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Corona in Deutschland "Die Politik ist dabei, ihren Kompass zu verlieren. Und damit verliert sie die Bürger"

Sehen Sie im Video: Corona-Sperrstunde in Berlin-Mitte: Wie sehen das die Jugendlichen?


Sperrstunde in Berlin bedeutet, sich am Wochenende auch mal zurückzunehmen. Am Rosenthaler Platz, einer beliebten Ausgehmeile im Bezirk Mitte, sah es am frühen Freitagabend noch so aus wie immer. Am Späti auf ein Bier oder im Restaurant etwas Essen, gehören zu den normalen Aktivitäten der Berliner. Doch hier wurde auch zu oft gegen die Regeln verstoßen. Gerade für Jugendliche, die derzeit die Schulferien genießen, ist die Sperrstunde in einer Stadt wie Berlin eine große Einschränkung. Ab 23 Uhr darf kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Auch die Anzahl der Personen, die nach 23 Uhr noch gemeinsam unterwegs sein dürfen, wurde auf maximal fünf festgelegt. Partys verboten! Wie finden das die jungen Menschen? "Für uns Jugendliche ist es auf jeden Fall eine Umstellung, weil es einfach so ist, dass man halt immer mit mehr als fünf Leuten unterwegs ist und man ist halt immer zwischen 23 und 6 Uhr unterwegs. Es ist auf jeden Fall ein bisschen hart, muss ich ganz ehrlich sagen, vor allem, weil auch kein Alkohol mehr ausgeschenkt wird." "Es ist auf jeden Fall richtig und auch wichtig, denke ich, weil sonst zieht sich das ja auch wirklich ewig, und wir wollen ja alle, dass es schnell vorbei ist." "Also ich wollte hier heute eigentlich meinen 20. Geburtstag feiern und ich war wirklich motiviert. Und das mit der Sperrstunde ist jetzt halt wirklich schade, dass man halt echt nicht so frei leben kann und halt endlich mal wieder die Sau rauslassen kann. Also es geht mir schon echt...ja." "Aber es ist, finde ich, ja nicht unbegründet, vor allem hier am Rosenthaler Platz hat es sich ja oft zeigen können, dass vor allem die jugendlicheren Leute öfter mal auf die Regeln nicht drauf achten." Mehrere Landes- und Bundespolitiker haben bereits Partys und die jüngere Bevölkerungsgruppe zwischen 20 und 40 für die rasant ansteigenden Infektionszahlen in Berlin verantwortlich gemacht. Für diese gilt es nun, sich an die Regeln zu halten, damit Berlin bestenfalls wieder zu einem risikofreien Gebiet wird.
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Neue, zum Teil unterschiedliche Corona-Regeln und steigende Fallzahlen: Die Corona-Situation in Deutschland wird wieder ernst. Es brauche aber einheitliche Regeln – und auch die Disziplin der Bevölkerung, kommentiert die Presse.

Die Corona-Zahlen steigen. Immer mehr Großstädte und Kreise überschreiten den kritischen Grenzwert. Und mit den steigenden Zahlen kommen mehr und unterschiedliche Regeln: Beherbergungsverbot, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Bußgelder. Deutschland, ein Flickenteppich von Corona-Regeln. Daran wird Kritik laut, auch aus der Politik. Die Forderungen nach einheitlichen und einleuchtenden Regeln werden laut. 

Gleichzeitig ist auch jeder und jede Einzelne gefragt, die sich immer weiter verschärfende Corona-Lage im Land nicht komplett ausarten zu lassen. Die Bevölkerung und wie sie die Regeln einhält, wird ein entscheidendes Kriterium sein, kommentiert die Presse in Deutschland. Die Pressestimmen: 

"Restriktionen müssen sinnvoll und verhältnismäßig sein"

"Süddeutsche Zeitung": "Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme vor einem vermutlich harten, von Corona geprägten Winter. Es geht nicht um Lockerungen oder Verschärfungen, sondern um Nachvollziehbarkeit. Was die Verantwortlichen nicht erklären können, sollten sie streichen. Dazu könnte die Idee der Reisebeschränkungen und des Beherbergungsverbots gehören, die viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und Unmut auslöst, während es keinen Beleg gibt, dass sie eine eindämmende Wirkung hat. Es ist offenbar nicht nachgewiesen, dass innerdeutsche Reisen ein Treiber der Pandemie wären. Dennoch tut man so, als könnten imaginäre Grenzzäune zwischen Kreisen und Städten das Virus bremsen. Aber nichts daran wirkt wohlüberlegt, wenn zum Beispiel der Urlaub einer Berliner Familie an einem Brandenburger See untersagt wird." 

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Derzeit deutet vieles darauf hin, dass der Kontrollverlust an vielen Orten unmittelbar bevorsteht. Entscheiden wird sich aber auch, ob und in welchem Maß die Bevölkerung die Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens weiterhin mitträgt oder nicht. Im Frühjahr war die Akzeptanz der einschneidenden Freiheitsbeschränkungen auch deshalb so groß, weil die Bundesregierung mit guten Gründen auf den damaligen Stand wissenschaftlicher Erkenntnis mehrerer führender Virologen und Mediziner verweisen konnte. Das hat sich inzwischen geändert. Wissenschaftler können weder dem innerdeutschen Beherbergungsverbot für Übernachtungsgäste aus Risikogebieten noch den nächtlichen Sperrstunden in Berlin und Bremen irgendeinen Sinn abgewinnen. Ob die Regelungen vor Gericht standhalten, ist ohnedies die Frage."

"Frankfurter Rundschau": "Die Großstadtbewohner seien schuld, hört man aus den Flächenländern – bis es wieder ein Superspreader-Event auf Sylt oder in einem hessischen Dörfchen in die Nachrichten schafft. Das Nachtleben sei überflüssig, meint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und fordert von den Jungen Verzicht für die Alten ein. Dass beide Gruppen bereits das ganze Frühjahr ihrer wesentlichen sozialen Kontakte beraubt wurden, ist schon vergessen. Was also bleibt jetzt, um die Welle noch zu brechen? Vernunft ohne Hektik. Maskentragen ohne Diskussion. Verzicht auf große Runden. Ein Wiedergewöhnen ans Homeoffice und ein möglichst weitgehendes Ausschließen des Homeschoolings. Und keine Sündenbockdebatten mehr. Die Metropolen haben die zweite Welle als Erste abgekriegt, aber jetzt sind wieder alle gefragt. Der Sommer war zu groß." 

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Was für ein Alarmismus. Die Zahl positiver Corona-Tests steigt. Müssen Bund und Länder aber deshalb Ängste schüren und die Reisefreiheit einschränken? CSU-Ministerpräsident Markus Söder und anderen besorgten Politikern darf man angesichts steigender Corona-Zahlen für die Regelwut edelste Motive unterstellen. Gegen ein bundesweites Bußgeld für Masken-Verweigerer spricht auch nichts. Doch müssen neue Restriktionen sinnvoll und verhältnismäßig sein. So erfüllt das neue Beherbergungsverbot weder das eine noch das andere Kriterium. Die Kritik von Ärzten, Hotelgewerbe und DIHK sollte sich die Politik zu Herzen nehmen. Oder warum sollen Pendler aus einem Risikogebiet keine Gefahr darstellen, Urlauber aber schon?"

"Pforzheimer Zeitung": "Wenn die Politik schon unfähig ist, dem Ernst der Lage gerecht zu werden, wie soll man das dann von den Bürgern erwarten? Immerhin, die Umfragen zeigen: Eine deutliche Mehrheit ist mindestens für die beschlossenen Regelverschärfungen, einigen gehen sie noch nicht weit genug. Besser wäre es für die Akzeptanz der Maßnahmen gewiss, zu einem einheitlichen Vorgehen zurückzukehren, was der Top-Virologe Christian Drosten sowie die Wirtschaftsverbände einfordern. In NRW wird das nun auf Landesebene in Hotspots geschehen, kommenden Mittwoch werden hoffentlich bundesweite Regeln folgen. Denn die Gefahr ist groß, dass das Virus sich schon bald auch in ländlichen Gegenden stärker ausbreitet. Dann sollte jeder wissen, was zu tun, zu beachten und zu befolgen ist."

