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News von heute Oppositionsführer Lapid in Israel mit Regierungsbildung beauftragt

Israel, Tel Aviv: Jair Lapid, Vorsitzender der oppositionellen Partei Yesh Atid
Israel, Tel Aviv: Jair Lapid, Vorsitzender der oppositionellen Partei Yesh Atid
© Ilia Yefimovich / DPA
Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier

Die News von heute im stern-Ticker: 

19.21 Uhr: G7 wollen Bildung von Mädchen in ärmeren Ländern fördern

Mit neuen Zielen wollen die G7 in den nächsten Jahren die Bildung von Mädchen vorantreiben. Geplant sei, dass bis 2026 40 Millionen Mädchen zusätzlich in armen und ärmeren Ländern eine Schule besuchen, heißt es in der Abschlusserklärung des G7-Außenministertreffens in London. Zudem sollten bis zum selben Jahr insgesamt 20 Millionen mehr Mädchen im Alter von zehn Jahren oder beim Abschluss der Grundschule lesen können. Die Corona-Krise sei der größte Störfaktor für die Bildung in der Geschichte. Millionen armer Mädchen im Teenageralter hätten wegen der Pandemie weltweit die Schulen verlassen müssen. Viele von ihnen seien zudem von Konflikten und Vertreibungen betroffen. "Wir bekräftigen, dass Bildung ein grundlegendes Menschenrecht und ein Fundament für die Gleichstellung der Geschlechter und die Verringerung der Armut ist."

18.47 Uhr: US-Fitnessgerätehersteller Peloton ruft nach Tod eines Kindes Laufband zurück

Nach dem Tod eines Kindes ruft der Fitnessgerätehersteller Peloton in den USA ein Laufband-Modell zurück. Die Verbraucherschutzbehörde CPSC warnte, "Erwachsene, Kinder und Tiere" könnten unter das Laufband Tread+ gezogen und dabei verletzt oder getötet werden. Kunden sollten die Nutzung des Heimtrainers sofort einstellen und Peloton für eine Rücksendung und Rückerstattung des rund 4300 Dollar (3600 Euro) teuren Fitnessgerätes kontaktieren. Betroffen sind rund 125.000 Geräte. Kürzlich war ein sechs Jahre altes Kind ums Leben gekommen, als es unter den Teppich des Laufbandes gezogen worden war. Nach Angaben der Verbraucherschutzbehörde wurden insgesamt 72 Vorfälle gemeldet. In 29 Fällen wurden demnach Kinder verletzt. Sie erlitten unter anderem Schürfwunden, Knochenbrüche und offene Verletzungen.

18.09 Uhr: Prinz William und Herzogin Kate starten Youtube-Kanal

Der britische Prinz William und Herzogin Kate verstärken ihre Präsenz in Sozialen Netzwerken. Das Paar startete a einen offiziellen Kanal. "Wir sind nun auf Youtube", kündigte das Paar an. In einem 25 Sekunden langen, rasant geschnittenen Clip, der als Anreiz dienen soll, sind die beiden Mitglieder der Royal Family bei offiziellen Terminen sowie Treffen mit Prominenten zu sehen. Auf dem Kanal sollen künftig exklusive Videos des künftigen Königs und seiner Frau zu sehen sein. Keine Stunde nach der Bekanntgabe hatte der Kanal bereits mehr rund 24.000 Abonnenten. In dem ersten Clip zeigt William in die Kamera und sagt zu Kate: "Sei vorsichtig, was Du sagst, diese Leute filmen alles", woraufhin die Herzogin lachend "Ich weiß" antwortet.

17.58 Uhr: Macron: Napoleon war großer Staatsmann wie Kriegstreiber

Zum 200. Todestag von Napoleon Bonaparte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren Kaiser als großen Staatsmann gewürdigt, aber auch auf die Millionen von Toten bei seinen Feldzügen verwiesen. "Napoleon hat sich bei seinen Eroberungen nie um menschliche Verluste gekümmert", sagte Macron in seiner Gedenkrede in Paris. Die heutige Politik stelle dagegen "das menschliche Leben über alles", betonte er unter Verweis auf die Corona-Pandemie. Zwei Jahrhunderte nach Napoleons Tod sei kein Platz für "exaltierte Feierlichkeiten", sondern für "aufgeklärtes Gedenken", sagte Macron in seiner rund 15-minütigen Ansprache in der Wissenschaftskadamie Institut de France. Unbestritten sei, dass Frankreich Napoleon wichtige Grundlagen wie das Zivilgesetzbuch Code Civil verdanke. Die Wiedereinführung der Sklaverei in Frankreich unter Napoleon sei dagegen ein "Fehler" und ein "Verrat am Geist der Aufklärung" gewesen. Nach seiner Rede legte Macron einen Kranz an Napoleons Grabmal im Pariser Invalidendom nieder.

17.55 Uhr: EU-Erklärung zur Lage in Hongkong scheitert an Blockade Ungarns

Ungarn blockiert die von der EU geplante Verurteilung der Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe der ungarische Botschafter ein Veto gegen eine geplante EU-Erklärung eingelegt, bestätigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur DPA. Die eigentlich zum EU-Außenministertreffen an diesem Montag vorgesehene Veröffentlichung sei damit nicht möglich. Als ein Grund für die ungarische Ablehnung der Erklärung gilt, dass das Land stark von Investitionen aus China profitiert. Bei den Verhandlungen argumentierte Budapest nach Angaben von Diplomaten unter anderem, dass die EU nicht auf jede einzelne Entwicklung in China reagieren müsse.

17.50 Uhr: Totenzahl nach U-Bahnunglück in Mexiko bei 25 - Untersuchung begonnen

Nach dem schweren U-Bahnunglück in Mexiko-Stadt ist die Zahl der Todesopfer um eine weitere Person auf 25 gestiegen. 38 Verletzte würden noch in Krankenhäusern behandelt, teilte die Chefin der Zivilschutzbehörde der mexikanischen Hauptstadt, Myriam Urzúa, in einer Pressekonferenz mit. Etwa drei Viertel von ihnen könnten voraussichtlich in Kürze entlassen werden. 

Am Montagabend war nahe eines U-Bahnhofs am südöstlichen Rand der Stadt ein Teil einer U-Bahnbrücke eingestürzt, als gerade ein Zug darüber fuhr. Die U-Bahn stürzte zum Teil mehrere Meter in die Tiefe. Die Ursache des Unglücks war zunächst unklar. 

17.43 Uhr: Oppositionsführer Lapid in Israel mit Regierungsbildung beauftragt

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Oppositionsführer Jair Lapid mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er habe mit Lapid gesprochen und ihm das Mandat erteilt, sagte Rivlin an seinem Amtssitz in Jerusalem. Zuvor war der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach dem nicht eindeutigen Ergebnis der Parlamentswahl vom März mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert.

17.11 Uhr: Merkel bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft Deutschlands zum Anheben seiner Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts bekräftigt. "Deutschland fühlt sich diesem Ziel auch weiter verpflichtet", sagte die CDU-Politikerin bei einer Online-Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen. "Eine gute transatlantische Partnerschaft bedeutet auch Verlässlichkeit der Partner untereinander", betonte sie. Den früheren Automatismus, dass die USA in Krisensituationen sofort eingreifen, auch militärisch, werde es nicht mehr geben. "Deshalb erwarten die Vereinigten Staaten von Amerika mehr Engagement von ihren Partnern", sagte die Kanzlerin.

News von heute: Oppositionsführer Lapid in Israel mit Regierungsbildung beauftragt

17.01 Uhr: Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Müllberge zum Muttertag"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Pflanzenhandel für seinen massiven Einsatz von Plastik kritisiert. Durch festliche Anlässe und die Pflanzsaison landeten zwischen März und Mai 39 Millionen Einweg-Plastikpaletten im Müll, erklärte die DUH. Sie forderte eine Abgabe von mindestens 25 Cent auf die Einwegpaletten. Laut DUH kommen zu 95 Prozent Einwegpaletten aus Plastik zum Einsatz, um die Beet– und Balkonpflanzen vom Laden zum Empfänger zu bringen. Das Ergebnis seien "gigantische Plastik-Müllberge", mahnte die Organisation. Würde aus den Paletten eine Kette gebildet, würde diese mit 20.500 Kilometer Länge den halben Erdball umfassen. Ein Umdenken sei daher "dringend nötig", mahnte die Umwelthilfe.

