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Charmeoffensive statt Friedensinitiative: Obama besucht Israel und Palästinensergebiete

Das Verhältnis zwischen Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist angespannt. Es ist unwahrscheinlich, dass Obamas Besuch daran etwas ändern wird.

Obwohl die Erwartungen an die erste Reise von US-Präsident Barack Obama nach Israel und in die Palästinensergebiete wegen des Stillstands im Nahostprozess ohnehin niedrig waren, bemühte sich das Weiße Haus im Vorfeld, die Latte noch etwas tiefer zu hängen. Obamas Sprecher Jay Carney wurde nicht müde zu betonen, dass keine neue Friedensinitiative geplant sei. Der Präsident selbst sagte in einem Fernsehinterview, er wolle bei dem Besuch "zuhören". Die Visite in der Krisenregion ab Mittwoch dürfte daher von viel Symbolpolitik und wenig Substanz gekennzeichnet sein.

Der Nahost-Experte Robert M. Danin von der Washingtoner Denkfabrik Council on Foreign Relations glaubt, dass Obamas Israel-Besuch nach einer mit Blick auf die bilateralen Beziehungen "sehr holprigen ersten Amtszeit" als eine Art Charmeoffensive dient. "Ich denke, er kommt, um die Israelis zu überzeugen, dass er ein Freund Israels ist, dass er ihnen den Rücken stärkt", sagte Danin. Nicht zuletzt könnte Obama mit demonstrativer Nähe zum traditionellen Verbündeten Israel auch Kritiker im eigenen Land ruhigstellen.

Angespanntes Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu

Insbesondere das Verhältnis zwischen Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu benötigt dringend eine Generalüberholung. Obama ist schlecht auf Netanjahu zu sprechen, weil dieser mit der Siedlungspolitik die Bemühungen des Weißen Hauses torpedierte, den Friedensprozess voranzubringen. Netanjahus größte Sorge ist dagegen das iranische Atomprogramm - er befürchtet, dass der US-Präsident gegenüber Teheran zu nachgiebig sein könnte. Beide Politiker haben aber keine Wahl: Sie stehen jeder zu Beginn eines neuen Mandats und werden die nächsten Jahren miteinander auskommen müssen.

"Es ist in Obamas Interesse, Israel zu überzeugen, keine unilateralen Einsätze zu starten, sondern auf eine Intervention der Vereinigten Staaten zu vertrauen", schrieb die "Washington Post". In einem Interview mit dem israelischen Fernsehen benutzte Obama kürzlich die von Netanjahu immer wieder verwendete Formel der "roten Linie", ab der Teheran mit militärischen Mitteln am Bau einer Atombombe gehindert werden müsse. Wo genau diese Linie liegt, sagte er aber nicht. Stattdessen versuchte Obama zu beruhigen und erklärte, der Iran sei noch mehr als ein Jahr von einer Nuklearwaffe entfernt.

Syrien wird Thema sein

Auch der Bürgerkrieg in Syrien dürfte die politischen Gespräche beherrschen. Obama und Netanjahu teilen die Sorge über radikalislamische Tendenzen bei den syrischen Rebellen und die Chemiewaffen des angezählten Machthabers Baschar al Assad, die in die Hände der Hisbollah-Miliz fallen könnten. Doch wie beim Atomstreit mit dem Iran gibt es in Washington auch bei Syrien Befürchtungen vor einem israelischen Alleingang.

Ansonsten stehen viele Termine auf Obamas Reiseprogramm, die vor allem schöne Fotomöglichkeiten bieten. Obama besucht eine Raketenstellung des mit Hilfe der USA gebauten Schutzschildes "Iron Dome", mit dem sich Israel gegen Geschosse radikaler Palästinenser verteidigt. Am Grab von Theodor Herzl, dem Vordenker der Idee eines jüdischen Staates, will der Präsident einen Kranz niederlegen. Pflichtstation ist auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Die Reiseroute führt auch nach Jordanien

Am Donnerstag soll Obama in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dessen Ministerpräsident Salam Fajad zusammenkommen. Dort aber gilt der US-Präsident kaum mehr als glaubwürdiger Vermittler im Friedensprozess. Die Autonomiebehörde versucht stattdessen, über die Vereinten Nationen zu staatlicher Anerkennung zu gelangen: Ende November billigte die Vollversammlung der UNO den Palästinensern mit großer Mehrheit den Status als Beobachterstaat zu. Am Freitag fliegt Obama nach Jordanien und trifft dort König Abdullah II. Bevor der Präsident am Samstag schließlich nach Washington zurückkehrt, besucht er noch die jordanische Felsenstadt Petra - noch ein Fototermin zum Abschluss.

ds/AFP / AFP