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News von heute Vor geplanten Protesten: Nawalny-Unterstützer in mehreren russischen Städten festgenommen

News von heute: Vor geplanten Protesten: Nawalny-Unterstützer in mehreren russischen Städten festgenommen
Sehen Sie im Video: Kanzlerin Merkel: "Gerade in diesen Tagen sind wir in großer Sorge über Alexej Nawalny".




O-Ton Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: "Und gerade in diesen Tagen sind wir in großer Sorge über Alexij Nawalny. Und die deutsche Regierung mit anderen zusammen setzt sich auch dafür ein, dass er die geeignete medizinische Betreuung bekommt. Und wir machen uns hier sehr große Sorgen und versuchen, unseren Einfluss auch deutlich zu machen. Insgesamt haben wir mit Russland sehr viele Konflikte, die leider unser Verhältnis natürlich auch schwierig machen. Ich bin trotzdem immer jemand, der sagt, wir müssen miteinander reden. Deutschland und Frankreich haben im Fall der Ukraine und der Krim-Annexion durch das Minsk-Format einen dauerhaften Mechanismus geschaffen, wo wir die Ukraine in ihren Belangen unterstützen. Und gerade auch in letzter Zeit haben Präsident Macron und ich wieder mit Herrn Putin und auch Herrn Selenski gesprochen. Denn die Lage ist besorgniserregend angespannt, gerade auch durch die Konzentration von Truppen seitens Russlands an der ukrainischen Grenze."
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Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier

Die News von heute im stern-Ticker: 

17.27 Uhr: Nawalny-Unterstützer vor geplanten Protesten festgenommen

Kurz vor geplanten Massenprotesten ist die russische Polizei in mehreren Städten gegen Anhänger des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny vorgegangen. Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung in der sibirischen Stadt Kurgan veröffentlichten in sozialen Netzwerken ein Video, das die Festnahme ihres Koordinators Alexej Schwarz zeigt. Auch in St. Petersburg, Wolgograd und Twer berichteten Nawalnys Unterstützer von Festnahmen. Der Oppositionspolitiker selbst bedankte sich auf Instagram für Solidaritätsbekundungen, die ihn aus Russland und der ganzen Welt erreichten. Das Team des 44 Jahre alten Oppositionellen hat für diesen Mittwoch in mehr als 100 russischen Städten spontan Proteste angekündigt, weil sich sein Gesundheitszustand im Straflager massiv verschlechtert haben soll. 

17.24 Uhr: Russland hält Militärmanöver im Schwarzen Meer ab

Inmitten der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt hat Russland ein Militärmanöver mit mehr als 20 Kriegsschiffen im Schwarzen Meer abgehalten. An der Übung seien auch Kampfjets der Luftwaffe beteiligt gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem wurden mehr als 50 Flugzeuge auf die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verlegt. Die russische Schwarzmeerflotte hielt ebenfalls ein Manöver ab, bei dem nach Militärangaben auch der "Unterwasserkampf" trainiert wurde. Das Vorgehen Russlands in der Region heizt derzeit die Spannungen mit der Ukraine und dem Westen deutlich an. Moskau hat in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an die Grenzen zur Ukraine verlegt. Zudem kündigte die russische Regierung vergangene Woche an, ab Ende April Teile des Schwarzen Meers nahe der Krim für ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe sechs Monate lang zu sperren. Damit wäre auch ein ukrainischer Hafen nicht mehr zugänglich.

17.04 Uhr: "Lindenstraße"-Darsteller Willi Herren tot aufgefunden

Schauspieler und Schlagersänger Willi Herren ("Lindenstraße") ist tot. Das bestätigten sein Management und die Kölner Polizei. Der 45-Jährige sei tot in seiner Wohnung im Kölner Stadtteil Mülheim gefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin. Es liefen Ermittlungen zu den Todesumständen.

