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News von heute US-Heimatschutzminister will "Grausamkeit" von Trumps Migrationspolitik überwinden

Joe Biden über transatlantisches Bündnis: "Amerika ist zurück"
Sehen Sie im Video: Joe Biden über transatlantisches Bündnis: "Amerika ist zurück".






Joe Biden, US-Präsident: "Als ich das letzte Mal in München gesprochen habe, war ich ein Privatmann, ich war ein Professor, kein gewählter Offizieller, aber ich habe damals gesagt, wir werden zurückkommen. Und ich bin ein Mann, der sein Wort hält. Amerika ist zurück. Ich spreche heute als Präsident der Vereinigten Staaten, gleich zu Beginn meiner Amtszeit. Und ich sende eine klare Botschaft an die Welt: Amerika ist zurück, das transatlantische Bündnis ist zurück, und wir blicken nicht zurück. Wir blicken gemeinsam nach vorne. Die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ist und muss meiner Ansicht nach der Eckpfeiler all dessen bleiben, was wir im 21. Jahrhundert zu erreichen hoffen, so wie wir es im 20. Jahrhundert gemacht haben. Die Vereinigten Staaten werden eng mit unseren Partnern in der Europäischen Union und den Hauptstädten auf dem ganzen Kontinent, von Rom bis Riga, zusammenarbeiten. Um die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Die Vereinigten Staaten bekennen sich uneingeschränkt zu unserem NATO-Bündnis, und ich begrüße die wachsenden Investitionen Europas in die militärischen Fähigkeiten, die unsere gemeinsame Verteidigung ermöglichen. Sie wissen, für mich und für die Vereinigten Staaten gilt: Die USA halten sich an Artikel fünf, wir halten uns daran, das ist eine Garantie. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle, das ist unser unerschütterliches Gelöbnis."
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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt +++ Germanwings-Absturz: Berufungsverhandlung am OLG Hamm  +++ "Nomadland" siegt bei Golden Globes, Helena Zengel geht leer aus +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

US-Heimatschutzminister: Trump-Regierung demontierte Migrationssystem

Der neue US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hat die Migrationspolitik der Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump als zutiefst brutal verurteilt und eine Öffnung des Landes für Schutzsuchende versprochen. "Die vorherige Regierung hat das Einwanderungssystem unserer Nation komplett demontiert", sagte Mayorkas im Weißen Haus in Washington. Sein Ministerium arbeite rund um die Uhr daran, die "Grausamkeit" der Vorgängerregierung zu ersetzen durch einen "geordneten, humanen und sicheren" Einwanderungsprozess. "Das ist hart, und das wird dauern."

Es sei nicht einfach, ein gesamtes System wieder aufzubauen, betonte Mayorkas. Er sagte zu, die neue Regierung werde die Grausamkeit der Trump-Administration überwinden und das Asylsystem des Landes wieder aufbauen. Trump hatte einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, das Land abzuschotten und Einwanderung in die USA zu erschweren. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel.

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Die News von heute im stern-Ticker: 

+++ 21.20 Uhr: USA hoffen auf Kehrtwende im Atomstreit mit dem Iran +++

Nach der Absage des Irans an ein Treffen im Atomstreit hoffen die USA auf eine Kehrtwende der Regierung in Teheran. "Wir denken, es ist eine Gelegenheit, die sie wirklich verpasst haben, und wir hoffen, dass sie das noch einmal überdenken werden", sagte die neue amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei ihrer ersten Pressekonferenz in New York. Die Vereinigten Staaten sitzen im März dem UN-Sicherheitsrat vor.

Sie habe sich in den vergangen Tagen mit ihren Kollegen im mächtigsten UN-Gremium auch über die Rettung des 2015 mit dem Iran ausgehandelten Abkommens ausgetauscht, so Thomas-Greenfield weiter. Mit dem iranischen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York habe sie aber noch nicht gesprochen und bislang auch keine entsprechenden Anweisungen bekommen. Die USA würden an einem von der EU einberufenen Treffen weiterhin teilnehmen, bekräftigte die Botschafterin. "Wir hoffen, dass der Iran dasselbe tun wird."

+++ 21.10 Uhr: Anwältin kollabiert: Anhörung von Hongkonger Aktivisten vertagt +++

Weil eine Anwältin nach einer Marathonsitzung in Ohnmacht gefallen ist, hat ein Gericht in Hongkong den Prozess von 47 Angeklagten wegen unterstellter Staatsgefährdung vertagt. Wie Hongkonger Medien übereinstimmend berichteten, soll die Anhörung nun am Dienstag fortgesetzt werden. In der mehr als zwölfstündigen Verhandlung, die sich tief in die Nacht zog und bei der es um Kautionsanträge für die Beschuldigten ging, war demnach eine der Verteidigerinnen in Ohnmacht gefallen. 

Die Demokratie-Kämpfer waren am Sonntag unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Zu den Angeklagten gehörte auch der bekannte Aktivist Joshua Wong, der bereits wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis sitzt. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Montag vor dem Gericht, um die Freilassung der Angeklagten zu fordern. Es handelt sich um den größten Prozess seit Inkrafttreten des umstrittenen Hongkonger Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr.

+++ 21.03 Uhr: US-Regierung spricht nach Militärschlag in Syrien von einem Toten +++

Die US-Regierung spricht nach dem Militärschlag in Syrien gegen pro-iranische Milizen von deutlich weniger Opfern als Aktivisten und Quellen vor Ort. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte bei einer Pressekonferenz, dass die Regierung nach derzeitigem Stand von einem toten und zwei verletzten Milizionären ausgehe. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Freitag, dass mindestens 22 Anhänger pro-iranischer Milizen getötet worden seien. Aus medizinischen Kreisen in der syrischen Grenzstadt Albu Kamal hieß es, 19 Angehörige der Milizen seien ums Leben gekommen.

Der Angriff am Donnerstag war der erste Militärschlag unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Das Verteidigungsministerium in Washington bezeichnete ihn als "verhältnismäßige" Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak. Ziel waren mehrere Einrichtungen an einem Grenzübergang zum Irak.

