Klimagipfel in Kopenhagen Einigung enttäuscht Umweltschützer


Die wichtigsten Staaten der Erde haben sich beim Klimagipfel in Kopenhagen auf einen Mini-Konsens geeinigt. Er stellt nicht einmal die Staatslenker selbst zufrieden - geschweige denn Umweltschützer.

Minimalkonsens beim Kopenhagener Klimagipfel: Am Freitagabend einigten sich die Regierungen von 25 Staaten nach streckenweise chaotischen Verhandlungen auf eine gemeinsame politische Erklärung. Unter Beteiligung von US-Präsident Barack Obama, dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel handelten Spitzenpolitiker aus wichtigen Industrie- und Schwellenländern beim UN-Klimagipfel ein Kompromisspapier aus, das ein unverbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung vorsieht. Mehrere Detailfragen wurden darin aber offengelassen.

Glaubt man den Worten von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, so steht auch die große Einigung mit allen teilnehmenden Staaten. "Wir haben eine Einigung", sagte Sarkozy nach einem Treffen von 120 Staats- und Regierungschefs. Nach der Vereinbarung würden alle Länder ihre Ziele für die Begrenzung klimaschädlicher Gase bis Januar 2010 schriftlich fixieren. Auch hätten alle Teilnehmer dem Plan zugestimmt, Entwicklungsländer ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar zu unterstützen. "Der Text, den wir haben, ist aber nicht perfekt", räumte Sarkozy ein. Er kündigte an dass bei der nächsten UN-Klimakonferenz im Mai in Bonn neue Vereinbarungen erreicht werden sollen.

Obama bezeichnete den Konsens vor seinem Abflug aus Kopenhagen als "bedeutsamen und unerwarteten Durchbruch". Der Weg zu einem bindenden Klimaabkommen werde jedoch sehr schwierig sein und eine Weile dauern, sagte er - und gestand: In Zukunft seien aggressivere Schritte zum Klimaschutz notwendig. Grundlegende Unterschiede zwischen den Perspektiven der einzelnen Teilnehmer hätten die Gespräche in Kopenhagen überschattet.

Greenpeace: "Ernüchterndes Ergebnis"

Die Umweltorganisation Greenpeace sah den Konsens als weniger bedeutsam an und wird Obama wohl nur bei den erforderlichen "aggressiveren Schritten" beipflichten. Sie sprach von einem "ernüchternden" Ergebnis. Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg sah es nüchtern: "Was jetzt erreicht wurde, ist besser als gar kein Klimavertrag." So ähnlich hatte sich in seiner Rede am Nachmittag Obama geäußert. Eine "nicht perfekte Lösung" sei besser als gar keine.

Den Weg frei gemacht hatte der erst am Abschlusstag nach Kopenhagen gereiste Obama zusammen mit Wen, Indiens Premierminister Manmohan Singh und dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. Sie einigten sich nach einem Bericht des US-Senders MSNBC vor allem allem beim umstrittenen Thema Überprüfbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen dieser wichtigen Schwellenländer. Die Klima-Streitigkeiten zwischen den USA und China, den beiden größten CO2-Produzenten der Erde, und zwischen den USA und weiteren Schwellenländern galten beim Kopenhagener Gipfel als wichtigstes Hindernis für ein Abkommen.

Obama stürmt Treffen der Schwellenländer

Die Vorgänge in Kopenhagen waren offenbar höchst turbulent und dürften Obamas Helden-Status weiter verfestigen. Nach Informationen der "New York Times" hatte Obama praktisch ein geschlossenes Treffen der Chinesen, Brasilianer und Inder gesprengt. Chinesische Sicherheitsbeamte hätten noch protestiert, als Obama vor der Tür stand, doch dann habe der US-Präsident erklärt, er wolle nicht, dass hier im Geheimen verhandelt werde und sei in den Raum gegangen. Die anschließenden Gespräche hätten schließlich die Einigung gebracht. Auch bilaterale Gespräche Obamas mit Wen waren ertragreich. Er willigte nach langem Zieren ein, dass Peking seine Klimaschutzmaßnahmen international zumindest ein wenig überprüfen lässt. Dies war von den Amerikanern immer als Vorbedingung für ein Abkommen genannt worden.

Vorwürfe an die EU

Die Europäische Union hatte kein neues Angebot gemacht. Die EU bleibt dabei, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu vermindern, wie ein Diplomat sagte. Europa ist aber weiterhin bereit, auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn andere Länder vergleichbare Angebote auf den Tisch legen. Die Hilfsorganisation Oxfam warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso daraufhin "Mangel an politischem Mut" vor.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war am Freitag der Auftritt von Obama, der erst am Morgen in der dänischen Hauptstadt gelandet war. In seiner Rede verlangte er Bewegung von allen Seiten. "Die Zeit wird knapp", sagte Obama. Die Teilnehmer hätten nun die Wahl, an einem historischen Vorhaben mitzuwirken oder in alten Grabenkämpfen zu verharren. "Die Zeit zum Reden ist vorbei, das ist es, was unterm Strich bleibt." Obama forderte eine Vereinbarung, selbst wenn diese "nicht perfekt" sei.

Eindringliche Worte und alte Zahlen

Der amerikanische Präsident warnte vor einem Versagen. "Die Welt beobachtet uns, und unsere Handlungsfähigkeit steht in Zweifel", erklärte er. "Der Klimawandel ist eine große und wachsende Gefahr für unsere Völker." Er bedeute eine Gefahr für Sicherheit, Wirtschaft und den Planeten. Um dem entgegenzuwirken "brauchen wir entschiedene nationale Taten, um unsere Emissionen zu senken", sagte Obama. Alle großen Schwellenländer hätten ehrgeizige Ziele vorgelegt. "Wir müssen einen Kontrollmechanismus haben, ob wir die Klimaziele erfüllen." Jede Übereinkunft ohne mögliche Überprüfungen bestehe aus leeren Worthülsen.

Er nannte drei Kernpunkte, die die USA in dem debattierten politischen Abkommen sehen wollen. "Entschlossenes Handeln auf nationaler Ebene", um die Klimagase zu reduzieren, ein Überprüfungssystem, ob die Zusagen eingehalten werden und Finanzzusagen der Industrie- an die Entwicklungsländer, sowohl kurz- als auch langfristig. Die Überwachung der CO2-Emissionen der Schwellenländer entpuppte sich sein sehr kritischer Punkt der Gespräche in Kopenhagen.

Obama hatte in seiner Rede - bei allen eindringlichen Worten - nur die amerikanischen Ankündigungen der vergangenen Tage bekräftigt, ohne darüber hinaus zu gehen. So stünden die USA zu der Zusage, den Treibhausgasausstoß von 2005 bis 2020 um 17 Prozent zu senken. Das entspricht einer Senkung von vier Prozent gegenüber 1990, während die Wissenschaft Einschnitte um 25 bis 40 Prozent für nötig hält. Obama bekräftigte zudem Finanzzusagen an die armen Länder, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

ben mit Agenturen

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