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News von heute Nach Ohrfeige für Macron – Angreifer zu Haftstrafe verurteilt

Ohrfeige für Frankreichs Präsident – hier schlägt der Angreifer Macron in Gesicht
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Damit dürfte er nicht gerechnet haben. Bei einem Besuch in Südfrankreich wollte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Hände wartender Anwohner schütteln als er eine Ohrfeige kassierte. Auf dem Video eines französischen Senders ist zu hören, wie jemand "Nieder mit der Macronie" ruft - ein Slogan mit Bezug zu Zeiten der französischen Monarchie. Macrons Sicherheitspersonal geht gegen den Mann vor und zieht den Präsidenten zur Seite. Sekunden später kehrt Macron zur Absperrung zurück, um weiter Hände zu schütteln. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Männer festgenommen. Das Motiv des Angreifers war zunächst unklar. Der französische Regierungschef Jean Castex verurteilte die Ohrfeige während einer Rede in der französischen Nationalversammlung als Angriff auf die Demokratie. Der Vorfall ereignete sich und 80 Kilometer südlich von Lyon. Dort war Macron mit Restaurantbetreibern und Auszubildenden zusammengekommen, um über eine Rückkehr zur Normalität nach der Covid-19-Pandemie zu sprechen.
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Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

22.51 Uhr: Erweitertes Transparenzregister gegen Geldwäsche und Terrorismus

Um Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver zu bekämpfen, wird das deutsche Transparenzregister erweitert und international besser verknüpft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. Durch zusätzliche Meldepflichten für die Wirtschaft soll es einfacher werden, Briefkastenfirmen aufzuspüren und die Hintermänner verschachtelter Firmenskonstrukte zu identifizieren. Gleichzeitig soll dies seriöse Unternehmen davor schützen, mit fragwürdigen Geschäftspartnern und kriminellen Machenschaften in Verbindung zu kommen. Darüber hinaus sollen die Ermittler in Deutschland enger mit den Behörden in anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Dafür wird auch die Weitergabe von Daten über das Bundeskriminalamt an Europol erleichtert.

21.22 Uhr: Baerbock – Keine weiteren Korrekturen am Lebenslauf

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird Details ihren Lebenslauf nach eigenen Angaben nicht noch einmal richtigstellen müssen. Die Frage, ob das die Korrekturen damit abgeschlossen seien bejahte sie in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Die Frage "Warum machen Sie sich toller als Sie eigentlich sind?" wehrte die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen ab. "Das hab' ich so nicht gemacht." Sie habe wichtige beruflichen Etappen und ihre Verbindungen zu Vereinen und Organisationen im Lebenslauf auf ihrer Website "sehr komprimiert" dargestellt.

Baerbock hatte auf ihrer Website unter Mitgliedschaften zunächst unter anderem die Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgeführt. Später wurde die Seite geändert, die Überschrift lautet statt "Mitgliedschaften" nun "Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung".

20.23 Uhr: Biden – USA knüpfen Impfstoffspenden nicht an Bedingungen

US-Präsident Joe Biden hat die Unterstützung der globalen Impfkampagne zur Beendigung der Corona-Pandemie als humanitäre Pflicht bezeichnet. Die Vereinigten Staaten knüpften die Spende von Hunderten Millionen Impfdosen an arme Länder nicht an Bedingungen, sagte Biden im Küstenort St. Ives im englischen Cornwall. "Unsere Impfstoffspenden beinhalten keinen Druck für Gefälligkeiten oder mögliche Zugeständnisse. Wir tun das, um Leben zu retten. Um diese Pandemie zu beenden." Biden stellte für Freitag eine Ankündigung der G7-Staaten zur Unterstützung der globalen Impfkampagne in Aussicht.

Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, 500 Millionen Impfdosen des Vakzins der Pharmakonzerne Pfizer und Biontech zu erwerben und an 92 arme Länder und die Afrikanische Union zu spenden. 200 Millionen Dosen sollen zwischen August und Ende des Jahres geliefert werden, die übrigen 300 Millionen bis Juni 2022.

US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden

19.55 Uhr: Kunst auf der roten Meile – Herbertstraße kurz für alle offen Foto

Einen Tag bevor in Hamburg Prostitution unter strengen Auflagen wieder erlaubt ist, haben die Sexarbeiterinnen der berühmten Herbertstraße auf der Reeperbahn mit einer Kunstaktion auf sich aufmerksam gemacht. Die sonst für Frauen geschlossene, etwa 100 lange Rotlichtstraße war für die Ausstellung mit mehreren Gemälden und Fotografien von Maike Dirks, Alesh One und Christian Heidemann für alle geöffnet. Interessierte durften auch einen Blick in die Häuser werfen.

Auf den Bildern der Künstler sind die Frauen der Straße in ihren Fenstern, die Prostituierten beim Demonstrieren und die 16 Häuser der Herbertstraße zu sehen. Historische Hintergründe und Details zu den Häusern und zur berühmten Rotlichtmeile können über einen QR-Code abgerufen werden. Mit der Aktion will die Gruppierung Sexy Aufstand Reeperbahn künstlerisch auf die Situation der Frauen hinweisen, sagte Veranstalter und Gastronom Andy am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei die Ausstellung auch für den Stadtteil entstanden.

18.41 Uhr: Schottische Fußballer kündigen Signal gegen Rassismus bei EM an

Auch Schottlands Fußballer wollen bei der Europameisterschaft weiter gegen Rassismus protestieren. Vor allen Partien des Teams wolle der gesamte Kader und der Stab gemeinsam stehend ein Zeichen setzen, teilte der schottische Verband mit. "Es ist wichtig, dass wir das Problem des Rassismus bekämpfen und die Aufmerksamkeit für die Notwendigkeit herstellen, dass die Menschen ihre Einstellung und ihr Verhalten ändern müssen", sagte Kapitän Andy Robertson. Damit zeige man Solidarität und unterstütze den Kampf um Veränderungen in der Gesellschaft.

Schottland trifft bei der EM in Gruppe D auf Tschechien, Kroatien und England. Englands Coach Gareth Southgate hatte zuvor angekündigt, dass seine Spieler weiterhin in Unterstützung der "Black lives Matter"-Bewegung auf die Knie gehen würden. Einige Fans hatten auf den Kniefall zuletzt bei EM-Testspielen der Three Lions mit Buhrufen reagiert.

