HOME

Atomstreit: Veto-Mächte einig - Iran vor den Sicherheitsrat

China und Russland haben dem Drängen der USA und Europa im Konflikt um die iranische Uran-Anreicherung nachgegeben und sich auf das Einschalten des Sicherheitsrates geeinigt.

Im Streit um das iranische Atomprogramm soll der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Darauf verständigten sich überraschend die USA und die EU mit Russland und China in der Nacht zum Dienstag in London. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands und des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, heißt es, der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) solle bei seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag in Wien den UN-Sicherheitsrat über die vom Iran verlangten Schritte unterrichten.

Überraschend schnelle Zustimmung Russlands und Chinas

Von den USA und der EU war die Einschaltung des höchsten UN-Gremiums bereits zuvor gefordert worden. Unerwartet schlossen sich auch China und Russland dieser Position an. Beide Länder hatten sich bis zuletzt skeptisch über den Gang vor den Sicherheitsrat geäußert.

In der Erklärung betonen die Minister ihre "gemeinsame Sorge" über das iranische Atomprogramm und mahnen in Teheran vertrauensbildende Maßnahmen an. Sie fordern die iranische Regierung auf, alle Aktivitäten zur Urananreicherung einschließlich der Forschung wieder auszusetzen. Der IAEO-Gouverneursrat soll dem Sicherheitsrat alle Berichte und beschlossenen Resolutionen der IAEO vorlegen. Bevor das UN-Gremium aber eine Entscheidung trifft, um die "Autorität des IAEO-Prozesses zu stärken", soll ein für den 6. März geplanter IAEO-Bericht abgewartet werden.

Diplomatische Lösung gesucht

Die Minister betonen in der Erklärung ihr Bekenntnis zum Nichtverbreitungsvertrag und ihr gemeinsames Bemühen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Zugleich bekräftigen sie ihren Beschluss, für das "iranische Problem" eine diplomatische Lösung zu finden. Die so genannte "EU-3"-Gruppe (Großbritannien, Deutschland, Frankreich) will dem Gouverneursrat am Donnerstag eine Resolution vorlegen, über die dann von den mehr als 30 Ländern im Rat entschieden werden muss.

Der Iran beharrt bislang auf eine Urananreicherung im eigenen Land. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Teheran damit das Ziel verfolgt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Deshalb forderten die "EU-3" objektive Garantien für eine ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft im Iran. Als Kompromissgrundlage gilt ein Vorschlag Moskaus, wonach der Iran die Urananreicherung nach Russland auslagern soll. Teheran signalisierte zuletzt Gesprächsbereitschaft, will aber neben Russland auch China in solche Überlegungen einbeziehen.

DPA / DPA