16.45 Uhr: Kroatien – Urteil ebnet Weg für Adoptionen durch Gleichgeschlechtliche

In Kroatien hat ein Gerichtsurteil den Weg dafür geebnet, dass gleichgeschlechtliche Paare unter den gleichen Bedingungen Kinder adoptieren können wie Ehepaare aus Mann und Frau. Das Verwaltungsgericht in Zagreb befand die Klage zweier Männer für rechtens, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und nur deshalb mit ihrem Adoptionswunsch von den Behörden abgewiesen wurden.

16.21 Uhr: Uni gibt Giffey Gelegenheit zur Stellungnahme wegen Doktorarbeit

Die Freie Universität Berlin will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im neuen Prüfverfahren um ihre Doktorarbeit Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Dem Präsidium der Hochschule liege inzwischen der Bericht des neuen Prüfgremiums vor, teilte die Universität mit. Giffey habe eine Frist von vier Wochen für eine Stellungnahme erhalten. Vorher werde zum Ergebnis der erneuten Prüfung ihrer Arbeit kein Ergebnis veröffentlicht, hieß es von der FU.

Im Herbst 2019 hatte die FU Giffey nach Plagiatsvorwürfen wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Doktortitel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Verfahren kündigte die FU danach eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium an. Die Rüge wurde zurückgezogen.

16.05 Uhr: Agentur PA – Sänger Nick Kamen ist tot

Der Sänger Nick Kamen ("I Promised Myself") ist der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge tot. Der mit einer Jeans-Werbung berühmt gewordene Künstler sei im Alter von 59 Jahren nach langer Krankheit gestorben, meldete PA unter Berufung auf einen Freund von Kamens Familie. Demnach starb er am Dienstagabend. In Sozialen Medien sprachen Prominente den Hinterbliebenen ihr Beileid aus. 

Nick Kamen, geboren am 15. April 1962 in Harlow in der britischen Grafschaft Essex, wurde 1985 bekannt, als er in einem Werbespot für den US-Jeanshersteller Levi's zu sehen war. Darin zog er sich in einem Waschsalon bis auf die Unterhose aus. Anschließend begann Kamen eine Musikkarriere und veröffentlichte 1986 sein Debütalbum "Each Time You Break My Heart" – die gleichnamige Single, produziert von US-Popstar Madonna, stieg bis auf Platz fünf der britischen Charts. Erfolg feierte er dann noch mal 1990 mit seinem Hit "I Promised Myself", der in Deutschland bis auf Platz fünf schoss, in seiner Heimat aber nicht über Position 50 hinauskam.

16.05 Uhr: Merkel – Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Die Bundesregierung wird nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Klimaschutzziele nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell verschärfen. "Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen", sagte Merkel bei einem Online-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dafür müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Bislang war die Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 angepeilt worden. Ebenfalls ambitionierter werden will die große Koalition laut Merkel bei der CO2-Einsparung bis 2030, für die bislang ein Wert von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 geplant gewesen war. "Wir werden unsere Anstrengungen für das Jahr 2030 noch einmal verstärken und unser Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

15.36 Uhr: Modellflugzeug explodiert – zwei Schwerverletzte

Der Motor eines Modellflugzeugs ist plötzlich explodiert, als ein 73-Jähriger an ihm bastelte. Der Mann habe das brennende Flugzeug in die Badewanne geworfen, teilte die Polizei mit. Daraufhin verließ er mit seiner 76-jährigen Frau die bereits stark verrauchte Wohnung im bayerischen Karlsfeld. Die beiden erlitten schwere Rauchvergiftungen und teils schwere Verbrennungen. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht. Wie es genau zu der Explosion am Dienstagabend kam, war zunächst unklar. Die Wohnung des Ehepaars ist derzeit nicht bewohnbar.