+++ 20.46 Uhr: EU-Ratspräsident bietet Krisen-Vermittlung in Georgien an +++

In der sich verschärfenden politischen Krise in Georgien hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel als Vermittler angeboten. Michel schlug am Montag vor, die Verhandlungen zwischen der Opposition und der georgischen Regierung zu begleiten, um "die Situation zu entschärfen". Er habe alle Parteien zu einem Treffen am Montagabend eingeladen, teilte der EU-Ratspräsident mit. 

Der neue Ministerpräsident Irakli Garibaschwili und die georgischen Oppositionsführer bestätigten ihre Teilnahme an dem Treffen. In der vergangenen Woche hatte die Verhaftung des Oppositionsführers Nika Melia eine Regierungskrise und Demonstrationen in dem Land ausgelöst. 

+++ 20.45 Uhr: Tod eines 15-Jährigen in Pariser Vorstadt: Verdächtige in U-Haft +++

Drei Tage nach der Tötung eines 15-Jährigen in einer Pariser Vorstadt hat die französische Justiz zwei Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Die Brüder im Alter von 17 und 27 Jahren wurden von Zeugen identifiziert, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft von Bobigny berichtete. Gegen die mutmaßlichen Angreifer wurden Ermittlungsverfahren eröffnet.

Der Jugendliche war nach Medienberichten am Freitag in einem Gemeindezentrum in Bondy im Nordosten von Paris erschossen worden. Der Fall hatte für Aufsehen in Frankreich gesorgt. Die Verdächtigen hatten sich nach der Tat der Polizei gestellt. Die Hintergründe blieben unklar. Das Opfer und die mutmaßlichen Angreifer hätten sich gekannt und bereits seit einem Jahr Streit gehabt, hieß es.

+++ 19.49 Uhr: Neue Linke-Bundeschefin Hennig-Wellsow legt Amt in Thüringen nieder +++

Nach ihrer Wahl an die Bundesspitze der Linken hat Susanne Hennig-Wellsow den Parteivorsitz in Thüringen wie angekündigt niedergelegt. Das teilte der Landesvorstand mit. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger wurde zunächst nicht nominiert. Die Geschäfte sollen einstweilen ihre beiden Stellvertreter, der Innenpolitiker Steffen Dittes und Gesundheitsministerin Heike Werner, weiterführen, ohne an die Parteispitze zu rücken. Sie sollen die Linke, die mit Bodo Ramelow in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt, vertreten und auch in den Landtagswahlkampf führen. Hennig-Wellsow und die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler waren von einem Online-Parteitag am Samstag zu Co-Vorsitzenden der Bundespartei gewählt worden.

+++ 19.45 Uhr: China verbietet harte körperliche und psychische Strafmaßnahmen an Schulen +++

Nach dem Tod mehrerer Schüler hat das chinesische Bildungsministerium alle harten körperlichen oder psychischen Strafmaßnahmen an Schulen verboten. Seit heute dürfen Lehrer laut dem Erlass ihre Schützlinge nicht mehr demütigen, das bereits bestehende Verbot der Prügelstrafe wurde weiter verschärft. Untersagt sind unter anderem Schläge und Beschimpfungen, auch dürfen Schüler nicht mehr gezwungen werden, stundenlang zu stehen oder auf dem Boden zu knien. Stattdessen sollen sie als Strafe für kleinere Vergehen wie etwa vergessene Hausaufgaben Entschuldigungsbriefe schreiben oder sich in den Klassenräumen nützlich machen. Bei schwerwiegenderen Vergehen wie Mobbing können sie vom Unterricht ausgeschlossen werden oder müssen sich einer Therapie unterziehen.

In China ist die Prügelstrafe bereits seit 1986 verboten, doch drohen Lehrer, die sich nicht an das Verbot halten, bislang nur selten Konsequenzen. Wie es nun die neuen Regeln besser durchsetzen will, ließ das Ministerium offen.

+++ 19.39 Uhr: Journalist in Somalia getötet +++

Im Krisenland Somalia am Horn von Afrika ist ein prominenter Journalist erschossen worden. Er sei vor einem Restaurant in der Stadt Galkayo im Zentrum des Landes von zwei bewaffneten Männer getötet worden, sagte ein Polizist. Der Journalist arbeitete für den beliebten Radiosender Radio Daljir. Wer hinter dem Angriff steckte, war zunächst unklar, allerdings verübt die Terrormiliz Al-Shabaab immer wieder Angriffe und Anschläge, auch auf Journalisten. Die islamistischen Fundamentalisten kontrollieren weite Teile des Zentrums und Südens des Staates. Zudem ist in dem armen Land ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat aktiv.

+++ 19.02 Uhr: US-Heimatschutzminister – Trump-Regierung demontierte Migrationssystem +++

Der neue US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hat die Migrationspolitik der Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump als zutiefst brutal verurteilt und eine Öffnung des Landes für Schutzsuchende versprochen. "Die vorherige Regierung hat das Einwanderungssystem unserer Nation komplett demontiert", sagte Mayorkas im Weißen Haus in Washington. Sein Ministerium arbeite rund um die Uhr daran, die "Grausamkeit" der Vorgängerregierung zu ersetzen durch einen "geordneten, humanen und sicheren" Einwanderungsprozess. "Das ist hart, und das wird dauern."

Es sei nicht einfach, ein gesamtes System wieder aufzubauen, betonte Mayorkas. Er sagte zu, die neue Regierung werde die Grausamkeit der Trump-Administration überwinden und das Asylsystem des Landes wieder aufbauen. Trump hatte einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, das Land abzuschotten und Einwanderung in die USA zu erschweren. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel.

