VG-Wort Pixel

Asyl für Edward Snowden Obama will Putin am Telefon ins Gewissen reden

"Wladimir, so geht das nicht", so etwas dürfte der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen am Telefon sagen. Obama will verhindern, dass der Whistleblower Edward Snowden in Russland Asyl bekommt.

Die Affäre um Edward Snowden vergiftet zunehmend das Verhältnis zwischen den USA und Russland. Washington warnte die russische Regierung am Freitagabend davor, das Asylgesuch des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters anzunehmen. Russland dürfe Snowden nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verhelfen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Mit Asyl für Snowden würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, dass Russland in dem Fall neutral sei. "Es ist außerdem unvereinbar mit russischen Zusicherungen, dass sie keinen weiteren Schaden durch Snowden für US-Interessen wünschten", sagte Carney.

Den Angaben zufolge wollte Obama noch am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das Gespräch sei bereits seit mehreren Tagen geplant gewesen und werde sich um Snowden drehen, sagte Carney. Allerdings sollten mit Blick auf Obamas Russland-Besuch Anfang September auch weitere Themen besprochen werden. Der US-Präsident plant, anlässlich des G-20-Gipfels am 5. und 6. September in Sankt Petersburg auch nach Moskau zu reisen. Russische Medien hatten vor einigen Tagen berichtet, dass Obama wegen des Streits um Snowden mit einer Absage der Reise gedroht habe.

Der Computerexperte Snowden steht hinter den Enthüllungen der vergangenen Wochen über die geheimdienstlichen Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens. Seit Ende Mai befindet sich der frühere externe Mitarbeiter des US-Spähdienstes NSA auf der Flucht. Zuletzt hielt er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf, wo er vor Menschenrechtsaktivisten am Freitag ankündigte, vorübergehendes Asyl in Russland zu beantragen. Der Kreml erklärte, Snowden könne bleiben, wenn er den USA nicht durch weitere Enthüllungen schade.

Snowden will vorübergehend in Russland bleiben

Auch die Enthüllungsplattform Wikileaks bestätigte Snowdens Entscheidung, das russische Asylangebot anzunehmen. Grund sei, dass er nicht ausreisen könne, zitierte die Agentur Interfax Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der 30-Jährige wolle in Russland bleiben und habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten. Sein endgültiges Ziel bleibe Lateinamerika.

Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm "Prism" weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA werfen dem IT-Spezialisten Landesverrat vor. Sie haben seinen Reisepass annuliert und fordern seine Auslieferung.

IT-Experte nimmt Bedingungen des Kreml an

Zuvor hatte Venezuela erklärt, dass es bereit ist, Snowden Asyl zu gewähren. Kremlchef Putin hatte schon vor einiger Zeit Bereitschaft signalisiert, den Flüchtling aufzunehmen. Allerdings unter der Bedingung, den USA keinen Schaden zuzufügen. Putins Sprecher hatte daraufhin am 2. Juli erklärt, dass Snowden das Angebot abgelehnt habe. Demnach hatte er sich nicht auf einen Handel mit dem Kreml einlassen wollen.

Am Nachmittag widerholte der Kreml die Bedingung für ein Bleiberecht Snowdens in Russland. Der junge Mann müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher Putins. Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, Snowden wolle die Bedingungen annehmen. Laut dem prominenten russischen Anwalt Anatoli Kutscherena hat Snowden den Asylantrag inzwischen unterschrieben

Am Freitagnachmittag hatte sich der flüchtige IT-Experte am Flughafen mit einem Dutzend Bürgerrechtsaktivisten getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Unter anderem nahmen Tanja Lokschina von Human Rights Watch, Sergej Nikitin von Amnesty International und der prominente Anwalt Genri Resnik an dem Treffen teil. Human Rights Watch veröffentlichte ein Foto des 30-Jährigen, auf dem er gut gekleidet erschien und offenbar bei guter Gesundheit war.

kng/anb/DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker