HOME

Atomstreit: Boeing-Teile für den Iran

Der EU-Chefdiplomat Javier Solana hat der iranischen Regierung das Vorschlagspaket, der UN-Vetomächte und Deutschlands, überbracht. Wichtige Handels-Zugeständnisse und die Lieferung von Boeing-Teilen sind im Paket verankert. Irans Unterhändler sagte, einige Punkte müssten gestrichen werden.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat der iranischen Regierung den jüngsten Kompromissvorschlag der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit unterbreitet. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA trifft Solana den Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani und Außenminister Manuchehr Mottaki.

Nach den Worten des iranischen Chefunterhändlers Ali Laridschani enthält das Angebot auch Punkte, die gestrichen werden müssen. "Die Vorschläge führen einige positive Schritte auf und einige Zweideutigkeiten, die beseitigt werden müssen", sagte Laridschani nach einem Treffen mit Solana. Laridschanis Äußerung, wonach die Vorschläge auch positive Punkte beinhalteten, sorgte am Ölmarkt kurzzeitig für etwas Entlastung. US-Öl verbilligte sich vorübergehend um 33 Cent auf 72,48 Dollar je Barrel.

Wichtige Zugeständnisse der USA

Der Kompromissvorschlag enthält nach Medienberichten auch wichtige Handels-Zugeständnisse der USA. So solle dem Iran erstmals seit 27 Jahren der Import von modernen Boeing-Flugzeugteilen für seine alternde Flotte erlaubt werden, berichtete die "New York Times". Zudem könnten die Sanktionen so gelockert werden, dass Teheran der Import amerikanischer Agrartechnologie ermöglicht werde. Die Zeitung berief sich bei ihrem Bericht auf Aussagen europäischer Diplomaten und Mitarbeiter der US-Regierung.

"Zuckerbrot und Peitsche"

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte der iranischen Regierung den jüngsten Kompromissvorschlag überreicht, der Teheran mit "Zuckerbrot und Peitsche" dazu bringen soll, seine umstrittene Urananreicherung auszusetzen. Dafür wollte man langfristig die Versorgung Teherans mit nuklearen Brennstoffen für Leichtwasser- und Forschungsreaktoren garantieren, die mit niedrig angereichertem - und damit nicht waffenfähigem - Uran arbeiten. Offiziell wurde bisher wenig bekannt, was in dem Paket noch enthalten ist. In früheren Angeboten hatten Kritiker bemängelt, dass eine "amerikanische Dimension in diesem Prozess" gefehlt habe.

Das Angebot der USA, dem Iran Teile des Flugzeugbauers Boeing zu liefern, wäre nach Einschätzung der "New York Times" ein wichtiger Schritt. Wegen der US-Sanktionen seit der iranischen Revolution 1979 konnten praktisch alle iranischen Passagierflugzeuge nicht modernisiert werden. Die Sanktionen betrafen auch Maschinen des europäischen Konkurrenten Airbus, wenn diese Teile verwenden, die in den USA produziert werden.

"Konfrontation wahrscheinlicher als Kooperation"

Außenminister Mottaki hatte bereits offen mit der Ölwaffe gedroht. Sollte es nötig werden, dann werde der Iran Öl als Waffe einsetzen, sagte er. Es gebe zur Zeit die Möglichkeit einer Kooperation oder einer Konfrontation. Angesichts des "Abenteuertums" der USA sei diese zweite Option die wahrscheinlichere, und dann werde der Iran alle seine Möglichkeiten nutzen, um seine Rechte zu verteidigen, betonte Mottaki am Montag.

Der geistliche Führers des Irans, Ajatollah Chameinei, hatte am Vortag für den Fall eines Militärschlages gegen iranische Nuklearanlagen eher indirekt vor einer weltweiten Energiekrise gewarnt. Sollten die USA einen Militäreinsatz führen, werde die Energieversorgung aus der Region "ernsthaft gefährdet", sagte das geistliche Oberhaupt des Irans. "Sie (die USA) werden niemals in der Lage sein, die Energieversorgung aus dieser Region zu gewährleisten." Der US-Ölpreis stieg daraufhin am Montag auf den höchsten Stand seit drei Wochen.

Rice mahnt zur Ruhe

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte in einer ersten Reaktion erklärt, der Drohung aus Teheran sollte nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden, da der Iran von seinen Einnahmen aus dem Ölgeschäft abhängig sei. Sie sieht in den Äußerungen Chameneis auch keine generelle Ablehnung des internationalen Angebots zur Beilegung des Atomstreites.

Rice wies im US-Fernsehen darauf hin, dass rund 80 Prozent des iranischen Haushaltes vom Erdöl abhingen. Damit entstünde für das Land ein sehr ernsthaftes Problem, wenn es die Öllieferungen einstelle. "Ich glaube, sie (die Iraner) nehmen das (internationale Angebot) sehr ernst", sagte sie. Die Antwort müsse jedoch in Wochen und nicht in Monaten erfolgen. Die internationale Gemeinschaft sei nicht bereit zu warten, während Teheran Fortschritte bei seinem Atomprogramm mache.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte eine genaue Prüfung der jüngsten Vorschläge zu. Er bekräftige jedoch erneut das "unbestreitbare Recht" seines Landes auf die Urananreicherung.

Neue Anreize

Die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland hatten sich am Donnerstag auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Teheran wurden Verhandlungen über wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische "Anreize" in Aussicht gestellt, sofern es auf die Urananreicherung verzichte. Solana hatte mit "erheblichem Druck" gedroht, falls Teheran das Angebot ablehne. Eine Ablehnung wäre "ein klarer Beweis, dass sie nicht Energie wollen, sondern Nuklearwaffen".

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(