Zwei Monate sind nach der Präsidentschaftswahl in Belarus vergangen. Zwei Monate lang gehen die Belarussen nun schon auf die Straße und fordern den Rücktritt des verhassten Machthabers Alexander Lukaschenko. Zwei Monate lang klammert sich Europas letzter Diktator mit allen Mitteln an seinen Thron – auch mit Gewalt, die am vergangenen Wochenende mit neuer Brutalität auf den Straßen von Minsk aufloderte.
Dort hatten sich am Sonntag erneut Zehntausende zum friedlichen Protest versammelt. Lukaschenkos Sondereinheiten setzten Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Blend- und Knallgranaten flogen in die Menschenmassen. Auf Bildern und Videos im Nachrichtenkanal Telegram war zu sehen, wie verletzte Demonstranten mit Verband um den Kopf auf der Straße saßen. Andere wurden von vermummten Sicherheitskräften zu Boden geworfen, niedergeprügelt und in Einsatzfahrzeuge gezerrt. Mindestens 500 Personen wurden allein in der Hauptstadt festgenommen, meldete das Menschenrechtszentrum Wesna am Montag.
Auch in anderen Städten kam es zu massiver Polizeigewalt, unter anderem in Brest, Vitebsk, Mogilev und Grodno. Beobachter in Minsk sprachen von den heftigsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Wochen. Der russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der sich von seiner Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok in Berlin erholt, kommentierte das Geschehen ebenfalls. "Wenn die Feinde des Volkes an der Macht sind, passiert dies auf den Straßen", schrieb er auf Twitter zu einem Video, auf dem zusehen ist, wie Sondereinheiten auf die Demonstranten einprügeln.
Dabei hatte Lukaschenko nichts unversucht gelassen, um die Proteste einzudämmen. Das mobile Internet ist zeitweise abgeschaltet worden. Die Behörden wollten damit verhindern, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabreden. Zudem waren in Minsk mehrere U-Bahnstationen geschlossen, damit die Menschen nicht mehr ins Zentrum gelangen konnten. Auch eine zentrale Straßenkreuzung wurde abgesperrt. An den Straßenrändern standen Gefangenentransporter bereit, aber auch Militärfahrzeuge.
Lukaschenkos Visite beim KGB
Das erneute Aufflammen von Gewalt gegen Demonstranten werten Beobachter jedoch als Zeichen der zunehmenden Verzweiflung des Alexander Lukaschenko. In diesem Sinne wird auch die Visite des Diktators im KGB-Gefängnis gedeutet. Am Samstag stattete er überraschend mehreren inhaftierten Oppositionellen und Mitgliedern des Koordinationsrates dort einen Besuch ab. Das Gespräch im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB habe viereinhalb Stunden gedauert, meldete der dem belarussischen Staatsfernsehen nahestehende Telegram-Kanal "Pul Perwogo". Über den Inhalt sei Schweigen vereinbart worden, hieß es. Thema sei eine mögliche Änderung der Verfassung gewesen, berichtete das oppositionelle Portal "Nexta". Und somit würde auch die Frage nach Lukaschenkos Zukunft auf der Agenda stehen.
"Die 'harte Nuss', wie Lukaschenko von seinen Getreuen genannt wird, befindet sich in einem Schraubstock. Die 'harte Nuss' hat sich als gar nicht so hart erweisen. Die Visite beim KGB ist für ihn eine persönliche Erniedrigung", kommentierte der Politologe Dmitri Bolkunez die Situation in einem Gespräch mit dem russischen unabhängigen Sender Dozhd.
Lukaschenko befinde sich in einer prekären Situation. "Die Ressourcen im Land sind ausgeschöpft. Es wird keine neuen Hilfen seitens der EU mehr geben. Sanktionen stehen in Haus. China zieht sich aus der belarussischen Wirtschaft zurück. Und aus Russland wird es keine neuen Kredite geben", fasste Bolkunez zusammen.
Deal unter dem Druck Moskaus?
Prominentester oppositioneller Teilnehmer des Treffens war der Bankmanager und Politiker Viktor Babariko. Der 56-Jährige wollte bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten, landete jedoch im Gefängnis, bevor der Wahlkampf richtig losgehen konnte.
Für Beobachter ist es kein Zufall, dass Lukaschenko sich mit ihm an einen Tisch gesetzt hat. Babariko wird als möglicher Nachfolger Lukaschenko gehandelt, unter anderem, weil er ein akzeptabler Kandidat für den Kreml wäre. Nun wird darüber spekuliert, ob bei dem Treffen eine Machtübergabe diskutiert worden ist. "Eine Änderung der Verfassung und eine neue Wahl an der Lukaschenko nicht teilnimmt. Das ist das Szenario, das ich für das kommende halbe Jahr sehe", konkludierte Bolkunez. "Man kann die Macht natürlich mit einem Gewehr in der Hand verteidigen, aber wer soll das bezahlen?"
Gleich drei Quellen aus der belarussischen Regierung – jeweils eine im Sicherheitsrat, in der Präsidialverwaltung und im Ministerrat – berichteten gegenüber dem investigativen Nachrichtenportal "Open Media", dass Lukaschenko den inhaftierten Oppositionellen den folgenden Deal angeboten habe: Sie fordern ihre Anhänger auf, die Proteste zu beenden und werden im Gegenzug freigelassen und in die Kommission zur Änderung der Verfassung aufgenommen. Nach Angaben von zwei Quellen, soll der Deal unter dem Druck Moskaus entstanden sein, der dritte Informant sprach von Druck seitens der belarussischen Elite.
Tatsächlich wurden am Sonntag zwei der Teilnehmer des Treffens aus dem Gefängnis entlassen: der Direktor des IT-Unternehmens PandaDoc Dmitri Rabtsewich und ein Mitglied der Initiativgruppe von Viktor Babariko, der Geschäftsmann Yuri Woskresensky. Beide gaben dem staatlichen Fernsehsender Belarus 1 bereits Interviews. Rabtsewich lobte die Bedingungen für IT-Unternehmen in Belarus. Woskresensky erzählte, er sei angewiesen worden, Vorschläge für Änderungen der Verfassung und die Freilassung von Menschen vorzubereiten, die sich "als nicht so sozial gefährlich für unser Land herausstellten, wie es in der ersten Phase schien". Für zwei Oppositionelle, die gerade aus der Haft entlassen wurden, sehr ungewöhnliche Töne.
EU nimmt Lukaschenko persönlich ins Visier
Unterdessen zieht sich der Schraubstock, in dem Lukaschenko steckt, weiter zu. Die EU nimmt ihn nun persönlich ins Visier. Man sei "bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, darunter gegen Institutionen und hochrangige Beamte, einschließlich A. Lukaschenko", hieß es dann in einer Erklärung der Minister. Ohne eine Kehrtwende Lukaschenkos werde dies nun in den zuständigen EU-Gremien umgesetzt, sagte ein Diplomat. Demnach wird die EU auch die Zusammenarbeit mit der Regierung in Minsk und deren finanzielle Unterstützung weiter einschränken. Lukaschenkos Flehen, auf Sanktionen zu verzichten, blieb in Brüssel ungehört.
Quellen: Wesna, "Nexta", Dozhd, "Open Media", Belarus 1, "Meduza"
