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Gescheiterte Abschiebung: Polizei in Ellwangen: Einen rechtsfreien Raum "können und wollen wir nicht zulassen"

Die Polizei-Aktion in einem Asylbewerberheim in Ellwangen sorgt für Aufregung. Die Rede ist von einer "noch nie erlebten Situation", von der "Gefahr eines rechtsfreien Raums" und von einem "Schlag ins Gesicht rechtstreuer Bürger".

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Widerstand von Asylbewerbern gegen die Abschiebung eines Togoers in Baden-Württemberg als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet. Der CSU-Politiker sagte in Berlin, für ihn sei klar, "dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf". Er betonte, "dass ich politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei stehe". Die empörenden Widerstandshandlungen müssten "mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden". Die Polizei bezeichnete ihren Großeinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen unterdessen als notwendig.

"Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen", sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber in Ellwangen. "Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreien Raum - das können und wollen wir nicht zulassen." Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogenbesitzes oder Widerstands gegen die Polizei. 


Ellwangen: "Keine Anzeichen, dass es so kommen wird"

Beim ersten Versuch, einen Mann aus Togo festzusetzen, habe es zu Wochenbeginn "eine Situation gegeben, wie man sie noch nie erlebt" habe. "Es gab keine Anzeichen, dass es so kommen wird", sagte Weber. Es habe "Gewaltszenarien" gegeben. Die Kollegen hätten sehr überlegt gehandelt und entschieden, den Togoer dort zu lassen. Er sei den Polizisten sehr dankbar. "Ich weiß nicht, was sonst passiert wäre."

Asylbewerber hatten in der Nacht zu Montag in Ellwangen die Abschiebung eines Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizisten waren daher gezwungen, den Einsatz abzubrechen. Am Donnerstagmorgen wurden dann bei einem Großeinsatz der Polizei mehrere Männer in der Unterkunft in Gewahrsam genommen. Dabei wurde auch der gesuchte 23 Jahre alte Asylsuchende aus Togo gefunden und identifiziert.

Künftig mit größerer Stärke zu Abschiebungen

Den ersten Rückzug der Polizeikräfte verteidigten die Verantwortlichen. "Die Situation insgesamt war sehr angespannt, sehr aufgeheizt", sagte Einsatzleiter Peter Hönle vor Journalisten in Ellwangen. Die notwendige Technik durch das Landeskriminalamt und etwa Türöffnungsmöglichkeiten hätten in dieser Nacht nicht so schnell bereitgestellt werden können, betonte Hönle. Die Polizei hätte auch nicht mit dem heutigen Planungsstand agieren können. "Es war unser Ziel, dass wir entschlossen, professionell, aber sehr filigran auf diese Personen zugehen."

Nach eigenen Angaben haben die Behörden in Baden-Württemberg mit dem Einsatz ein klares Signal setzen wollen. Es sei mit darum gegangen, zu verhindern, dass in anderen Flüchtlingseinrichtungen der Bundesrepublik der Eindruck entsteht, durch Widerstand könne der Vollzug von Abschiebungen verhindert werden, erklärte Hönle. Ein Geschehen wie am Montag dürfe nicht Schule machen, sagte er. "Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen. Deswegen werden wir schauen, in welcher Stärke wir künftig Abschiebungen durchführen - ohne Wenn und Aber."

Seehofer: Widerstand "empörender Sachverhalt"

Den organisierten Widerstand gegen die Abschiebung bezeichnete Innenminister Seehofer als "empörenden Sachverhalt". Nun müsse über "Konsequenzen" nachgedacht werden - insbesondere gegenüber Beteiligten, die sich möglicherweise "strafrechtlicher Dinge schuldig" gemacht hätten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hatte zuvor gefordert, Flüchtlinge, die Polizisten angegriffen hätten, müssten "unverzüglich abgeschoben werden". 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte den Großeinsatz der Polizei. Nach der von anderen Flüchtlingen mit Gewalt verhinderten Abschiebung eines Togoers sei der Einsatz zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention folgerichtig gewesen, sagte Kretschmann laut Mitteilung vom Donnerstag. Er dankte der Polizei, "die am Montag mit der notwendigen Besonnenheit und heute mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat".

dho / DPA / AFP
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Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg