter den schwierigen Umständen gut geht", sagte der Sprecher. Das Schiff war auf dem Weg von Riga nach Lagos in Nigeria. Es fuhr zur Zeit des Überfalls etwa 200 Seemeilen vor der Küste von Benin. Sechs weitere Seeleute konnten sich in Sicherheit bringen.
9.02 Uhr: Menge des eingesammelten Verpackungsmülls gestiegen
In Deutschland ist mehr Verpackungsmüll bei den Endverbrauchern eingesammelt worden. Im Jahr 2019 kamen 5,9 Millionen Tonnen zusammen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. Das waren pro Person im Schnitt 72 Kilogramm im Jahr – und damit 4 Kilogramm mehr als 2018. Bei den anfallenden Mengen gab es große regionale Unterschiede zwischen Mecklenburg-Vorpommern (83 Kilogramm/Kopf) und Berlin (53 Kilogramm/Kopf). Der Verpackungsmüll wurde vorwiegend über die gelbe Tonne sowie über Glas- und Altpapiercontainer eingesammelt. Nach der Sortierung blieben 5,6 Millionen Tonnen übrig, die zu fast drei Vierteln recycelt wurden. 16 Prozent der Verpackungsabfälle wurden thermisch verwertet, also verbrannt und zum Heizen oder zur Stromproduktion verwendet.
8.25 Uhr: Bundespolizei durchsucht mehrere Objekte
Mit einer Razzia ist die Polizei gegen mutmaßliche Schleuser und Zwangsprostitution vorgegangen. Durchsucht würden acht Objekte in Berlin, Hamburg und Timmendorfer Strand (Schleswig-Holstein), twitterte die Bundespolizei Berlin. Die Verdächtigen sollen etwa Vietnamesinnen, die illegal nach Deutschland gekommen waren, zur Prostitution gezwungen haben. Eine 43 Jahre alte Verdächtige wurde in Berlin-Lichtenberg festgenommen, wie Sprecher von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei sagten. Auch zwei weitere Verdächtige stehen im Fokus der Ermittler. Nach Angaben der Bundespolizei sind rund 160 Einsatzkräfte im Einsatz. Ermittelt wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie der Zwangsprostitution.
7.44 Uhr: Die Niederlande wählen – alle Wahllokale geöffnet
Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Wahllokale öffneten um 7.30 Uhr. Abgestimmt wird unter strengen Corona-Schutzregeln. 13 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer des Parlaments zu wählen. Wegen der Corona-Pandemie war der Urnengang erstmals um zwei Tage verlängert worden. Am Montag und Dienstag haben bereits etwa zwölf Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Auch Briefwahl war erstmals für alle Bürger ab 70 Jahre möglich. Der rechtsliberale Regierungschef Mark Rutte steht nach den letzten Umfragen vor einem deutlichen Sieg und könnte seine vierte Regierung bilden.
7.36 Uhr: Herpes-Infektionen – Zahl der toten Pferde auf 17 gestiegen
Die Zahl der toten Pferde nach Herpes-Infektionen bei einem Reitturnier in Valencia ist inzwischen auf 17 gestiegen. Nach Angaben des Weltverbandes FEI sind davon zehn Tiere in Spanien, fünf in Deutschland und zwei in Belgien gestorben. Die meisten Pferde gehörten deutschen Reitern. Die Zahl der europäischen Länder mit nachgewiesenen Fällen der Virusvariante EHV-1 ist inzwischen auf neun gestiegen. Das Virus hatte sich von Valencia aus nach Nordeuropa ausgebreitet. Auch bei Pferden, die an anderen Turnierserien in Südeuropa teilgenommen hatten, gibt es inzwischen positive Tests. In zwölf Ländern sind daher bis zum 11. April internationale Reitturniere untersagt.
7.29 Uhr: Zwei Tote bei Explosion von Feuerwerkskörpern in Kalifornien
Bei der Explosion einer großen Menge Feuerwerkskörper sind im US-Bundesstaat Kalifornien zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behörden ereignete sich eine heftige Explosion in der Stadt Ontario rund 60 Kilometer östlich von Los Angeles. "Eine große Menge Feuerwerk ist in Brand geraten", teilte die Stadtverwaltung im Online-Dienst Twitter mit und rief die Bevölkerung auf, das Gebiet zu meiden. Feuerwehrchef Ray Gayk sagte vor Journalisten, es handele sich um professionelle Pyrotchnik.
6.29 Uhr: Massaker im Niger – mindestens 58 Tote bei Angriff auf Markthändler
In dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Staat Niger sind mindestens 58 Menschen bei einem Massaker ums Leben gekommen. Laut einer im Staatsfernsehen verlesenen Regierungserklärung wurde für heute eine Staatstrauer angeordnet. Die Attacke hatte sich bereits am Montag im Nordwesten des Landes in der Tillabéri-Region, an der Grenze zu Mali, ereignet. Sie richtete sich gegen Händler, die von einem nahe gelegenen Markt zurückkehrten. Über die Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt – bisher habe sich keine Gruppierung zu dem Angriff bekannt.
6 Uhr: Umfrage – Union verliert in Wählergunst, Grüne profitieren
Die Union hat im Zuge der Diskussion um die Maskenaffäre laut einer Umfrage deutlich an Zustimmung im Bund verloren. CDU/CSU könnten derzeit mit 29 Prozent der Stimmen rechnen – vier Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-"Trendbarometer" ergab. Auf diesem Umfrage-Niveau stand die Union demnach zum letzten Mal im Winter 2020 – vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Von der Schwäche der Union konnten vor allem die Grünen profitieren, die sich um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent verbesserten. Die Werte von SPD (16 Prozent), AfD (10 Prozent), FDP und Linken (je 8 Prozent) blieben unverändert.