16.40 Uhr: London lädt zu erstem physischen G7-Außenministertreffenen

Die britische Regierung will Anfang Mai das erste physische Treffen der G7-Außenminister seit zwei Jahren ausrichten. Das teilte das britische Außenministerium in London mit. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Kanadas, Italiens und Japans sowie EU-Vertreter sollen demnach vom 3. bis 5. Mai in der britischen Hauptstadt zusammenkommen. Darüber hinaus seien auch die Außenminister Indiens, Australiens, Südkoreas und Südafrikas eingeladen. Zuletzt hatten sich die G7-Chefdiplomaten im April 2019 in Frankreich getroffen.

16.29 Uhr: Merkel gratuliert Laschet

Kanzlerin Angela Merkel hat CDU-Chef Armin Laschet zu seiner Nominierung als Unionskanzlerkandidat gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union", erklärte Merkel am Dienstag in einem Tweet ihres Regierungssprechers Steffen Seibert. "Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit."

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union – Twitter-Reaktionen im Überblick

Laschet sagte vor Journalisten in der CDU-Zentrale auf die Frage, ob er sich im Prozess der Suche nach einem Kanzlerkandidaten von Merkel ausreichend unterstützt sehe, die Kanzlerin habe immer deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage neutral bleibe, sich zurückhalten und nicht bestimmen wolle, wer ihr Nachfolger wird. "Ich halte das für eine sehr respektable Haltung."

Armin Laschet zu seinem Sieg in der K-Frage der Union

16.00 Uhr: Trauer in der Kelly Family: Barby Kelly verstorben

Die Kelly Family trauert um Barby Kelly. Wie die Band auf ihrer Facebook-Seite mitteilte, starb die 45-Jährige vor wenigen Tagen "nach kurzer Krankheit". "Wir sind in tiefer Trauer und bitten um Verständnis, dass wir uns derzeit nicht weiter dazu äußern", heißt es in einer mit "The Kelly Family" unterzeichneten Erklärung. "Wir werden Barby unendlich vermissen und sie immer in unseren Herzen tragen."

Barbara Ann Kelly – so ihr voller Name – hatte sich vor gut 20 Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Sie litt an einer psychischen Erkrankung. Vereinzelt trat sie noch mit ihren Familienmitgliedern bei Konzerten auf und wirkte auf Alben mit. Im vergangenen November startete die Familie einen offiziellen Instagram-Account von Barby, der von ihrem Bruder Joey betreut wurde. Dort wurde als letzter Eintrag zu ein Weihnachtsgruß veröffentlicht.

15.34 Uhr: Bundeswehr-Einsatz in Mali offenbar ausgeweitet

Der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali wird offenbar deutlich ausgeweitet. "Wir erweitern die EUTM-Mission auf 600 Soldaten und errichten ein Ausbildungslager, in dem Soldaten für Kampfeinsätze ausgebildet werden", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei sollten auch Soldaten aus Nachbarländern trainiert werden. EUTM Mali ist die Ausbildungsmission unter Führung der EU. Unverändert bleiben soll laut Wadephul das bislang als gefährlicher geltende deutsche Engagement in der UN-Friedensmission Minusma, für die laut Mandat bis zu 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Allerdings werde auch der Einsatz von EUTM Mali mit der Ausweitung "gefährlicher", sagte der CDU-Politiker.

15.16 Uhr: Anwälte: Kreml-Kritiker Nawalny wird medizinische Versorgung verweigert

Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte im Gefängniskrankenhaus "keine medizinische Hilfe". Der 44-Jährige sei "sehr schwach, kann kaum sitzen und sprechen", sagte die Anwältin Olga Michailowa am Dienstag nach einem Besuch bei Nawalny. Sie forderte eine Verlegung des Oppositionellen, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet, in ein "ziviles Krankenhaus" in Moskau.

Der inhaftierte Nawalny kämpft seit drei Wochen mit einem Hungerstreik für eine angemessene medizinische Versorgung. Er war am Montag aus dem Straflager Pokrow in ein Gefängniskrankenhaus in einem anderen Straflager in der Region Wladimir gebracht worden. Die Gefängnisbehörde hatte seinen Zustand zuvor als "akzeptabel" bezeichnet. Dagegen warnten die Ärzte des Kreml-Kritikers vor einem drohenden Herzinfarkt.

International hat der Zustand des Widersachers von Präsident Wladimir Putin große Besorgnis hervorgerufen. Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan warnte Moskau am Sonntag vor "Konsequenzen" im Falle von Nawalnys Tod.

15.10 Uhr:  Prag ruft EU- und Nato-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten auf

Im Konflikt mit Russland hat die tschechische Regierung ihre EU- und Nato-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit Prag aufgefordert. Der tschechische Außen- und Innenminister Jan Hamacek sagte weiter, er werde den russischen Botschafter am Mittwoch einbestellen. Hintergrund ist die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten durch Tschechien aufgrund von Spionagevorwürfen, woraufhin Moskau wiederum als Gegenmaßnahme 20 tschechische Diplomaten des Landes verwies.

14.35 Uhr: Zahl der Verkehrstoten in Europa 2020 "drastisch" gesunken

Im vergangenen Jahr sind vorläufigen Angaben der EU-Kommission zufolge 4000 Menschen weniger bei Verkehrsunfällen getötet worden als im Vorjahr. Dies entspreche einem "drastischen jährlichen Rückgang um 17 Prozent", teilte die Brüsseler Behörde mit. Welche Rolle die Covid-19-Pandemie dabei spielte, sei nicht messbar, hieß es. Das wegen ihr geringere Verkehrsaufkommen habe aber deutliche Auswirkungen auf die Zahl der Verkehrstoten gehabt. Die Straßen in der EU seien damit nach wie vor die sichersten der Welt, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean laut Mitteilung. "Dennoch liegen wir hinter unserem Ziel für das letzte Jahrzehnt und brauchen gemeinsame Maßnahmen."

DISKUTHEK: Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe) und Christopher Grau (Gründer der Facebook-Gruppe "Fridays for Hubraum") diskutieren über ein Tempolimit in Deutschland

14.31 Uhr: WWF: Emissionshandel muss deutlich nachgeschärft werden

Um das verschärfte EU-Klimaziel für 2030 zu erreichen, muss der europäische Emissionshandel aus Sicht des Umweltverbands WWF drastisch reformiert werden. So müssten das Einsparziel für die betroffenen Sektoren deutlich erhöht und überschüssige Zertifikate gezielt aus dem Markt genommen werden, erklärte der Verband.

Der Emissionshandel funktioniert so: Für jede Tonne Kohlendioxid, die in die Atmosphäre gelangt, brauchen Verursacher eine Berechtigung. Diese Zertifikate können gehandelt werden. Jährlich sinkt die erlaubte Menge an Emissionen, so dass Zertifikate teurer werden und sich Klimaschutzinvestitionen eher lohnen. Das Handelssystem ETS umfasst Fabriken, Kraftwerke und Fluggesellschaften.

14.27 Uhr: Laschet: "Mit Grün-Rot-Rot ist das eine andere Republik"

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat während seines Statements zu seiner Kanzlerkandidatur vor einer grün-rot-roten Regierung gewarnt. "Dann ist das eine andere Republik", sagte Laschet. Deshalb würden die 15 Landesverbände der CDU und die CSU eng zusammenarbeiten, um dies zu verhindern – ungeachtet des Wettbewerbs der beiden Parteivorsitzenden um die Kandidatur.

14.11 Uhr: Laschet sagt Söder "zentrale Rolle für Zukunft" Deutschlands zu

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem Konkurrenten Markus Söder "eine zentrale Rolle für die Union und die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland" zugesagt. Er tat dies in einem Pressestatement in Berlin, nachdem der CSU-Chef zuvor seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur für die Union aufgegeben hatte. Er werde sich weiterhin "täglich, zweitäglich, wöchentlich und wann immer es nötig ist" mit Söder über die Politik der Union abstimmen, sagte Laschet. Ungeachtet des vergangenen harten Machtkampfes dankte der CDU-Chef der CSU und auch Söder "für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung". Das Verhältnis zum CSU-Vorsitzenden nannte der CDU-Chef gut und vertrauensvoll. Eine Belohnung habe Söder für seinen Rückzug aber nicht erhalten, sagte Laschet auf Nachfrage.

Armin Laschet zu seinem Sieg in der K-Frage der Union

13.34 Uhr: Merkel gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union", hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher Steffen Seibert auf Twitter veröffentlichte. "Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit." CSU-Chef Markus Söder hatte sich am Mittag nach einem heftigen Wettstreit hinter Laschets Kandidatur gestellt.

13.18 Uhr: Präsident des Tschad bei Kämpfen verletzt und gestorben

Nach einer Verletzung bei Kämpfen gegen Rebellen ist der seit 30 Jahren regierende Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, gestorben. Die Kämpfe hätten am Wochenende im Norden des Landes stattgefunden, hieß es jetzt in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Streitkräfte. Der 68-jährige Déby war 1990 durch einen Putsch an die Macht gekommen und regierte seitdem das zentralafrikanische Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt gehört. Déby sei "bei der Verteidigung der territorialen Integrität auf dem Schlachtfeld" gestorben, hieß es in der Erklärung der Armee. Er habe am Wochenende Regierungstruppen im Norden des Landes im Kampf gegen Aufständische kommandiert. Dabei sei er verwundet worden und diesen Verletzungen erlegen. Im Norden des Landes kommt es immer wieder zu Kämpfen.

12.59 Uhr: Unicef fordert Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat wenige Monate vor der Bundestagswahl und unter dem Eindruck der Corona-Pandemie seine Forderung untermauert, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Dies würde eine wesentliche Grundlage schaffen für eine Zusammenarbeit aller Akteure im Interesse von Kindern und Jugendlichen, erklärte Unicef aus Anlass der Vorlage eines Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland. Unter Hinweis auf die andauernde Corona-Pandemie erklärte das Kinderhilfswerk, es zeichneten sich immer deutlicher die massiven Auswirkungen der Pandemie auf Kinder, Jugendliche und Familien ab. Die vielfältigen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens gefährdeten nicht nur die Bildungserfolge junger Menschen, sondern hätten auch weitreichende Folgen für ihr gesamtes Wohlbefinden und ihre Entwicklung.

12.58 Uhr: 13-Jähriger beim Driften am Auto-Steuer erwischt

Die Polizei hat in Gelsenkirchen einen 13-Jährigen beim Driften am Steuer eines Autos erwischt. Der Jugendliche übte auf einem Parkplatz das Beschleunigen, wie die Polizei mitteilte. Auf dem Beifahrersitz des am Montagabend kontrollierten Wagens saß der 18-jährige Cousin des Teenagers. Er gab an, seinem jüngeren Vetter lediglich die Schule nahe dem Parkplatz zeigen zu wollen. Den 13-Jährigen nahmen die Beamten zur Identitätsfeststellung mit zur Wache. Dort holte ihn sein Vater später ab.

12.44 Uhr: Ermittlungen gegen drei BKA-Beamte - zehn Disziplinarverfahren

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. Wie eine BKA-Sprecherin berichtete, geht es bei den Ermittlungen um Bedrohung, in einem Fall um das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und in einem Fall um das Verbreiten von Gewaltdarstellungen. Die Vorwürfe richteten sich gegen einzelne Beamte in einem Referat der Abteilung Sicherungsgruppe - also dem Bereich des BKA, der etwa für den Personenschutz zuständig ist. Aufgrund interner Hinweise habe BKA-Präsident Holger Münch im vergangenen November Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, hieß es. 