15.08 Uhr: Facebook-Aufsichtsgremium – Trump bleibt gesperrt

Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten erklärte aber, Facebook müsse den Fall innerhalb von sechs Monaten erneut prüfen. Der abgewählte Präsident war nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung in Washington vom 6. Januar von Facebook verbannt worden.

14.51 Uhr: Wieder mehr als 20 Tote nach Sturzfluten in Afghanistan

In Afghanistan sind in den vergangenen 24 Stunden erneut viele Menschen bei Sturzfluten ums Leben gekommen. Mindestens 21 Personen seien bei Überschwemmungen in mehreren Provinzen des Landes gestorben, teilte die Katastrophenschutzbehörde in Kabul mit. Damit steigt die Zahl der Todesopfer seit Samstag auf 54. Am schwersten betroffen ist die Provinz Herat im Westen des Landes. Dort kamen seit dem Wochenende 22 Menschen ums Leben, darunter 4 Kinder. Insgesamt seien in 15 der 34 Provinzen des Landes Überschwemmungen registriert worden, hieß es weiter.

14.50 Uhr: BGH hat entschieden: Partyveranstalter durfte 44-Jährigen aus Altersgründen abweisen

Ein Mann ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Diskriminierungsklage gegen Partyveranstalter gescheitert, die ihn wegen seines Alters abgewiesen hatten. Bei dem Open-Air-Event in München habe es sich nicht um eine Massenveranstaltung oder etwas Ähnliches im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gehandelt, entschieden die Karlsruher Richte. Der Vorsitzende Richter betonte, dass für die beiden Aspekte "Rasse" und "ethnische Herkunft" andere Maßstäbe gelten. Aus diesen Gründen dürfe generell niemand diskriminiert werden (Az.: VII ZR 78/20).

Kontrolleure hatten den damals 44 Jahre alten Mann im Sommer 2017 nicht auf ein Musikevent in München gelassen, weil er zu alt aussah. Der Abgewiesene forderte 1000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung. Vor dem Münchner Amtsgericht und dem Landgericht München I hatte er keinen Erfolg und ging in Revision vor dem BGH.

Die Veranstaltung sei aber nicht für ein allgemeines Publikum vorgesehen, sondern für Personen im Alter von 18 bis 28 Jahren gedacht gewesen, begründete auch der BGH seine Entscheidung. Anders als im öffentlichen Nahverkehr, bei größeren Konzerten, Kinovorführungen, Theater- oder Sportveranstaltungen spielten solche Eigenschaften bei "Party-Event-Veranstaltungen" eine Rolle.

14.23 Uhr: Mehr als 60 Katzen in Wohnung in Hannover entdeckt

Polizisten und Mitarbeiter des Veterinäramts haben mehr als 60 Katzen in einer Wohnung in Hannover entdeckt. Der Durchsuchung seien Hinweise auf eine mutmaßliche illegale Katzenzucht der 41-jährigen Bewohnerin vorangegangen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt mit. Demnach sollten sich Tiere auch in einem schlechten Gesundheitszustand befinden.

Es lag daher ein Verdacht auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Nach Angaben der Beamten stießen die Beamten bei der Razzia am Dienstag auf insgesamt 66 Katzen. Von diesen durften einige in der Wohnung bleiben. Die anderen kamen in ein Tierheim.

13.59 Uhr: "Lindenstraße"-Schauspieler Willi Herren in Köln beerdigt

Rund zwei Wochen nach seinem überraschenden Tod ist der ehemalige "Lindenstraße"-Schauspieler Willi Herren in Köln beerdigt worden. Mit einer Kutsche wurde der schwarze Sarg mit Herrens Leichnam zu seinem Grab auf dem Kölner Melatenfriedhof gefahren – darauf zu lesen waren die Worte "auf Willisehen". Obwohl zur eigentlichen Trauerfeier nur 30 Personen zugelassen waren, nahmen auf dem Weg zur letzten Ruhestätte viele Fans und Freunde Abschied.

