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Nachwirkung des Kapitol-Sturms AOC lässt Ted Cruz abblitzen: "Sie hätten mich fast ermorden lassen"


Bei dem Sturm auf das US-Kapitol fürchtete die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez um ihr Leben. Dass AOC nicht so schnell vergessen wird, wer die Proteste ebenfalls befeuerte, hat sie nun den Republikaner Ted Cruz deutlich spüren lassen.

Ihr tiefe Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit: Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (kurz AOC) und der republikanische Senator Ted Cruz. Ihre Schlachten tragen die beiden gern auf Twitter aus. Seit der Erstürmung des US-Kapitols in Washington, D.C. am 6. Januar – bei dem die Abgeordneten um ihr Leben bangen mussten – hat sich der Ton von AOC jedoch verschärft.

Eine Unterstützungsbotschaft von Cruz lehnte die Demokratin am Donnerstag konsequent ab und fügte hinzu, dass der Senator aus Texas sie vor drei Wochen "fast hätte ermorden lassen".

"Wenn Sie in der Zwischenzeit helfen wollen, treten Sie zurück"

Der Republikaner Cruz hatte ein Statement von Ocasio-Cortez auf Twitter geteilt, in der sich die Abgeordnete für eine Anhörung im Kongress zur Regulierungsdebatte um den Online-Broker Robinhood und die GameStop-Aktien ausspricht. AOC begrüßte die Gelegenheit, parteiübergreifend zu arbeiten, hatte jedoch harte Worte für Cruz.

"Ich freue mich, mit Republikanern in dieser Sache gemeinsam zu arbeiten, aber Sie haben mich vor drei Wochen fast ermorden lassen, also können Sie jetzt aussetzen können", twitterte Ocasio-Cortez. "Ich freue mich drauf mit fast jedem anderen GOP zu arbeiten, der nicht versucht, mich umzubringen. Wenn Sie in der Zwischenzeit helfen wollen, treten Sie zurück."

In dem nachfolgenden Thread holte AOC nochmal richtig aus: "Während Sie es sich bequem machen und von 'Weitermachen' sprechen, hat gestern ein zweiter Kapitol-Polizeibeamter sein Leben verloren, in den noch immer tobenden Nachwirkungen der Angriffe, an denen Sie beteiligt waren. Das ist kein Scherz. Wir brauchen Rechenschaft, und dazu gehört auch ein neuer Senator aus Texas."

Daraufhin reagierte Cruz nicht nochmal.

Morddrohungen gegen AOC

Ocasio-Cortez ist eine von mehreren prominenten Demokraten, die Cruz öffentlich für seine Rolle bei der Anheizung der gewaltsamen Proteste am 6. Januar verantwortlich gemacht haben. Inzwischen haben sieben demokratische Senatoren eine formelle Beschwerde gegen Cruz und Josh Hawley, Senator von Missouri, eingereicht und die Ethikkommission des Senats aufgefordert, deren Bemühungen, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren, zu untersuchen.

Hawley und Cruz sind beide treue Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und hatten unter den Republikanern stark dafür geworben, gegen die Bestätigung der Wahlergebnisse zu stimmen, auch noch nach der Erstürmung des Kapitols. Bei den Angriffen starben fünf Menschen, darunter ein Kapitol-Polizist.

Wie gefährlich die politischen Spaltungen noch werden können, zeigen aktuell die Prozesse der wegen der Teilnahme am Kapitol-Sturm angeklagten Personen. Mindestens einer der Angeklagten hatte in den sozialen Netzwerken Morddrohungen gegen Ocasio-Cortez veröffentlicht. Auch weitere US-Abgeordnete haben inzwischen Sorge um ihre Sicherheit geäußert. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte am Donnerstag, Kongressmitglieder seien Gewaltdrohungen von einem "Feind" ausgesetzt und forderte zusätzliche Schutzmaßnahmen für die betroffenen Abgeordneten.

Anhörungen zum Fall Gamestop im US-Kongress geplant

Hintergrund von AOCs ursprünglichem Tweet ist der große Ärger von Anlegern über Restriktionen beim Handel mit Papieren von Gamestop und anderen Firmen, durch die sie sich bei einer Gewinnstrecke ausgebremst sehen. Vor allem der Online-Broker Robinhood geriet dadurch massiv in die Kritik und in den Verdacht, Kleinanleger gegenüber Wall-Street-Großinvestoren zu benachteiligen.

Der Fall Robinhood könnte nun zum Politikum werden und eine größere Debatte um Regulierung lostreten. Laut US-Medien plant auch die Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus, Maxine Waters, eine Anhörung. Dabei soll es um die jüngsten Turbulenzen am Finanzmarkt und um die Rolle von Hedgefonds gehen.

Auch Ocasio-Cortez betonte, dass sich die Anhörung nicht nur auf Robinhood beschränken soll. Es sei wichtig, "alle Einzelhandelsdienstleistungen zu untersuchen, die Aktienkäufe im Rahmen potenzieller Untersuchungen eingefroren hätten - insbesondere jene, die Verkäufe zulassen, aber Einkäufe einfrieren." 

Neben AOC forderten auch andere ranghohe Politiker der demokratischen Partei – wie Elizabeth Warren – Aufklärung. Vertreter der republikanischen Partei äußerten ebenfalls Unverständnis für Robinhoods Entscheidung. Eine Robinhood-Sprecherin lehnte es ab, sich zur Kritik der Abgeordneten zu äußern. 

Quellen: DPA, "The Guardian"


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