Im Zuge interner BKA-Ermittlungen hätten sich zudem Hinweise auf "individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen konkretisiert und in insgesamt zehn Fällen zur Einleitung von Disziplinarverfahren geführt", so das BKA. 

12.12 Uhr: Verfahren gegen Ex-Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes eingestellt

Das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Der Angeklagten (60) wurde zur Auflage gemacht, 10.000 Euro zu zahlen, sagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht, Maike Wilkens. Alle Seiten hätten sich auf die Einstellung des Prozesses nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung geeinigt. Angeklagt war die Behördenleiterin wegen 14 Fällen von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme. Auf diese Vorwürfe sind die vermeintlichen Missstände an der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geschrumpft. Sie hatten 2018 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Zeitweise stand der Verdacht im Raum, dass in Bremen Hunderte Flüchtlinge illegal Asyl erhalten hätten.

12.05 Uhr: Söder zieht sich in K-Frage zurück: "Laschet wird Kanzlerkandidat der Union"

"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union". Mit diesen Worten zieht CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Kandidatur in der K-Frage der Union zurück. Damit akzeptiert er das Votum des CDU-Bundesvorstandes, das mehrheitlich für Laschet gestimmt hatte. "Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt", sagte Söder in München. Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen. Nun gehe es darum zusammenzustehen. Man wolle keine Spaltung. "Wir werden unseren Beitrag zum gemeinsamen Erfolg leisten." Söder wünscht Laschet viel Erfolg und bietet die Unterstützung seiner Partei an. Söder zieht damit rund zwölf Stunden nach dem Beschluss des CDU-Führungsgremiums seinerseits einen Schlussstrich unter den seit mehr als einer Woche bestehenden Machtkampf mit Laschet um die Kandidatur.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte zum Votum des CDU-Vorstandes: "Wir respektieren das Ergebnis." Dennoch sei Söder der Kandidat der Herzen gewesen. Aber in der Demokratie, gerade in der innerparteilichen Demokratie entschieden Mehrheiten. 

11.50 Uhr: Söder äußert sich zu Kanzlerkandidatur der Union

CSU-Chef Markus Söder will sich um 12 Uhr zur Kanzlerkandidatur der Union äußern. Söder werde zusammen mit CSU-Generalsekretär Markus Blume in der CSU-Zentrale in München ein Statement geben, teilte die CSU mit. Ursprünglich hatten die Christsozialen für 13 Uhr ein Statement am Rande einer Sitzung der Landtagsfraktion angekündigt. Sehen Sie das Statement hier live im Stream.

Markus Söder erklärt seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur

11.21 Uhr: Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei BKA-Beamte

Das Landeskriminalamt Berlin hat Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. Ihnen werfen die Ermittler Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und das Verbreiten von Gewaltdarstellungen vor, wie das BKA in Wiesbaden mitteilte. Die Ermittlungen innerhalb der Abteilung "Sicherungsgruppe des BKA" seien aufgrund interner Hinweise ins Rollen gekommen. Im Zuge dessen hätten sich Hinweise auf "individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen" konkretisiert. Das BKA habe insgesamt zehn Disziplinarverfahren eingeleitet. Den betroffenen Beamten würden unter anderem Nachlässigkeiten bei der Dokumentation von Munitionsverschuss bei Schieß- und Einsatztrainings vorgeworfen.