Die gesamte Zeremonie sollte Herrens Verbundenheit zu seiner Heimatstadt unterstreichen. Ab und zu stiegen rote und weiße Luftballons auf – die Farben, die sich auch im Kölner Stadtwappen wiederfinden. Herrens Grab liegt nun nur wenige Schritte entfernt von dem der Kölner Lokalikone schlechthin, dem Volksschauspieler Willy Millowitsch. "So Typen wie der Willi, die sterben aus. Leider", sagte einer der Gäste, Anton Claaßen, selbst eine Kölner "Türsteher-Legende". "Der gehört zu Köln wie der Kölner Dom."

13.38 Uhr: Tschechischer Innenminister stellt Strafanzeige gegen Journalisten

Der tschechische Innenminister Jan Hamacek stellt wegen eines kritischen Artikels Strafanzeige gegen zwei Journalisten. Der 42-Jährige beschuldigt die beiden Autoren des Nachrichtenportals "Seznamzpravy.cz" der üblen Nachrede und der Verbreitung einer Falschmeldung. Zudem will er den Herausgeber zivilrechtlich auf zehn Millionen Kronen (knapp 400.000 Euro) Schadensersatz verklagen.

Das Nachrichtenportal hatte berichtet, Hamacek sei bereit gewesen, eine Geheimdienstaffäre zu vertuschen, wenn Russland dafür im Gegenzug eine Million Sputnik-V-Impfstoffdosen liefert. Zu dem angeblichen Tauschhandel kam es indes nicht.

13.15 Uhr: Zahl der Todesopfer bei U-Bahn-Unglück in Mexiko auf 25 gestiegen

Nach dem schweren U-Bahn-Unglück in Mexiko-Stadt ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 25 gestiegen. Fast 80 Menschen seien zur Behandlung ihrer Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden, teilte Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum mit. Ein Großteil der Todesopfer wurde mittlerweile identifiziert. Die mexikanische Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer bis Donnerstag an

Eine zwölf Meter hohe Brücke war am Montagabend eingestürzt, als gerade eine U-Bahn über sie fuhr. Der Zug wurde in zwei Teile zerrissen..

12.59 Uhr: SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das teilten die beiden SPD-Politiker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

Die vorgeschlagene Gesetzesreform soll bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden. Es gibt eine Einigkeit in der Regierung", sagte Schulze. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. "Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist", sagte er. Das Paket stehe für mehr Generationengerechtigkeit und mehr Planungssicherheit etwa für die Wirtschaft, sagte Schulze.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

12.28 Uhr: Große Kinderpornografie-Razzia: 51 Beschuldigte in Bayern

Bei einer großangelegten Kinderpornografie-Razzia haben Ermittler 49 Objekte in ganz Bayern durchsucht. 51 Menschen werden beschuldigt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch besessen und verbreitet oder sich durch das sogenannte Cybergrooming selbst des sexuellen Kindesmissbrauchs strafbar gemacht zu haben. Cybergrooming ist die Kontaktnahme zu einem Kind über das Internet mit der Absicht des sexuellen Missbrauchs.

Es sei die bislang "größte koordinierte Durchsuchungsaktion zu Kinderpornografie" in Bayern gewesen, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Smartphones, Computer und Datenträger wurden sichergestellt, 213 Polizeibeamte waren im Einsatz. Neben den 49 Objekten in Bayern seien noch zwei weitere in Stuttgart und Hannover durchsucht worden.

11.44 Uhr: Dschihadisten im Irak töten Polizisten und setzen Bohrlöcher auf Ölfeld in Brand

In der nordirakischen Provinz Kirkuk haben Dschihadisten einen Polizisten getötet und zwei Bohrlöcher auf einem Ölfeld in Brand gesetzt. Nach Angaben eines Sicherheitsbeamten handelte es sich bei den Angreifern um Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Zwei weitere Polizisten wurden demnach verletzt. Das irakische Öl-Ministerium bestätigte die Sprengung von zwei Bohrlöchern auf dem Ölfeld Bay Hassan. 

Das Feuer an dem ersten Ölloch konnte nach Angaben des Ministeriums schnell unter Kontrolle gebracht werden. Hingegen  bemühten sich die Feuerwehrleute noch Stunden nach dem Angriff weiterhin, den zweiten Brand in den Griff zu bekommen.

11.40 Uhr: Deutschland Weltspitze bei Visa für Menschen aus Flüchtlingsländern

Deutschland hat im Jahr vor der Corona-Pandemie so viele Familiennachzugs-, Studenten- und Arbeitsvisa für Menschen aus acht ausgewählten Herkunftsländern von Flüchtlingen ausgestellt wie kein anderes Land. Das berichteten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). 2019 gewährte Deutschland demnach insgesamt fast 20.000 Visa für Menschen aus Afghanistan, Eritrea, dem Iran, dem Irak, Somalia, Syrien und Venezuela, fast 16.000 davon wegen Familiennachzugs. Die USA stellten 2019 rund 14.500 Visa aus.

Deutschland stellte nach dieser Studie über zehn Jahre rund 142.300 Visa für den Nachzug von Familien von Syrern aus, rund 36.100 für Familien von Irakern und rund 13.300 für Familien von Afghanen. Das UNHCR hat noch keine Zahlen für 2020, geht aber davon aus, dass sie wegen der Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie deutlich niedriger lagen.

News von heute: Oppositionsführer Lapid in Israel mit Regierungsbildung beauftragt

11.20 Uhr: Bulgarien: Regierungsbildung gescheitert – Neuwahlen im Juli

Bulgarien muss nach drei fehlgeschlagenen Anläufen zur Regierungsbildung ein neues Parlament wählen. Das Land steuere nach der Wahl vom 4. April auf eine neue Parlamentswahl voraussichtlich am 11. Juli zu, sagte Staatschef Rumen Radew.

Auch die drittstärkste Partei, die bislang oppositionellen Sozialisten (BSP), hatte zuvor den Auftrag zur Regierungsbildung wegen fehlender Unterstützung umgehend an Radew zurückgegeben. "Es gibt keine objektive Möglichkeit, dass wir eine Regierung bilden", sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa. Staatschef Radew kündigte an, er werde in der kommenden Woche das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung ernennen. Er wolle auch "angesehene Experten der Linken" in diese Regierung einladen.

10.51 Uhr: Von Regierungslager dominierter Nationaler Wahlrat in Venezuela eingesetzt

In Venezuela ist ein neuer Nationaler Wahlrat eingesetzt worden, der vom Regierungslager um Staatschef Nicolás Maduro dominiert wird. Von den fünf Mitgliedern des Wahlrates, die am Dienstag vom Parlament ernannt wurden, gelten drei als Anhänger von Maduros Vorgänger Hugo Chávez. Die zwei anderen stehen der Opposition nahe. Der neue Wahlrat ist zu einem großen Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition vor den anstehenden Regionalwahlen geworden.

In Venezuela liefern sich die linksnationalistische Regierung Maduros und die Mitte-Rechts-Opposition seit Jahren einen Machtkampf. 2019 hatte sich der damalige Parlamentspräsident Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter von Deutschland und den USA.

10.50 Uhr: Mutmaßliche Dschihadisten töten mindesten 34 Menschen im Niger

Mutmaßliche Dschihadisten haben nach Angaben des Militärs im Niger mindestens 34 Menschen getötet. Rund 200 schwerbewaffnete Angreifer hätten am Dienstag die Bevölkerung des Dorfes Intoussane sowie einen nahe gelegenen Militärposten im Südwesten des Landes attackiert, sagte ein Sprecher der Armee der Deutschen Presse-Agentur. Mindestens 30 Soldaten und vier Zivilisten seien bei den Auseinandersetzungen getötet worden, hieß es. 

10.40 Uhr: Zehn Prozent weniger Spargel im Corona-Jahr 2020 geerntet

Die Umstände der Corona-Krise haben sich im vergangenen Jahr auch auf die Spargelernte ausgewirkt: In der Saison 2020 wurden zehn Prozent weniger des beliebten Frühlingsgemüses geerntet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Demnach fuhren die landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt 117.600 Tonnen Spargel ein. Angebaut wurde er auf einer Fläche von 25.900 Hektar – das waren mehr als ein Fünftel der bundesweiten Anbaufläche für Gemüse.

