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Amerikaner und Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Nicht Ohrfeige, sondern Weckruf für Europa

In München haben die US-Minister Panetta und Clinton ein Bekenntnis zu Europa als Partner abgelegt - aber auch klar gemacht, dass die Europäer selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Genau das ist das Problem.

Eine Analyse von Florian Güßgen, München

Es ist kein Geheimnis. Zwischen den USA und Europa knirscht es derzeit mächtig. Die US-Regierung muss sparen, stutzt den Verteidigungshaushalt. Und die Europäer bangen nun darum, dass für sie eine reichlich bequeme Phase zu Ende geht. Jene nämlich, in der sie sich darauf verlassen konnten, dass man in der Nato immer hübsch von Gemeinsamkeit sprechen konnte - und am Schluss die Amerikaner das meiste militärisch erledigten und bezahlten. Im Mittelpunkt der transatlantischen Verspannungen stand in den vergangenen Wochen US-Verteidigungsminister Leon Panetta. Panetta war es, der verkündete, dass die USA zwei ihrer vier Kampfbrigaden aus Europa abziehen würden. Panetta war es, der andeutete, dass die USA sich möglicherweise früher als bislang geplant aus Afghanistan zurückziehen würden.

Bedeutet das nun tatsächlich eine Abkehr Amerikas von Europa? Wohl kaum. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz jedenfalls bemühte sich die Obama-Regierung nach Kräften, den Europäern ihre Treue zu versichern. Am Samstagvormittag hielten Panetta und Außenministin Hillary Clinton nacheinander Reden. Es war das erste Mal, dass beide Ressortchefs in München auftraten, allein das war bedeutsame Geste gegenüber den verunsicherten Europäern. Die Botschaft lautete: Ihr bleibt unsere Partner, keine Sorge. Daran ändert sich nichts. Aber ihr seid nun flügge! "Europa ist und bleibt Amerikas naher Partner", sagte Clinton. "Wir stehen Seite an Seite mit unseren Freunden in Europa." Panetta bekräftigte zwar den Entschluss, Streitkräfte aus Europa abzuziehen, erläuterte seine Sparpläne, verkündete aber gleichzeitig, dass die USA sich andererseits künftig mit einer in den USA stationierten Kampbrigade an der Nato-Eingreiftruppe NRF beteiligen wollten. Auch das ist eine wichtige Geste.

Die Philosophie der "Führung aus der zweiten Reihe"

Die beiden US-Minister skizzierten in München zudem ihre Version einer künftigen westlichen Sicherheitsarchitektur. Demnach wird die Nato das Gravitationszentrum eines "Netzwerks" von Sicherheitsbündnissen mit Amerika in ihrem Zentrum. "Die Allianz dient als das Herz eines sich ausweitenden Netzwerks von Partnerschaften in der ganzen Welt", sagte Panetta. Im Kern geht es bei dieser Strategie darum, dass die USA sicherheitspolitische Verantwortung delegieren wollen. Dieser Ansatz ist nicht ganz neu. Schon im vergangenen Jahr machte der Begriff des "leading from behind", der "Führung aus der zweiten Reihe" die Runde. Der Hegemon nimmt sich zurück. Was Clinton und Panetta in München verkündeten, stellte in Zeiten des Sparzwangs und der geostrategischen Neuausrichtung, nichts anderes dar als die konsequente Fortsetzung dieses Ansatzes.

Für die Europäer ist diese Haltung der USA ein Problem, schlicht deshalb, weil sie schnell enthüllt, wie wenig sie es - innerhalb der Nato und innerhalb der EU - in den vergangenen zwei Jahrzehnten geschafft haben, ernsthaft militärisch zu kooperieren. Seit den 70er Jahren plagen sich die Westeuropäer damit, so etwas wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik hinzubekommen. Zeitweise haben sie sogar damit kokettiert, ihre Verteidigungskooperation als Alternative zur Nato zu entwickeln. De facto ist wenig passiert. Nationale politische und bürokratische Eitelkeiten, aber auch handfeste nationale Wirtschaftsinteressen in der Rüstungsindustrie haben verhindert, dass die EU arbeitsteilig effektiv und hinsichtlich der Kosten effizient etwas auf die Beine gestellt hat. Insofern hatte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Freitag recht, als er auf der Sicherheitskonferenz sage: "Europa muss in der Lage sein, militärisch für sich selbst Verantwortung tragen - und zwar innerhalb der Nato. Wir müssen mehr können. Und wir müssen mehr gemeinsam können." Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat diesen Ansatz als "smart defense", als schlaue Verteidigung bezeichnet. "Smart" bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem, dass ein weiteres Beharren auf nationalen Ansätzen in der Verteidigungspolitik nicht klug wäre, sondern dumm.

Keine Ohrfeige, sondern Weckruf

Und so ist die neue Strategie der USA für die Europäer in der Tat keine Ohrfeige. Im Gegenteil. Sie ist ein Weckruf gegenüber einem geschätzten, nun erwachsenen Partner, endlich seine Hausaufgaben zu machen. Gleichzeitig ist auch - ungeachtet der Skepsis der Europäer - klar, dass die Amerikaner mit ihrer Strategie der vernetzten Sicherheitsstrukturen mit der Nato als Zentrum auch außerhalb des westlichen Bündnisses auf Widerstand stoßen werden. "Die Idee, eine Nato-zentrierte globale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, ist kontraproduktiv", wetterte der russische Außenminister Sergej Lavrov am Vormittag in München. Der Job der Europäer ist es künftig nicht nur, endlich effektiv gemeinsam Sicherheitspolitik zu betreiben - sondern gleichzeitig auch noch Brücken nach Russland zu bauen. Der amerikanisch-russische Zwist um den für Europa geplanten Raketenabwehrschild wird hier eine zentrale Rolle spielen.