11.21 Uhr: Polizei nimmt mehr als 50 mutmaßliche Mafiosi in Italien fest

Die Polizei in Süditalien hat in einer großangelegten Aktion gegen die Mafia mehr als 50 Menschen festgenommen. Den mutmaßlichen Mafiosi der 'Ndrangheta werden unter anderem Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz und Erpressung vorgeworfen, teilten die Ermittler in Reggio Calabria an der italienischen Stiefelspitze mit. Etwas mehr als 40 Verdächtige sind demnach in Haft, knapp 10 stehen unter Hausarrest. Die Einsätze richteten sich der Mitteilung zufolge gegen den Pesce-Clan in der Gegend um die kalabrische Hafenstadt Gioia Tauro und in Rosarno. Dabei beschlagnahmte die Polizei demnach auch drei Firmen mit einem Gesamtwert von 8,5 Millionen Euro. Gegen mehr als 300 mutmaßliche Mitglieder der 'Ndrangheta läuft in Lamezia Terme seit Januar ein großer Gerichtsprozess. Vielen drohen hohe Haftstrafen.

10.46 Uhr: Kreise: Söder wird CDU-Vorstandsvotum für Laschet wohl akzeptieren

CSU-Chef Markus Söder wird das CDU-Vorstandsvotum für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten wohl akzeptieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen – auch die "Bild"-Zeitung berichtete darüber. Am Mittag will sich Söder öffentlich dazu äußern: Die CSU hat für 12.00 Uhr zu einem Pressestatement in die Parteizentrale in München eingeladen.

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich. Söder hatte die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach einem einwöchigen nervenaufreibenden Machtkampf am Montag in die Hand der CDU gelegt. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", hatte er gesagt. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung." Offen war aber auch noch, ob und wie die CDU-Basis reagieren würde.

10.39 Uhr: Merz gratuliert Laschet und fordert "Raus aus dem Klein-Klein"

Friedrich Merz (CDU) hat Armin Laschet, seinem Parteikollegen und ehemaligen Kontrahenten um den CDU-Vorsitz, zum Votum im CDU-Bundesvorstand beglückwünscht. In der Nacht hatte das Gremium Laschet als Kanzlerkandidaten gewählt. "Gratulation an Armin Laschet. Jetzt richten wir den Blick nach vorn: Raus aus dem Klein-Klein, konkrete Vorschläge für die Bundestagswahl, ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland!", sagte Merz der "Bild"-Zeitung.

Noch im Januar standen sich Laschet und Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz gegenüber, den Laschet gewann. Seitdem unterstützt Merz seinen Parteivorsitzenden, wie er wiederholt betonte.

9.51 Uhr: US-Botschafter in Moskau kehrt zu "Konsultationen" nach Washington zurück

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit Russland soll der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, noch diese Woche in die USA reisen. "Botschafter Sullivan kehrt zu Konsultationen in die USA zurück", teilte die US-Botschaft mit. Russland hatte vergangene Woche die Ausweisung von zehn US-Diplomaten angekündigt und Sullivan geraten, zu "ernsthaften Konsultationen" nach Washington zu reisen.

8.56 Uhr: Söder will sich am Mittag zu CDU-Vorstandsvotum für Laschet äußern

Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten will sich CSU-Chef Markus Söder am Mittag in München dazu äußern. Um 13.00 Uhr will er nach CSU-Angaben ein Statement am Rande einer Fraktionssitzung im Landtag abgeben.

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert. Neun stimmten für Söder, sechs enthielten sich. Damit ist der nervenaufreibende Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", hatte Söder am Montag in München erklärt. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung." Offen war aber auch noch, ob und wie die CDU-Basis reagieren würde. 

8.48 Uhr: CDU-Politiker sehen Laschet als Kanzlerkandidat legitimiert

Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet den CDU-Chef nun als Kanzlerkandidaten für hinreichend legitimiert. "Das ist nun wirklich ein klares Ergebnis, das, denke ich, auch von allen akzeptiert wird", sagte der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Bayerischen Rundfunk. "Die unterlegene Minderheit muss sich der Mehrheitsentscheidung anschließen", forderte er weiter.

