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Bürgerkrieg in Syrien: USA schließen Botschaft in Damaskus

Washington reagiert auf den Gewaltexzess in Syrien und zieht seinen Botschafter ab. Während sich China und Russland hinter Assad stellen, einigt sich die EU auf die Verschärfung ihrer Sanktionen.


Unter dem Eindruck der andauernden Kämpfe schließen die USA ihre diplomatische Vertretung in Syrien und ziehen Botschafter Robert Ford ab. Als Grund gab das US-Außenministerium in Washington an, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe zusätzliche Schutzmaßnahmen ungeachtet der bedrohlichen Sicherheitslage verweigert. Die Entscheidung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. US-Kommentatoren sprachen jedoch von einem "ernsthaften Schritt" Washingtons.

Währenddessen ist sich die Europäische Union darüber einig geworden, angesichts der wachsenden Gewalt in Syrien ihre Strafmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verschärfen. Das berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Mitgliedstaaten verhandelten über den Umfang der Sanktionen, Details wurden zunächst nicht bekannt. Die EU-Außenminister könnten frühestens bei ihrem nächsten Treffen am 27. Februar in Brüssel entscheiden.

Die EU hatte die Strafmaßnahmen erst im Januar ausgeweitet. 22 Führungspersonen des Regimes - vor allem Generäle, die für die blutige Verfolgung der Opposition verantwortlich sein sollen - erhielten Einreiseverbote. Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren.

Merkel und Sarkozy wollen Kontaktgruppe gründen

Frankreich und Deutschland setzen zudem auf eine neue Kontaktgruppe, um dem Blutvergießen in dem Land Einhalt zu gebieten. Die Kontaktgruppe solle schon bald Vorschläge unterbreiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in Paris. Deutschland und Frankreich seien nicht nur "enttäuscht, sondern entsetzt", dass keine UN-Resolution zustande gekommen sei, sagte Merkel nach dem Treffen mit Sarkozy. Beide Länder würden das syrischen Volk nicht fallen lassen, versicherte Sarkozy. Merkel forderte zudem Präsident Assad eindringlich zum sofortigen Rücktritt auf.


Regimetruppen greifen erneut an

Die syrische Opposition sandte aus mehreren belagerten Städten Hilferufe an die Weltöffentlichkeit. Die Armee habe neben der "Hauptstadt der Revolution", Homs, auch Sabadani im Nordwesten von Damaskus und Madaja eingekesselt, erklärte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte. "Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen der syrischen Armee stürmen Sabadani". Die Stadt werde "von Panzern beschossen".

Bei den neuen Angriffen, die nach Angaben der Rebellen in den frühen Morgenstunden starteten, sind demnach mindestens zwölf Menschen getötet worden. Andere Quellen sprechen von mehr als 50 Todesopfern. Seit Beginn der anfangs friedlichen Proteste gegen Assad im März 2011 wurden nach unabhängigen Schätzungen fast 6000 Menschen getötet.

Blutigster Tag seit Beginn des Aufstands

Oppositions- und Menschenrechtsgruppen sprachen vom bislang blutigsten Tag seit Beginn des Aufstands gegen Al-Assad vor elf Monaten. Bereits am Freitag sollen in Homs nach Oppositionsangaben mehr als 200 Menschen von der Armee getötet worden sein.

Eine UN-Resolution für einen Rücktritt des Präsidenten scheiterte am Wochenende am Veto Russlands und Chinas. Das Anstimmungsverhalten der beiden Länder löste weltweit Empörung und Kritik aus. Die Opposition sprach von einer "Lizenz zum Töten".


Das Doppel-Veto im Sicherheitsrat löste einen drastischen diplomatischen Schlagabtausch aus. "Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen", sagte der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet. "Hinzunehmen, dass ein Diktator ruhig weitermachen kann, ist eine Schande."Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen in seiner Bestreben nach einem Machtwechsel in Damaskus "Hysterie" vor. Lawrow wollte am Dienstag Damaskus besuchen. Allerdings wollte er sich vorher nicht zu seinen konkreten Plänen vor Ort äußern.

jar/iml/Reuters/DPA / DPA / Reuters