+++ 18.24 Uhr: Bund gibt 45 Millionen Euro für Ausbau von Radfernwegen +++

Radfernwege in Deutschland mit 45 Millionen Euro unterstützen. Entlang der Strecken sollen damit Lückenschlüsse, breitere Wege, bessere Oberflächen, Raststätten und Abstellanlagen gefördert werden, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Start eines neuen Programms bis 2023 mitteilte. Das Fahrrad solle auch für lange Strecken noch attraktiver werden. Geschaffen werden soll außerdem eine Grundlage für eine Radnetzdatenbank. Radfahrer sollen sich dann etwa per App über günstige Routen informieren können. Anträge auf die Förderung können den Angaben zufolge Kommunen und andere Institutionen stellen.

+++ 18.14 Uhr: Jusos wollen SPD-Programmentwurf nachschärfen +++

Die Jusos dringen auf Nachschärfungen an dem vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm der SPD, insbesondere für die Belange junger Menschen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte in der Zeitung "Die Welt" eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. "Wir wollen jeder Studentin, jedem Auszubildenden und jeder Schülerin das Versprechen geben, dass nicht der Kontostand ihrer Eltern, sondern allein sie selbst darüber entscheiden, welches Leben sie führen wollen", hob sie hervor. Rosenthal drängte deswegen auch auf eine deutliche Erhöhung der Bafög-Ausbildungsförderung. Zudem solle es Nachbesserungen an dem Programmentwurf in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr geben. 

+++ 17.58 Uhr: Talkshow mit offenem Ende – Michel Friedman nimmt sich Zeit +++

Michel Friedman will in seiner neuen Sendung "Open End" so lange talken, bis der Letzte geht oder er selbst keine Lust mehr hat. Zu sehen ist das Format ab dem 17. April auf dem Sender "Welt", jeweils samstags ab 23.00 Uhr. Das teilte "Welt" mit. "Welt" hat den Vertrag Friedmans, der seit 2004 für den Sender arbeitet, bis Ende 2023 verlängert. "In der Coronakrise ist das Bedürfnis nach intensiven Gesprächen, nach Argumentation und Reflexion besonders hoch", sagte der 65-jährige Publizist laut Mitteilung. "Bei 'Open End' nehmen wir uns die Zeit, substanzielle Gespräche zu führen. Es geht um gegenseitige Neugier, um das Interesse an der Meinung des Gegenübers und die Auseinandersetzung damit." Die Sendung ende erst dann, wenn alle Gäste gegangen sind oder Friedman selbst darum bittet, hieß es.

+++ 17.20 Uhr: Französischer Ex-Präsident Sarkozy geht in Berufung +++

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy will gegen seine Verurteilung wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme in Berufung gehen. Das kündigte seine Anwältin Jacqueline Laffont in Paris an. Das Urteil sei "extrem hart" und "ungerechtfertigt", sagte Laffont. Der 66-jährige Sarkozy war zuvor von einem Gericht in Paris zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, davon zwei Jahre zur Bewährung. Sarkozy muss nach der Entscheidung des Gerichts nicht ins Gefängnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüßen. Das Urteil gilt in Frankreich dennoch als beispiellos: Bisher wurde in der 1958 gegründeten "Fünften Republik" kein früherer Staatschef so hart bestraft.

+++ 16.57 Uhr: Sarkozys Frau Carla Bruni nennt Urteil gegen ihren Mann "ungerecht" +++

Romantische Fotos von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy und seiner Frau Carla Bruni waren in letzter Zeit Mangelware. Nun hat die Sängerin und Schauspielerin selbst eins im Online-Fotodienst Instagram geteilt: Das Paar berührt sich darauf liebevoll mit der Stirn, Sarkozy lächelt, über dem Bild liegt ein Weichzeichner. Anlass für Brunis Liebesbekenntnis ist der Schuldspruch gegen ihren Mann in einem Pariser Korruptionsprozess, den sie mit dem Hashtag #injustice – Ungerechtigkeit – kommentiert. "Welch sinnlose Verbissenheit, mein geliebter @nicolassarkozy", schreibt Bruni zu der Verurteilung ihres Mannes zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, wegen Bestechung eines Generalanwalts. "Der Kampf geht weiter, die Wahrheit wird ans Licht kommen", betont Bruni.

+++ 16.30 Uhr: Urteil gegen Supermarkt-Erpresser vom Bodensee rechtskräftig +++

Das Urteil gegen einen Mann, der mehrere vergiftete Gläschen mit Babynahrung in Supermärkten deponiert hatte und so Millionen Euro erpressen wollte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet abgewiesen, teilte das Landgericht Ravensburg mit. Der damals 56-Jährige war im Juni 2020 wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er stand bereits zum zweiten Mal wegen der Tat vor Gericht. Ein Urteil aus dem Jahr 2018 hatte der BGH nach einer Revision in Teilen aufgehoben.

Der Mann hatte 2017 mehrere Gläser Babynahrung mit einer gefährlichen Dosis Gift in Geschäften in Friedrichshafen platziert und von verschiedenen Handelsunternehmen 11,7 Millionen Euro gefordert. 2018 hatte das Landgericht Ravensburg ihn unter anderem wegen versuchten Mordes zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese Entscheidung hob der BGH 2019 in Teilen auf, weil der Angeklagte vor dem Gift gewarnt hatte und deshalb keine Tötungsabsicht vorliege. Der Mann hatte die Taten, bei denen niemand verletzt wurde, gestanden. Den Vorwurf des versuchten Mordes hatte er jedoch von sich gewiesen.

+++ 16.17 Uhr: Niedersachsens Sozialministerin Reimann zurückgetreten +++

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Sie müsse zeitnah ins Krankenhaus und hätte ihre Amtsgeschäfte in nächster Zeit nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können, teilte Reimann mit. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte eine zeitnahe Nachfolgeregelung an.

+++ 16.06 Uhr: Klöckner will Verschiebungen "mit Augenmaß" bei EU-Agrarmitteln +++

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Verschiebungen bei der künftigen EU-Agrarfinanzierung in Deutschland "mit Augenmaß" vornehmen. "Allen ist klar, dass es zu Veränderungen kommen muss", sagte die CDU-Politikerin. "Wir haben uns auf europäischer Ebene gemeinsam dazu entschieden, kleinere Betriebe, junge Landwirte sowie mehr Umweltleistungen zu fördern." Mit Blick auf viele große Agrarbetriebe in den neuen Ländern und eher kleinere Höfe im Südwesten betonte Klöckner zugleich: "Ein Ausspielen Ost gegen Süd, Süd gegen Nord, West gegen Ost gibt es mit mir nicht."

Im Ringen mit den Ländern um die nationale Umsetzung der künftigen Fördergelder aus Brüssel legte das Bundesministerium nun Eckpunkte vor. Dabei geht es um einen "Strategieplan", den Deutschland bis 1. Januar 2022 an die Europäische Kommission schicken muss. Klöckner macht Tempo, dies vor dem Bundestagswahlkampf zu besiegeln. Die reformierte EU-Agrarfinanzierung soll dann ab Anfang 2023 greifen.

+++ 15.40 Uhr: Zwei türkische Schauspieler von Erdogan-Beleidigung freigesprochen +++

Zwei bekannte türkische Schauspieler sind vom Vorwurf der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan freigesprochen worden. Das entschied ein Gericht in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der prominente Schauspieler und Komiker Metin Akpinar, 79, und der Theaterschauspieler Müjdat Gezen, 77, waren beschuldigt worden, Erdogan im Dezember 2018 bei einem Auftritt im oppositionellen Sender Halk TV beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils bis zu vier Jahren und acht Monaten Haft gefordert.

+++ 15.15 Uhr: Deutschland sagt weitere 200 Millionen Euro an Hilfe für den Jemen zu +++

Im Kampf gegen die drohende Hungersnot im Bürgerkriegsland Jemen hat Deutschland 200 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Die sofortige Bereitstellung der Finanzmittel sei eine Frage von "Leben und Tod", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einer von der UNO, der Schweiz und Schweden organisierten virtuellen Geberkonferenz. Nach Angaben von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kommen 73 Millionen Euro aus dem Haushalt seines Ministeriums.

Angesichts der dramatischen Lage im Jemen will die Geberkonferenz 3,85 Milliarden Dollar (3,18 Milliarden Euro) an internationalen Hilfen mobilisieren. Im vergangenen Jahr waren 1,9 Milliarden Dollar für das Land zusammengekommen und damit nur halb so viel wie gefordert.

+++ 14.42 Uhr: Armenische Demonstranten dringen in Regierungsgebäude ein +++

In Armenien ist eine kleine Gruppe von Demonstranten in ein Regierungsgebäude eingedrungen. Nach einer kurzen Protestaktion verließen die Demonstranten das Gebäude aber ohne Zwischenfälle wieder, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Eriwan berichtete. Die Polizei habe nicht eingegriffen.

Das Kräftemessen zwischen den Anhängern von Regierungschef Nikol Paschinjan und seinen Gegnern ging unterdessen in eine neue Runde. Beide Seiten kündigten für den Abend Kundgebungen in Eriwan an, die nahezu gleichzeitig stattfinden sollten.

+++ 14.30 Uhr: Lebenslange Haft für Mutter wegen Mordes an drei Kindern +++

Eine 31-jährige Frau ist vom Wiener Landgericht wegen Mordes an ihren drei Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zusätzlich wurde sie in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Angeklagte hatte ein Geständnis abgelegt und dabei auf ihr unglückliches Leben hingewiesen. "Ich wollte mit den Kindern in den Himmel gehen", sagte sie zu ihrem Motiv. Sie hatte im Oktober 2020 in ihrer Wohnung in Wien ihre Töchter im Alter von drei und neun Jahren sowie ihren knapp acht Monate alten Sohn im Schlaf mit einem Kopfkissen erstickt.  

Sie haben suizidale Gedanken? Hilfe bietet die Telefonseelsorge. Sie ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter 0 800 / 111 0 111 und 0 800 / 111 0 222 erreichbar. Auch eine Beratung über E-Mail ist möglich. Eine Liste mit bundesweiten Hilfsstellen findet sich auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention.

+++ 14.09 Uhr: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt +++

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP aus dem Pariser Justizpalast berichtete. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann.

Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu großem Aufsehen in Frankreich geführt.

+++ 13.57 Uhr: IAEA – Inspektionen im Iran dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden +++

Die Überwachung des iranischen Atomprogramms darf aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht zum Spielball der Diplomatie werden. Eine mögliche Einigung zwischen dem Iran und den USA zur Rettung des Atomabkommens von 2015 sei ohne eine starke Präsenz von Inspektoren unmöglich, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nach dem Auftakt des IAEA-Gouverneursrats in Wien.

Am Sonntagabend hatte Teheran ein von der EU vorgeschlagenes Atom-Treffen mit den USA und anderen Vertragspartnern des Wiener Abkommens von 2015 abgelehnt, solange US-Sanktionen nicht aufgehoben werden. Um den Druck auf Washington zu erhöhen, erlaubt der Iran seit knapp einer Woche nur mehr eingeschränkte IAEA-Inspektionen.

+++ 13.50 Uhr: Prinz Philip mit Infektion in anderes Krankenhaus verlegt +++

Der britische Prinz Philip, 99, ist mit einer Infektion in ein anderes Krankenhaus verlegt worden. Der Ehemann von Königin Elizabeth II., der bereits seit knapp zwei Wochen in einer Londoner Privatklinik behandelt wird, sei nun ins St. Bartholomäus-Krankenhaus verlegt worden, teilte der Buckingham-Palast mit. Dort werde er mit einer Infektion weiter behandelt, außerdem solle eine Vorerkrankung am Herz überwacht werden.

Sein Aufenthalt soll aber nicht im Zusammenhang mit Corona stehen, Philip und die Queen haben beide bereits eine erste Impfung erhalten. "Der Herzog fühlt sich weiterhin wohl und reagiert auf seine Behandlung", hieß es in dem Statement. Er solle aber noch "mindestens bis Ende der Woche" im Krankenhaus bleiben.

