Abschiedstournee Heftige Kritik an George Bush


Außenpolitiker von SPD, CDU und FDP haben US-Präsident George W. Bush vor seinem Deutschlandbesuch in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Sie werfen ihm Führungsschwäche und mangelnde Zielstrebigkeit vor. Einige von ihnen gehen sogar noch weiter.

Unmittelbar vor seinem Deutschlandbesuch haben Außenpolitiker von SPD, CDU und FDP dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush Führungsschwäche und mangelnde Zielstrebigkeit vorgeworfen. Bush wird am frühen Dienstagabend in Berlin erwartet und reist dann nach Schloss Meseberg in Brandenburg weiter. Im Gästehaus der Bundesregierung wird er mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte, vor allem Bushs erste Amtszeit sei mit erheblichen Schwächen verbunden gewesen. "Insbesondere das Desaster nach dem Irak-Krieg muss man da erwähnen", erklärte der CDU-Politiker. Es habe aber auch "das ein oder andere gegeben, was positiv war", beispielsweise die amerikanische Rolle bei den Sechs-Parteien-Gesprächen zur Beendigung der zweiten nordkoreanischen Nuklear-Krise.

SPD-Außenpolitiker Ulrich Klose zog eine negative Bilanz von Bushs Außenpolitik. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, die meisten außenpolitischen Entscheidungen seien "konfrontativ" gewesen und hätten die Stellung der USA massiv geschwächt. Ähnlich sah das der ehemalige Bundesminister und SPD-Politiker Egon Bahr. Im Deutschlandfunk erklärte er, die Welt werde froh und erleichtert sein, wenn Bush abtrete. Kein Präsident in der amerikanischen Geschichte habe seinem Land mehr geschadet.

"Bis zum letzten Tag handlungsfähig"

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) machte Bush im Südwestrundfunk maßgeblich verantwortlich für einen "weltweiten Einfluss- und Ansehensverlust" der Vereinigten Staaten.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Kanzlerin Merkel auf, das Thema Abrüstung in den Mittelpunkt ihres Treffens mit Bush zu stellen. "Die Bundesregierung sollte sich bei Abrüstungsinitiativen an die Spitze stellen, statt sich wegzuducken", erklärte er mit Blick auf den geplanten europäischen Raketenabwehrschirm.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, warnte im Bayerischen Rundfunk davor, Bushs Besuch zu leicht zu nehmen. Der amerikanische Präsident habe in der Außen- und Sicherheitspolitik so viel Macht, "dass er bis zum letzten Tag seiner Amtszeit handlungsfähig ist."

20 Stunden in Deutschland

Auf der Themenliste für Bushs Deutschland-Besuch stehen die Konflikte im Nahen Osten, im Iran und in Afghanistan sowie die Vorbereitung des G-8-Gipfels in Japan. Von US-Seite wird der Besuch des Präsidenten und seiner Frau Laura mit dem 60. Jahrestag des Marshall-Plans und der Berliner Luftbrücke in Verbindung gebracht.

Die historische Rolle der USA im europäischen Vereinigungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg solle hervorgehoben werden, sagte Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley vor wenigen Tagen. Bush, der sein Amt nach zwei Wahlperioden Anfang nächsten Jahres abgibt, kommt vom EU-USA-Gipfel in Slowenien und bleibt ungefähr 20 Stunden in Deutschland, bevor er am Mittwoch nach Rom weiterreist. Weitere Stationen seiner Abschiedstour durch Europa sind Paris und London.

AP AP

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