10.39 Uhr: Russische Opposition kritisiert geplantes "Anti-Nawalny-Gesetz"

Russische Oppositionelle haben ein geplantes Gesetz über Beschränkungen für Kandidaten bei der Dumawahl als gezielten Angriff auf Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny kritisiert. Es handele sich um ein weiteres "Anti-Nawalny-Gesetz", schrieb Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des 44-Jährigen, auf Twitter. 

Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, verschiedene Nawalny-Organisationen als extremistisch einzustufen. Mehrere Abgeordnete hatten am Dienstag einen Gesetzentwurf ins russische Parlament eingebracht, der einen jahrelangen Entzug des passiven Wahlrechts für Mitglieder extremistischer Organisationen vorsieht.

9.48 Uhr: Belarussen zeigen Staatschef Lukaschenko in Deutschland an

Vier deutsche Anwälte haben im Namen von zehn Menschen aus Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und belarussische Sicherheitsbeamte erstattet. Sie werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie eine Sprecherin des Generalbundesanwalts auf Anfrage bestätigte. Zunächst hatten der "Spiegel" und der "Tagesspiegel" berichtet.

Die Anwälte erklärten, dass ihnen mehr als hundert Fälle dokumentierter staatlicher Folter in Belarus bekannt seien. Sie seien ausdrücklich durch zehn Folteropfer beauftragt worden, "stellvertretend für alle Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die staatlich angeordnete und systematische Folter zu erstatten, um Ermittlungen unter deutscher Gerichtsbarkeit zu bewirken".

9.21 Uhr: Großer Anti-Mafia-Schlag in Italien – Beziehungen nach Deutschland

Italiens Anti-Mafia-Ermittler sind bei Großrazzien gegen ein Drogenhändler-Netzwerk der 'Ndrangheta vorgegangen, das auch Geschäfte in Deutschland gemacht haben soll. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Es seien mehrere Verdächtige festgenommen worden. Der Schlag gegen die Mafia-Organisation sei von der Staatsanwaltschaft in Turin im Piemont geleitet worden. Die 'Ndrangheta-Banden hatten nach Angaben der Zeitung "La Repubblica" Beziehungen nach Süddeutschland, nach Baden-Württemberg in den Bodensee-Raum. Außerdem hätten die Kriminellen Verbindungen nach Spanien und Rumänien gehabt.

8.54 Uhr: Weiterer Bezirk in Afghanistan fällt an die Taliban

In Afghanistan ist ein weiterer Bezirk an die militant-islamistischen Taliban gefallen. Dem Provinzrat Bismillah Atasch zufolge haben die Islamisten nach Gefechten mit den Sicherheitskräften den Bezirk Burka in der Provinz Baghlan im Norden des Landes erobert. Der Großteil des Bezirks sei seit drei Jahren von den Taliban kontrolliert worden. Nun hätten die Islamisten auch das Bezirkszentrum erobert. 

Angaben über Opfer bei den Sicherheitskräften gab es zunächst nicht. Dem Polizeisprecher von Baghlan zufolge hätten sich die Sicherheitskräfte taktisch zurückgezogen. Man versuche, das Bezirkszentrum zurückzuerobern. 

8.24 Uhr: Demonstranten attackieren Polizeiwachen in Kolumbien

Bei den Protesten gegen die Regierung in Kolumbien haben Demonstranten mehrere Polizeiwachen in der Hauptstadt Bogotá attackiert. Wie die Behörden im Onlinedienst Twitter mitteilten, wurden am Dienstagabend 16 Polizeiwachen verwüstet. Auch in der Stadt Cali im Westen Kolumbiens gab es wieder Proteste. In mehreren Teilen des Landes errichteten Demonstranten zudem Straßensperren.

Die Proteste waren vor eine Woche von Plänen der Regierung von Präsident Iván Duque für eine Steuerreform ausgelöst worden, die besonders die Mittelschicht hart getroffen hätte. Nach tagelangen Protesten hatte die Regierung die Steuerreform am Sonntag zurückgezogen. Die Proteste gingen aber weiter und richten sich inzwischen allgemein gegen Duques Regierung.