Der CDU-Bundesvorstand hatte sich im Ringen zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union in der Nacht zuvor mit 31 gegen neun Stimmen bei sechs Enthaltungen für den NRW-Ministerpräsidenten ausgesprochen. Vorausgegangen waren stundenlange Beratungen in dem Gremium und zuvor tagelanger, heftiger Streit in der Union.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte am Morgen darauf dem Sender NDR Info jetzt müsse Söder zu seinem Wort stehen, Laschet zu unterstützen und ohne Groll gemeinsam Wahlkampf zu machen. "Wenn er das nicht täte, wäre das der zweite Wortbruch." Am Montag vergangener Woche hatte es im CDU-Vorstand schon einmal ein Meinungsbild zugunsten von Laschet gegeben, das Söder jedoch nicht akzeptiert hatte.

8.47 Uhr: Junge Frau stürzt 50 Meter in Kiesgrube

Eine 19-Jährige ist in Rheine 50 Meter in eine mit Wasser gefüllte Kiesgrube gestürzt und hat sich dabei verletzt. Wie die Polizei mitteilte, war die Frau am Montagabend mit ihrem 18 Jahre alten Begleiter über einen Zaun geklettert und an der Grube entlangspaziert. Die beiden setzten sich demnach an den Rand der Grube, um auf den See zu schauen. Ein Teil des Untergrundes sei weggebrochen, so dass die junge Frau etwa 50 Meter in die Tiefe rutschte. Dabei sei sie verletzt worden. Sie wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht. Ihr Begleiter blieb bei dem Vorfall unverletzt.

7.55 Uhr: Eingeschleppte Wasserbewohner verursachen Schäden in Milliardenhöhe

Aus anderen Erdregionen eingeschleppte Tiere und Pflanzen können Schäden in Milliardenhöhe verursachen. Das gelte vor allem dann, wenn sie kommerziell genutzte Arten verdrängen oder Krankheiten beim Menschen verursachen, berichtet ein internationales Forscherteam unter Leitung des Kieler Geomar Helmholtz-Zentrums. Demnach summierten sich die wirtschaftlichen Schäden allein durch invasive aquatische Arten im vergangenen Jahr weltweit auf mehr als 20 Milliarden US-Dollar (knapp 17 Milliarden Euro).

Bislang untersuchten Wissenschaftler vor allem die ökologischen Folgen von invasiven Tieren und Pflanzen, schreiben die Forscher in der Fachzeitschrift "Science of the Total Environment". In der nach eigenen Angaben ersten globalen Datenanalyse stellten die 20 Wissenschaftler aus 13 Ländern nun die ökonomischen Kosten zusammen, die speziell durch aquatische Invasoren verursacht werden – also Wasserbewohner. 

Peleton

6.46 Uhr: IW: Bundesbürger gaben wegen Corona deutlich weniger für Konsum aus

Die Verbraucher in Deutschland haben im Coronajahr 2020 nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Durchschnitt mindestens 1250 Euro weniger für den privaten Konsum ausgegeben als im Jahr vor der Krise. In der Summe entspreche das einem Rückgang der Konsumausgaben um 116 Milliarden Euro, heißt es in einer Untersuchung des arbeitgebernahen Forschungsinstituts.

Im Vergleich mit dem Jahr 2019 sei der Konsum um 6,1 Prozent eingebrochen – so stark wie seit 70 Jahren nicht. Für das erste Quartal 2021 beziffern die Forscher den Konsumausfall auf weitere 40 bis über 60 Milliarden Euro. Die "Rheinische Post" hatte zuerst über die Studie berichtet.

4.52 Uhr: Ehemaliger US-Vizepräsident Walter Mondale im Alter von 93 Jahren gestorben

Der ehemalige US-Vizepräsident Walter Mondale ist tot. Er starb am Montag im Alter von 93 Jahren, wie US-Medien unter Berufung auf Mondales Familie berichteten. Der Demokrat war von 1977 bis 1981 Vizepräsident unter Präsident Jimmy Carter. Carter erklärte, er trauere um seinen "lieben Freund" Walter Mondale, den er für den besten Vizepräsidenten in der Geschichte der USA halte.