17.49 Uhr: Polizei sucht vermisste Frau in Düsseldorf – Haftbefehl gegen Sohn

Nach Hinweisen auf ein Gewaltverbrechen hat die Düsseldorfer Polizei eine große Suchaktion nach einer vermissten 58-Jährigen gestartet und den Sohn der Frau festgenommen. Gegen den 40-Jährigen sei Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Der Mann war in der Wohnung seiner Mutter angetroffen und festgenommen worden. Es bestehe der Verdacht, dass er etwas mit dem Verschwinden der Frau zu tun habe. Beide lebten dort seit einiger Zeit zusammen. Die Ermittler entdeckten in der Wohnung Blutspuren und auch an Kleidungsstücken, die dem Sohn zugerechnet werden.

Den Hinweis auf das Verschwinden der 58-Jährigen habe deren zweiter Sohn gegeben, der Bruder des 40-Jährigen. Die Frau sei bereits seit Sonntag verschwunden, am Mittwoch sei dann Vermisstenanzeige erstattet worden.

17.28 Uhr: Nach Ohrfeige für Macron – Angreifer zu Haftstrafe verurteilt

Nach der Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist der Angreifer zu 18 Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Davon wurden 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt, wie französische Medien wie der TV-Sender BFM TV aus dem Gerichtssaal in Valence berichteten. Dem 28-Jährigen sei zudem verboten worden, öffentliche Ämter zu bekleiden. Auch der Besitz von Waffen wurde ihm für mehrere Jahre untersagt. Es wurde Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 18 Monate Gefängnis für Damien T. gefordert.

Dieser hatte den 43 Jahre alten Präsidenten am Dienstag bei einem Besuch in Tain-l'Hermitage geohrfeigt, wie Videos zeigen. Der Vorfall hatte landesweit für Entsetzen gesorgt. Der 28-Jährige bestritt die Tat vor Gericht nicht. Er sagte laut dem TV-Sender, Macron stehe für den Niedergang Frankreichs. Vorher habe er auch überlegt, ein Ei oder eine Torte zu werfen. Macron äußerte sich am Donnerstag in einem TV-Interview zu dem Vorfall. Er betonte erneut, dass es sich um eine "isolierte Tat" gehandelt habe, die nichts Tieferes aussage. 

17.03 Uhr: Bus mit Kindern an Bord fängt Feuer

Ein mit etwa zehn Kindern besetzter Bus hat im Bodenseekreis Feuer gefangen. Die Kinder und der Fahrer seien bei dem Brand auf einer Kreisstraße in Kressbronn nach bisherigen Erkenntnissen unverletzt geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Der Bus sei vollständig ausgebrannt. Die Brandursache war nach Angaben der Polizei zunächst unklar.

16.21 Uhr: Impfkommission empfiehlt Corona-Impfungen nur für vorerkrankte Kinder

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat eine Empfehlung für Corona-Impfungen von vorerkrankten Kindern ab zwölf Jahren abgegeben. Diese Gruppe könne "aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung" mit dem Impfstoff von Biontech immunisiert werden, heißt es in dem aktuellen Corona-Bulletin des Robert-Koch-Instituts. Die Impfung für Kinder ohne Vorerkrankungen werde "derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich". 

Das RKI-Bulletin listet eine Reihe von Krankheiten auf, bei deren Vorliegen es eine Corona-Impfung empfiehlt: Starkes Übergewicht, Immunschwächekrankheiten, Diabetes, Trisomie 21, Tumorleiden sowie Herz-, Lungen- und Nierenerkrankungen. Zusätzlich wird die Impfung von zwölf- bis 17-Jährigen empfohlen, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren Covid-19-Verlauf befinden, die selbst nicht geimpft werden können, etwa aus gesundheitlichen Gründen.

Mediziner Dr. Specht: "Ich würde meine Kinder nicht impfen lassen."

16.17 Uhr: Macron-Ohrfeiger soll 18 Monate in Haft

Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll der Angreifer für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß forderte die Staatsanwaltschaft im südfranzösischen Valence für den 28-jährigen Damien T., der bisher nicht strafrechtlich auffällig geworden war. Er hatte angegeben, er habe mit der Ohrfeige "seine Unzufriedenheit" über Macrons Politik ausdrücken wollen.

In dem Schnellverfahren machte die Anklage einen "Akt willfähriger Gewalt" gegen den Präsidenten geltend. Die Ohrfeige sei "völlig unzulässig", belehrte der Staatsanwalt den 28-Jährigen. Ihm wird "Gewalt gegen eine Amtsperson" vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor in Lyon mitgeteilt, der Angreifer habe bei einer Vernehmung Sympathien für die "Gelbwesten"-Bewegung und rechtsextremes Gedankengut erkennen lassen. T. sagte demnach, er habe Macron "instinktiv und ohne nachzudenken" geohrfeigt, als dieser am Dienstag bei einem Besuch in der südfranzösischen Gemeinde Tain-l'Hermitage den Kontakt mit Bürgern suchte. Der Arbeitslose aus einem Dorf in der Region sagte demnach aus, er teile "politische Überzeugungen der Rechten oder Ultrarechten", ohne einer Partei anzugehören.

Bei seinem ebenfalls festgenommenen Freund Arthur C., der die Ohrfeige für Macron mit seinem Handy gefilmt hatte, fand die Polizei bei einer Hausdurchsuchung unter anderem eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf". Daneben wurden auch Bücher über Kriegsführung, eine Flagge der russischen Revolution und Waffen beschlagnahmt. Arthur C. soll sich nun unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes verantworten.

15.48 Uhr: Mitglieder der Linken beantragen Sahra Wagenknechts Parteiausschluss

Mehre Mitglieder der Linkspartei haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt. Eine Parteisprecherin bestätigte in Düsseldorf den Vorgang. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Begründet wird der Antrag laut "Spiegel" damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefügt habe. Der mehrseitige Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts neuem Buch "Die Selbstgerechten", hieß es von Seiten der Partei. Wegen des Buchs steht Wagenknecht bei der Linken seit Wochen in der Kritik. Gegner sehen es als Abrechnung Wagenknechts mit ihrer eigenen Partei. Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag.

Laut der Parteisprecherin wird die Schiedskommission in den kommenden Tagen über den Antrag entscheiden. Am Samstag tagt zunächst der Landesvorstand. Es wird erwartet, dass die Schiedskommission erst danach zusammentritt. Sollte das Gremium in NRW den Ausschluss befürworten, könnte Wagenknecht laut "Spiegel" die Entscheidung vor der Bundesschiedskommission anfechten. Danach bliebe ihr immer noch der Gang vor ein normales Gericht.

