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Andreas Petzold: #DasMemo: Armenien-Resolution: Der unwürdige Eiertanz der Bundesregierung

Wegen der Armenien-Resolution des Bundestages will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung in die Knie zwingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich nicht von der Resolution distanzieren, sondern einen klaren Kurs steuern.

Angela Merkel: Unwürdiger Eiertanz der Regierung in Frage der Armenien-Resolution

Angela Merkel: Unwürdiger Eiertanz der Regierung in Frage der Armenien-Resolution

Vorweg muss man einräumen: Der diplomatische Umgang mit der Türkei ist komplex, und das ist noch untertrieben! Aber dass der Bundesregierung im Umgang mit dem südöstlichen Nato-Partner derart die Kompassnadel verrutscht, ist kaum nachvollziehbar. Am Morgen hatte der Spiegel gemeldet,, das sich die Bundesregierung von der am 2. Juni im Bundestagsplenum fast einstimmig verabschiedeten Armenien-Resolution "distanzieren" wolle. Damit soll laut "Spiegel" ermöglicht werden, dass Bundestagsabgeordnete die in der Türkei stationierten Tornadoeinheiten der Luftwaffe besuchen dürfen. Ankara hatte mit Hinweis auf die Resolution einer Parlamentariergruppe die Einreise verweigert.

Inzwischen hat Regierungssprecher Seibert die Meldung ausdrücklich zurückgewiesen. Der "Spiegel" hingegen bleibt bei seiner Darstellung, wie Chefredakteur Florian Harms auf Twitter wissen ließ.

 Wenn man der "Spiegel"-Darstellung Glauben schenken will, haben Mitarbeiter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Absprache mit dem Kanzleramt den Deal mit der türkischen Seite eingefädelt. Erdogan, dem national-narzisstischen Sensibelchen, geht es offenbar vor allem darum, seine treu ergebene Presse mit den entsprechenden Schlagzeilen füttern zu können: Seht her, ich habe die Bundesregierung auf die Knie gezwungen. Der unwürdige Eiertanz der Bundesregierung ist einigermaßen kurios. Noch Ende August hatte Steinmeiers Genosse Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wegen des Besuchsverbots den Abzug der Soldaten aus der Türkei gefordert. Die Bundesregierung müsse "umgehend" neue Standorte für die Luftwaffe abklären.

Bei Probe für Armenien-Resolution gestimmt

Dass weder Steinmeier noch Merkel selbst ans Mikrofon getreten sind, ist nachvollziehbar. Die Blöße möchten sie sich dann doch nicht geben. Denn dann würde allzu offensichtlich werden, dass sich die Bundeskanzlerin eigentlich von sich selbst distanziert: Schon bei der Abstimmung im Plenum am 2. Juni hatten Angela Merkel, ihr Vize Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier wohlweislich auf der Regierungsbank gefehlt, um eine  öffentliche persönliche Positionierung zu vermeiden. Allerdings: in einer Probeabstimmung  der Unionsfraktion kurz zuvor hatte Angela Merkel für die Resolution gestimmt.

Nun ist trotz des Dementis der verheerende Eindruck entstanden, dass das Besuchsverbot mithilfe eines Affronts gegenüber den Bundestagsabgeordneten aus der Welt geschafft werden sollte. Das ist die denkbar schlechteste aller möglichen diplomatischen Lösungen. Die Verlegung der Einheiten wäre die Ultima Ratio gewesen, aber man hätte den Status quo auch mit kühlem Kopf beibehalten und auf Zeit spielen können, was ein probates Mittel in der Diplomatie ist.

Vermutlich jedoch geht es nicht allein um das Reiseverbot für Bundestagsabgeordnete. Der ausdrückliche Hinweis von Regierunssprecher Seibert, die Resolution sei nicht "rechtlich verbindlich", dürfte den türkischen Despoten insgesamt milder stimmen und ihn dazu bringen, das Flüchtlingsabkommen mit der EU vorerst nicht anzutasten. Dazu hat auch die Reise von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beigetragen. Es war, entgegen aller Kritik, richtig, in Ankara die Positionen auszutauschen. Die bleiben einstweilen unverrückt, der erfahrene SPD-Europapolitiker ist für seine klaren Worte ja auch durchaus bekannt.

Die Linie der Bundesregierung dagegen erinnert eher an den Flußlauf der Spree durch Berlin...

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(