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Senats-Nachwahl: Der Verlierer heißt Donald - was die Alabama-Wahl für Trump und den Senat bedeutet

Ausgerechnet in ihrer Hochburg Alabama fahren die Republikaner eine krachende Niederlage ein. Doch der große Verlierer der Nachwahl zum US-Senat ist nicht ihr Kandidat Roy Moore, es ist Donald Trump.

Donald Trump sitzt im Oval Office am Telefon

"Bad News" aus Alabama für Donald Trump: Die Niederlage von Roy Moore ist auch seine eigene (Archivbild)

Wie sicher sich Donald Trump mit Roy Moore war, ließ der US-Präsident jeden Wähler am Ende noch einmal persönlich wissen. In der finale Phase des Alabama-Wahlkampfs ließ Trump eine Sprachnachricht aufnehmen, die bei Anruf jedem vermeintlichen Zweifler oder möglichen Wechselwähler versicherte: "Roy ist ein Konservativer, der mir helfen wird, das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen." Der US-Präsident legte sich fest: Roy Moore, das war für ihn jener Mann, den er, und den somit auch das Land, jetzt brauchte. Was wäre schon die Alternative? Demokraten-Kandidat Doug Jones sei - abgesehen davon, dass er eben Kandidat der Demokraten war - für die Abtreibung und schwach in der Bekämpfung von Verbrechen und illegaler Migration, schrieb Trump auf Twitter. Und ein schlechter Mann für Waffenbesitzer. Und schlecht für die Veteranen. Und überhaupt sei er gegen die Mauer, die MAUER, also jene an der Grenze zu Mexiko. Also: "Wählt Roy Moore!

Doch Alabama wählte nicht Roy Moore. Alabama wählte Doug Jones. Zum ersten Mal seit 25 Jahren schickt der erzkonservative, bisher eindeutig republikanisch dominierte Bundesstaat im Süden der USA einen Vertreter der Demokraten in den US-Senat. Alabama, das hätte für die Republikaner ein Leichtes werden müssen. Doch stattdessen fiel Roy Moore, dessen Sieg bis vor wenigen Wochen noch als gesetzt gegolten hatte, beim Wähler durch. Seine Niederlage war knapp - er unterlag Jones um 1,5 Prozentpunkte. Weniger bedeutend ist sie deshalb nicht. Denn Roy Moores Scheitern reicht weit über ihn selbst hinaus. Es hat Auswirkungen auf Washington, auf die republikanische Partei - und vor allem auf den Präsidenten.

Donald Trump: Ging es um Roy Moore, verlor er immer

In den vergangenen Monaten positionierte sich Donald Trump zwei Mal zu Roy Moore. Beide Male verlor er. Seine erste Niederlage fuhr Trump im September ein, als in der Republikaner-Vorwahl in Alabama nicht sein Favorit Luther Strange gewann, sondern eben - Roy Moore. Gezeichnet von dieser Schlappe, haderte Trump danach offenbar lange mit sich. Seine Berater hätten ihm geraten, sich rauszuhalten, doch irgendwie, schreibt das US-Zeitung Politico, habe der Präsident sofort Verständnis für Moore entwickelt. Man kann das verstehen: Roy Moore ist nationalistisch und populistisch - und damit ein bisschen wie Donald Trump selbst. Moore steht für das einfache Amerika, das seine Leute, seinen Gott und seine Waffen liebt und sich von den Anderen, dem Establishment in Washington, nichts sagen lässt. Moore, das war der Mann, den nun im Wahlkampf, ähnlich wie Trump 2016, seine Vergangenheit einholte: In seinen 30ern soll sich der Richter an jungen Frauen sexuell vergangen haben. Moore bestritt, nannte die Vorwürfe "komplett falsch" und Trump sprang - gegen den Willen großer Teile seiner Partei, doch zur großen Freude des ultrarechten Ex-Chefstrategen Steve Bannon - an Moores Seite. Dort stand Trump eisern bis zum Wahltag. Dann zogen die Wähler an die Urnen - und Trump verlor ein zweites Mal.

Republikaner: Kein Ende der Identitätskrise in Sicht

Mitch McConnell hatte Trump vor diesem Moment gewarnt. Der Mehrheitsführer im US-Senat hatte sich mit anderen Vertretern seiner Partei eindeutig gegen eine Unterstützung von Roy Moore ausgesprochen. Als die Vorwürfe der Frauen bekannt wurden, rief er den Richter zum Rücktritt auf. McConnell, der dem gemäßigteren Spektrum der Republikaner zugeordnet wird, konnte sich nicht durchsetzen. Für die Grand Old Party stand nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Moore fest: Die Wahl in Alabama konnte nur zum Debakel werden, so oder so. Denn auch wenn Moore gewonnen hätte, der Senatssitz nicht verloren gegangen wäre, der US-Präsident nicht beschädigt worden wäre: Die internen Grabenkämpfe über die grundsätzliche Ausrichtung der republikanischen Partei unter Trump wären geblieben. Und jetzt, nach der Wahl, kann sie noch nicht mal mehr ein Sieg kurzfristig übertünchen. Wohin steuern die Republikaner unter Trump, wo stehen sie, wofür stehen sie? "Die Kampagne in Alabama bescheinigte noch einmal, dass dies eine Partei ist, die sich mit einer großen Identitätskrise konfrontiert sieht - und keine einfachen Antworten darauf hat, wie man die nun löst", schreibt die Washington Post.

Demokraten im Aufwind

Einfacher wird nach der Wahl in Alabama ohnehin nichts für die Republikaner und Donald Trump. Im US-Senat zieht nun ein Republikaner aus und ein Demokrat zieht ein, die ohnehin hauchdünne Mehrheit der Republikaner schrumpft auf 51 zu 49 Sitze zusammen. Das Durchsetzen von Gesetzen - die doch eigentlich für die innenpolitischen Erfolge sorgen sollen, die Trump fast ein Jahr nach Amtseinführung so dringend braucht - wird noch schwieriger werden. Zudem sieht sich der US-Präsident mit dem wachsenden Selbstbewusstsein der Demokraten konfrontiert: Gestärkt durch den Wahlsieg in Virginia im November, konnten sie mit Alabama nicht nur einen Bundesstaat gewinnen, der für sie eigentlich ohnehin als verloren galt, sondern zudem Bevölkerungsgruppen ansprechen, die schwer zu erreichen schienen: "Die Demokraten hatten unter Präsident Barack Obama über Jahre Schwierigkeiten damit, die afroamerikanischen Bürger bei Wahlen zu mobilisieren. Für Doug Jones war eine robuste schwarze Wahlbeteiligung essenziell für den Sieg", analysiert die New York Times. Warum sollte das nicht auch bei kommenden Wahlen klappen? Für Donald Trump kommt dieses mögliche Wiedererstarken der Demokraten zur absoluten Unzeit: Nächstes Jahr finden die sogenannten mid-term elections statt: Im November 2018 wird ein Drittel des US-Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Diese Wahlen könnten für Trump zum Desaster werden.

Mit Roy Moore lag Donald Trump mehrfach daneben. Erst verweigerten ihm große Teile der Partei bei der Vorwahl die Gefolgschaft, und als er sich ihnen danach an den Hals warf, wurde er ein weiteres Mal von den Wählern abgestraft. Mit Roy Moore wollte Trump "das Land wieder auf den richtigen Weg bringen". Nach dem Wahldebakel in Alabama ist Roy Moore raus. Und es ist ungewiss, wie viele Donald Trump auf dem angeblich richtigen Weg überhaupt noch folgen wollen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.