HOME

Stern Logo Stern-Stimmen

Andreas Petzold: #Das Memo: Seehofer gegen Merkel: Warum der Horst mit dem Feuer spielt

Horst Seehofer verliert sich mehr und mehr in seinen wilden Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel - aber was will Bayerns Ministerpräsident mit seinem ehrlichen Furor überhaupt bewirken?

Horst Seehofer und Angela Merkel auf Podium vor blauer Wand mit CDU-Logo

Von oben herab: Horst Seehofer und Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe im Dezember 2015

Das Trennungsjahr zwischen der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten begann am Sonntag, 4. September 2015: Tausende Flüchtlinge kamen aus Ungarn über Österreich nach Deutschland. Und Horst Seehofer stellte fest, dass Angela Merkel sein politisches Koordinatensystem verlassen hatte. Sie, die zur Hilfe bereit war, weil "das sonst nicht mehr mein Land ist". Er, der ahnte, dass ihn offene Solidarität mit den Flüchtenden Wählersympathien im CSU-Stammland kosten würde.

Seitdem kokettiert Bayerns Ministerpräsident fortwährend mit der Scheidung. Über einen "eigenen Wahlkampf" zur Bundestagswahl 2017 denkt er nach. Getrieben von Edmund Stoiber, der Merkel nicht ausstehen kann, und im Wettlauf mit seinem Finanzminister Markus Söder, reitet Seehofer Attacken gegen die Bundeskanzlerin.

Seehofer und Söder ätzen im Akkord gegen Merkel

"Die CDU drängt so sehr nach Mitte-links, dass den Wählern eine Abgrenzung zu SPD und Grünen allmählich schwerfällt," ätzt Söder im "Spiegel", was natürlich die CDU-Vorderen zum Kontern provoziert. Wolfgang Schäuble gibt der CSU die alleinige Schuld daran, dass die Schwesterparteien übereinander herfallen.

Ende Juni soll ein "Gipfel" zwischen den ganz Schwarzen und den nicht mehr ganz so Schwarzen die Rauferei befrieden, aber Merkel und Seehofer konnten sich wochenlang nicht mal auf einen Austragungsort einigen. Als ob es darum ginge, wo sich der amerikanische Präsident mit Nordkoreas wirrem Diktator treffen könnte. Nun soll in Potsdam getagt werden, was auch nicht gerade auf halbem Weg zwischen München und Berlin liegt.

Was will Seehofer? 

Dass die geplante Aussprache alle Beteiligten zufrieden stellen wird, ist ohnehin nicht wahrscheinlich. So auch am Dienstag Abend im Kanzleramt, wo Merkel und Seehofer eine halbe Stunde miteinander verbrachten. Ergebnis: man hat miteinander gesprochen.

Wozu das ganze Theater? Was will Seehofer? Warum riskiert er, dass der Streit Wählerstimmen und am Ende die politische Macht kosten könnte? Bei näherer Betrachtung bleibt Seehofer im Ungefähren. Welche konservativeren Politikangebote will er unterbreiten, die sich von der CDU abgrenzen? Mehr Bundespolizisten an der Grenze? Rückkehr zur Atomkraft? Wiedereinführung der Wehrpflicht, die von einem CSU-Verteidigungsminister (Guttenberg) ausgesetzt wurde?

Auch CDU-Vize Armin Laschet fragte genervt, was die CSU denn "konkret" anders machen wolle. Es bleibt alles schwammig, der Bayer schießt immer nur mit Platzpatronen. Auf die Klage vor dem Verfassungsgericht wartet Deutschland bis heute. Eigentlich sollte sie schon Ende Februar in Karlsruhe vorliegen, um schnellstmöglich zu "Recht und Ordnung" zurückzukehren, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU bundesweit auszurollen ist ebenso so abseitig. Das räumt sogar ein enger Vertrauter Seehofers ein: "Ne, ist natürlich Blödsinn, das machen wir nicht?"

Was, um Himmels willen, will Horst Seehofer?