Mondale wurde am 5. Januar 1928 als Kind eines Methodistenpfarrers und einer Musiklehrerin in Ceylon im US-Bundesstaat Minnesota geboren. Von 1960 bis 1964 war er Generalstaatsanwalt in Minnesota. Von 1964 bis 1976 vertrat er seinen Heimatstaat im Senat.

1984 trat er für die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl an. An seiner Seite bewarb sich mit Geraldine Ferraro zum ersten Mal eine Frau um die Vizepräsidentschaft. Im Wahlkampf sorgte Mondale für Schlagzeilen, als er den Wählern für den Fall seines Wahlsiegs eine Steuererhöhung ankündigte. Er verlor die Wahl klar gegen den republikanischen Amtsinhaber Ronald Reagan. 1993 wurde Mondale unter Präsident Bill Clinton US-Botschafter in Japan. 

4.30 Uhr: Fall George Floyd: Im Chauvin-Prozess sind die Geschworenen am Zug

Einer der meist beachteten Kriminalfälle der jüngeren US-Geschichte liegt nun in der Hand der Geschworenen: Sie müssen entscheiden, ob der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin die Schuld für die Tötung des Afroamerikaners George Floyd trägt. Chauvin droht im Fall einer Verurteilung eine lange Haftstrafe. Die Erwartungen an das Verfahren sind in den USA immens: Viele Menschen, darunter sicherlich auch die meisten Schwarzen, hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzen wird.

Sollte Chauvin aber freigesprochen werden oder eine kurze Haftstrafe bekommen, dürfte es zu massiven Protesten kommen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, hat die Nationalgarde mobilisiert und mehr Hilfe angefordert. Er und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, forderten die Menschen auf, nach der Bekanntgabe des Urteils friedlich zu demonstrieren und kein "Chaos" zu erlauben.

4.01 Uhr: Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland fliegt aus Spitzengruppe

In der weltweiten "Rangliste der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgefallen. "Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von "gut" auf nur noch "zufriedenstellend" herabstufen: ein deutliches Alarmsignal", erläuterte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske in der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bilanz. Deutschland rangiert im Vergleich von 180 Ländern auf dem 13. Platz. Im Vorjahr hatte die Bundesrepublik zwei Plätze höher gelegen. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.

"Hauptgrund dieser Bewertung ist, dass Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 eine noch nie da gewesene Dimension erreicht hat", begründete die Organisation ihre Herabstufung. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten im Land. "Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht." Die Organisation geht ferner davon aus, dass die Dunkelziffer 2020 höher war als früher. 

News von heute: Vor geplanten Protesten: Nawalny-Unterstützer in mehreren russischen Städten festgenommen

2.44 Uhr: US-Behörden untersuchen Unfall mit vermutlich fahrerlosem Tesla

Die US-Verkehrsbehörden untersuchen einen tödlichen Unfall mit einem vermutlich fahrerlosen Auto des Elektroautobauers Tesla. Die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA erklärte, sie habe ein Team zur Unfallstelle im Bundesstaat Texas geschickt und Kontakt zur Polizei und zu Tesla aufgenommen, um Einzelheiten über den Unfall herauszufinden. Auch die Unfallermittlungsbehörde NTSB schickte nach eigenen Angaben zwei Ermittler los. Sie sollen sich demnach auf den "Betrieb" des Fahrzeugs und das Feuer nach dem Unfall konzentrieren.

Das Auto war am Samstagabend in Spring bei Houston mit hoher Geschwindigkeit gegen einen Baum geprallt und in Flammen aufgegangen. Zwei Männer kamen bei dem Unfall ums Leben. Wie US-Medien unter Berufung auf Polizeiangaben berichteten, saß ersten Erkenntnissen niemand am Steuer des Fahrzeugs. Eines der Opfer saß demnach auf dem Beifahrersitz und das andere auf dem Rücksitz.

kng / rw DPA AFP

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