Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft: Für dieses Jahr erwarten führende Forschungsinstitute nur ein Wachstum von 0,1 Prozent. Ein Luxusproblem oder doch eine Entwicklung, die man mit großer Sorge betrachten muss? Anne Will wollte wissen, ob Deutschland einfach so weiter machen kann wie bisher – nicht, ohne noch ein weiteres Dauerbrennerthema mit in den Ring zu werfen: den Klimaschutz: "Zwischen Konjunkturflaute und Klimaschutz – wie sicher ist Deutschlands Wohlstand?" lautete das Thema ihrer aktuellen Sendung.
Dass es bei drei anwesenden Parteivorsitzenden – von CSU, den Grünen und der FDP – deutliche Meinungsverschiedenheiten darüber geben würde, wie man die Wirtschaft wieder ankurbeln kann, war programmiert. Interessant war aber, wie sehr Grün, Gelb und Schwarz sich in der Bewertung der Lage nahe standen, etwa beim Thema Investitionen. Dass Deutschland deutlich mehr davon brauche, darüber waren sich alle einig. Nur über das Wie? wurde heftig gestritten.
Der zweiten Teil der Sendung wurde vom Thema Windräder bestimmt. Ein neuer Gesetzentwurf enthält die umstrittene Abstandsregelung, wonach Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter Abstand von Siedlungen (ab fünf Häusern) haben müssen – derzeit sind es noch 400 Meter. Sinnvoller Bürgerschutz oder Todesurteil für erneuerbare Energien?
Zu Gast bei "Anne Will" waren:
- Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
- Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender und Fraktionschef
- Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident
- Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit
Baerbock belehrt Lindner über Klimaabkommen
"Es fehlt eine Investitionspflicht in Deutschland", gab sich die neue und alte Grünen-Vorsitzende betont wirtschaftsfreundlich. Vor allem traditionelle Wirtschaftszweige müssten modernisiert werden. Baerbock ging auf die Automobilbranche ein, schließlich hat ihre Partei sich ja gerade für den Ausstieg aus fossiler Energie bis zum Jahr 2030 ausgesprochen. Ein Ziel, mit dem Christian Lindner naturgemäß wenig anfangen konnte: "Man muss keinen Kleinkrieg gegen das Auto führen", eröffnete er einen Schlagabtausch mit Sitznachbarin Baerbock. Verbote brächten zudem nichts, es gäbe ja bereits jetzt gute Alternativen zu Verbrennungsmotoren: "Mit synthetischen Kraftstoffen kann man den Golf 2 von 1987 auch klimaneutral fahren", so Mobilitätsfan Lindner kokettierend. Baerbock wies Lindner unbeeindruckt auf das Pariser Klimaabkommen hin: "Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist beschlossene Sache", sagte sie. Schützenhilfe bekam Lindner vom CSU-Vorsitzenden Söder, der sich ebenfalls gegen Verbote aussprach: "Mit Verboten ersticken wir den letzten Rest an Kreativität", so Söder.
Viel Wind um neue Abstandsregelung
Kreativer wurde es bei der Diskussion um die geplante neue Abstandsregelung für Windräder. Im Publikum saß in Jan Lorenzen ein Unternehmer, der in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen betreibt. Er fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. "Es gibt keine Planungssicherheit, wir brauchen Flächen und schlanke, zügige Genehmigungsverfahren", richtete er seine Wünsche an CSU-Mann Söder ("Sie sind ja Teil der Regierung.")
Die Realität sieht jedoch anders aus: In Deutschland werden immer weniger Windkraftanlagen gebaut. In den vergangenen Jahren fielen in der Branche bereits 40.000 Arbeitsplätze weg. Vielerorts protestieren Bürgerinitiativen gegen die Windräder in ihrer Umgebung. Sollte der Gesetzentwurf mit der neuen Abstandsregelung (1000 Meter) durchkommen, könnte sich die Zahl der neuen Windkraftanlagen um die Hälfte reduzieren, so Prognosen. "Das wäre eine Katastrophe", fasste Lorenzen die Lage aus seiner Sicht zusammen.
Auch Wirtschaftsforscherin Claudia Kemfert beurteilte den von der Groko gefeierten Gesetzentwurf als laues Lüftchen: "Diese komischen Abstandsregelungen erweitern die Gräben noch", kritisierte sie den Plan der GroKo. Viel sinnvoller wäre es, die Bürger finanziell an den Windkraftanlagen zu beteiligen – dies sei schon in vielen Ländern erfolgreich gemacht wurden.
Christian Lindner hatte ein ganz anderes Problem
In Deutschland werde "Geisterstrom" produziert, also Strom, der mangels Netzausbau nicht eingespeist werden könne. Rund 6000 Kilometer Stromnetz würden in Deutschland fehlen. Lindner zu Kemfert: "Sie sind Ökonomin, aber hier geht es um Physik." Strom-Unternehmer Lorenzen sagte, es wäre eine "Riesenhilfe wenn wir Strom dezentral anbieten könnten". Die sei aber derzeit gesetzlich verboten. Bei Markus Söder stieß er mit seinem Vorschlag immerhin auf offene Ohren.