Warum nicht? Weil die CDU dann auch in Bayern einmarschieren würde, was wiederum eine Alleinregierung der Seehofer-Partei unwahrscheinlich macht. Konsequenz: Das urbayerische, exklusive CSU-Narrativ würde zerbröseln. Das geht so: Wir in Bayern führen seit Jahrzehnten das erfolgreichste Bundesland: Umwelt, Erwerbsquote, Verschuldung, Bildung, Kriminalitätsbekämpfung, Infrastruktur, Lebensqualität... alles top! Diese zugkräftige Geschichte würde auf Nimmerwiedersehen die Isar hinunter schwimmen. Und mit ihr zahllose Mandate im Bayerischen Landtag und in Kreisparlamenten.

Was, um Himmels Willen, will Seehofer also? Führende Unionsleute in Berlin halten ihn mittlerweile für irrational. Denn was zwischen den Schwestern früher die hart ausgetragene, aber konstruktive Suche nach einem politischen Kompromiss war, ist heute in eine Fehde zwischen der Kanzlerin und dem CSU-Chef ausgeartet. Die Attacken zielen auf Merkel persönlich. Seehofers Kopfschütteln, wenn er über Merkels Kurs redet, seine Ausfälle ("Herrschaft des Unrechts"), sein Besuch als Neben-Kanzler bei Putin - all das soll insinuieren, dass er allein die Lage richtig beurteilt und die Kanzlerin ohne Kontrolle regiert, vulgo nicht mehr alle beisammen hat. Der Ministerpräsident hat sich in seiner Oberlehrer-Attitüde so festgefahren, dass er dort ohne Gesichtsverlust nur noch rauskommt, wenn er öffentlich erklären kann: Die Kanzlerin folgt mir jetzt!

Das wird nicht geschehen, wie wir Merkel kennen. Auf die Kaskade von Erniedrigungen und Beleidigungen durch Seehofer und dessen Adjutanten hat die Regierungschefin nur scheinbar mit Pragmatismus reagiert. "Das vergisst sie dem Horst nicht," sagt ein CDUler mit Zugang zur Kanzlerin. Tiefpunkt war die Demütigung auf der Bühne des CSU-Parteitags, als sich Merkel 15 Minuten von Seehofer schulmeistern lassen musste. Drei Meter standen sie voneinander entfernt, dazwischen hundertausende Flüchtlinge.

Der Horst spielt also mit dem Feuer, weil er - und das muss man ihm wohl zugestehen - über den plötzlich ausgebrochenem humanistischen Politikansatz der Kanzlerin ehrlich entsetzt bis angewidert ist. So führt er sich zumindest auf. Er hält Angela Merkel für nicht mehr tragbar im Kanzleramt. Wenn man die Umfragen aus Bayern liest, folgen ihm seine Wähler. Und das bleibt eines seiner wichtigsten Ziele: Die Schäfchen im Zaum zu halten und nicht an die AfD zu verlieren.

Ehrlicher Furor ohne politische Strategie

Er hofft wohl auch, dass die CSU dank ihrer Distanz zur ungeliebten Schwester bei der Bundestagswahl einen höheren Stimmenanteil in die Union einbringen kann, damit mehr als nur drei Bundesminister herausspringen und die CSU in der Fraktionsgemeinschaft mehr Gewicht auf die Wage bringt. Dafür nimmt Seehofer allerdings in Kauf, die Kanzlerin ordentlich zu beschädigen. Denn monatelange Konfrontation liefert der Opposition Munition, verunsichert die eigenen Reihen und die Stammwähler.

Wenn Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt und ein schlechtes Ergebnis einfährt, wird auch die CSU mit ihren Rempeleien eine Mitschuld tragen. Verzichtet die CDU-Vorsitzende auf eine vierte Legislatur, auch, weil durch die Querschüsse aus Bayern vernünftige Politik nicht mehr zu machen ist, steht der Bayer auch nicht besser da. Denn das Letzte, was man Merkels potenzieller Nachfolgerin Ursula von der Leyen nachsagt, ist eine große Nähe zu Horst Seehofer.

Am Ende bleibt: Seehofer lebt seinen ehrlichen Furor aus, eine politische Strategie mit einer klaren Machtoption ist in dem Getümmel nicht zu erkennen. Er spielt foul und zertrampelt nur den Rasen.