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News von heute Neue deutsche Zwei-Euro-Münze im Umlauf – das ist auf der Rückseite

Zwei-Euro-Münze
Jährlich erscheint in Deutschland eine neue Zwei-Euro-Münze
© Gunter Kirsch / Zoonar / Picture Alliance
Haft- und Bewährungsstrafen: Unterstützer der rechtsextremen "Gruppe Freital" verurteilt +++ Aktuelle Umfrage sieht Grüne in Baden-Württemberg deutlich vor CDU +++ DAK-Analyse: mehr langwierige Krankheitsfälle in 2020 +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Magdeburger Dom ziert neue Zwei-Euro-Münze

Der Magdeburger Dom ziert eine neue Zwei-Euro-Münze, die von der Bundesbank herausgegeben wird. Das Sondermotiv wird anlässlich der sachsen-anhaltischen Bundesratspräsidentschaft in Umlauf gebracht, wie die Magdeburger Staatskanzlei mitteilte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe seit Donnerstag eine solche Dom-Münze im Portemonnaie, sagte ein Regierungssprecher. Die Bundesbank will von der seit 26. Januar erhältlichen Münze 30 Millionen Stück in den normalen Geldumlauf bringen. Das Motiv erinnert an den 500. Geburtstag des Magdeburger Doms im vergangenen Jahr.

+++ Die aktuellen Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier +++

Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: 

+++ 18.50 Uhr: Angehörige fordern Aufklärung über Explosion in Beirut +++

Sechs Monate nach der verheerenden Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut haben Angehörige der Opfer Aufklärung gefordert. Angehörige und Überlebende erinnerten im Hafen an die Katastrophe. Dort waren am 4. August vergangenen Jahres mehr als 190 Menschen ums Leben gekommen. 6000 wurden verletzt. Bei der Gedenkfeier entlud sich auch Wut darüber, dass Familienmitglieder bis heute keine Ergebnisse der Ermittlungen kennen.

Im Hafen sollen rund 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert sein, die dort ohne Sicherung gelagert worden waren. Im Zuge der Ermittlungen lassen Libanons Behörden über Interpol nach dem Besitzer eines Frachters fahnden, der 2013 große Mengen der hochexplosiven Chemikalie nach Beirut gebracht haben soll. Die Ermittlungen laufen äußerst schleppend.

+++ 17.13 Uhr: Lidl senkt Preise für Schweinefleischprodukte wieder Neckarsulm +++

Der Discounter Lidl hat die im Dezember nach Protestaktionen von Landwirten erhöhten Schweinefleischpreise wieder gesenkt. "Die Entwicklung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der Markt unserem Preissignal nicht gefolgt ist", teilte Lidl auf Anfrage mit. "Dadurch ist uns ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstanden." Es sei daher nicht möglich, die Preise dauerhaft und allein auf dem höheren Niveau zu halten. "Ab sofort müssen wir uns im Schweinepreissegment wieder dem Marktniveau anpassen", erklärte das Unternehmen. Zuvor hatte die "Lebensmittel Zeitung" darüber berichtet.

Lidl hatte die Preise als Reaktion auf Protest- und Blockadeaktionen von Landwirten erhöht. Damals hieß es, man habe den Einkaufspreis für zehn Artikel aus dem Schweinefleischsortiment um 1 Euro pro Kilogramm angehoben, als Folge steige der Verkaufspreis im gleichen Umfang. Die sich in Existenznot sehenden Bauern hatten über zu geringe Erzeugerpreise und ein aus ihrer Sicht unfaires Gebaren der Einzelhandelsketten geklagt.

+++ 16.36 Uhr: Empörung in Rumänien nach Tod von Baby bei Taufe +++

Der Tod eines Babys bei einer orthodoxen Taufe kurz nach der Geburt sorgt in Rumänien für Empörung. Eine Online-Petition sammelte mehr als 56.000 Unterschriften gegen die orthodoxe Praxis. Das sechs Wochen alte Baby war am Montag im Krankenhaus kurz nach seiner Taufe in Suceava gestorben. Entsprechend dem Ritual war es drei Mal in Weihwasser getaucht worden und hatte einen Herzstillstand erlitten. Bei der Autopsie wurde Wasser in der Lunge des kleinen Opfers gefunden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Totschlags gegen den Priester ein, der die Taufe vollzogen hatte. Erzbischof Teodosie, der führende Vertreter der konservativen Hardliner innerhalb der rumänischen Kirche, versicherte jedoch, dass sich das Ritual nicht ändern werde.

 

+++ 16.25 Uhr: Wasserversorgung in gesamtem Stadtgebiet von Cottbus gestört +++

Das gesamte Stadtgebiet des brandenburgischen Cottbus ist von einem Wasserrohrbruch betroffen gewesen. "Das Wasserwerk musste vorsorglich heruntergefahren werden, um den beschädigten Bereich abzugrenzen", sagte eine Sprecherin der LWG Lausitzer Wasser. Nach Angaben auf der Internetseite bestand die Störung der Wasserversorgung im gesamten Stadtgebiet seit dem Nachmittag um 14 Uhr. Es sei unklar, bis wann der Schaden wieder behoben werden könne, sagte die Sprecherin. Der betroffene Bereich des Rohrnetzes sei abgegrenzt worden, und die Wasserversorgung werde umgeleitet. Zuletzt wurde demnach das Wasserwerk wieder hochgefahren. Bis alle Haushalte in Cottbus wieder Zugang zu Trinkwasser hätten, werde es aber "noch einige Zeit dauern", mindestens bis zum frühen Abend, sagte die Sprecherin. Zur Ursache des Wasserrohrbruchs gab es noch keine Erkenntnisse.

+++ 15.26 Uhr: "Polarstern"-Besatzung nach Rekordflug von Falklandinseln zurück +++

40 Besatzungsmitglieder des Forschungsschiffes "Polarstern" sind am Donnerstag nach mehr als 14 Stunden Flugzeit von den Falklandinseln nach München zurückgekehrt. Der Airbus A350-900 der Lufthansa kam nach seinem 13.400 Kilometer langen Sonderflug um 13.24 Uhr am Münchner Flughafen an, wie die Fluggesellschaft via Twitter meldete. Als längster Nonstop-Passagierflug, der je dort gelandet ist, wurde der Flieger von der Feuerwehr mit einer "Wassertaufe" empfangen.

Schon der Hinflug am Sonntag von Hamburg zum Militärstützpunkt Mount Pleasant hatte einen Rekord aufgestellt. Nach Angaben der Lufthansa handelte es sich mit einer Flugzeit von 15 Stunden und 26 Minuten über eine Distanz von 13.700 Kilometern um den längsten Nonstop-Passagierflug der Unternehmensgeschichte. An Bord waren Forscher des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) sowie die neue Crew des Forschungseisbrechers "Polarstern".

+++ 15.14 Uhr: Magdeburger Dom ziert neue Zwei-Euro-Münze +++

Der Magdeburger Dom ziert eine neue Zwei-Euro-Münze, die von der Bundesbank herausgegeben wird. Das Sondermotiv wird anlässlich der sachsen-anhaltischen Bundesratspräsidentschaft in Umlauf gebracht, wie die Magdeburger Staatskanzlei mitteilte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe seit Donnerstag eine solche Dom-Münze im Portemonnaie, sagte ein Regierungssprecher. Die Bundesbank will von der seit 26. Januar erhältlichen Münze 30 Millionen Stück in den normalen Geldumlauf bringen. Das Motiv erinnert an den 500. Geburtstag des Magdeburger Doms im vergangenen Jahr.

+++ 14.48 Uhr: Mitglieder und Unterstützer der "Gruppe Freital" verurteilt +++

 Das Oberlandesgericht Dresden hat drei Männer und eine Frau im Zusammenhang mit der rechtsextremen "Gruppe Freital" verurteilt. Der Staatsschutzsenat verhängte eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gegen einen 27-Jährigen, der nach Überzeugung der Richter an zwei Anschlägen beteiligt war. Ein 53-Jähriger sowie ein 31-Jähriger wurden zu je zwei Jahren auf Bewährung verurteilt – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sachbeschädigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine 31-Jährige wurde dafür zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Urteile gegen die Akteure der "zweiten Reihe" sind nicht rechtskräftig.

+++ 14.04 Uhr: Doping: Ministerien machen Vorschlag für neue Kronzeugenregelung +++

Im Kampf gegen Doping legen drei Bundesministerien einen Vorschlag für eine neue Kronzeugenregelung vor. Dies soll einen "stärker sichtbaren Anreiz" für dopende Leistungssportlerinnen und -sportler sowie ihre Unterstützer schaffen, Informationen an die Behörden weiterzugeben, heißt es in einem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur DPA in Berlin vorliegt. Erstellt haben ihn die Bundesministerien für Justiz, Inneres und Gesundheit. Der Entwurf muss noch innerhalb der Regierung beraten werden.

