Nächste Kündigung, bitte: Die US-Regierung zieht sich aus dem "Open Skies"-Vertrag zwischen der Nato und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurück. Grund: Da sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen halte, seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden, sagte US-Präsident Donald Trump. Das Abkommen zum "Offenen Himmel" erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge diene "Open Skies" der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung".
Wichtigster Vertrag für Europa: gekündigt
Der Ausstieg ist bereits der dritte Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem Rüstungskontrollabkommen. Im vergangenen Jahr war Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ausgestiegen. Letzterer war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran vor zwei Jahren führte bis zur Coronakrise zu erheblichen Spannungen mit dem Regime in Teheran. Trump hatte den mühsam ausgehandelten Vertrag stets als "schlechtesten Deal" in der Geschichte der USA gescholten.
Daneben sind bereits eine Reihe weiterer internationaler Verpflichtungen der "America-first"-Politik des US-Präsidenten zum Opfer gefallen:
- Unseco. Zum Jahresende 2017 hatten sich die USA von der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco zurückgezogen. Als Grund nannte die US-Regierung, dass die Unesco eine "grundlegende Reform" brauche. Die USA hatten oft die angeblich israelkritische Haltung der Weltbehörde kritisiert.
- UN-Menschenrechtsrat. Im Sommer 2018 haben sich die Vereinigten Staaten aus dem UN-Gremium zurückgezogen, dem 46 Staaten angehören. US-Außenminister Mike Pompeo nannte den UNHRC "einen armseligen Verteidiger der Menschenrechte", nachdem der die US wegen ihrer "Null Toleranz"-Migrationspolitik kritisiert hatte.
- UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge. Ebenfalls im Sommer 2018 hatten die USA dem UNRWA als größter Geldgeber den Rücken gekehrt. Das Hilfswerk versorgt 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge in den von Israel besetzten Gebieten sowie in Jordanien, Libanon und finanziert unter anderem Schulen und Krankenhäuser.
- Pariser Klimaabkommen. Einer der spektakulärsten und folgenreichsten Rückzüge war der aus der globalen Umweltschutzvereinbarung zu Ende vergangenen Jahres. Trump hatte den Schritt im Wahlkampf angekündigt, weil das Abkommen zu teuer sei und den Wettbewerb behindere, wie der US-Präsident sagte.
- Transpazifische Partnerschaft. Das umstrittene Handelsabkommen zwischen Pazifikstaaten wie Australien, Chile, Singapur und den USA hat Donald Trump gleichsam als erste Amtshandlung noch im Januar 2017 gekündigt. Der US-Präsident hatte damit seine "America-First"-Politik eingeleitet.
Trump wollte auch schon Weltpostverein verlassen
Donald Trump droht zudem und wiederholt gerne damit, weitere internationale Organisationen zu verlassen. Der Ausstieg aus dem Weltpostverein, der den internationalen Brief- und Paketverkehr regelt, wurde in letzter Minute abgewendet. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der US-Staatschef auch mit einem Rückzug aus der Nato kokettiert, diese Idee aber scheint vom Tisch zu sein. Ebenso wie seine wiederholte Ankündigung, die Welthandelsorganisation zu verlassen. Das gilt aber möglicherweise nicht für deren Nebenorganisation GPA, die faire Vergaben von Staatsaufträgen regelt und prüft. Erst Anfang März hatte die US-Regierung beklagt, dass das Übereinkommen die USA benachteilige.
Neu im Visier des US-Präsidenten ist die Weltgesundheitsorganisation. Trump macht sie mitverantwortlich für die weltweite Corona-Pandemie. Nach seiner Sichtweise habe die WHO als "Büttel Chinas" die Krise "schlecht gehandhabt und verschleiert". Mitte April kündigte er deswegen an, die Zahlungen so lange auszusetzen, bis die Rolle der WHO geklärt sei, einen Monat später drohte mit einem Austritt aus der WHO.
USA schenken ohne Not Einfluss her
Die meisten Beobachter werten Trumps Rückzugeritis vor allem strategisch als Fehler. Denn die USA geben ohne Not Plätze und Mitsprache preis, die von anderen Großmächten übernommen werden. So hatte China nach Trumps WHO-Zahlungsstopp sofort eine Milliarden-Summe für die Weltgesundheitssystem angekündigt. Damit zählt nun China zu den Großgeldgebern der Organisation und kann seinen Einfluss entsprechend ausbauen. Verlierer der Pandemie: einmal mehr die USA.
Quellen: DPA, AFP, "Deutsche Welle", "Handelsblatt", "Welt"