15.38 Uhr: Aktivisten: Mindestens zehn Tote bei Luftangriffen syrischer Armee in Idlib

Bei Luftangriffen syrischer Streitkräfte auf die von Islamisten kontrollierte Region Idlib in Nordsyrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens zehn Menschen getötet worden. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, handelte es sich um eine der schwersten Verletzungen eines seit März 2020 geltenden Waffenstillstands für die Region. Unter den Opfern waren demnach drei Zivilisten, darunter eine Frau und ein Kind. Getötet wurden demnach auch mindestens sieben Mitglieder der Dschihadistenorganisation Hajat Tahrir al-Scham oder verbündeter Organisationen. Der Beobachtungsstelle zufolge ereigneten sich die Angriffe nahe eines südlich der Stadt Idlib gelegenen Dorfs. 

Seit März des vergangenen Jahres gilt für die nordwestsyrische Region Idlib ein von Russland und der Türkei vermittelter Waffenstillstand, der bislang weitgehend hält. Zuletzt hatten nach Angaben der Beobachtungsstelle jedoch die Angriffe der syrischen Armee auf den Süden von Idlib zugenommen. 

15.20 Uhr: Partielle Sonnenfinsternis begeistert Himmelsgucker

Bei einer seltenen partiellen Sonnenfinsternis hat der Mond am Vormittag die Sonne über der Nordhalbkugel bis zu 20 Prozent verdeckt. Im Norden Deutschlands fiel die Bedeckung wesentlich größer aus als im Süden. "Da Deutschland südlich der Zentrallinie liegt, also der Bereich auf der Erde mit größtmöglicher Verdunklung bei einer Sonnenfinsternis, sieht es bei uns so aus, als würde die Sonne von rechts oben vom Mond angeknabbert", sagte Mariana Wagner, Sprecherin des Planetariums Hamburg. Der Grund für die besondere Sonnenfinsternis sei, dass der Mond bei Neumond vor die Sonne trete, dabei aber heute außergewöhnlich weit von der Erde entfernt und daher zu klein gewesen sei, um die gesamte Sonne zu bedecken.

Feuerring über der Brooklyn Bridge: So dramatisch zeigt sich die partielle Sonnenfinsternis in New York

Am eindrucksvollsten dürfte die Sonnenfinsternis in den nördlichsten Regionen Kanadas, Grönlands und des Arktischen Ozeans bis in den Nordosten Russlands gewesen sein. Dort war teilweise nur ein dünner Streifen der Sonne zu sehen. Die nächste totale Sonnenfinsternis in Deutschland kommt erst im Jahr 2081.

14.50 Uhr: Giffey bedauert "Fehler" in Doktorarbeit

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat nach der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Freie Universität Berlin erklärt, dass sie die Entscheidung akzeptiere. Nach wie vor stehe sie zu ihrer Aussage, "dass ich die im Jahr 2009 eingereichte Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe", teilte die frühere Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl im September mit. Sie bedaure "Fehler, die mir bei der Anfertigung der Arbeit unterlaufen sind".

Diese seien weder beabsichtigt noch geplant gewesen, erklärte Giffey weiter. Die Universität hatte ihr den Doktortitel kurz zuvor wegen Plagiaten entzogen. Das Hochschulpräsidium habe den Beschluss "nach umfassender Beratung einstimmig" gefasst, erklärte die Hochschule. Zur Begründung hieß es, der Titel sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" erworben worden.

14.45 Uhr: Internet-Date endet mit Raubüberfall im Wald

Beim Treffen mit einer Bekanntschaft aus dem Internet ist ein 22-Jähriger in Hannover mutmaßlich in einen Wald gelockt und ausgeraubt worden. Das teilte die Polizei heute mit. Zwei Männer bedrohten ihn während des Spaziergangs am Mittwochabend mit einem Messer, schlugen ihm ins Gesicht und nahmen ihm Geld ab. Die mutmaßlich als Lockvogel eingesetzte Frau und die beiden Männer waren laut Zeugen danach plötzlich verschwunden. Der Verletzte wandte sich im Stadtwald Eilenriede an Spaziergänger, die die Polizei riefen. Er kam in ein Krankenhaus. Die Frau hatte er online über eine Dating-App kennengelernt. Die Polizei ermittelt wegen schweren Raubes und sucht nach dem Trio.

14.19 Uhr: Hund in Sachsen an Anhängerkupplung hinter Auto hergezogen und verletzt

Im sächsischen Eilenburg haben ein Mann und eine Frau einen Hund an der Anhängerkupplung eines Autos hinter sich hergezogen und verletzt. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, bemerkten Zeugen gestern die Tierquälerei und führten die Polizei zum Tatort. An der Anhängerkupplung eines Kleintransporters sei ein schwarz-weißer Hund an einer Hundeleine befestigt gewesen. Das Tier habe blutige Pfoten gehabt und sich hinter dem Auto verkrochen. Zudem bemerkte die Polizei eine 120 Meter lange Blutspur.

Vor Ort trafen sie auf den 34-jährigen Hundebesitzer sowie die 31-Jährige Fahrerin des Autos. Gegen die beiden wird nun wegen eines Vergehens gegen das Tierschutzgesetz ermittelt. Der verletzte Hund wurde beschlagnahmt und einem Tierheim übergeben.

14.15 Uhr: Verfassungsschutz darf künftig auch Whatsapp und Co. überwachen

Der Verfassungsschutz soll künftig Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen, falls eine Anordnung im Einzelfall erteilt wird. Die entsprechende Gesetzesnovelle passierte heute den Bundestag. Der Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium und die Innenpolitiker der Unionsfraktion hatten argumentiert, damit wäre der Inlandsgeheimdienst mit seinen Möglichkeiten bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war den anderen Ministerien bereits im März 2019 zur Stellungnahme übersandt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen" vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.

14.11 Uhr: SPD-Politikerin Giffey verliert ihren Doktortitel

Die Freie Universität Berlin entzieht der ehemaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Doktortitel. Das Präsidium habe dies nach umfassender Beratung einstimmig beschlossen, teilte die Hochschule am Donnerstag nach einer Überprüfung der Dissertation der Berliner SPD-Landesvorsitzenden mit. Der Doktorgrad sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" erworben worden, so die Hochschule zur Begründung. Es seien Texte und Literaturnachweise anderer Autorinnen und Autoren übernommen worden, ohne dass dies hinreichend gekennzeichnet worden sei.