+++ 13.45 Uhr: Ausschreitungen in Algerien nach Verurteilung eines Aktivisten +++

Nach der Verurteilung eines Bloggers und Aktivisten zu sieben Jahren Haft ist es in der südalgerischen Stadt Ouargla am Sonntag zu Protesten gekommen. Ameur Guerrache sei von einem Gericht in der Stadt wegen Billigung von terroristischen Handlungen verurteilt worden, berichtete die Nachrichten-Website "El Watan". Nach der Verurteilung steckten Demonstranten demnach Reifen in Brand und blockierten mehrere Straßen in Ouargla. Ein in Online-Netzwerken veröffentlichtes Video zeigte, wie Demonstranten Polizisten mit Steinen bewerfen, nachdem Tränengas gesprüht wurde.

Nach Angaben der algerischen Unterstützergruppe für politische Gefangene (CLND) wurde Guerrache auch wegen Anstiftung zu terroristischen Handlungen und illegalen Versammlungen sowie wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt. Laut der offiziellen Nachrichtenagentur APS lag den Justizbehörden ein mehr als einstündiges Video Guerraches vor, das "Hassnachrichten" und Protestaufrufe enthielt. Auf seinem Handy sei ein Foto eines "Terroristen" gefunden worden. 

+++ 13.34 Uhr: EU-Botschafter geben offenbar grünes Licht für Nawalny-Sanktionen gegen Russland +++

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben offenbar grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach einer formalen Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

+++ 13.21 Uhr: Angeklagter geht nach Urteil wegen Babytötung in Revision +++

Gegen das Urteil um den gewaltsamen Tod eines Babys in Unterfranken hat der Angeklagte Revision eingelegt. Der Mann war am 22. Februar vom Landgericht Würzburg zu elf Jahren Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt worden. Nun muss sich voraussichtlich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 24 Jahre alte Deutsche soll das acht Monate alte Baby seiner Freundin kurz vor Weihnachten 2019 im Raum Gemünden am Main misshandelt und erstickt haben. Der Mann hatte dies stets bestritten.

Sein Verteidiger hatte sich in seinem Plädoyer für eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen Totschlags plädiert. Ursprünglich war der Mann wegen Mordes angeklagt.

+++ 12.48 Uhr: Nach Razzia im Neonazi-Milieu: acht Beschuldigte in Untersuchungshaft +++

Nach einer großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern gegen ein Neonazi-Netzwerk sitzen acht Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera auf Anfrage. Ihnen und weiteren Verdächtigen wird organisierter Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen am Freitag in insgesamt 27 Objekten in Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt hatten die Beamten unter anderem Drogen, Waffen und rund 120.000 Euro Bargeld gefunden. Ob die Waffen noch einsatzfähig sind, sollen nun Experten und Gutachter prüfen. 

Die Ermittlungen inklusive insgesamt zehn Festnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk „Bruderschaft Thüringen“, zu dem laut Landesverfassungsschutz die Gruppen „Turonen“ und „Garde 20“ gehören, gilt als empfindlicher Schlag gegen die Thüringer Neonazi-Szene. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera ging davon aus, dass im Zuge der Ermittlungen auch geprüft werde, ob wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird.

+++ 11.51 Uhr: EU startet Beschlussverfahren für neue Russland-Sanktionen +++

Die EU hat das Beschlussverfahren für die geplanten Sanktionen wegen der Inhaftierung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny eingeleitet. Die Strafmaßnahmen gegen russische Verantwortliche treten damit höchstwahrscheinlich an diesem Dienstag in Kraft, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Da es zuletzt Konsens für das Vorgehen gegeben habe, sei das am Vormittag eingeleitete schriftliche Verfahren nur noch eine Formalie, hieß es.

+++ 11.44 Uhr: Geisteraustreiberin schlägt Mädchen auf Sri Lanka tot +++

Eine Frau auf Sri Lanka hat ein neunjähriges Mädchen drei Tage lang mit Stöcken geschlagen, bis dieses an seinen schweren Verletzungen gestorben ist. Sie habe behauptet, dem Kind so böse Geister auszutreiben, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Beamte hätten mindestens fünf Stöcke gefunden, die bei dem Ritual zerbrochen seien. Sie hätten auch die Mutter des Mädchens festgenommen, da diese der Frau geholfen habe. Das Kind sei am Sonntag gestorben.

+++ 11.43 Uhr: Germanwings-Absturz: Berufungsverhandlung am OLG Hamm +++

Das Oberlandesgericht (OLG) im westfälischen Hamm verhandelt am 1. Juni in einem Berufungsverfahren über zusätzliche Schmerzensgeldforderungen von Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes 2015. Das Landgericht Essen hatte in der ersten Instanz im Juli 2020 die Klage von acht Angehörigen gegen die Lufthansa als Germanwings-Mutter und deren Flugschule in den USA abgewiesen.

Nach Ansicht der Richter waren für die Prüfung, ob der Co-Pilot überhaupt flugfähig war, nicht die Lufthansa oder die Flugschule verantwortlich. Die medizinische Überwachungspflicht sei Aufgabe des Staates. Jetzt beschäftigt sich das Oberlandesgericht mit der Frage, wie ein Sprecher bestätigte.

+++ 11.26 Uhr: Khashoggi-Verlobte fordert Bestrafung des saudiarabischen Kronprinzen bin Salman +++

Die Verlobte des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi, der im Oktober 2018 in Istanbul ermordet wurde, hat die "unverzügliche" Bestrafung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gefordert. "Es ist zwingend erforderlich, dass der Kronprinz, der den Mord einem unschuldigen Menschen angeordnet hat, unverzüglich bestraft wird", erklärte die in der Türkei lebende Hatice Cengiz. Einerseits werde dadurch ihrem ermordeten Verlobten Gerechtigkeit getan, andererseits könnten "ähnliche Taten in der Zukunft verhindert werden". 

