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Premier auf Brexit-Werbetour: Wenn Boris Johnson den Hinterausgang nehmen muss

Viele Briten haben mit ihrem neuen Premier ein Hühnchen zu rupfen. Der Gegenwind auf seiner Brexit-Werbetour durch das Vereinigte Königreich war für Boris Johnson mitunter so stark, dass er lieber den Hinterausgang nahm.


Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, während seines Besuchs der Shervington Farm in Newport (Wales)

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, während seines Besuchs der Shervington Farm in Newport (Wales)

DPA

Ist es Liebe? Boris Johnson gerät ins Schwärmen, wenn er über Großbritannien nach dem Brexit spricht. Er prophezeit dem Vereinigten Königreich eine "strahlende Zukunft", will die "globale Marke" zum großartigsten Land der Erde machen. Man könne "die größte und reichste Volkswirtschaft Europas sein". Rule, Britannia!

Nur scheint die Liebe vielerorts nicht auf Gegenseitigkeit zu beruhen.

Seine Ankündigung, das Königreich im Zweifel auch ohne Abkommen aus der Europäischen Union und damit in jene "strahlende Zukunft" zu führen, lässt viele Briten kalt. Insbesondere in Schottland, das einen EU-Austritt mehrheitlich ablehnt, holte sich der britische Premierminister einen Korb.

Am Montag waren die Buhrufe bei Johnsons Ankunft im Amtssitz der schottischen Ministerpräsidentin, Nicola Stugeon, so laut gewesen, dass Johnson nach dem Gespräch lieber den Hinterausgang genommen hat.

Bilder von buhenden Briten kurz nach Amtsantritt – das kann ein Premier, der eigentlich nur ein Mandat von 0,35 Prozent seiner wahlberechtigten Landsleute besitzt, irgendwie nicht gebrauchen. 

Ja, der Beziehungsstatus von Boris Johnson und dem Vereinigten Königreich ist mindestens kompliziert. Auf seiner Brexit-Werbetour durch Schottland, Wales und Nordirland schlägt Johnson heftiger Gegenwind entgegen.

Kratzt sein Kurs an der Einigkeit des Königreichs?

Schottland: Abfuhr von der Ministerpräsidentin

Den Auftakt machte Schottland. Ausgerechnet – das Land lehnt einen EU-Austritt mehrheitlich ab, während sich viele im Zuge des Brexit-Chaos' einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich vorstellen können. Johnson wird das wissen. Auch deswegen nannte er es "lebenswichtig", die Bande zu "erneuern", die die britischen Landtesteile zusammenhielten.

Schottlands Regierungschefin Nicola Stugeon ließ den britischen Premier aber mehr oder weniger abblitzen: "Hinter allem Bluff und Getöse ist dies eine Regierung, die gefährlich ist", sagte Sturgeon nach ihrem Treffen mit Johnson in Edinburgh. "Dies ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, so sehr sie das auch bestreiten mag." Johnson zeigte sich bei seinem ersten Besuch in Schottland als Premierminister hingegen "zuversichtlich, dass wir ein Abkommen bekommen". Der britische Premier sagte, es sei jedoch "auch richtig, dass wir uns auf kein Abkommen vorbereiten". Journalisten gegenüber bekräftigte er, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen "tot" sei. 

Sturgeon, Vorsitzende der die Unabhängigkeit befürwortenden Schottischen Nationalpartei, sagte, der Glaube an einen Kurswechsel in Brüssel sei "eine zum Scheitern verurteilte Strategie". Sie wies Johnson darauf hin, dass das schottische Parlament in den kommenden Monaten über eine weiteres Referendum zum Verlassen des Vereinigten Königreichs diskutieren werde.

Wales: "Keine Anerkennung"  

In Wales ging es hingegen am Dienstag vor allem ums Geld. Der südwestliche Teil Großbritanniens ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Nach Angaben von Experten kamen zuletzt rund 80 Prozent der Einkünfte der Bauern dort aus Töpfen der Europäischen Union. Mehr als 50.000 Menschen sind in der Landwirtschaft in Wales beschäftigt. 

"Wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen, werden wir die historische Chance haben, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einzuführen – und wir werden sicherstellen, dass die Bauern einen besseren Deal bekommen", versicherte Johnson anlässlich eines Treffens mit Bauern. 

Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour-Partei), kritisierte den Premierminister hingegen scharf. "Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales", schrieb er auf Twitter. Der Nationale Agrarverband warnte sogar vor einer Katastrophe im Falle eines No Deals.

Nordirland: Skepsis und Eifersucht

Und auch auf seiner Nordirland-Reise hat Johnson heftige Kritik von Parteien und Demonstranten einstecken müssen. Sie verurteilten am Mittwoch in Belfast vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen. 

Ein No Deal wäre eine "Katastrophe" für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, sagte die Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald. Auch Demonstranten stellten in Belfast klar: "Wir werden nicht zulassen, dass das passiert." Nach einem Abendessen mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) am Dienstagabend wurde Johnson außerdem vorgeworfen, nicht objektiv zu sein. Die DUP stützt die britische Minderheitsregierung der Konservativen in London. Johnson wies die Vorwürfe zurück: Er wollte Gespräche mit fünf Parteien führen, damit endlich wieder eine Regionalregierung in Nordirland installiert werden könne. "Die Menschen in Nordirland sind nun schon seit zweieinhalb Jahren ohne Regierung." 

Erste rede im Unterhaus: Johnson: "Brexit macht Großbritannien zum besten Land der Welt"

Der Brexit und das Fehlen einer Regionalregierung seit 2,5 Jahren könnten in Nordirland wieder Unruhen entfachen. Mehr als 3600 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt von 1968 bis 1994 ums Leben. Damals kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörige Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. Auch heute sind die Spannungen beider Konfessionen sichtbar – etwa durch sehr hohe Mauern zwischen Nachbarschaften in Belfast. Großer Streitpunkt beim Brexit ist der Backstop, den Johnsons Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbart hatten. Die Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen in der Region verhindern. Johnson lehnt den Backstop aber als "Instrument der Einkerkerung" ab; er fürchtet eine zu enge Anbindung an die EU.  

Boris Johnson: Nutzt ja alles nichts, oder?

Aber nutzt ja alles nichts, oder? Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen notfalls auch ohne Deal. Stand jetzt ist dieses Szenario nicht unrealistisch.

Die britische Regierung stellt daher weitere 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) für die Vorbereitung auf den Brexit bereit. Finanzminister Sajid Javid erklärte am Mittwoch, 1,1 Milliarden Pfund würden sofort freigegeben, um wichtige Sektoren auf einen EU-Austritt am 31. Oktober vorzubereiten. Eine weitere Milliarde stünde für den Fall bereit, dass weitere Finanzmittel benötigt würden. Damit verdoppelt die Regierung das für dieses Jahr für die Brexit-Vorbereitungen vorgesehene Budget.    

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen laut dem Finanzministerium Vorbereitungen an der Grenze, die Unterstützung von Unternehmen und die Versorgung mit Medikamenten beschleunigt werden. Auch soll eine Informationskampagne gestartet werden. Javid erklärte, drei Monate vor dem Brexit müssten die Planungen intensiviert werden, um sicherzustellen, "dass wir bereit sind". 

fs / DPA / AFP