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Münchner Sicherheitskonferenz: Bye-bye, Amerika?

Die USA wenden sich gen Pazifik, müssen sparen und ziehen Soldaten aus Europa ab. Transatlantiker sorgen sich mal wieder um die Freundschaft. Europas Geldnot könnte die aber fördern.

Von Florian Güßgen

Ein Tweet sagt oft mehr als tausend Worte. "Alle machen haushaltspolitisch gerade eine schwere Zeit durch", twitterte Ivo Daalder, US-Botschafter bei der Nato am Montag dieser Woche. "Aber die #Nato ist ihr Geld wert - wir können Geld klüger ausgeben, indem wir mehr zusammen ausgeben." Daalder hatte, nachdem das US-Außenministerium den Januar zum "21st Century Statecraft"-Monat erkoren hatte, ganz fortschrittlich per Twitter auf Fragen geantwortet. Mit seinem Tweet riss er eines der heißesten Themen an, die die Gemüter diesseits und jenseits des Atlantiks derzeit beschäftigen: Was ändert sich für die transatlantische Sicherheitspolitik, wenn der große Zahlmeister, die Amerikaner, nicht mehr für Europas Kriege Köpfe und Geldbeutel hinhalten wollen? Und vor allem: Wie sollen die trotz aller Sonntagsreden in der Verteidigungspolitik auf ihre nationalen Vorrechte beharrenden Europäer es jemals schaffen, einen amerikanischen Rückzug auszugleichen, noch dazu gemeinsam?

Speed-Dating-Plattform für Außen- und Sicherheitspolitiker

Die Frage könnte auch die Debatten auf der "48. Münchner Sicherheitskonferenz" prägen, die diesen Freitag beginnt. Die Konferenz ist ein Klassentreffen der westlichen Sicherheitspolitiker, eine Art Speed-Dating-Plattform für alle Anzug- und Uniformträger mit Rang und Namen. 350 Teilnehmer werden im noblen "Bayerischen Hof" am Münchner Promenadeplatz erwartet. US-Außenministerin Hillary Clinton fliegt ein, ebenso ihr Verteidigungskollege Leon Panetta, die Bundesregierung vertreten Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle, aber auch die inoffiziellen SPD-Kanzlerkandidaturkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück mischen auf diesem hochglanzpolierten Parkett der Weltenlenker mit. Die wirtschaftliche Flanke besetzt Weltbank-Chef Robert Zoellick.

Während im vergangenen Jahr der arabische Frühling und vor allem der störrisch aufs Präsidentenamt beharrende Ägypter Hosni Mubarak die Konferenz crashten, geht's in diesem Jahr eher ums Grundsätzliche. Sicher, das Syrien-Problem, der russische Widerstand im Uno-Sicherheitsrat, aber auch der Iran, vor dessen atomaren Kapazitäten Panetta Anfang der Woche warnte, werden besprochen werden. Im Zentrum jedoch steht die Frage: Wie will der Westen in Zeiten der Finanzkrise seine Sicherheit organisieren und vor allem bezahlen? Der latente Streit über die Lastenteilung im westlichen Bündnis hat eine neue Dimension erreicht.

"Diese Zeit geht nun rapide zu Ende"

Dass aus Sicht der USA schon länger Schluss ist mit lustig, ist kein Geheimnis. "Wenn es jemals eine Zeit gab, in der die Europäer sich immer darauf verlassen konnten, dass die USA die Lücken in der europäischen Verteidigung auffüllte, dann geht diese Zeit nun rapide zu Ende", sagte Botschafter Daalder laut "Washington Post" vor ein paar Wochen vor Journalisten in der US-Hauptstadt. US-Offizielle stellen gerne heraus, dass Amerika mittlerweile für 75 Prozent der Nato-Verteidigungsausgaben aufkommt, während es während des Kalten Krieges nur 50 Prozent waren. Klar ist jedenfalls, dass die USA selbst nicht mehr die militärischen Ressourcen haben, um die europäische Sicherheit mal eben nebenbei und mit Hurra zu garantieren. Auch sie sparen und kürzen, vor allem im Mega-Etat des Verteidigungsministeriums. Beschaffungsprojekte werden verschoben, teure Missionen, die nicht unbedingt als notwendig erachtet werden, beendet. Nicht nur aus dem Irak haben sich die USA zurückgezogen, auch aus Afghanistan wollen sie möglichst schnell raus, lieber heute als morgen.

Künftig sollen es in den meisten Fällen nicht teure Bodentruppen richten, sondern Spezialkräfte wie die Navy Seals, die Osama-bin-Laden-Killer, oder High-Tech-Drohnen, die US-Präsident Barack Obama vor allem im Kampf gegen islamistische Extremisten im eigentlich befreundeten Pakistan sehr wirkungsvoll eingesetzt hat. In Europa sollen dafür zwei von insgesamt vier dort stationierten Brigaden abgezogen werden. Eine Brigade umfasst etwa 3500 bis 5000 Soldaten. In Deutschland sind möglicherweise der Standort Grafenwöhr in Bayern oder der rheinland-pfälzische Standort Baumholder betroffen. Für die Europäer kann dieser Rückzug zum Problem werden. Schwächen die USA so die Nato, werden Einsätze, wie etwa der in Libyen im vergangenen Jahr, so noch schwerer umsetzbar. Aber es ist nicht nur das: Dadurch, dass die USA sich von Rüstungsprojekten zurückziehen oder Bestellungen verschieben, könnten sie Entwicklungskosten für andere Beteiligte treiben. So verschiebt das Pentagon die Bestellung des Kampffliegers F-35.

Gleichzeitig orientieren sich die USA geostrategisch weg von Europa, hin nach Asien, weg vom Atlantik, hin zum Pazifik. China ist nicht nur wirtschaftlicher Rivale und Großgläubiger der USA, sondern eben auch jener Staat, dessen hegemoniale Ansprüche durchaus mit denen der Amerikaner konkurrieren und kollidieren können.

Die Europäer sind selbst klamm bis auf die Knochen

Die Europäer muss das beunruhigen. Zum einen, weil sie, größtenteils selbst klamm bis auf die Knochen, schwerlich in der Lage sind, den amerikanischen Sparkurs aus eigenen Mitteln auszugleichen. Die meisten europäischen Nato-Mitglieder haben es nicht einmal geschafft, den von der Organisation avisierten Anteil von zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Gleichzeitig haben die Europäer gerade erst bei der Mission in Libyen, vorgeführt bekommen, wie armselig sie militärisch daherkommen, wenn ihnen nach wenigen Tagen die Munition ausgeht oder wenn USA und Frankreich Muammar al-Gaddafi mit hohen Risiken quasi im Alleingang erledigen und Libyen so zumindest vordergründig befreien.

Dass die Zukunft der transatlantischen Beziehungen Diplomaten umtreibt, belegt auch ein Artikel von Konferenz-Organisator Wolfgang Ischinger. Der ehemalige Top-Diplomat und vormalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt schrieb diese Woche mit dem demokratischen US-Ex-Senator Samuel Nunn und dem russischen Ex-Außenminister Igor Ivanov einen Meinungsartikel für die "New York Times", in dem die drei vor einem Auseinanderdriften der amerikanisch-europäischen Achse warnten und, im Gegenteil, auf engere Beziehungen zwischen Washington, den Europäern und Moskau drangen. Etwas gelassener betrachtet die Entwicklung SPD-Außenpolitikexperte Rolf Mützenich. "Der Truppenabzug aus Europa ist kein Nachteil", sagte er stern.de, "sondern Bestätigung, dass nach dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung wichtige Konfliktpotenziale in Europa weggefallen sind." Auch sei es notwendig, die Reduzierung von Streitkräften im Verhältnis zu sehen. "Der US-Militärhaushalt ist auch nach den Kürzungen noch überdimensioniert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Eine Abwendung Amerikas von Europa fürchte er jedenfalls nicht.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, bangt nicht um das Verhältnis zu den USA. Die These von der Abkehr der USA von Europa hält der eben von Gesprächen in Amerika zurückgekehrte Nouripour für "hochgejazzt". "Das entspricht nicht meiner Wahrnehmung", sagte er. "Die Amerikaner wenden sich zusätzlich in eine andere Region", sagte er stern.de. "Aber weder sicherheitspolitisch noch geostrategisch können sie es sich leisten, die Kooperation mit Europa zu vernachlässigen." Allerdings, so Nouripour, würden die Sparpläne der Amerikaner auch den Druck auf die Europäer erhöhen. "Wir Europäer müssen bei der Beschaffung effizienter wirtschaften. Und das bedeutet vor allem: Wir müssen besser kooperieren und nationale Egoismen außen vor lassen. In der Europäischen Union gibt es solche effizienten Strukturen bislang nicht. Jetzt ist es höchste Zeit dafür. Das ist, positiv gewendet, die einmalige Chance, festgefahrene Strukturen aufzubrechen, die auch aufgrund jahrzehntelang betriebener Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie entstanden sind."

Ist Deutschland die neue "Zentralmacht"?

Aber ob bange oder nicht - Gesprächsstoff gibt es genug in München. Geredet wird unter anderem darüber, ob die Deutschen tatsächlich die "neue Zentralmacht Europas", sind, wie Organisator Ischinger die neue Rolle Berlins im Mächtekonzert beschrieb. Natürlich steht die große transatlantische Frage auf dem Programm und die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sicherheitspolitik. Und die knifflige Frage der Sicherheit im Cyberspace kommt ebenfalls nicht zu kurz.

Protestiert wird traditionell gegen die Klassentreffen der Verteidiger. Fast 100 Organisationen haben zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen. Bei der Hauptkundgebung am Samstag werden etwa 5000 Menschen erwartet, sagte Claus Schreer vom "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". Für die Polizei sind am Wochenende insgesamt 3100 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Der Bereich um die Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof ist wie immer abgesperrt.

Die deutsche Kanzlerin wird dieses Jahr übrigens nicht in München dabei sein. Angela Merkel weilt in China.