News von heute: US-Heimatschutzminister will "Grausamkeit" von Trumps Migrationspolitik überwinden

+++ 10.37 Uhr: Bericht: Britische Regierung plant lebenslange Haft für Schleuser +++

Die britische Regierung will die Höchststrafe für Schleuser, die illegal Migranten ins Land bringen, einem Bericht zufolge auf lebenslange Haft ausweiten. Derzeit liegt das schärfste Strafmaß für Menschenschmuggel bei 14 Jahren. "Während kriminelle Banden weiterhin Leben aufs Spiel setzen, ziehen wir jede Option in Erwägung, um die Ausbeutung von Menschen zu stoppen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der „Times“.

+++ 10.25 Uhr: Schule in Schweden in Flammen - Polizei vermutet Brandstiftung +++

In Sigtuna bei Stockholm ist in der Nacht eine Internatsschule in Flammen aufgegangen. Das 100 Jahre alte Gebäude war nach Einschätzung der Feuerwehr nicht mehr zu retten. Verletzt wurde niemand. Die Polizei vermutete, dass die Schule in Brand gesetzt wurde. Einem Bericht des Schwedischen Fernsehens SVT zufolge hatte die Schule in der vergangenen Woche Drohungen erhalten. Eine Person sei daraufhin festgenommen worden. Das Gymnasium hat 700 Schüler.

+++ 10.14 Uhr: Facebook zahlt 650 Millionen Dollar in US-Klage zu Gesichtserkennung +++

Facebook zahlt nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren 650 Millionen Dollar an US-Kläger in einem Streit um den Einsatz von Gesichtserkennungs-Technologie. Ein Richter in Kalifornien billigte am Wochenende die bereits im vergangenen Jahr festgezurrte Einigung. Pro Kläger gibt es mindestens 345 Dollar (gut 286 Euro). Die drei Facebook-Nutzer, die die Sammelklage angestoßen hatten, bekommen jeweils 5000 Dollar.

In dem seit 2015 laufenden Verfahren geht es um die Funktion, bei der Facebook vorschlägt, in Fotos abgebildete Freunde mit Namen zu markieren. Die Kläger argumentierten, dass es gegen ein Gesetz zur Gesichtserkennung im US-Bundesstaat Illinois verstieß, dafür vorher nicht die Einwilligung der Betroffenen einzuholen. Inzwischen änderte Facebook das Verfahren weltweit und fragt erst nach einer Erlaubnis.

+++ 9.31 Uhr: Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Anstiftung zum Aufruhr beschuldigt +++

Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist vor Gericht wegen zwei weiterer Vergehen beschuldigt worden. Die Friedensnobelpreisträgerin solle wegen "Anstiftung zum Aufruhr" und wegen eines Verstoßes gegen ein Telekommunikationsgesetz angeklagt werden, sagte ihr Anwalt vor Reportern in der Hauptstadt Naypyidaw. Die 75-Jährige, die seit ihrer Festnahme beim Militärputsch am 1. Februar nicht in der Öffentlichkeit zu sehen war, war per Video in den Gerichtssaal geschaltet worden. 

"Wir können nicht mit Sicherheit sagen, wieviele weitere Verfahren Aung San Suu Kyi erwarten werden", sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw. "Alles kann in diesem Land in dieser Zeit passieren." Die nächste Anhörung wird am 15. März erwartet.

Suu Kyi wurde zuvor bereits ein angeblicher Verstoß gegen die Import- und Exportbestimmungen Myanmars vorgeworfen. Dieser steht offenbar mit Funkgeräten in Zusammenhang, die nach ihrer Festnahme bei einer Durchsuchung in ihrem Haus gefunden wurden. Außerdem wird Suu Kyi beschuldigt, gegen Corona-Beschränkungen verstoßen zu haben. Die Anhörung am Montag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (siehe auch Meldung von 7.37 Uhr).

+++ 8.23 Uhr: Netanjahu macht Iran für Explosion auf Frachter verantwortlich +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran für die Explosion auf dem Frachtschiff einer israelischen Firma im Golf von Oman verantwortlich gemacht. Dies sei eindeutig, sagte Netanjahu in einem heute veröffentlichten Interview dem Sender Kan. Er bekräftigte erneut, Israel werde einen mit Atomwaffen ausgestatteten Iran nicht zulassen. Medienberichten zufolge war das Interview am Sonntagabend aufgezeichnet worden, also bevor Syrien dem israelischen Militär einen Raketenbeschuss vorwarf. Israel greift regelmäßig Ziele in Syrien an. Diese Angriffe richten sich häufig gegen pro-iranische Milizen. Israel will in dem benachbarten Bürgerkriegsland den militärischen Einfluss des Irans zurückdrängen, der mit der Regierung in Damaskus verbündet ist.

+++ 8.06 Uhr: Ausländische Journalisten klagen über Arbeitsbedingungen in China +++

China geht laut einer Umfrage immer schärfer gegen die Arbeit ausländischer Journalisten vor. In einer jährlichen Befragung, deren Ergebnisse der Auslandskorrespondentenclub (FCCC) heute in Peking vorlegte, habe das dritte Jahr in Folge kein einziger China-Korrespondent angegeben, dass sich seine Arbeitsbedingungen verbessert hätten. Im Gegenteil hätten die chinesischen Behörden ihre Bemühungen, die Arbeit ausländischer Reporter zu vereiteln, "dramatisch verstärkt". Alle zur Verfügung stehenden Mittel seien genutzt worden, um Journalisten einzuschüchtern und zu belästigen. So seien auch Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie als Vorwand genutzt worden, um die Arbeit von Journalisten weiter einzuschränken oder ihnen die Einreise gleich ganz zu verwehren. 

+++ 7.58 Uhr: Berlinale 2021 beginnt online +++

Mit der Berlinale findet eines der wichtigsten Filmfestivals der Welt vorerst online statt. An diesem Montag begann ein digitaler Branchentreff. Fachleute und Journalisten können in den nächsten Tagen ausgewählte Filme im Internet sehen. Die Filmfestspiele in Berlin mussten wegen der Pandemie umplanen – erst im Juni ist ein Festival fürs Publikum geplant. Eigentlich findet die Berlinale jährlich am Potsdamer Platz statt. Neben Schauspielern und Regisseuren kommen auch Zehntausende Besucher. Rund 330.000 Tickets waren im vergangenen Jahr verkauft worden. Die Berlinale war eine der letzten großen Veranstaltungen, die im vergangenen Jahr noch stattgefunden hatten. Mittlerweile sind die Kinos in Deutschland seit rund vier Monaten wieder geschlossen. Am Sonntagabend machten Kinobetreiber auf ihre Lage aufmerksam – bundesweit ließen sie Filmtheater leuchten. Mit der Aktion wollten sie dafür werben, ihren Häusern eine Perspektive zu geben. Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen in der Pandemie.