Nach langen Diskussionen um ihre Doktorarbeit und den Plagiatsvorwürfen gab Giffey im Mai das Amt der Bundesfamilienministerin auf. Sie machte damals bereits öffentlich, dass sie auch bei einem Entzug des Doktortitels an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September festhalten will. Giffey will als Nachfolgerin von Michael Müller Regierende Bürgermeisterin werden.

Im Herbst 2019 hatte die FU Giffey wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Titel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Verfahren kündigte die FU eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium an. Die Rüge sei aufgehoben worden, teilte die Hochschule weiter mit.

13.45 Uhr: EZB hält Leitzins auf null Prozent

Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte.

13.32 Uhr: Spahn rät zu Vorsicht beim gemeinsamen Fußball-EM-Schauen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rät beim gemeinsamen Anschauen von Spielen der Fußball-EM in größeren Gruppen trotz der entspannteren Corona-Lage zu weiter wichtiger Vorsicht. Entscheidend seien am Ende Abstand, dass Teilnehmer idealerweise getestet oder geimpft seien und "vielleicht etwas weniger Alkohol", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Alkohol mache generell nachlässiger, was Schutzvorkehrungen angehe.

Mit Blick auf größere Public-Viewing-Veranstaltungen sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, unter bestimmten Voraussetzungen könnten solche Events möglich sein. Abhängig von Indikatoren wie den Neuansteckungen und der Belegung von Intensivstationen könne man dies mit bestimmten Zahlen von Menschen stattfinden lassen, was aber in der Verantwortung der lokalen Behörden liege. Wichtig sei, dass man Basismaßnahmen wie Abstand, Hygiene und Masken weiter einhalte. Das Virus werde durch Mobilität getragen. Mit solchen Events sollten die Zahlen nicht wieder steigen.

13.02 Uhr: AfD-Kandidat scheitert abermals bei Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat die AfD abermals vergeblich versucht, einen ihrer Abgeordneten ins Bundestags-Präsidium wählen zu lassen. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Harald Weyel scheiterte zum wiederholten Mal mit seiner Kandidatur für den Vizeposten als Bundestags-Vizepräsident. Er erhielt 101 Stimmen, gegen ihn votierten 531 Parlamentarier.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung über die Kandidatenvorschläge frei. Seit ihrer Wahl in den Bundestag 2017 stellte die AfD verschiedene ihrer Abgeordneten für den Posten zur Wahl – verfehlte aber jedes Mal die erforderliche Mehrheit.

Der derzeitige Bundestag wird nur noch für wenige Plenarsitzungen zusammenkommen. Ende Juni ist noch eine Sitzungswoche geplant, Anfang September soll es noch einen einzelnen Sitzungstag geben – den voraussichtlich letzten vor der Bundestagswahl am 26. September.

12.42 Uhr: Überlebender Junge des Gondelunglücks in Italien aus Klinik entlassen

Der einzige Überlebende des Gondelunglücks am norditalienischen Monte Mottarone ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte die Klinik in Turin mit. Der Zustand des fünf Jahre alten Jungen habe sich deutlich verbessert. Er werde weiter psychologisch betreut. Ein Krankenwagen brachte den Jungen begleitet von seiner Tante laut Krankenhausangaben nach Hause in die Stadt Pavia, ungefähr 50 Kilometer südlich von Mailand.

Der Junge hatte am Pfingstsonntag (23. Mai) als einziger das tödliche Seilbahnunglück westlich des Lago Maggiore überlebt. Insgesamt wurden dabei 14 Menschen getötet. Der Junge verlor seine Eltern, seinen Bruder und seine Urgroßeltern. Die Gondel stürzte ab, weil das Zugseil der Bahn aus bislang ungeklärter Ursache riss und die Notbremsen nicht am Tragseil griffen, weil sie zuvor blockiert wurden. Die Kabine stürzte talwärts ab und zerschellte schließlich an einem bewaldeten Hang.

Die Notbremsen wurden den Ermittlungen zufolge blockiert, weil sie zuvor für Störungen im Bahnbetrieb gesorgt hatten. Ein technischer Leiter steht derzeit unter häuslichem Arrest. Der Seilbahnchef und ein weiterer technischer Leiter kamen wieder frei, was für Kritik gesorgt hatte. 

Am Rande einer Lichtung in einem Bergwald stehen Rettungskräfte in neongrünen Helmen und Jacken vor den Trümmern einer Gondel

12.33 Uhr: Indien: Haus stürzt nach Monsunregen zusammen – elf Tote

Mindestens elf Menschen sind in Indien gestorben, nachdem ein Haus bei starken Regenfällen der beginnenden Monsunsaison eingestürzt ist. So sei das dreistöckige Gebäude in der Finanzmetropole Mumbai in der Nacht auf Donnerstag eingebrochen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Seine Trümmer hätten auch eine Hütte nebenan zerstört.

Bislang seien sieben Menschen lebend aus den Trümmern gezogen worden, sagte ein anderer Behördenmitarbeiter. Wie viele Menschen noch vermisst wurden, war zunächst unklar. Bewohnerinnen und Bewohner von zerstörten Gebäuden in der Umgebung seien in Sicherheit gebracht worden. Während der Bergungsarbeiten in der engen Gasse regnete es weiterhin stark, wie Fernsehbilder zeigten.

12.11 Uhr: Papst lehnt Rücktritt von Kardinal Marx ab

Papst Franziskus hat den Rücktritt des Erzbischofs von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, abgelehnt. "Und genau das ist meine Antwort, lieber Bruder. Mach weiter, so wie Du es vorschlägst, aber als Erzbischof von München und Freising", schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Brief an Kardinal Marx, den der Heilige Stuhl veröffentlichte. Marx hatte am 4. Juni ein Schreiben veröffentlicht, in dem er von einem "toten Punkt" in der katholischen Kirche sprach.

"Ich stimme Dir zu, dass wir es mit einer Katastrophe zu tun haben: der traurigen Geschichte des sexuellen Missbrauchs und der Weise, wie die Kirche damit bis vor Kurzem umgegangen ist", hieß es in Franziskus' Schreiben weiter. Der 67 Jahre alte Marx hatte am 21. Mai in einem Brief an Papst Franziskus seinen Amtsverzicht angeboten. Franziskus sollte demnach über "seine weitere Verwendung" entscheiden.

Das Ersuchen Marx' hatte in der katholischen Kirche für großes Aufsehen gesorgt. Marx ist vielen Menschen bekannt. Mit seinem Amt hatte er wohl schon länger gehadert. Mit dem Verzicht könne vielleicht ein persönliches Zeichen gesetzt werden für neue Anfänge, für einen neuen Aufbruch der Kirche, so Marx.

