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ARAFAT-REISEVERBOT: Israels Entscheidung wird zum Bumgerang

Israel verweigert Jassir Arafat die Teilnahme an Weihnachtsfeierlichkeiten in Bethlehem. Seitdem steht Regierungschef Scharon im Kreuzfeuer der Kritik - eine Chance für Arafat.

Die weihnachtliche Presse war voll davon: Palästinenserpräsident Jassir Arafat darf nicht zur Christmette in die Geburtskirche Jesu nach Bethlehem reisen. Dort verbrachte der mit einer Christin verheiratete Arafat seit 1995 regelmäßig die Festtage. Dem umstrittenen Kämpfer für einen eigenen Palästinenserstaat wird nun auch noch die Beteiligung am orthodoxen Weihnachtsfest am 6. Januar verwehrt.

Israels Entscheidung wird zum Bumgerang

Doch der Platz, der Arafat in den internationalen Medien und in der öffentlichen Diskussion aufgrund dieser »Opferrolle« eingeräumt wird, wird für den in der Kritik stehenden Mann zur Gelegenheit: Das vom israelischen Regierungschef Scharon ausgesprochene Reiseverbot sei eine Provokation, die den Weg zum Frieden in der Region erschwere, statt ihn zu fördern. Diese Auffassung der internationalen Gemeinschaft und vor allem der USA lassen die Maßnahmen der israelischen Regierung zum Bumerang werden. Wurde noch vor wenigen Tagen internationaler Druck auf Arafat ausgeübt, die der radikalen Hamas angehörenden Selbstmordattentäter aufzuspüren und festzusetzen, ist nun wieder Israel Zielscheibe der Kritik, sollte es die palästinensische Seite weiterhin provozieren und somit die Stimmung in Nachost weiter anzuheizen.

Lockerung der Blockade für die Weihnachtsfeiern

Israel hat am Donnerstag angekündigt, die Blockade der palästinensischen Stadt Bethlehem im Westjordanland für die Weihnachtsfeierlichkeiten zu lockern. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat bleibe es aber weiter verboten, von seinem Amtsitz in Ramallah nach Bethlehem zu reisen, teilte das israelische Verteidigungsministerium mit.

Zuvor bestätigte die Palästinenser-Regierung Gespräche mit Israels Außenminister Schimon Peres über einen Vier-Punkte-Plan, der zu einem Ende des Nahost-Konflikts führen soll.

Arafat steht da facto unter Hausarrest

Die Straßensperre bei Bethlehem werde in der Nacht aufgehoben, um Christen die Teilnahme an den Weihnachtsfeierlichkeiten in der Stadt zu erleichtern, hieß es in einer Erklärung des israelischen Verteidigungsministeriums. Zur Begründung des Reiseverbots für Arafat sagte ein Regierungssprecher, dieser habe nicht wie gefordert militante Palästinenser festnehmen lassen, die für die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehawam Seewi im Oktober verantwortlich seien. Ararat sitzt seit Anfang Dezember in Ramallah im Westjordanland fest. Israelische Panzer halten seinen Amtssitz umstellt, wo Arafat seither de facto unter Hausarrest steht.

»Das Reiseverbot ist töricht und provokativ«

Die USA hatten die israelische Entscheidung wiederholt heftig kritisiert. Seit Bethlehem 1995 unter palästinensische Verwaltung kam, hatte Arafat jedes Jahr die Weihnachtsmesse in der Geburtskirche Jesu besucht. Unter internationalem Druck war Arafat gegen radikale Palästinenser-Gruppen vorgegangen und ließ mehr als 100 ihrer Anhänger festnehmen.

Der Generalsekretär der Palästinenser-Regierung, Ahmed Abdel-Rahman, nannte die Entscheidung Israels, Arafat die Reise nach Bethlehem zu verbieten, töricht und provokativ. Anstatt für eine Beruhigung der Lage zu sorgen, verschärfe die Regierung von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon die Lage weiter.

Trotz der angespannten Lage vereinbarten beide Seiten bei neuen Sicherheitsgesprächen, die Abriegelung der Palästinenser-Gebiete leicht zu lockern. Der von Israel vor kurzem zerstörte Flughafen von Gaza solle repariert werden und der Grenzübergang Rafah zwischen Gaza-Streifen und Ägypten länger geöffnet bleiben. Der palästinensische Sicherheitschef Abdel-Rasek el Madschajdeh sagte weiter, auch die Beschränkungen für Arbeiter und Händler aus dem Gaza-Streifen bei der Einreise nach Israel würden gelockert. Es wurde erwartet, dass die Maßnahmen am Sonntag in Kraft treten. Palästinensischen Sicherheitskreisen zufolge schloss Arafats Polizei am Donnerstag zwei Waffen-Werkstätten der radikal-islamischen Hamas.

Neuer Vier-Punkte-Plan zum Ausweg aus der Krise

Der palästinensische Minister Nabil Schaath teilte unterdessen mit, Peres habe mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Korei einen Vier-Punkte-Plan besprochen. Dabei handele es sich um keinen Friedensplan. Allerdings gehe es darum, Auswege aus der Nahost-Krise auszuloten. Presseberichte über die Gespräche hatten am Wochenende neue Hoffnung genährt, der Dialog zwischen Israel und den Palästinensern könne durch einen konkreten Friedensplan wieder in Gang kommen. Scharon betonte unterdessen, falls es wieder zu Friedensverhandlungen kommen sollte, werde er die Gespräche leiten. Allerdings müsse die Zeit dafür reif sein, fügte Scharon im Armeerundfunk hinzu.

Schaath sagte, Ziel sei es, einen politischen Weg aus der gegenwärtigen Krise zu finden und sich dabei nicht vorrangig, wie bisher von Israel verfolgt, ausschließlich auf Sicherheitsfragen zu konzentrieren. Zu den Ideen, über die diskutiert werde, gehöre der Vorschlag, einen Palästinenserstaat auf 42 Prozent der Fläche des Westjordanlandes und des größten Teils des Gaza-Streifens zu schaffen. Dies habe Peres vorgeschlagen, verlautete aus Palästinenserkreisen. Der Aufstand der Palästinenser für einen eigenen Staat dauert seit 15 Monaten an. Über 1200 Menschen kamen dabei ums Leben.