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"Prism"-Affäre: Sechs Wochen Spähaffäre und kein bisschen schlauer

Seit Anfang Juni sind gravierende Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA in der Welt. Auch nach Wochen gibt es nicht mehr Klarheit, sondern mehr neue Fragen. Und nun auch noch ein "Prism II".

Sechs Wochen ist es her, dass die ersten Hinweise auf eine gigantische Datensammelwut der Amerikaner ans Licht kamen. Der US-Geheimdienst NSA greift demnach mit dem Programm "Prism" im großen Stil Daten im Ausland ab, überwacht die Kommunikation von Bürgern und Politikern - und das mit Vorliebe in Deutschland. Die Amerikaner machen bislang wenig Anstalten, für Aufklärung zu sorgen. Nun taucht ein zweites "Prism"-Programm auf, das nicht das Geringste mit der NSA-Schnüffelei zu tun haben soll - bis auf den Namen. Die Verwirrung ist perfekt. Eine Übersicht über die bisherigen Erkenntnisse, die vielen offenen und die neuen Fragen in dem Fall:

Was wird dem US-Geheimdienst genau vorgeworfen?

Die National Security Agency (NSA) sammelt und analysiert angeblich massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Über das Programm "Prism" (Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management) ist demnach der Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien möglich. Überwacht werden auch Telefongespräche. Angeblich betreibt der britische Geheimdienst ein ähnlich großes Spähprogramm namens "Tempora".

Inwieweit ist Deutschland betroffen?

Deutschland steht offenbar besonders im Fokus der NSA. Es heißt, monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht - Telefonate, Mails, SMS oder Chats. Auch die Regierung wird angeblich ausgeforscht. Gleiches gilt für die Europäische Union: In der diplomatischen Vertretung der EU in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York wurden demnach Wanzen installiert und das Computernetzwerk infiltriert.

Was ist von all dem erwiesen?

Gesicherte Erkenntnisse hat man bislang wenig. Es gebe keine Hinweise, dass die US-Geheimdienstler Internetknotenpunkte in Deutschland angezapft oder in Regierungsräumen Wanzen versteckt hätten, heißt es in Sicherheitskreisen. Klar ist aber, dass eine groß angelegte Datenüberwachung durch die USA existiert. Wie sie genau funktioniert und welchen Umfang sie hat, ist allerdings offen. Unklar ist auch, inwieweit die Wirtschaft davon betroffen ist.

Was hat es mit dem zweiten "Prism"-Programm auf sich?

Neben dem umstrittenen NSA-Programm ist nun eine zweite Datenbank mit gleichem Namen aufgetaucht: Sie soll in Afghanistan - auch im Kommandobereich der Bundeswehr - zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden, durch die Sammlung von Daten zur Sicherheitslage. Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) versichern aber, es handele sich um zwei "nicht identische" Programme. Nur der Name sei gleich. Nicht nur die Opposition wundert sich über solch einen Zufall.

Was wussten Regierung und Nachrichtendienste in Deutschland von der Überwachung?

Bundesregierung und Geheimdienste beteuern, sie hätten das "Prism"-Programm der NSA nicht gekannt - nicht "Namen, Umfang und Ausmaß", wie der BND am Mittwoch beteuerte. Unter der Hand heißt es jedoch, es sei zu erahnen gewesen, dass die Amerikaner umfangreiche Möglichkeiten zur Datenüberwachung haben und nutzen. "Prism II" war laut BND dagegen nicht geheim. Das Verteidigungsministerium wusste nach eigenen Angaben trotzdem nichts davon.

Was hat die Bundesregierung bislang unternommen?

In den vergangenen Wochen tat sich die Regierung schwer damit, Näheres über die NSA-Aktivitäten zu erfahren. Schriftliche Anfragen blieben unbeantwortet, Telefonate brachten wenig. Vergangene Woche reiste Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließlich nach Washington. Die Ergebnisse waren überschaubar: Die Amerikaner versprachen, einige geheime Unterlagen freizugeben. Das dauert.

Wie geht es weiter?

Die Aufklärungsbemühungen dauern an. Ein Stopp der Überwachung ist nicht in Sicht. Rein rechtlich ist es entscheidend, ob die Amerikaner auf deutschem Boden aktiv werden oder nicht. Die Regierung betont, die USA müssten in Deutschland deutsches Recht einhalten. Was im Ausland geschieht, unterliegt dortigen Gesetzen. Bislang sieht es aus, als greife der US-Geheimdienst die Daten außerhalb Deutschlands ab. Die Druckmittel der Regierung sind damit begrenzt. Sie will nun auf EU-Ebene mit den USA über gemeinsame Datenschutzstandards sprechen. Die Mentalitäten liegen hier aber meilenweit auseinander. Außerdem stützen sich die deutschen Geheimdienste sehr auf die Informationen ihrer US-Kollegen und wollen das auch weiterhin tun.

Von Christiane Jacke und Christoph Sator, DPA / DPA