Das iranische Parlament hat in einer Dringlichkeitssitzung über die jüngste Entwicklung im Atomstreit beraten. Irans Chefunterhändler Ali Laridschani informierte dabei die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen über die Entscheidung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, im Streit mit Teheran den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.
Der iranische Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi hatte angekündigt, dass sein Land weiterhin auf Verhandlungen setze. "Der Verhandlungsweg ist weiter offen, und wir werden in dem kommenden Monat unser größtmögliches diplomatisches Vermögen einsetzen", sagte er. Der stellvertretende iranische Chefunterhändler Dschawd Vaidi hatte dagegen am Samstag erklärt, nun werde "der diplomatische Prozess gestoppt".
Assefi sagte zudem, sein Land werde die Verhandlungen mit Moskau über den russischen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits fortsetzen. Allerdings müsste der Vorschlag modifiziert werden, sagte er ohne Einzelheiten zu nennen. Der Vorschlag sieht die Anreicherung von Uran für Iran in Russland vor.
Russland stellt Bedingungen
Modifizieren will auch Russland seinen Kompromissvorschlag: Der Vorschlag gelte nur dann, wenn Teheran das Moratorium für die Urananreicherung wieder in Kraft setze, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vizeaußenminister Sergej Kisljak.
Der Vorschlag, die Anreicherung gemeinsam zu übernehmen, bleibe in Kraft, sagte Kisljak. Seine Umsetzung "ist möglich, wenn der Iran zum Moratorium zurückkehrt, wie es in der vom Vorstand der Internationalen Atomenergiebehörde verabschiedeten Resolution vorgesehen ist".
Unterdessen erhöht sich der Druck auf den Iran deutlich: Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Teheran nachdrücklich vor einer weiteren Verschärfung des Atomstreits. Iran dürfe die Erwartungen der Weltgemeinschaft nicht fortgesetzt enttäuschen und so die Lage weiter eskalieren lassen, sagte er auf der Sicherheitskonferenz in München.
US-Präsident George W. Bush forderte Teheran zur Rückkehr zu Verhandlungen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müsse Iran außerdem die Anreicherung von Uran suspendieren und vollständig mit der IAEO zusammenarbeiten. Bush bezeichnete die Überweisung an den UN-Sicherheitsrat als wichtigen Schritt, der die klare Botschaft an das Regime in Iran sende, dass die Welt die Herstellung von Atomwaffen nicht gestatten werde.
Der frühere israelische Ministerpräsident Schimon Peres glaubt, dass der Iran in der aktuellen Diskussion überschätzt werde. "Iran ist in einer schrecklichen wirtschaftlichen Lage", sagte Peres in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung".
Das Regime um Präsident Mahmud Ahmadinedschad könne nicht wirtschaften und werde sich deshalb nicht mehr lange halten, sagte Peres voraus. Allerdings seien die Drohungen aus Teheran ernst zu nehmen. "Ahmadinedschad meint, was er sagt", sagte Peres.