"Kölnische Rundschau": "Das richtige Maß zu finden ist ein Drahtseilakt. Einerseits wird es Menschen kaum zu vermitteln sein, warum sie sich an wie nun für das gesamte NRW erlassene schmerzhafte Einschränkungen halten sollen, nur weil andernorts die Infektionszahlen gerade hoch sind. Andererseits schaffen – wie sich beim Beherbergungsverbot zeigt – zu differenzierte Lösungen Unmut – was im Ergebnis dazu führen kann, dass immer mehr Bürger auch dringend notwendige Einschränkungen nicht mehr einsehen und – schlimmer noch – nicht mehr einhalten. Eine solche Entwicklung wäre verheerend. Denn für eine erfolgreiche Eindämmung des Virus sind am Ende nicht nur die richtigen politischen Vorgaben entscheidend, sondern das Verhalten jedes Einzelnen. Vernunft, Durchhaltevermögen und Verantwortungsbereitschaft, zeitweiser Verzicht auf lieb gewonnene Gewohnheiten und Freizeitbeschäftigungen: nur so ist der Geißel Corona beizukommen."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Die Flickschusterei geht inzwischen auch den Flickschustern selbst auf den Geist. Denn die jeweiligen Alleingänge der Bundesländer tragen dazu bei, das Vertrauen der Menschen in die Weisheit der politischen Vorgaben zu untergraben. Längst haben die Menschen den Überblick verloren, wann sie sich wo mit wie vielen zugleich aufhalten dürfen. In jedem Bundesland gibt es je nach Anlass unterschiedliche Vorgaben. Für die Besprechung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in dieser Woche kann daher nur die Absicht gelten, die Regeln für die Bürger wieder vergleichbarer, verständlicher und verlässlicher zu machen." 

"Dithmarscher Landeszeitung" (Heide): "Jetzt ist eine kluge politische Führung gefragt. Bund und Länder müssen dringend zu einer einheitlichen Linie zurückfinden. Und sich schnell von dem verabschieden, was überreglementiert ist. Geschieht dies nicht, kann die Coronalage der Politik sehr bald entgleiten. Nur Vorgaben, die nachvollziehbar und stimmig sind, werden auf Dauer akzeptiert."

"Reutlinger General-Anzeiger": "Während Stuttgart sofort reagiert mit einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, mit einem harten Kurs gegen illegale Partys und mit einer Maskenpflicht in der Innenstadt, gibt es auch das Gegenbeispiel Berlin. Dort wurde die Gefahr lange Zeit runtergespielt, wilde Partys akzeptiert und in Kreuzberg durfte die Bundeswehr aus ideologischen Gründen nicht bei den Corona-Tests helfen. Insofern ist es richtig, dass der bayerische Ministerpräsident eine Debatte über ein bundesweit einheitliches Vorgehen anstößt. Denn wenn Markus Söder über höhere Bußgelder redet, ist das auch ein politischer Fingerzeig. Er setzt damit die Länder unter Druck, die bisher weggeschaut haben, wenn Corona-Regeln gebrochen wurden." 

"Rhein-Neckar-Zeitung": "Die Politik ist dabei ihren Kompass zu verlieren. Und damit verliert sie die Bürger. Was fehlt, sind klare, verbindliche und vor allem nachvollziehbare Regeln. Nicht Verbote, sondern Verhaltensnormen – vielleicht sogar solche, die es Jugendlichen erlauben, sich weiterhin (im Freien) zu treffen, ohne dass dadurch das Ansteckungsrisiko steigt. Überhaupt schadet das gerade heraufbeschworene Feindbild unverantwortlich feiernder junger Menschen jener großartigen Solidarität, die 95 Prozent aller Menschen in Deutschland im Frühjahr an den Tag legten. Die Pandemie belastet eben auch den Kopf ..." 

"Kölner Stadtanzeiger": "Viel zu spät wurde über Teststrategien für Reiserückkehrer diskutiert, viel zu zögerlich bei Großveranstaltungen kontrolliert – und so gut wie gar nicht zum korrekten politischen Entscheidungsweg zurückgekehrt. Dass mehr als ein halbes Jahr nach den ersten Einschränkungen die Pandemie weiter mit kurzfristigen Verordnungen der Exekutive bekämpft wird und die Parlamente weiter entmachtet sind, kann zum handfesten Akzeptanzproblem werden. Dass der Flickenteppich zwischen den Bundesländern seit Monaten wortreich beklagt wird und dennoch jeder weiter seins macht, erst recht. Wer darf sich wo und wann mit wie vielen Personen verabreden, welche Bußgelder gibt es für Maskenverweigerer, welche Veranstaltungen finden statt – kaum jemand steigt hier mehr durch."

"Südwest-Presse" (Ulm): "Wer wird denen noch glauben, die heute schon 'Land unter' rufen, wenn es schlimmer wird? Denn es wird schlimmer kommen. Der Winter naht. Auch in Deutschland werden sich die Intensivstationen stärker füllen. Statt sich in Warnungen und Bußgeldforderungen zu übertreffen, sollten Politiker einleuchtende Regelungen treffen. Die etwa Urlaubsreisen planbar machen und verhindern, dass Touristen medizinischem Personal oder Heimbewohnern Tests wegnehmen. Wir müssen uns allesamt am Riemen reißen, das stimmt. Aber das gefasst und ohne Panik."

rw DPA AFP

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