+++ 13.40 Uhr: Brisantes Urteil: Haft für iranischen Diplomaten wegen Terrorplan +++

In dem Terrorprozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht im belgischen Antwerpen sah es als erwiesen an, dass der 49 Jahre alte iranische Diplomat Assadollah A. für den Attentatsplan gegen die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern verantwortlich ist. Der Mann wurde wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen. Zwei weitere Männer und eine Frau erhielten Haftstrafen von bis zu 18 Jahren.

Brisant ist das Urteil, weil Assadollah A. den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Laut dem Urteil gehörten nicht nur Assadollah A., sondern weitere Geheimdienst-Mitarbeiter zu der Terrorgruppe, die das Attentat plante.

+++ 13.34 Uhr: Michelle Obama veröffentlicht ihre Biografie als Jugendbuch +++

Die ehemalige First Lady der USA, Michelle Obama, wird ihre Biografie "Becoming" in einer Version für junge Leser herausbringen. "Meine Hoffnung ist, dass die Jugendbuchausgabe von "Becoming" als Gesprächsanlass für euch dienen kann", schrieb Obama (57) auf Instagram. "Vielleicht eröffnet es neue Dialoge mit Euren Kindern oder Enkelkindern." Vielleicht sei es eine Gelegenheit, einen Buchclub für junge Menschen zu gründen. Die Jugendbuch-Ausgabe erscheint in den USA am 2. März und zeitgleich auch in Deutschland, Großbritannien, Australien und weiteren Ländern. Die deutsche Ausgabe wird unter dem Titel "Becoming – Erzählt für die nächste Generation" vom cbj Verlag unter dem Dach der Penguin Random House Verlagsgruppe veröffentlicht und soll 20 Euro kosten, wie der Verlag mitteilte.

Die Veröffentlichung ihrer Biografie sei für sie besonders gewesen: "Ehrlich zu sein, wer ich bin und meine Geschichte in "Becoming" zu teilen, war eine der befreiendsten Erfahrungen meines Lebens", schrieb Obama. Die neue Ausgabe sei für Jugendliche ab zehn Jahren geeignet und mit einer Einführung für Kinder versehen worden, die Obama selbst geschrieben habe, heißt es auf der Webseite zum Buch. "Becoming" erschien im November 2018 in den USA und wurde seitdem mehr als 10 Millionen Mal verkauft. In dem Bestseller erzählt Obama ihren Werdegang von ihrer Kindheit bis zur First Lady.

+++ 13.19 Uhr: Uruguay glaubt nicht an schnelle Umsetzung von Mercosur-EU-Vertrag +++

Der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou glaubt nicht an eine schnelle Umsetzung des ausgehandelten Freihandelsvertrags des südamerikanischen Staatenbündnisses Mercosur mit der Europäischen Union. "Ich bin nicht sehr optimistisch, dass es zügig vorangeht", sagte der Staatschef laut einem Bericht der Zeitung "El Observador" nach seiner Rückkehr von einem Besuch beim brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. "Beim EU-Thema gibt es einige Fallstricke, die wir noch nicht beseitigen konnten. Das war eines der Themen, die wir mit Präsident Bolsonaro besprochen haben."

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die Unterhändler von Mercosur und EU 2019 auf das Abkommen geeinigt. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 780 Millionen Menschen schaffen. Er soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Das Abkommen muss noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Allerdings ist es sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere befürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards. In Europa wird zudem kritisiert, dass der Vertrag keine Sanktionsmechanismen beispielsweise gegen die massive Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet vorsieht. In Österreich und den Niederlanden haben die Parlamente das Abkommen bereits abgelehnt, auch die Bundesregierung äußerte sich mehrfach skeptisch über den Freihandelsvertrag.

+++ 13.00 Uhr: Südkoreas Parlament stimmt erstmals für Amtsenthebung eines Richters +++

Das Parlament in Südkorea hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für die Entfernung eines Richters aus seinem Amt gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten beschloss ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Lim Seong Geun einzuleiten, der am Obergericht in Busan tätig ist. Das berichteten südkoreanische Sender und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Lim wird Missbrauch seiner richterlichen Befugnisse unter der Regierung der Präsidenten Park Geun Hye vorgeworfen. Die konservative Politikerin wurde 2017 wegen ihrer Verwicklung in einen Korruptionsskandal und Machtmissbrauchs des Amts enthoben.