11.55 Uhr: Kinderporno-Verdacht: Durchsuchungen in Halle/Saale

Wegen des Verdachts auf Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei am Mittwoch mehrere Wohnungen in Halle, dem Saalekreis und Frankfurt (Oder) durchsucht. Die Durchsuchungen richteten sich gegen mehrere Menschen im Alter zwischen 16 und 56 Jahren, wie die Polizei in Halle am Donnerstag mitteilte. Insgesamt seien dreizehn Wohnungen durchsucht worden. Mehrere Datenträger und Speichermedien wurden laut Polizei sichergestellt.

Die Beschuldigten aus dem Bereich Halle und dem Saalekreis wurden ins Polizeirevier in Halle gebracht und nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen entlassen.

11.54 Uhr: Bremens Innensenator warnt vor militanten Linksextremisten

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer wachsenden Militanz der linksextremistischen Szene gewarnt. "Wir sind Zeugen einer gefährlichen Entwicklung", erklärte Mäurer am Donnerstag in der Hansestadt bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für sein Bundesland für das Jahr 2020. Bundesweit seien in den vergangenen beiden Jahren mehr als 300 Brandanschläge aus der Szene registriert worden. Deren Militanz habe jüngst "stark zugenommen".

Mäurer äußerte sich dabei auch vor dem Hintergrund von Vorfällen in Bremen selbst. Dort zählte der Verfassungsschutz im vorigen Jahr 51 "militante Aktionen" der linksextremistischen Szene. Dies waren vor allem Sachbeschädigen, aber auch zwölf Brandanschläge insbesondere auf Autos und Gebäude von Immobilienunternehmen und der Polizei. Erst am vergangenen Wochenende hatten Unbekannte mehrere Fahrzeuge der Bremer Bereitschaftspolizei angezündet.

11.15 Uhr: Rechtsextreme Chats: Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf

Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das "inakzeptable Fehlverhalten" mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung "unumgänglich", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren.

Die aufgedeckten Chats seien "völlig inakzeptabel", sagte Beuth. Sie ließen bei einigen Mitgliedern auf eine "abgestumpfte Haltung und rechtsextrem Gesinnung schließen". Die in der Vergangenheit angemahnte Fehlerkultur habe in Teilen des Frankfurter SEK "vollkommen versagt". Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte als Reaktion auf die Ermittlungen am Mittwoch angekündigt, dass SEK umstrukturieren und neu organisieren zu wollen.

Am Mittwoch hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen sollte suspendiert werden.

10.43 Uhr: 6000 Corona-Tote an einem Tag: Indien meldet neuen weltweiten Höchstwert

Indien hat mit mehr als 6000 Corona-Toten einen neuen weltweiten Höchstwert verzeichnet. Das indische Gesundheitsministerium meldete am Donnerstag 6148 bestätigte Todesfälle binnen 24 Stunden, nachdem der Bundesstaat Bihar am Mittwoch rund 4000 Fälle nachgemeldet hatte. Der bisherige weltweite Höchstwert von 5527 Todesfällen war laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP am 12. Februar in den USA verzeichnet worden - auch dort waren Nachmeldungen der Grund.

Das Oberste Gericht in Bihar hatte zuvor eine Überprüfung der Corona-Statistik in dem nordostindischen Bundesstaat gefordert. Der Regionalregierung war vorgeworfen worden, das wahre Ausmaß der Pandemie zu verschleiern und die Infektions- und Totenzahlen künstlich niedrig zu halten. Daraufhin korrigierte die Regierung die Totenzahl am Mittwoch um rund 4000 auf 9500 Fälle nach oben.

Indien hatte sich vor einigen Wochen zum Epizentrum der Corona-Pandemie entwickelt. Nachdem die Zahl der täglichen Neuansteckungen Anfang Mai bei mehr als 400.000 lag, ist sie mittlerweile wieder deutlich zurückgegangen.

Corona-Hotspot Indien: Augenzeuge berichtet – "Es herrschte das reinste Chaos"

10.21 Uhr: "Politbarometer": Baerbocks Ansehen bei den Wählern sackt ab

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück. In der Parteipräferenz legten CDU/CSU um vier Punkte auf 28 Prozent zu. Die Grünen mussten drei Punkte abgeben und landeten bei 22 Prozent.

In der Umfrage erklärten nur noch 28 Prozent der Befragten die Grünen-Kandidatin für kanzlerinnentauglich; beim letzten "Politbarometer" im Mai waren es noch 43 Prozent. Unionskandidat Laschet hingegen bekam mehr Zuspruch: 43 Prozent können ihn sich nun als Kanzler vorstellen, nach 37 Prozent im Mai. Den stärksten Wert verzeichnete SPD-Kandidat Scholz mit 48 Prozent, sechs Punkte mehr als im Mai. 

Auch in der direkten Gegenüberstellung der Kanzlerkandidaten fällt Baerbock zurück. In einem Duell Laschet gegen Baerbock wären nun 59 Prozent für den Unionskandidaten und 31 Prozent für die Grüne. Bei einer Gegenüberstellung Scholz versus Baerbock käme der SPD-Kandidat auf 58 Prozent und die Grünen-Kandidatin auf 32 Prozent. Beim letzten "Politbarometer" im Mai hatten die Kandidaten jeweils nur wenige Punkte auseinander gelegen.

Bundestagswahl 2021: Im RTL/NTV Trendbarometer dieser Woche holen die Grünen auf, die Union fällt zurück.

10.13 Uhr: EU verurteilt russisches Verbot der Nawalny-Organisationen

Die EU hat das Verbot der politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verurteilt. Der Schritt habe keine Grundlage und sei "der bisher schwerwiegendste Versuch der russischen Regierung, die unabhängige politische Opposition und Antikorruptionsuntersuchungen zu unterdrücken", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten am Donnerstag. Ziel sei es, den Einfluss von Nawalnys Netzwerk vor den Wahlen zur Staatsduma im September "und darüber hinaus zu beseitigen". 

Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys regionales Unterstützernetzwerk und seine Antikorruptions-Stiftung am Mittwoch als "extremistisch" eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten. Erst kürzlich war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als "extremistisch" eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.

Der Schritt füge sich ein in ein Muster "eines systematischen Vorgehens gegen Menschenrechte und Freiheiten", erklärte die EU. "Dieses Urteil wird weitreichende Folgen für die russische Zivilgesellschaft, die Opposition und kritische Stimmen haben." Die EU wiederholte zudem ihre Forderung nach einer sofortigen Freilassung Nawalnys.

