Im Wahlkampf kann es schon mal vorkommen, dass das politische Machbare unter die Räder kommt, weil es langweilig klingt, nicht visionär, nicht groß – nichts, was Umwälzungen verspricht, die künftige Wähler begeistert. Deshalb wird gerne auf die Tonne gehauen, um ein bisschen öffentliche Empörung zu entfachen, soweit das in der reizüberfluteten Nachrichtenwelt überhaupt noch möglich ist.
Martin Schulz hatte am Wochenende mit dem Thema Flüchtlingskrise auf die Tonne gehauen. Damit kann er beim Wahlvolk zwar nichts gewinnen, aber der Kanzlerin an den Karren fahren. Das ist zumindest sein Kalkül. "Hochbrisant" sei die Situation, mit Blick auf Italien. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch,“ ließ sich Schulz publikumswirksam auf Seite zwei der Bild am Sonntag zitieren.
Seine Idee: Die übrigen EU-Staaten sollten Geld dafür erhalten, dass sie Italien Flüchtlinge abnehmen. Mit Ausnahme von Deutschland, so Schulz, „jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran“. Passend zum Trommelwirbel gibt es diese Woche Händeschüttel-Fotos von Martin Schulz und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, den er in Italien besucht, inklusive Visite bei der Marine auf Sizilien und in einem Flüchtlingslager.
Schulz will den Eindruck erwecken: Ich weiß, wie's gehen könnte
Im Kern bestehen die Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten aus zwei Komponenten: Angriff auf die Kanzlerin und einem Ansatz zum Umgang mit den Mittelmeer-Flüchtlingen. Die Attacke gegen Angela Merkel sitzt: Denn man würde schon gerne endlich mal wissen, ob sie der Öffentlichkeit ein geheimes, filigraneres Krisen-Konzept vorenthält als jenes der AfD, die bekanntlich einfach nur die Grenzen dicht machen will. Oder ob die Kanzlerin und ihr zuständiger Minister Peter Altmaier einem Migranten-Ansturm planlos gegenüber stünden? Davon muss man ausgehen, so lange keine schlüssige Antwort auf diese Frage zu vernehmen ist.
Schulz dagegen will den Eindruck erwecken, er wisse, wie man das Thema angehen müsste. Und zwar sofort: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, warnt er mit Blick auf den Sommer 2015. Das klingt nach klassischer Wahlkampf-Stereotype mit eingebautem Vorwurf an die Amtsinhaberin. So weit alles normal. Die Botschaft: Schulz würde jetzt handeln und die Dinge nicht treiben lassen, wie es die Kanzlerin tue.
Schulz' Vorschlag ist nicht praxistauglich
Und hier beginnt das Problem: Was der Kandidat vorschlägt, ist reines Wunschkonzert, nicht praxistauglich. Der Wähler aber soll glauben, die Regierung könnte das Problem in den Griff bekommen, wenn sie denn seinem Vorschlag folgen würde, nämlich die bislang bockigen EU-Länder mit Geld zu überreden, doch noch Flüchtlinge aufzunehmen. Doch Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei werden sich ihre Verweigerungshaltung nicht abkaufen lassen. Denn das Ausscheren aus der europäischen Solidarität bringt Ihnen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Und dass Schulz Deutschland von seinem Vorschlag ausgenommen hat, dürfte die Osteuropäer ebenfalls nicht motivieren.Deren offene Blockade hatte im September 2015 begonnen, als die EU-Innenminister die Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland nach einem Quotensystem beschlossen hatten. Gegen diesen Beschluss reichten Ungarn und die Slowakei Klage beim europäischen Gerichtshof ein. An diesem Mittwoch empfahl der dortige Generalanwalt Yves Bot, die Klagen abzuweisen, weil das Abkommen "wirksam und in verhältnismäßiger Weise" dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise bewältigen können. Bislang wurden erst 24.676 Flüchtlinge in aufnahmewillige EU-Staaten umgesiedelt. Die Geduld der oft zu langmütigen EU-Kommission ist jedenfalls erschöpft. Sie eröffnete im Juni Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien.
Martin Schulz: Noch eine Drohung läuft ins Leere
Die verfolgen das juristische Hickhack um die Flüchtlingsaufnahme bislang kalt lächelnd. Ebenso wie die Idee, EU-Gelder aus den Agrar- und Strukturfonds mit der Bereitschaft zur Solidarität zu verknüpfen. Das ist ein Plan, den ursprünglich auch Martin Schulz empfohlen hatte, zuletzt Mitte Juli in der "Schwäbischen Zeitung“: "Wenn das (Solidaritätsleistung, Anm. d. Red.) nicht geschieht, dann bin ich notfalls auch bereit, ein Veto einzulegen bei der nächsten Finanzplanung." Dafür müsste der SPD-Parteichef zunächst einmal Bundeskanzler werden.
Die Drohung läuft aber vor allem deshalb ins Leere, weil der für jeweils sieben Jahre festgezurrte EU-Finanzrahmen, in dem ein Großteil der Ausgaben bestimmt wird, noch bis 2020 gilt. Vorher ist daran nicht zu rütteln. Zudem muss der Finanzrahmen einstimmig verabschiedet werden. Kaum anzunehmen, dass die osteuropäischen Mitglieder dafür stimmen, ihre eigenen Zuwendungen zu kürzen. Und wenn sich in den Verhandlungen über den Finanzrahmen ab 2021 keine Einstimmigkeit erzielen lässt, gilt der bisherige weiter.
Schulz hat nur einen Pfeil im Köcher
Natürlich kennt Martin Schulz als ehemaliger EU-Parlamentspräsident die Klippen der europäischen Rechtsprechung. Weshalb er wohl jetzt dem Gedanken folgt, die politischen Widerstandsnester in Warschau, Prag, Bratislava und Budapest mit Finanzspritzen zu belohnen, falls sie Flüchtlinge aufnehmen würden. Erfolgsaussichten? Siehe oben!
In den kommenden Jahren bietet sich jedoch noch eine andere Chance, finanziellen Druck auf die osteuropäischen Regelverletzer auszuüben. Und zwar als Beifang des Brexits: Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU führt dazu, dass im Brüsseler Haushalt ab 2019 etliche Milliarden fehlen. Wenn große Nettozahler wie Deutschland diese Lücke nicht schließen, leiden darunter große Nettoempfänger wie Polen und Ungarn. Das ist der einzige Pfeil im Köcher.
Viele Politiker in Brüssel gehen jedenfalls davon aus, dass allein finanzieller Druck die nationalistischen Regierungen im Osten Europas dazu bringt, sich an die Abmachungen der Gemeinschaft zu halten. Nicht einmal ein Stimmrechtsentzug, Brüssels schärfste Waffe, würde die EU-Outlaws umstimmen. Es ist einfach zu verlockend und zu erfolgreich, auf dem Rücken der Flüchtlinge Innenpolitik zu betreiben und die Macht zu erhalten.
Auf kurze Sicht gibt es also keinen erkennbaren Weg, keine brauchbare Idee, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in allen europäischen Mitgliedsstaaten gemäß der beschlossenen Quoten zu verteilen. Was nicht heißt, dass der Migrationsdruck kein wichtiges Thema in der politischen Diskussion vor der Bundestagswahl sein sollte. Es wäre jedoch unredlich, die Bürger im Wahlkampf mit wolkig formulierten Parolen zu bluffen.