News von heute: US-Heimatschutzminister will "Grausamkeit" von Trumps Migrationspolitik überwinden

+++ 7.48 Uhr: Zwei indigene Anführer in Peru ermordet +++

Im Westen Perus sind zwei indigene Anführer getötet worden. Die Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten Herasmo García und Yenser Ríos seien im Zusammenhang mit Landkonflikten und Drogenhandel in dem südamerikanischen Land umgebracht worden, berichtete die peruanische Zeitung "La República" unter Berufung auf den Präsidenten der regionalen Indigenen-Organisation ORAU, Berlín Díquez, gestern. García, 28, vom indigenen Volk der Cacataibo habe die Aktualisierung der Landtitel beantragt, aber nach Angaben der ORAU weigert sich die regionale Landwirtschaftsdirektion von Ucayali systematisch, diesen Prozess abzuschließen. "Das hat dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit der Eindringlinge und Drogenhändler zu wecken, die dieses Gebiet als Transitroute für ihre illegalen Geschäfte nutzen", zitierte "La República" ORU-Präsident Díquez.

+++ 7.44 Uhr: Erneut Tausende Haitianer gegen Präsident Moïse auf der Straße +++

In Haiti sind erneut tausende Menschen gegen Präsident Jovenel Moïse sowie den Anstieg der Gewalt in dem Land auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es gestern in Port-au-Prince und in mehreren kleineren Städten. Vor Beginn der Proteste war laut örtlichen Medienberichten in der Hauptstadt ein 63-jähriger Kinderarzt ermordet worden. Die Demonstranten werfen Moïse einen diktatorischen Regierungsstil vor. "Wir haben einen Präsidenten, den wir nicht länger anerkennen, weil seine Amtszeit vorüber ist", sagte ein Protest-Teilnehmer. "Sehen Sie sich an, ein Arzt ist getötet worden: Ist es möglich, in so einem Land zu leben?" In den vergangenen Monaten hat die Kriminalität in Haiti zugenommen. Von Entführungen mit Lösegeld-Forderungen betroffen sind sowohl die reichsten Bewohner des Karibikstaats als auch jene, die unter der Armutsgrenze leben. Zur Wut vieler Haitianer kommt hinzu, dass Präsident Moïse seit einem Jahr per Dekret regiert. Ein Parlament gibt es in Haiti derzeit nicht; eine für 2018 geplante Wahl hat bis heute nicht stattgefunden.

+++ 7.37 Uhr: Aung San Suu Kyi per Video zu Gerichtsanhörung in Myanmar zugeschaltet +++

In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals seit dem Militärputsch vor einem Monat in der Öffentlichkeit erschienen. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde per Video zu ihrer ersten Anhörung vor Gericht geschaltet und scheint "bei guter Gesundheit", wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw heute der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die 75-Jährige sieht sich mit obskuren Anschuldigungen wie dem Besitz von Walkie-Talkies konfrontiert. Suu Kyi war bei der Machtübernahme des Militärs am 1. Februar in der Hauptstadt Naypyidaw festgenommen und seitdem nicht gesehen worden. Ihr Anwalt sagte, er habe vor der Anhörung nicht mit seiner Mandantin sprechen können. Seiner Mandantin wird ein angeblicher Verstoß gegen die Import- und Exportbestimmungen Myanmars vorgeworfen. Dieser steht offenbar mit Walkie-Talkies in Zusammenhang, die nach ihrer Festnahme bei einer Durchsuchung in ihrem Haus gefunden wurden. Außerdem wird Suu Kyi beschuldigt, gegen Corona-Beschränkungen verstoßen zu haben. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

+++ 6.17 Uhr: "Nomadland" siegt bei Golden Globes, Helena Zengel geht leer aus +++

Das Road-Movie "Nomadland" von Regisseurin Chloé Zhao hat den Golden Globe als bestes Filmdrama gewonnen. Das gab der Verband der Auslandspresse in der Nacht bekannt. Zhao holte für den Film auch die Regie-Trophäe, erst als zweite Frau in der Geschichte der 1944 erstmals vergebenen Auszeichnung. Sie erzählt in dem auf einem Sachbuch basierenden Film die Geschichte einer 60-Jährigen, die sich nach dem Tod ihres Mannes mit prekären Jobs über Wasser hält und als moderne Nomadin im Wohnwagen durch die USA zieht. In der Komödien-Sparte siegte die bissige Gesellschaftssatire "Borat Subsequent Moviefilm" (dt.: Borat Anschluss Moviefilm) mit dem britischen Komiker Sacha Baron Cohen, der auch den Globe als bester Hauptdarsteller in einer Komödie erhielt. Wie schon 2006 war der Brite durch die USA gereist, kam mit Menschen ins Gespräch und verwickelte sie in mitunter komische oder auch entlarvende Situationen. Sein erster "Borat"-Auftritt hatte ihm ebenfalls die Trophäe eingebracht. Die zwölfjährige Deutsche Helena Zengel ging bei der Verleihung leer aus. Sie war in der Sparte "Beste Nebendarstellerin" für den Western "Neues aus der Welt" nominiert gewesen. Die Schülerin hatte die Preisvergabe in einer Live-Schalte aus Berlin mitverfolgt. Die Trophäe ging an Jodie Foster (58) für ihre Nebenrolle in dem Polit-Thriller "The Mauritanian".