9.41 Uhr: Mutmaßlicher Flüchtling stürzt aus Lkw auf A3

Auf der Autobahn 3 in Hessen ist ein mutmaßlicher Flüchtling aus einem fahrenden Lastwagen gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Mehrere Verkehrsteilnehmer beobachteten am Mittwochabend, wie ein Mann  auf der rechten Fahrzeugseite vom Sattelauflieger des Lastwagens auf die Fahrbahn fiel, wie die Polizei in Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Der Lastwagenfahrer setzte seine Fahrt demnach ohne anzuhalten fort. Bei einer sofort eingeleiteten Fahndung sei der Sattelzug auf der A3 bei Weilbach gestoppt und kontrolliert worden. Demnach befanden sich neben den beiden 42 und 60 Jahre alten Fahrern zwei nach derzeitigem Ermittlungsstand 17-jährige Jugendliche aus Afghanistan auf der Ladefläche. Alle vier Insassen wurden festgenommen. 

Sowohl bei den Jugendlichen als auch bei dem Verletzten könnte es sich nach ersten Erkenntnissen der Polizei um Flüchtlinge handeln. Die Kriminalpolizei ermittelt nun, unter welchen Umständen der Verletzte stürzte. Die rechte Fahrspur der A3 wurde für etwa eine Stunde gesperrt.

9.18 Uhr: Unicef beklagt Zunahme von Kinderarbeit

Erstmals seit zwei Jahrzehnten haben internationale Organisationen wieder einen Zuwachs bei der Kinderarbeit verzeichnet. Zu Beginn des Jahres 2020 waren einem am Donnerstag veröffentlichten Unicef-Bericht zufolge rund 160 Millionen Kinder weltweit Opfer von Kinderarbeit - 8,4 Millionen mehr als vier Jahre zuvor. Durch die Corona-Pandemie dürfte sich die Lage demnach noch deutlich verschlimmern.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) beschreiben in ihrem alle vier Jahre erscheinenden Bericht eine dramatische Umkehrung eines jahrelangen Abwärtstrends: Zwischen 2000 und 2016 hatte die Zahl der Opfer von Kinderarbeit um 94 Millionen abgenommen.

Prozentual lag der Anteil Kinder in Kinderarbeit Anfang 2020 den Angaben zufolge zwar auf demselben Niveau wie 2016. Durch das Bevölkerungswachstum ergebe sich aber eine bedeutende nominale Zunahme.

9.06 Uhr: Neue Verordnung soll Preise für Corona-Tests senken

Das Bundesgesundheitsministerium hat wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung und Qualität von Corona-Schnelltests eine Neufassung der Testverordnung vorgelegt. Der am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht unter anderem eine Anpassung der Vergütung für die Tests "auf Marktniveau" sowie Überprüfungen der Abrechnungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen vor. 

Demnach sollen pro Schnelltest acht Euro für die Dienstleistung und 4,50 Euro pauschal als Sachkosten erstattet werden - insgesamt also maximal 12,50 Euro. Zuvor wurden pro Abstrichnahme bis zu 15 Euro erstattet.

8.40 Uhr: Israel verbietet als erstes Land den Pelzhandel

Israel verbietet als erstes Land den Handel mit Pelzen. Ministerin Gila Gamliel habe am Vortag eine entsprechende Anweisung unterzeichnet, bestätigte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Donnerstag. "Für die Pelzindustrie werden weltweit Hunderte Millionen von Tieren getötet", sagte Gamliel den Angaben zufolge. Dabei werde "unter Anwendung unbeschreiblicher Grausamkeit Leid verursacht".

Das Verbot soll in sechs Monaten in Kraft treten. Ausnahmen sollen allerdings für wissenschaftliche Untersuchungen sowie für religiöse Zwecke gelten. Dies betrifft etwa die Pelzhüte ultraorthodoxer Juden.

"Die Verwendung der Haut und des Pelzes von Wildtieren für die Modeindustrie ist unmoralisch und mit Sicherheit unnötig", sagte Gamliel. "Pelzmäntel können nicht die brutale, mörderische Industrie verdecken, die sie herstellt. Die Unterzeichnung dieser Vorschrift wird die israelische Modeindustrie umwelt- und tierfreundlicher machen."

8.31 Uhr: Corona-Einschränkungen belasten Inlandstourismus weiter stark

Die Corona-Einschränkungen haben den Inlandstourismus in Deutschland auch im April ausgebremst. Die Zahl der Gästeübernachtungen war mit 8,5 Millionen zwar fast doppelt so hoch (plus 94,9 Prozent) wie in dem von der Corona-Krise stark beeinträchtigten Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Gegenüber April 2019 wurde aber nur gut ein Fünftel der Übernachtungen gezählt (minus 79,0 Prozent).

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Vergleich zum Krisenmonat April 2020 um 98,4 Prozent auf 7,6 Millionen. Reisende aus dem Ausland standen für 0,9 Millionen Übernachtungen (plus 69,1 Prozent).

8.21 Uhr: Verband fordert Steuersenkung für Unternehmen

Vor dem Hintergrund des aufkommenden Bundestagswahlkampfs hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) eine Entlastung der Wirtschaft gefordert. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des BDI kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine Senkung der Unternehmensteuern für den Wirtschaftsstandort auszahlen würde, wie das "Handelsblatt" berichtete.

"Die Zahlen beweisen es: Steuersenkungen für die Unternehmen sind im Höchststeuerland Deutschland nicht nur fiskalisch verkraftbar, sondern haben nachweislich positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Zeitung. Die Senkung der Unternehmensteuern führe zu "einem Wachstumsschub und würde sich zu einem Teil durch zusätzlich generierte Steuereinnahmen von selbst finanzieren".

Das IW untersuchte dem Bericht zufolge die Wirkungen der vom BDI vorgeschlagenen Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf zehn Prozent sowie die vollständige Abschaffung des Soli. Innerhalb von zehn Jahren überträfen die zusätzlichen Nachfrageimpulse nach Investitions- und Konsumgütern die Mindereinnahmen des Staates demnach um 33 Milliarden Euro.

8.15 Uhr: USA kündigen Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen an

Vor dem G7-Gipfel im englischen Cornwall sagt die US-Regierung eine Spende von 500 Millionen Impfdosen an Dutzende arme Länder der Welt zu. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Dosen des Impfstoffs von Pfizer/Biontech an 92 Länder mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen sowie an die Afrikanische Union verteilt werden. 200 Millionen Dosen sollen zwischen August und Ende des Jahres geliefert werden, die übrigen 300 Millionen bis Juni 2022. US-Präsident Joe Biden werde den "historischen Schritt" an diesem Donnerstag verkünden und andere Demokratien aufrufen, die globale Versorgung mit Impfstoffen zu unterstützen. Beim Gipfel wollen die G7-Staaten zudem eine Gesundheitserklärung verabschieden, um besser gegen künftige Virus-Ausbrüche vorgehen zu können.

