Die Alternative für Deutschland (AfD) will wegen ihrer Asylpolitik Strafanzeige gegen Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."
AfD fordert sofortigen Aufnahmestopp
Mit diesem öffentlichkeitswirksamen Coup versucht die rechtskonservative Partei, ihre harte Asylpolitik zu verkaufen. Die Parteivorsitzende Frauke Petry sagte darüberhinaus, eine menschenwürdige Unterbringung" könne derzeit nicht mehr sichergestellt werden. Außerdem soll nach Willen der AfD der Familiennachzug für Flüchtlinge abgeschafft, die Grenzen temporär kontrolliert und für Menschen ohne Visa geschlossen werden.
Mittelfristig sollte die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente geregelt werden. Abgelehnte Asylbewerber und solche, die straffällig geworden sind, sollten nach den Vorstellungen der Rechtspopulisten zügig abgeschoben werden.
"Wir fordern Herrn Seehofer (CSU) auf, endlich Farbe zu bekennen", sagte Petry. Bisher stelle der bayerische Ministerpräsident nur großspurig Forderungen auf, um sich anschließend dann doch dem Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterwerfen.
Auch in anderen EU-Staaten werde Kritik geübt, weil sich Deutschland ein "Anreizsystem" leiste, von dem sich mittelfristig mehr als zehn Millionen Menschen angesprochen fühlen könnten.
