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Atomstreit: Mehr Druck erzeuge Krieg und Terror

Der Nahost-Experte Udo Steinbach hat die Erhöhung des Drucks auf den Iran von Seiten der EU und den USA im Atomstreit kritisiert und vor einem Krieg gewarnt. Der Iran habe ein Recht auf sein Nuklearprogramm.

Der zunehmende Druck des Westens auf den Iran sei ein Weg in die Sackgasse, sagte der Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Udo Steinbach, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch warne er vor einem Krieg oder einem Militärschlag gegen den Iran. Dadurch würde sich die instabile Lage im Nahen Osten verschärfen, die Radikalisierung islamischer Gesellschaften vorangetrieben und "die Terrorismus-Gefahr auch für Deutschland auf bislang ungekannte Höhen getrieben".

Steinbach sagte zudem, es gebe keine eindeutigen beweise dafür, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe gelangen wolle. Der Westen müsse Teheran das international verbriefte Recht zugestehen, "in vollem Umfang ein ziviles Nuklearprogramm unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde auf eigenem Boden" umzusetzen.

Er gehe auch nicht davon aus, dass sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad der Forderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) beugen werde, innerhalb von 30 Tagen die Urananreicherung auszusetzen. "Je stärker der Druck des Westens wird, desto größer wird der Schulterschluss der Massen mit Ahmadinedschad." Dabei würden sich die Mehrheit der Iraner Demokratie wünschen.

"Der Iran hat ein Sicherheitsproblem"

Auch der Rüstungskontrollexperte Götz Neuneck rät von Sanktionen ab. "Ich bin skeptisch bezüglich der langfristigen Lösung, was Sanktionen angeht", sagte der Wissenschaftler des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Stattdessen mahnte er weitere Verhandlungen an. Der Iran sei gut beraten, die 30-Tage- Frist zu nutzen und die offenen Fragen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu beantworten.

"Der Iran hat objektiv ein Sicherheitsproblem im Mittleren Osten", so Neuneck. Deshalb müsse auch der Westen auf den Iran zugehen. Wie im Fall Nordkorea sollten die USA stärker mit dem Iran verhandeln. "Auch die Europäer haben nicht so furchtbar viel geboten, um den Iranern das Programm insgesamt auszutreiben." Als eine Lösung sieht Neuneck eine begrenzte Urananreicherung mit einem internationalen Konsortium, ebenso eine Liefergarantie des Westens für Brennstoff. Im Prinzip sei dem Iran die Anreicherung von Uran für zivile Zwecke erlaubt.

Dennoch habe es Hinweise gegeben, dass sich der Iran um waffenfähiges Uran bemüht, sagte Neuneck. Auch ein Wissensaustausch mit dem Netzwerk von Abdul Qadir Khan - dem "Vater der pakistanischen Atombombe" - sei bekannt. Dabei sollen auch Designzeichnungen für den Bau einer 10-Kilo-Bombe angeboten worden sein.

Sicherheitsrat verlangt sofortigen Stopp

Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland hatten den Iran mit Nachdruck aufgerufen, die UN-Forderung nach einem Stopp des Atomprogramms zu erfüllen. Der britische Außenminister Jack Straw hatte ebenso wie deutsche Regierungskreise Sanktionen für den Fall nicht ausgeschlossen, dass der Iran sich der Forderung verweigert.

Der UN-Sicherheitsrat verlangt vom Iran, sein Programm zur Uran-Anreicherung zu stoppen. Diese Technik kann auch zum Bau von Atombomben verwendet werden. Der Iran steht im Verdacht, diese Absicht zu verfolgen. Die Führung in Teheran hat die Vorwürfe stets zurück gewiesen.

Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters