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Andreas Petzold: #DasMemo: Das Volk gegen die Kanzlerin?

In Deutschland keimt die Angst vor dem Fremden - und vor Veränderung: In der Debatte um Flüchtlinge machen sich namhafte Politiker die Unsicherheit der Bevölkerung zu Nutze. Doch die Kanzlerin bleibt auf Kurs - könnte ihr dies 2017 zum Verhängnis werden?

Von Andreas Petzold

Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Merkel muss weg" in die Höhe

Pegida-Demonstration in Dresden: Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift "Merkel muss weg" hoch. In Teilen der Bevölkerung wächst der Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik.

Man braucht keinen Seismografen, um die bedrohlichen Schwingungen aufzunehmen, die sich seit Tagen in der Flüchtlingsdebatte ausbreiten. Angst wird zum dominierenden Unterton; Angst vor Veränderung, vor Unterschieden und Konkurrenz. Wie befürchtet keimt nach wenigen Wochen Willkommenskultur eine neue German Angst, kraftvoll geschürt durch eine "Das-Boot-ist-voll"-Rhetorik von namhaften Politikern der Union und . Die AfD sieht sich als "einzig wirksame Kraft" gegen 100 Millionen Menschen "aus dem Orient und Afrika".

Die "Bild"-Zeitung, die anfangs eine respektable Hilfsaktion losgetreten hat, dreht sich auch langsam in den Wind und zitiert aus angeblich geheimen Regierungspapieren, wonach alleine zwischen Oktober und Dezember noch 920.000 nach Deutschland kommen könnten. Plus Familiennachzug ließe sich das auf sagenhafte 7,36 Millionen hochrechnen. Das ist natürlich Blödsinn - alleine deshalb, weil nicht jeder Flüchtling als Asylsuchender anerkannt wird und viele Syrer für drei Jahre erst einmal nur Schutz nach den Regeln der Genfer Konvention erhalten. Aber nur Familien von Asylberechtigten dürfen nach Deutschland ziehen. Die Zahlen werden wohl kaum in dem Maße explodieren, wie es in dem angeblichen Regierungspapier steht.

Man kann es überall hören und spüren - jener Teil der Republik, der nicht damit beschäftigt ist, Kleider zu sortieren, Behördengänge oder Patenschaften zu übernehmen, schäumt und sorgt sich um die Lage der Nation. Besorgte Bürger und Abgeordnete, die um ihre Wahlkreise bangen, verfolgen irritiert die Obergrenzen-Diskussion in SPD und Union und fragen sich: Warum reagiert nicht? Ist die Kanzlerin auf Distanz zu den Bürgern? Nimmt sie deren Furcht vor Veränderung nicht wahr? Oder unterschätzt man ihre Weitsicht, sind die anderen in der Koalition nur meckernde politische Zaungäste, die sich um Umfragewerte sorgen, jene harte öffentliche Währung der Volksvertreter? 

Sie verfolgen ja, wie Merkels Zustimmungsraten dramatisch abstürzen, nachdem die Kanzlerin jahrelang unangefochten wolkenhoch über dem Rest der Politiker-Garde geschwebt war. Da scheint das Fundament zu bröckeln, das aus einem nahezu blinden Vertrauen der Deutschen in ihre Regierungschefin bestand.

"Asylverfahren schneller und klarer machen"

Als Pragmatikerin ist Merkel jedoch weit davon entfernt, dem Populismus ihre Kritiker nachzugeben. Weder von Horst Seehofer noch von seinen Adjutanten gibt es bislang eine rechtskonforme Idee, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden könnte. Vor allem die Forderungen aus der CSU nach Grenzkontrollen sind Unfug. grüne Grenze lässt sich nicht lückenlos dicht machen. Merkel wählt stattdessen den langwierigen, aber machbaren Weg: "Die Asylverfahren schneller und klarer machen, effizienter machen, Außengrenzen schützen, eine faire Verteilung in Europa und dann die Fluchtursachen vor allen Dingen bekämpfen, und das wird uns noch sehr viel abverlangen."

Das ist nicht die schnelle, radikale Lösung, auf die viele Bürger hoffen. Doch das fechtet die CDU-Chefin nicht an. Weder Klagen aus der eigene Partei noch Bürger-Proteste oder gar das Comeback von Pegida und anderen dumpfen Rechtsauslegern nötigen ihr eine Kurskorrektur ab. Und so könnte sich in den kommenden Wochen und Monaten ein Konflikt abzeichnen, den es in zehn Jahren Merkel-Regierung noch nicht gegeben hat: Das Volk gegen die Kanzlerin.

Es kann gefährlich für sie werden, denn das Flüchtlingsthema dürfte bis in den Wahlkampf 2017 hinein spielen. Dennoch  zieht sie mit stoischer Ruhe ihre Bahn, denn sie hat sich sehr grundsätzlich entschieden, der Rechtsstaatlichkeit zu folgen, weshalb es bei Asylanträgen auch keine Obergrenze geben kann. Für diese Gradlinigkeit verdient sie Beifall und Respekt! Sie verschafft dem Grundgesetz Raum und das mit Leidenschaft.

Nachhallende Drohung an CDU

Dabei sind Emotionen bei Angela Merkel so rar wie Kommafehler im Duden. Man sollte deshalb ihrem denkwürdigen Zitat Anfang September, dieser kurzen Eruption von Trotz und Haltung, eine besondere Bedeutung beimessen: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Das sollte man als nachhallende Drohung verstehen. Mit dem Untertitel: Liebe , wenn ihr anderer Ansicht seid, dann ist das nicht mehr meine Partei. So muss man das wohl lesen, mit allen Konsequenzen. Am vergangenen Sonntag setzte sie in einem Interview im Deutschlandfunk noch einen drauf: "... mich jetzt wegzuducken und damit zu hadern, ist nicht mein Angang!"

Die Revolutionäre in der Union sollten sich also gut überlegen, wie weit sie mit der Kritik an ihrer Chefin gehen. Denn ohne Merkel setzen sie 2017 den Machterhalt aufs Spiel. Und so, wie es aussieht, würde die Bundeskanzlerin eher auf die Macht verzichten als ihre Politik grundsätzlich zu justieren. Ihr bliebe dann nur ein persönlicher Sieg, ohne gewonnen zu haben. Wie tragisch das wäre, würde das Land wohl erst  ein paar Jahren erkennen, wenn aus Kriegsflüchtlingen Steuern zahlende Kollegen geworden sind.