+++ 12.45 Uhr: Millionen Euro in Bitcoins beschlagnahmt – Passwort fehlt +++

Bitcoins im Wert von aktuell mehr als 50 Millionen Euro hat die Staatsanwaltschaft Kempten von einem verurteilten Computer-Betrüger beschlagnahmt. Auf das Geld kann die bayerische Behörde aber nicht zugreifen, wie ein Sprecher bestätigte. Für die digitale Geldbörse fehlt demnach das Passwort – und das hat ihr ehemaliger Besitzer bislang nicht verraten. Zunächst hatte die "Allgäuer Zeitung" berichtet.

+++ 12.28 Uhr: Nato fordert von Taliban Einhaltung von Zusagen für Truppenabzug +++

Vor der Entscheidung über einen Truppenabzug aus Afghanistan hat die Nato die radikalislamischen Taliban aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung mit den USA einzuhalten. Das Bündnis werde "sehr sorgfältig bewerten", ob es sich tatsächlich bis Mai zurückziehen könne, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der jüngste Anstieg der Gewalt löse "große Sorge" im Bündnis aus. Stoltenberg verwies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo in Brüssel auf eine Zunahme von Anschlägen auf Mitglieder der afghanischen Zivilgesellschaft wie Journalisten. Das Bündnis verlange eine Abnahme der Gewalt als Voraussetzung für den Abzug, sagte er. Zudem müssten die Taliban "alle Beziehungen zu internationalen Terroristen einschließlich Al-Kaida abbrechen".

+++ 12.25 Uhr: USA senden erstmals seit Bidens Amtsantritt Kriegsschiff durch Taiwan-Straße +++

Erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben die Vereinigten Staaten ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Wie die US-Pazifikflotte mitteilte, durchquerte der Zerstörer "USS John S. McCain" die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan im Rahmen einer Routinemission. Die Führung in Peking dürfte den Vorgang als Provokation empfinden. Die Fahrt der "USS John S. McCain" sei Zeichen für "das Bekenntnis der USA zu einem freien und offenen Indopazifik", erklärte die US-Pazifikflotte. Das taiwanische Verteidigungsministerium bestätigte die Durchfahrt.

+++ 12.21 Uhr: Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal +++

In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu sind bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments mindestens 77 Kundgebungsteilnehmer festgenommen worden. Die Organisatoren eines landesweiten Streiks sprachen sogar von mehr als hundert Festnahmen. Seit Wochen gibt es Spannungen in der regierenden Kommunistischen Partei Nepals. Regierungschef K.P. Sharma Oli hatte die Auflösung des Parlaments im Dezember angeordnet und für April Neuwahlen angesetzt.

+++ 12.20 Uhr: Türkei verwahrt sich gegen Einmischung bei Studentenprotesten +++

Die Türkei hat sich im Zusammenhang mit Studentenprotesten an der Istanbuler Bogazici-Universität gegen ausländische Einmischung verwahrt. Wer die Türkei im Umgang mit den Vorfällen an der Universität belehren wolle, solle lieber in den eigenen Spiegel schauen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Ankara. In sogenannten "fortschrittlichen" Demokratien seien die Bilder von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen "unschuldige und zivile Bürger" noch in Erinnerung, hieß es ohne die Nennung eines spezifischen Landes. Niemand habe das Recht sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen.

+++ 12.15 Uhr: Prozess gegen Professor wegen Internethetze gegen Homosexuelle in Kassel begonnen +++

Vor dem Landgericht Kassel hat der Berufungsprozess gegen einen Universitätsprofessor begonnen, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll. Die Anklage wirft dem 66-Jährigen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung vor. Darüber hinaus muss sich der Mann wegen Fahrerflucht verantworten. In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll er homosexuellen Menschen unter dem Vorwand angeblicher "biowissenschaftlicher Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. Homosexuelle Paare habe der 66-Jährige unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet.

+++ 12.06 Uhr: Linke wirft Koalition Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür vor +++

Die Linkspartei hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne. "Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant", erklärte Pflüger. "Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne."

+++ 12.01 Uhr: Neue Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg sieben Punkte vor CDU +++

Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer neuen Umfrage ihren Vorsprung auf die CDU deutlich vergrößert. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, könnten die Grünen mit 34 Prozent der Stimmen rechnen, die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nur mit 27 Prozent. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung". Die Landtagswahl ist am 14. März.

+++ 11.32 Uhr: Zweiter Nebenkläger legt Revision gegen Urteil im Lübcke-Prozess ein +++

Eine Woche nach dem Urteil im Lübcke-Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat auch Ahmed I. als zweiter Nebenkläger Revision eingelegt. Damit haben nach Angaben einer Gerichtssprecherin nun sämtliche Verfahrensbeteiligte Revision eingelegt. Ahmed I., ein irakischer Flüchtling, war im Januar 2016 bei einem Messerangriff im nordhessischen Lohfelden schwer verletzt worden.

Im Prozess gegen den zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die Bundesanwaltschaft Stephan Ernst auch diesen Angriff als versuchten Mord zur Last gelegt. Der Staatsschutzsenat hatte Ernst in diesem Anklagepunkt jedoch mangels Beweisen freigesprochen – einer der Gründe auch für die bereits erfolgte Revision der Bundesanwaltschaft.

+++ 11.20 Uhr: Fahrer von Uber und Lyft scheitern vor Oberstem Gericht in Kalifornien +++

Die Befürworter einer stärkeren Absicherung von sogenannten Gig-Arbeitern in den USA haben einen juristischen Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien – Heimat der Fahrdienstanbieter Uber und Lyft – lehnte es am Mittwoch (Ortszeit) ab, sich mit einer Klage gegen die aktuelle Rechtslage zu befassen. Inhaltlich äußerte sich das Gericht indes nicht zur Sache, die Kläger seien frei, ihr Anliegen einer niedrigeren Instanz vorzutragen.

Hintergrund der Debatte ist, dass immer mehr Menschen ihre Arbeitskraft über digitale Plattformen anbieten, beispielsweise für Essenslieferungen, Fahr- oder Haushaltsdienste. Das wiederum wirft die Frage auf, wie die Machtverhältnisse zwischen den Betreibern der Plattformen und den dort Tätigen verteilt sind – und welchen Beschäftigungsstatus und damit auch welche Rechte sie haben sollten.

+++ 11.09 Uhr: "Ocean Viking" nimmt rund 120 Bootsmigranten vor Libyen auf +++

Das private Hilfsschiff "Ocean Viking" hat im internationalen Gewässer vor Libyen rund 130 Bootsmigranten aus Seenot gerettet. Das teilte die Betreiberorganisation SOS Mediterranee mit. Die Crew habe per Fernglas das überbesetzte Schlauchboot gesichtet. Das Team holte bei Tagesanbruch 121 Menschen an Bord, wie es hieß. Darunter seien 19 Frauen und 2 kleine Kinder gewesen. Mehrere Menschen, die über Bord gegangen seien, konnten danach auf die "Ocean Viking" gebracht werden.

Das Hilfsschiff war nach monatelanger Pause am 11. Januar vom französischen Hafen Marseille ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen. Ende Januar brachte die Mannschaft mehr als 370 aus Seenot gerettete Bootsmigranten in den italienischen Hafen von Augusta auf Sizilien.

+++ 11.02 Uhr: Belgisches Gericht verurteilt iranischen Diplomaten wegen Terrorplan +++

Im Prozess um den vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht im belgischen Antwerpen sah es als erwiesen an, dass der 49 Jahre alte iranische Diplomat Assadollah A. für den Terrorplan gegen die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern verantwortlich ist.

+++ 10.17 Uhr: Paritätischer findet geplanten Hartz-IV-Zuschlag "absolut unzureichend" +++

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Die beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV sei "absolut unzureichend", erklärte der Verband. "Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die Corona-bedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen." Eine sinnvolle Höhe wären dabei hundert Euro. Die aktuellen Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung reichten nicht einmal aus, um unabhängig von Corona die Grundbedarfe zu decken, kritisierte der Verband. Die Regelsätze für Erwachsene müssten auf mindestens 600 Euro steigen.

+++ 9.56 Uhr: Hisbollah-Kritiker im Libanon erschossen aufgefunden +++

Der wegen seiner Kritik an der radikalislamischen Miliz Hisbollah bekannte Aktivist Lokman Slim ist im Libanon erschossen worden. Slims Leiche sei im Süden des Landes in seinem Auto entdeckt worden, sagte ein hochrangiger Vertreter der libanesischen Sicherheitskräfte. Er sei durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Slims Familie hatte nichts mehr von ihm gehört, seit er sich am Mittwochabend mit dem Auto auf den Rückweg in die Hauptstadt Beirut gemacht hatte.

+++ 9.31 Uhr: Elektronische Fußfessel für Haftentlassene ist verfassungsgemäß +++

Die elektronische Fußfessel für aus der Haft entlassene Straftäter mit Rückfallrisiko ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Überwachung greife zwar tief in Grundrechte ein, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Da die Einschränkungen dem Schutz anderer Menschen dienten, seien sie aber zumutbar und gerechtfertigt. (Az. 2 BvR 916/11 u.a.) Geklagt hatten zwei Betroffene.

Die 2011 eingeführte Fußfessel ist vor allem für verurteilte Gewalt- und Sexualstraftäter gedacht. Inzwischen können auch extremistische Täter überwacht werden. Über ein Satellitensignal ist ihr Aufenthaltsort jederzeit bestimmbar. Ihre Bewegungen werden nur eingesehen, wenn in der zentralen Überwachungsstelle in Hessen Alarm ausgelöst wird.

+++ 9.14 Uhr: Umfrage: Nur jeder vierte Bundesbürger plant Urlaub im Sommer +++

Nur jeder vierte Bundesbürger plant einer Umfrage zufolge in diesem Jahr eine Urlaubsreise im Sommer. In einer Befragung für die "Augsburger Allgemeine" durch das Unternehmen Civey gaben nur knapp 24 Prozent der Bürger an, im Sommer definitiv verreisen zu wollen. Für den Herbst planen demnach 14 Prozent der Befragten eine Reise, für den Winter vier Prozent.

Höher ist die Bereitschaft, in Zeiten der Corona-Pandemie zu verreisen, bei Familien mit Kindern: In dieser Gruppe gaben 38,5 Prozent der Befragten an, eine Sommerreise zu planen. Mit Blick auf die Parteipräferenzen zeigen sich zudem die FDP-Anhänger am reisefreudigsten im Sommer (34,4 Prozent), bei Grünen- und Linken-Anhängern liegt die Bereitschaft bei lediglich 21 Prozent beziehungsweise gut 20 Prozent.

+++ 8.35 Uhr: Mindestens 81 Häuser bei Buschbränden in der Nähe von Perth zerstört +++

Bei Buschbränden nahe der westaustralischen Stadt Perth sind mindestens 81 Häuser zerstört worden. Das geht aus einer aktualisierten Statistik der Behörden hervor. Die Flammen fraßen sich durch die Hügellandschaft Perth Hills. Mehr als 250 Feuerwehrleute waren im Einsatz, sieben von ihnen erlitten leichte Verletzungen. Seit dem Ausbruch der Brände am Montag wurden 10.000 Hektar Gelände verwüstet. Mehrere hundert Menschen brachten sich vor den Flammen in Sicherheit. Durch Windböen mit einer Stärke von bis zu 70 Stundenkilometern wurden die Brände vielerorts angefacht. Es bestand Aussicht auf Regenfälle am Wochenende.

+++ 8.32 Uhr: Erste öffentliche Proteste in Myanmar gegen Militärputsch +++

In Myanmar hat es erstmals Straßenproteste gegen den Militärputsch und die Festnahme der entmachteten faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi gegeben. In der Millionenstadt Mandalay im Norden des Landes demonstrierten vor allem junge Menschen vor der medizinischen Fakultät der örtlichen Universität gegen das Vorgehen der Armee, wie auf einem Video des Senders "Mizzima TV" zu sehen war.

Auf einem Schild war auch auf Englisch zu lesen: "Das Volk protestiert gegen den Militärputsch." Unbestätigten Berichten zufolge wurden mindestens drei Teilnehmer festgenommen. Der öffentliche Widerstand gegen die Machtübernahme der Armee wurde von Mitarbeitern des Gesundheitswesens angeführt. Sie hatten bereits am Mittwoch gestreikt. 

+++ 7.48 Uhr: Hunderte Polizisten durchsuchen Objekte in Niedersachsen und Bremen +++

Die Polizei hat mit mehreren hundert Einsatzkräften am Morgen mehr als 15 Gebäude in Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen durchsucht. Auch sechs Untersuchungshaftbefehle sollten dabei vollstreckt werden, wie ein Sprecher der Polizei in Bremen mitteilte. Die Verdächtigen sollen aus Bremen und Bremerhaven stammen, Einzelheiten zu ihnen nannte die Polizei zunächst nicht. Auch Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern waren im Einsatz.

Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen demnach im Zusammenhang mit fünf Verfahren der Bremer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Einfuhrschmuggels und des Handels mit Drogen und Waffen. Außerdem werde wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt.

+++ 7.32 Uhr: Deutsche Bank schließt Corona-Jahr 2020 mit Überschuss ab +++

Die Deutsche Bank hat trotz Coronakrise 2020 erstmals seit Jahren auch unter dem Strich Gewinn gemacht. 624 Millionen Euro standen nach Steuern in der Bilanz, wie Deutschlands größtes Geldhaus mitteilte. Auf die Aktionäre des Frankfurter Dax-Konzerns entfallen unter dem Strich 113 Millionen Euro. Nach fünf Verlustjahren in Folge schließt die Deutsche Bank damit erstmals wieder ein Gesamtjahr sowohl vor als auch nach Steuern mit schwarzen Zahlen ab. Ein großer Gewinnbringer war das Investmentbanking, obwohl der Vorstand diese Sparte im Zuge eines tiefgreifenden Konzernumbaus seit Sommer 2019 zurechtgestutzt hatte.

+++ 5.53 Uhr: Bericht: Chef des Onlinenetzwerks Parler entlassen +++

Der Chef des viel von Rechtsextremisten genutzten Onlinenetzwerks Parler ist laut einem Medienbericht entlassen worden. Der konservative US-Nachrichtensender Fox News zitierte aus einem Memo des bisherigen Parler-Chefs John Matze, in dem er von seinem Rauswurf durch den Verwaltungsrat berichtete.

In den vergangenen Monaten habe er "ständigen Widerstand" gegen seine Vorstellungen vom Parler-Dienst und seinen "Glauben an die Meinungsfreiheit" erlebt, erklärte Matze demnach.

Parler war im Jahr 2018 gestartet und ist eine Heimat für Rechtsextremisten und andere stark rechtsgerichtete Gruppierungen. Seitdem Konzerne wie Facebook und Twitter aktiv gegen Falschmeldungen sowie rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen, hatte Parler verstärkten Zulauf bekommen.

+++ 5.34 Uhr: Drohnen-Piloten brauchen Kompetenznachweis – Streit um Online-Test +++

Kein Flugschein, aber immerhin ein Führerschein: Auch Hobby- und Drohnenpiloten müssen seit Jahresbeginn in EU-Staaten einen sogenannten EU-Kompetenznachweis vorweisen. Das verlangt die neue EU-Drohnenverordnung, sobald die Drohne 250 Gramm oder mehr wiegt – oder eine Kamera an Bord hat. Bisher galt dies für Drohnen über zwei Kilogramm. Es gibt Übergangszeiten, aber vom 1. Januar 2022 an muss jeder Drohnen-Pilot den EU-Kompetenznachweis oder ein EU-Fernpiloten-Zeugnis haben, wie das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig mitteilte.

Bislang hätten sich fast 79.000 Menschen für die Online-Prüfung registriert, fast 75.000 hätten bestanden. An dem Test hat sich Kritik entzündet – zu leicht soll er sein, und zu leicht zu manipulieren. Das Bundesamt wies die Vorwürfe zurück.

+++ 5.04 Uhr: DAK-Analyse: Mehr langwierige Krankheitsfälle in 2020+++

Im vergangenen Jahr haben erkrankte Arbeitnehmer in Deutschland nach Angaben der DAK im Schnitt länger im Job gefehlt, allerdings ist die Anzahl der Fälle von Arbeitsunfähigkeit insgesamt zurückgegangen. Das geht aus einer Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Demnach lag der Krankenstand mit 4,1 Prozent geringfügig unter dem Vorjahresniveau von 4,2 Prozent. Der Krankenstand beziffert die Zahl der arbeitsunfähig geschriebenen Kranken bezogen auf 100 Pflichtmitglieder einer Krankenkasse.

Im Schnitt hatte jeder Beschäftigte im Jahr 2020 14,4 Fehltage – das waren rund zwei Tage mehr als in den Jahren zuvor, in denen der Wert nahezu konstant war. "Wir sehen mehr schwere Fälle und weniger leichte. Und für längerfristig Erkrankte scheint der Weg zurück in die Arbeitswelt unter den aktuellen Bedingungen deutlich problematischer zu sein", sagte der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm.

+++ 4.55 Uhr: Passagierverkehr mit Flugzeugen 2020 um zwei Drittel gesunken +++

Der weltweite Passagierverkehr in der Luftfahrt ist im Corona-Jahr um zwei Drittel zurückgegangen. Wie der internationale Luftfahrtverband Iata mitteilte, sank aufgrund der globalen Reiserestriktionen der Passagierverkehr 2020 im beispiellosen Ausmaß von 66 Prozent. "Letztes Jahr war eine Katastrophe. Es lässt sich nicht anders beschreiben", erklärte Iata-Generaldirektor Alexandre de Juniac.

Der inländische Passagierverkehr mit Flugzeugen schrumpfte den Angaben zufolge insgesamt um 49 Prozent, der internationale Verkehr um 76 Prozent. Der im kanadischen Montréal ansässige Verband warnte zugleich, dass die Ausbreitung neuer Varianten des Coronavirus die Erholung der Branche in diesem Jahr gefährden könnte. Diese neuen Mutanten gelten als ansteckender als die früheren Formen des Virus.

+++ 4.55 Uhr: Myanmars Militär befiehlt Facebook-Sperre +++

Die neue Militärführung in Myanmar hat eine vorübergehend Sperre des Online-Netzwerks Facebook angeordnet, über das ihre Gegner nach dem Putsch vom Montag zu zivilem Ungehorsam aufgerufen haben. Örtliche Telekommunikationsanbieter wurden vom Verkehrsministerium angewiesen, den Zugang zu Facebook bis zum Ende der Woche zu blockieren. Die Plattform trage zur Destabilisierung des Landes bei, hieß es zur Begründung.

Das Militär im früheren Birma hatte sich in der Nacht zum Montag an die Macht geputscht, die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie andere Politiker festgesetzt und einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land verhängt. Suu Kyi, die im Volk sehr beliebt ist, soll sich seither im Hausarrest befinden. Die neue Militärführung will die Friedensnobelpreisträgerin wegen Hochverrats anklagen.

+++ 3.22 Uhr: Rund 1,4 Tonnen Kokain auf Boot vor Honduras gefunden +++

Auf einem Schiff in der Karibik haben honduranische Fahnder etwa 1,4 Tonnen Kokain entdeckt. Sie fanden bei einer Inspektion des aus Kolumbien stammenden Bootes auf offener See 65 Bündel mit je 20 Päckchen unter einem doppelten Boden, wie die Generalstaatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes mitteilte. Die Besatzung – sechs Honduraner und ein Südamerikaner – sei festgenommen worden. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Weil die beschlagnahmten Drogen noch nicht in einem Labor untersucht worden waren, war von mutmaßlichem Kokain die Rede.

+++ 1.42 Uhr: Biden nominiert früheren Vize-Außenminister Burns als CIA-Direktor +++

Der neue US-Präsident Joe Biden hat den früheren Karrierediplomaten William Burns formell als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. Burns war unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama Vize-Außenminister gewesen. Das Weiße Haus erklärte, Burns' Nominierung sei nun an den Senat geschickt worden. Die von Bidens Demokraten kontrollierte Kongresskammer muss über die Personalie abstimmen.

Biden hatte bereits vor seiner Amtseinführung am 20. Januar angekündigt, dass er Burns als CIA-Chef einsetzen will. Ex-Präsident Donald Trump hatte 2018 Gina Haspel für die Leitung des Auslandsgeheimdienstes nominiert. Seit dem Machtwechsel am 20. Januar führt dort David Cohen kommissarisch die Geschäfte.

+++ 0.33 Uhr: Bericht: Deutschland nimmt Belarussen auf +++

Deutschland vereinfacht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Visaregeln für verfolgte Oppositionelle aus Belarus. Es gehe um die Behandlung traumatisierter Folteropfer, die erleichterte Einreise Schutzbedürftiger sowie die Aufnahme "verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien", berichtet das Blatt. Die Maßnahmen seien Teil eines "Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus". Das gehe aus einer Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin hervor.

Litauen und Polen haben belarussischen Oppositionellen großzügig Visa ausgestellt. Die Grünen lobten die neuen deutschen Regelungen laut der Zeitung als "überfälliges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung".

kng / les / wue DPA AFP

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