News von heute: Oppositionsführer Lapid in Israel mit Regierungsbildung beauftragt

7.19 Uhr: Seehofer verbietet islamische Hilfsorganisation Ansaar International

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Hilfsorganisation Ansaar International und ihre Teilorganisationen verboten. Das Verbot sei am frühen Morgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden. Nach ersten Informationen waren Objekte und Personen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen betroffen.

Das Netzwerk finanziere mit Spenden weltweit den Terrorismus, erklärte Seehofers Sprecher Steve Alter via Twitter. "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", wurde Seehofer zitiert.

Wie der SWR unter Berufung auf Behördenkreise berichtete, wurden am Morgen zudem Wohnungen und Garagen in zehn Bundesländern durchsucht. Das Ministerium sieht dem Bericht zufolge zudem den Verdacht bestätigt, dass die Organisation eingesammelte Spenden auch zur Unterstützung von Terrororganisationen nutzt.

5.37 Uhr: Konservative gewinnen Regionalwahl in Madrid

Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid hat die konservative Volkspartei (PP) mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gewann die Partei der populistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag 65 der 136 Sitze im Regionalparlament und konnte damit ihr Wahlergebnis von 2019 mehr als verdoppeln. Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei Pablo Iglesias erklärte noch am Abend seinen Rückzug aus der Parteipolitik.

5.25 Uhr: Verteidigungsministerium plant Strukturreform der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium plant eine umfassende Strukturreform der Bundeswehr und ihrer Führungsstäbe. Dabei soll es künftig für das Ausland sowie für das Inland je ein zentrales Führungskommando geben. Für die Einsätze im Ausland gibt es bereits das Einsatzführungskommando in Potsdam. Neu geschaffen werden soll ein Territoriales Führungskommando mit einem Nationalen Befehlshaber für das Inland. Erklärtes Ziel der Planungen ist es, die Einsatzbereitschaft der aktuell etwa 185.000 Soldaten zählenden Armee deutlich zu erhöhen.

1.25 Uhr: Angreifer tötet in Brasilien mehrere Kinder und Betreuerinnen in Kita

Ein 18-Jähriger soll in einer Vorschule im Süden Brasiliens drei Kinder und zwei Betreuerinnen getötet haben. Er sei mit einem messerartigen Gegenstand in die Kinderkrippe "Aquarela" der kleinen Gemeinde Saudades im Bundesstaat Santa Catarina eingedrungen und habe auf die Anwesenden eingestochen, sagte der Sprecher der Militärpolizei von Santa Catarina, Major Rafael Antonio da Silva, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Ein weiteres Kind sei verletzt worden. Zunächst war von zwei getöteten Kindern die Rede, später erklärte der Bürgermeister von Saudades, Maciel Schneider, im brasilianischen Fernsehen, den Tod eines dritten Kindes.

1.09 Uhr: Fall George Floyd: Chauvins Anwalt fordert Neuauflage des Verfahrens

Nach dem Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der verurteilte weiße Ex-Polizist Derek Chauvin eine Neuauflage des Prozesses beantragt. Sein Mandant habe kein faires Gerichtsverfahren bekommen, schrieb Chauvins Anwalt, Eric Nelson, in einer Erklärung am Dienstag.

Die zwölf Geschworenen hatten Chauvin am 20. April einstimmig in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter wegen Mordes zweiten Grades. Das Strafmaß soll am 25. Juni verkündet werden. Ursprünglich war der 16. Juni angesetzt worden. Auf Mord zweiten Grades steht eine Höchststrafe von 40 Jahren.

0.30 Uhr: Israels Ministerpräsident Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief um Mitternacht ab. Damit steht das Lager der Gegner Netanjahus vor einer Chance, die Ära des 71-Jährigen zu beenden. Ob ihnen dies gelingt, ist aber noch völlig offen. Israel verharrt zugleich in seiner politischen Krise. Netanjahu verbleibt zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung.

Israels Präsident Reuven Rivlin will jetzt mit anderen Spitzenpolitikern Gespräche über eine Regierungsbildung führen. Netanjahu ist seit zwölf Jahren durchgängig im Amt und der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Gegen ihn läuft ein Korruptionsprozess. Er weist die darin erhobenen Vorwürfe zurück.

yks / wue / fs DPA AFP

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