Ein weißhaariger weißer Mann im Anzug winkt mit abgewinkeltem rechten Arm, während er vor einem Hubschrauber mit US-Flagge steht

7.55 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident fordert einheitliche Regeln für Großveranstaltungen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einheitliche Corona-Regelungen für Großveranstaltungen ausgesprochen. "Wir haben es oft mit ähnlichen Veranstaltungen im gleichen Format zu tun", sagte Weil im ARD-Morgenmagazin. "Denken Sie nur an die Fußball-Bundesliga, die großen Konzerttourneen - deswegen wäre es gut, wenn wir einheitliche Maßstäbe hätten."

Der Ministerpräsident forderte unter anderem klare Hygienekonzepte, "insbesondere mit der Gewährleistung von Abstand". Dann könne man sich auch wieder an größere Veranstaltungs-Formate herantasten. Auf die Frage, ob er von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag bereits eine Entscheidung erwarte, sagte Weil: "Ich würde mich freuen, aber es muss auch nicht sein." Es sei möglich, dass bei der Konferenz "einige Leitplanken vereinbart" würden, die man später konkretisieren könne.

7.47 Uhr: Vater und Sohn wollen Pool chloren und lösen chemische Reaktion aus

Ein 80-Jähriger und sein Sohn wollten ihren Pool chloren und haben dabei eine chemische Reaktion ausgelöst. Anstatt nur Chlor zu mischen, kippten die beiden in einem 200-Liter-Fass in ihrer Garage im hessischen Groß-Gerau aus Versehen Schwefelsäure mit Chlor und Wasser zusammen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dabei entstand eine chemische Reaktion, bei der es auch zu einer Gasentwicklung kam. Die beiden Männer atmeten das Gas ein, blieben aber unverletzt. Der Inhalt des Fasses wurde Polizeiangaben zufolge daraufhin von der Feuerwehr weiter verdünnt und nach Rücksprache mit dem Klärwerk in die Kanalisation gepumpt. Zuvor hatte "Hessenschau.de" darüber berichtet.

7.39 Uhr: Schiffscrew hört Schreie im Wasser: Mann vor Helgoland gerettet

Mit tatkräftiger Unterstützung eines Kreuzfahrtschiffes haben Einsatzkräfte vor Helgoland einen Mann aus dem Meer gerettet. Er war zuvor offenbar von einem Pier ins Wasser gestürzt, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Donnerstag mitteilte. Die Besatzung eines Kreuzfahrtschiffes, das vor der Insel vor Anker lag, hörte in den frühen Morgenstunden Schreie aus dem Wasser und alarmierte die Seenotretter. Später leuchtete das Kreuzfahrtschiff mit Scheinwerfern für die Einsatzkräfte die Unglücksstelle aus. Diese konnten den Mann schließlich an Bord holen. Er sei bereits stark unterkühlt gewesen, hieß es. Wie lange er sich schon im Wasser befunden hatte, war zunächst unklar. Er kam ins Krankenhaus.

6.49 Uhr: Fujimori beantragt Annullierung von Stimmen bei Präsidentschaftwahl in Peru

Drei Tage nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist deren Ausgang weiterhin nicht sicher. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag am Mittwochabend (Ortszeit) nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 50,2 Prozent knapp in Führung und erklärte sich zum Gewinner. Seine rechtspopulistische Rivalin Keiko Fujimori beantragte allerdings die Annullierung von rund 200.000 abgegebenen Stimmen, was den Wahlausgang beeinflussen könnte.

Ihre Partei "Fuerza Popular" habe beantragt, die Auszählung in 802 Wahllokalen für ungültig zu erklären, sagte Fujimori in einer Pressekonferenz. Außerdem stelle sie die Auszählung von weiteren 300.000 Stimmen in Frage. Insgesamt "stehen hier immer noch 500.000 Stimmen auf dem Spiel".

Sollte die Wahlkommission den Anträgen stattgeben, könnten dies die Stimmenauszählung verändern, bei der Castillo laut letztem Stand einen Vorsprung von 79.000 Stimmen hatte. Über die Anträge könnte in etwa zehn Tagen entschieden werden, so dass das Rennen in einem Klima der wachsenden Unsicherheit in Peru offen bleibt.

6.24 Uhr: Am späten Vormittag partielle Sonnenfinsternis in Deutschland

Erstmals seit sechs Jahren gibt es am heutigen Donnerstag in Deutschland eine partielle Sonnenfinsternis für etwa zwei Stunden zu sehen. Besonders gut ist sie ab etwa 11.20 Uhr im Norden des Landes zu beobachten. "Je weiter im Norden, desto besser", sagte eine Sprecherin des Planetariums Hamburg. Dort wird die Sonne zu etwa 17 Prozent verdeckt, in Kiel zu 19 Prozent, in Flensburg sogar zu 20 Prozent - in München dagegen nur zu rund 6 Prozent.

Das Planetarium Hamburg warnt jedoch eindringlich davor, das Schauspiel mit bloßen Augen oder Sonnenbrille zu beobachten. Die benötigten Sonnenfinsternisbrillen gibt es etwa in Planetarien und bei Augenoptikern käuflich zu erwerben.

6 Uhr: Privatvermögen im Corona-Jahr auf Rekordhoch – meiste Reiche in USA

Die Menschen rund um den Globus haben einer Studie zufolge im Corona-Krisenjahr 2020 in der Summe so viel Reichtum angehäuft wie nie. Das private Finanzvermögen stieg gegenüber dem Vorjahr um gut acht Prozent auf den Rekordwert von 250 Billionen Dollar (rund 205 Billionen Euro), wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Analyse der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht. Dazu trugen steigende Börsenkurse und wachsende Ersparnisse bei.

Erstmals berücksichtigte BCG auch Sachwerte wie Grundbesitz oder Gold. In Deutschland stieg das private Finanzvermögen unter anderem aus Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Pensionen und Lebensversicherungen den Angaben zufolge um rund sechs Prozent auf rund 9 Billionen Dollar. Das Sachvermögen erhöhte sich um fünf Prozent auf 13 Billionen Dollar. Abzüglich der Schulden besaßen die privaten Haushalte in Deutschland insgesamt knapp 20 Billionen Dollar.

