Mit seiner verlorenen Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg frei gemacht für eine neue Bundesregierung. Auch im nun folgenden Wahlkampf heißt es vermutlich wieder: Pöbeleien, Hass und körperliche Gewalt an den Wahlkampfständen dieses Landes.
Immer öfter werden Politiker bedroht und angegriffen. Rund 5.400 Attacken auf Amts- und Mandatsträger aller Parteien gab es im vergangenen Jahr. Das sind 29 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Auch in diesem Jahr reihen sich zahlreiche Angriffe auf Politiker in diese traurige Statistik ein.
Da ist der SPD-Lokalpolitiker, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert und dessen Haus daraufhin von einem Unbekannten in Brand gesteckt wird. Da sind zwei Grünen-Bundestagsabgeordnete, die nach einer Parteiveranstaltung in Essen attackiert weden. Oder der AfD-Landespolitiker, der im Supermarkt einen Schlag ins Gesicht bekommt. Die Liste ließe sich ohne Mühen fortführen.
Im Fall von Walter Lübcke mündeten Hass und Hetze in Mord
Wozu Hass und Hetze im Extemfall führen, zeigte der Mord an Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni 2019 aus nächster Nähe vor seinem Haus erschossen worden. Sein Mörder, ein Rechtsextremer, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Dass all das nicht spurlos an Politikern vorbeigeht, zeigen aktuelle Nachrichten wie diese: Die Polizei verzeichnet nach Angaben ihrer Gewerkschaft GdP zuletzt verstärkte Anfragen von Wahlkämpfern. "Momentan stellen wir fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr Sicherheit und mehr Schutz fragen", sagte Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Berliner "Tageszeitung" vom Dienstag.
Diese Bildergalerie gibt einen kleinen Überblick zu einigen Attacken auf Politiker, die in diesem Jahr besonders große öffentliche Aufmerksamkeit erlangt haben. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
