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Abstimmung mit großer Mehrheit: Britisches Unterhaus erkennt Palästina an

Die Abstimmung war nur symbolisch und dennoch von großer Bedeutung: Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für die Anerkennung Palästinas gestimmt. Kritik kommt aus Israel.

Das britische Unterhaus hat sich in einer vorwiegend symbolischen Abstimmung für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Für die Vorlage, die "zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel" aufruft, stimmten in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus. Das Votum hat vor allem symbolische Bedeutung, da es nicht bindend ist für die Regierung.

Die Abstimmung wurde von Israel, den Palästinensern und der ganzen Welt aufmerksam verfolgt. Das Votum war von dem Labour-Abgeordneten Grahame Morris initiiert worden. Morris sagte zum Beginn der Debatte, Großbritannien habe als frühere Mandatsmacht in der Region eine "moralische Verantwortung" zum Handeln. "Es ist absolut klar, dass die israelisch-palästinensischen Beziehungen in einer Sackgasse stecken, ebenso wie unsere Außenpolitik", sagte der Abgeordnete. Beide Blockaden müssten durchbrochen werden.

Jüngste Friedensgespräche ohne Ergebnis

Der Minister für den Nahen Osten, Tobias Ellwood, sagte jedoch, die Regierung werde einen palästinensischen Staat erst zu gegebener Zeit anerkennen. "Nur ein Ende der Besatzung wird ermöglichen, dass die palästinensische Staatlichkeit Realität wird", sagte Ellwood. Doch könne ein Ende der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete nur durch Verhandlungen erreicht werden. Ein Regierungssprecher sagte, die Kabinettsmitglieder würden sich bei der Abstimmung enthalten.

Die jüngste Runde der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern war trotz der unablässigen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry ohne Ergebnis geblieben. Mit dem Gazakrieg im Sommer, bei dem mehr als 2000 Palästinenser und dutzende Israelis getötet wurden, erreichten die Beziehungen einen neuen Tiefpunkt. Beide Seiten einigten sich im Anschluss unter ägyptischer Vermittlung zwar auf eine Waffenruhe, ein dauerhafter Waffenstillstand steht aber weiter aus.

Israel warnt vor "verfrühter" Anerkennung

Israel wehrt sich vehement gegen die einseitige Anerkennung Palästinas durch die internationale Gemeinschaft. Aus Sicht der Israelis behindert dies die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Angesichts der Blockade der Gespräche hoffen viele Staaten aber, mit der Anerkennung Palästinas Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Nach palästinensischer Darstellung haben bislang 134 Staaten die Staatlichkeit Palästinas anerkannt, doch ist diese Zahl umstritten.

Israel warnte vor den möglichen Folgen einer "verfrühten" Anerkennung eines Palästinenserstaates. In einer Pressemitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es: "Verfrühte internationale Anerkennung sendet der palästinensischen Führung die störende Botschaft, sie könnten die harten Entscheidungen vermeiden, die beide Seiten zu treffen haben." So würden die Chancen für einen wirklichen Frieden letztlich untergraben.

In der Europäischen Union wird ein unabhängiger Palästinenserstaat bislang von Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern anerkannt. Kürzlich kündigte auch Schweden an, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen, was in Israel auf scharfe Kritik stieß. Im November 2012 wurde den Palästinensern bei den Vereinten Nationen gegen den Willen Israels ein Beobachterstatus zugebilligt. Großbritannien enthielt sich damals bei der Abstimmung.

AFP / AFP