5.55 Uhr: Fleischproduzent JBS zahlte nach Hackerangriff 11 Millionen Dollar Lösegeld

Die amerikanische Tochtergesellschaft des brasilianischen Fleischverarbeiters JBS hat nach einem Hackerangriff umgerechnet elf Millionen Dollar Lösegeld gezahlt. Die Zahlung sei erfolgt, um eine weitere Störung durch die Hacker zu verhindern, erklärte das in Dallas ansässige Unternehmen am Mittwoch (Ortszeit). Nach Angaben von US-Medien erfolgte die Zahlung in Bitcoin.

US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche gesagt, die Ermittler hätten Russland mit dem Fall JBS in Verbindung gebracht. "JBS USA stand während des gesamten Vorfalls in ständigem Kontakt mit Regierungsvertretern", erklärte das Unternehmen.

5.39 Uhr: Staatsmedien in Myanmar: Aung San Suu Kyi wegen Korruption angeklagt

Myanmars entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist wegen Korruption angeklagt worden. Die Anti-Korruptionskommission habe Beweise dafür gefunden, dass Suu Kyi "Korruption unter Ausnutzung ihre Amtes" begangen habe, berichtete am Donnerstag die staatsnahe Zeitung "Global New Light of Myanmar". "Deshalb wurde sie unter Abschnitt 55 des Anti-Korruptionsgesetzes angeklagt."

5.07 Uhr: RKI registriert 3187 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 19,3

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3187 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.03 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 4640 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Donnerstagmorgen mit bundesweit 19,3 an (Vortag: 20,8; Vorwoche: 34,1).

4.15 Uhr: Gewalt vertreibt Tausende in Haiti - auch Corona-Lage wird kritisch

Inmitten einer schweren Corona-Welle ist in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince die Bandengewalt eskaliert und hat Tausende Menschen in die Flucht getrieben. Es habe insbesondere seit dem 1. Juni zahlreiche Tote und Verletzte gegeben, teilte die UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) mit. Der Bürgermeister des Vorortes Carrefour, Jude Édouard Pierre, warnte am Mittwoch im Sender Radio Métropole, dass seine Gemeinde die vielen dorthin geflüchteten Menschen nicht mehr ernähren könne.

Hunderte Wohnhäuser und kleine Geschäfte seien in Brand geraten, hieß es von Ocha. Hintergrund sind demnach Kämpfe zwischen Banden um Kontrolle über Stadtgebiete. Die Polizei sei nicht in der Lage, für Sicherheit und Schutz zu sorgen. Es ist in dem Karibikstaat ein offenes Geheimnis, dass Politiker sich mit gewalttätigen Gangs verbünden, die Teile des Landes kontrollieren.

3.13 Uhr: Ökonomen fordern Rente mit 70 ab 2052

Ökonomen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab dem Jahr 2052 gefordert. Die von Regierungsberatern diese Woche geforderte Erhöhung des Rentenalters auf 68 Jahre ab 2042 werde nicht ausreichen, zitierte die "Rheinische Post" am Donnerstag aus einer bis dahin unveröffentlichten IW-Studie. Mit der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung werde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung unweigerlich steigen – trotz eines gleichzeitig sinkenden Rentenniveaus und trotz der Rente mit 67.

Politisch erwünscht ist in Deutschland ein Beitragssatz von maximal 22 Prozent und und ein Sicherungsniveau von mindestens 43 Prozent eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Gehalts. Dies sei auf lange Sicht weder mit einer Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren noch mit einer Erhöhung auf 68 Jahren zu bewerkstelligen, heißt es laut der Zeitung in der IW-Studie.

2 Uhr: Ramelow: Komplette Lockerung im Herbst wagen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich nach einem Zeitungsbericht dafür aus, die Corona-Regeln im Herbst komplett zu lockern. "Ich glaube, wir können das Risiko der kompletten Öffnung im Herbst eingehen", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Widerstandskraft sei durch den Impfstoff in diesem Jahr höher. Er wisse aber auch, dass sich 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung nicht impfen lassen werden. "Die müssen das Risiko dann selbst tragen und verantworten", sagte Ramelow.

1 Uhr: Kommission: Trotz Corona-Impfung fehlt einigen Menschen Immunschutz

Die Ständige Impfkommission (Stiko) geht davon aus, dass etliche Menschen trotz vollständiger Impfung keinen wirksamen Corona-Immunschutz aufgebaut haben. Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Donnerstag/Print Freitag): "Es gibt inzwischen mehrere Studien, die zeigen, dass die Impfung gegen Covid-19 bei Menschen, deren Immunsystem medikamentös gebremst wird, nicht so gut wirkt wie bei anderen." Die Immunantwort sei schlechter oder falle ganz aus.

Betroffen seien etwa Menschen nach einer Organtransplantation oder zum Teil auch Krebspatienten. In solchen Fällen sei es wichtig, das Ansteckungsrisiko im Umfeld durch Impfungen so weit wie möglich zu verringern.

0.25 Uhr: Kanadischer Energie-Konzern stoppt Bau von umstrittener Öl-Pipeline Keystone

Der kanadische Konzern TC Energy hat auf Druck der USA den Bau der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL eingestellt. Es habe die Regierung der kanadischen Provinz Alberta über "Beendigung und Ausstieg" aus dem Projekt informiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch (Ortszeit). TC Energy werde sich mit den Aufsichtsbehörden, indigenen Gruppen und anderen Interessengruppen abstimmen "um seine ökologischen und regulatorischen Verpflichtungen zu erfüllen".

Keystone XL sollte ab 2023 täglich rund 830.000 Barrel Rohöl aus Teersandvorkommen in Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern. Die kanadische Regierung befürwortete das Projekt explizit, die Aufsichtsbehörden hatten bereits 2010 grünes Licht gegeben.

Umweltschützer warnten allerdings immer wieder vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks in der Pipeline und monierten grundsätzlich die Klimaschädlichkeit des komplizierten Verfahrens zur Ölgewinnung aus Teersand. Auch indigene Gruppen, deren Territorien die Pipeline durchqueren sollte, machten regelmäßig dagegen mobil.

US-Präsident Joe Biden widerrief dann im Januar an seinem ersten Tag im Amt die Genehmigung für die Pipeline per Dekret und löste damit ein Wahlkampfversprechen ein. Sein Vorgänger Donald Trump hatte das Projekt befürwortet.

mad / les / anb / tkr / rw / fs DPA AFP

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