5.30 Uhr: Flixbus will ab Ende März wieder Fahrten anbieten
Mit einem vorerst deutlich reduzierten Angebot will das Fernbusunternehmen Flixbus ab dem 25. März den Dienst wieder aufnehmen. Bereits ab heute könnten dafür auf der Plattform die Tickets gebucht werden, sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein. Zunächst sollen demnach wieder rund 40 Ziele angefahren werden, darunter stark nachgefragte Strecken wie Berlin-Hamburg oder Berlin-München. "Wir fahren unser Netz entsprechend der Nachfrage wieder hoch", sagte Schwämmlein. "Die klassischen Hochfrequenzstrecken fahren wir jetzt mit niedriger Frequenz, und die bisherigen Niedrigfrequenzstrecken fahren wir kurzfristig gar nicht." Flixbus hatte aufgrund der Coronakrise die Fahrten in Deutschland zum November vollständig eingestellt.
4.49 Uhr: Urteil – Japans Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehe verfassungswidrig
Japans LGBT-Gemeinde hat in ihrem Kampf für eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen einen ersten Etappensieg errungen. Ein Bezirksgericht im nordjapanischen Sapporo urteilte laut japanischen Medienberichten, dass die Weigerung des Staates, gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen, verfassungswidrig sei. Japan, die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist das einzige Land in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), das die gleichgeschlechtliche Ehe nicht zulässt. In Deutschland war das Gesetz zur Ehe für alle am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
4.37 Uhr: "Handelsblatt" – Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben
Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" zitierte. Investiert werden soll demnach beispielsweise in schnelles Internet, in klimaneutrale Infrastrukturen, in E-Ladesäulen, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung, zudem in Spitzenforschung zu Quantencomputern und moderne Biotechnologie.
4 Uhr: Geheimdienste – Putin half bei US-Wahlen Trump
Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen, hieß es in einem Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen "genehmigt und durchgeführt".
3.56 Uhr: Syrien – israelischen Raketenangriff nahe Damaskus abgefangen
Syrien hat nach eigenen Angaben einen israelischen Raketenangriff in der Nähe der Hauptstadt Damaskus abgefangen. Israel habe die Raketen von den Golanhöhen auf einige Ziele im Raum von Damaskus geschossen, berichtete die syrische Staatsagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise. Die meisten Raketen seien von der Luftabwehr abgefangen worden, es habe keine Verletzten gegeben, lediglich Materialverluste. Dazu veröffentlichte Sana ein Video, das zeigen soll, wie die Raketen abgefangen wurden. Von israelischer Seite gab es zunächst keinen Kommentar.
2.48 Uhr: Acht Menschen bei drei Vorfällen in Georgia erschossen
Acht Menschen sind bei drei verschiedenen Vorfällen in Wellnesseinrichtungen in und in der Nähe der Stadt Atlanta im südlichen US-Bundesstaat Georgia erschossen worden. In Cherokee County, rund 60 Kilometer nördlich von Atlanta, fand die Polizei zwei durch Schüsse getötete und drei verletzte Menschen in einem asiatischen Massage-Salon, wie die Sender CNN und NBC News unter Berufung auf die Polizei berichteten. Zwei Verletzte seien im Krankenhaus gestorben. Ein Motiv sei bislang nicht bekannt.
2.24 Uhr: Biden – Cuomo sollte zurücktreten, falls Vorwürfe bestätigt würden
Falls eine Untersuchung die Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen gegen den Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, bestätigen sollte, müsste dieser nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden zurücktreten. In diesem Fall wäre auch eine strafrechtliche Verfolgung wahrscheinlich, sagte Biden dem Sender ABC. Der Präsident betonte, angesichts der Vorwürfe "braucht es eine Untersuchung". Genau das passiere nun, sagte er. Zahlreiche führende Demokraten, sowohl im Staat New York als auch auf Bundesebene, haben Cuomo wegen der Vorwürfe körperlicher und verbaler Belästigungen zum Rücktritt aufgefordert. Cuomo lehnt das strikt ab.
2.22 Uhr: Tiger Woods nach Autounfall wieder zu Hause
Golf-Superstar Tiger Woods hat das Krankenhaus nach seinem schweren Autounfall verlassen und ist wieder zu Hause in Florida. Das gab der 45-Jährige am Dienstag in einer Mitteilung auf seinem Twitter-Kanal bekannt. "Ich werde mich zu Hause erholen und daran arbeiten, jeden Tag stärker zu werden", schrieb Woods. Er bedankte sich zudem für die vielen guten Wünsche und Nachrichten sowie die Betreuung durch das medizinische Personal. Woods hatte sich bei dem Unfall im Februar schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und musste operiert werden.
1 Uhr: "Union hat kein Abo auf das Kanzleramt", warnt der JU-Chef
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Union vor einem Machtverlust nach der Bundestagswahl gewarnt. "Wir haben kein Abo auf das Kanzleramt", sagte Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bei jeder Wahl muss man sich neu beweisen und um Vertrauen werben." Kuban forderte "eine neue inhaltliche Aufstellung und ein neues Team". Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet eine Mitverantwortung für die historischen Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz trage, sagte Kuban: "Wir gehen als Team in die Wahl und tragen alle Verantwortung für Niederlagen. Das gilt für uns alle – egal ob JU-Vorsitzender oder CDU-Chef."
0.33 Uhr: 21-Jähriger in den USA wegen Morddrohung gegen Biden angeklagt
In den USA ist ein 21-Jähriger wegen Morddrohungen gegen Präsident Joe Biden und weitere hochrangige Politiker der Demokraten angeklagt worden. Dem Verdächtigen werde die Androhung eines Terrorakts und die Verwendung eines Computers zur Vorbereitung eines Verbrechens vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Michigan, Dana Nessel. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