+++ 5.55 Uhr: Maas lenkt Blick auf verheerende humanitäre Lage im Jemen +++

Vor der internationalen Geberkonferenz für den Jemen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf die verheerende Lage in dem Bürgerkriegsland aufmerksam gemacht. "Heute geht es nicht nur darum, im Jemen eine akute Hungersnot abzuwenden. Neue blutige Kämpfe um Marib, Cholera- und Polio-Ausbrüche, Heuschreckenplagen – die Not der Menschen sprengt jede Vorstellungskraft", erklärte Maas heute. Er kündigte eine "substanzielle neue Hilfszusage" Deutschlands für das Land an. Deutschland sei bereits jetzt einer der wichtigsten humanitären Geber, betonte Maas. Bei der Geberkonferenz werde die Bundesregierung mit einer weiteren Hilfszusage vorangehen "und eindringlich dafür werben, dass andere es uns gleich tun".

+++ 4.00 Uhr: Urteil im spektakulären Prozess um Ex-Präsident Sarkozy erwartet +++

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird heute das Urteil erwartet. Der 66-Jährige muss sich mit zwei weiteren Beschuldigten wegen mutmaßlicher Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten. Die Staatsanwaltschaft verlangt eine Haftstrafe für Sarkozy von vier Jahren – zwei davon zur Bewährung. Die Verteidigung fordert hingegen Freispruch. "Ich habe niemals die geringste Bestechungstat begangen", hatte Sarkozy vor Gericht gesagt. Dem Politiker wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zuhaben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco zu unterstützen. Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben.

+++ 3.10 Uhr: New Yorks Gouverneur spricht nach Belästigungsvorwürfen von Missverständnis +++

Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat die Belästigungsvorwürfe zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen gegen ihn als unglückliches Missverständnis beschrieben. Der Politiker der Demokratischen Partei erklärte gestern, es tue ihm "wirklich leid", wenn seine Äußerungen als "unerwünschter Flirt missverstanden" worden seien. Zuvor hatte der 63-jährige Demokrat auf Drängen von Parteikolleginnen einer unabhängigen Untersuchung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zugestimmt. Zwei frühere Mitarbeiterinnen werfen Cuomo vor, sie unverhohlen verbal sexuell angemacht zu haben. Eine von ihnen soll der Gouverneur auch unsittlich berührt haben. 

+++ 1.56 Uhr: Donald Trump flirtet mit Präsidentschaftskandidatur 2024 +++

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede seit Amtsende seinen Führungsanspruch bei den Republikanern unterstrichen und mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024 geflirtet. Die Demokraten hätten bei der Wahl vom 3. November in Wirklichkeit "das Weiße Haus verloren", sagte Trump am Sonntag bei der Konservativen-Konferenz CPAC in Orlando vor jubelnden Anhängern. "Wer weiß, vielleicht werde ich mich entscheiden, sie ein drittes Mal zu schlagen." Trump wiederholte in seiner eineinhalbstündigen Rede vor konservativen Aktivisten und Politikern die Falschbehauptung, er habe die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Es sei "unmöglich", dass er verloren habe, sagte der 74-Jährige, und wiederholte seine vielfach widerlegten Wahlbetrugsvorwürfe. Biden hatte die Wahl mit rund sieben Millionen Stimmen Vorsprung und einer klaren Mehrheit der Wahlleute gewonnen. Fünfeinhalb Wochen nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus machte Trump auch deutlich, dass er bei seiner Republikanischen Partei weiter den Ton angeben will. "Ich werde keine neue Partei starten", sagte der Ex-Präsident. "Wir haben die Republikanische Partei. Sie wird sich vereinen und stärker sein als jemals zuvor." Medienberichte, wonach er in den vergangenen Wochen die Gründung einer eigenen Partei erwogen haben soll, seien "Fake News".

+++ 1.29 Uhr: Grüne und Linke fordern strengere Lobbyismus-Regeln im Bundestag +++

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein haben Grüne und Linke strengere Lobbyismus-Regeln gefordert. Mitgliedern des Bundestags müsse es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, dem "Tagesspiegel" in der heutigen Ausgabe. Es dürfe "nie wieder" auch nur der Anschein erweckt werden, "dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen – erst recht in einer Notlage wie dieser", sagte Korte. Der Union warf er vor, auf die Bremse zu treten, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe. 

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte mit Blick auf Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag ein Blockade-Verhalten von CDU und CSU. "Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister brauchen wir schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Branchenangaben, Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent", sagte sie dem "Tagesspiegel".

+++ 1.07 Uhr: Syrische Luftwaffe fängt offenbar israelische Raketen ab +++

Die syrische Luftwaffe hat Staatsmedien zufolge mehrere israelische Raketen abgefangen. Am späten Sonntagabend habe Israel von den "besetzten syrischen Golanhöhen" aus einen Luftangriff auf Ziele in der Umgebung von Damaskus gestartet, berichtete die Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise. Die syrische Luftwaffe habe "die meisten Raketen zu Fall gebracht". Tote oder Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. 

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte war das im Süden von Damaskus gelegene Gebiet Sayyida Seinab Ziel der Angriffe. Dort sind Kämpfer der iranischen Revolutionsgarden und der libanesischen Hisbollah präsent. 

+++ 1.00 Uhr: Iran lehnt Atom-Treffen mit USA vor Aufhebung der Sanktionen ab +++

Der Iran hat ein von der EU vorgeschlagenes Atom-Treffen mit den USA und anderen Vertragspartnern des Wiener Atomabkommens von 2015 abgelehnt. "Die USA müssen vorher zum Atomabkommen zurückkehren und die illegalen Sanktionen gegen den Iran aufheben (...) Dafür braucht man keine Verhandlungen", sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am gestrigen Abend. Der Iran werde nur Taten anerkennen und dann entsprechend erwidern. "Wir werden zu unseren Verpflichtungen zurückkehren, sobald die Sanktionen aufgehoben sind", wurde der Sprecher von der Nachrichtenagentur Isna zitiert. Teheran werde jedoch weiterhin die Zusammenarbeit mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den drei europäischen Staaten sowie China und Russland fortsetzen.

sve / fs DPA AFP

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