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Chemiewaffen-Einsatz in Syrien: Westerwelle macht Assad für Giftgasangriff verantwortlich

Auch Deutschland sieht in Assad den Schuldigen für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Der Bericht der UN entzweit den Westen und Russland. Generalsekretär Ban fordert eine harte Resolution.

Im Syrien-Konflikt hält es nun auch Deutschland für wahrscheinlich, dass Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus verantwortlich ist. Die Indizien sprächen dafür, "dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat konnten sich unterdessen weiter nicht auf eine Resolution zu Syriens Chemiewaffenprogramm einigen.

Der Bericht der UN-Inspekteure zu dem Angriff vom 21. August nahe der syrischen Hauptstadt bestätige die "Annahme, dass nur das Assad-Regime Material und Fähigkeiten für diesen Giftgasangriff mit so furchtbaren Folgen hatte", sagte Westerwelle. Der Außenminister schloss sich damit der Einschätzung der USA, Frankreichs und Großbritanniens an. Russland vermutet dagegen Rebellen hinter der Tat, die damit eine westliche Militärintervention provozieren wollten.

Die UN-Inspekteure hatten in ihrem am Montag vorgelegten Bericht festgestellt, dass bei dem Angriff nahe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es soll demnach durch Boden-Boden-Raketen verschossen worden sein. Nach US-Angaben starben bei dem Angriff mehr als 1400 Menschen. Die Inspekteure hatten allerdings kein Mandat, einen Verantwortlichen für den Angriff zu benennen.

UN-Chef Ban fordert Resolution mit Biss

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den Sicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen, forderte Ban während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York. "Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben", sagte er. Das für Anfang kommender Woche erwartete Papier müsse "Zähne" haben, hatte Ban bereits zuvor bei einer Pressekonferenz gesagt.

In der Frage einer Resolution traten die unterschiedlichen Positionen des Westens und Russlands beim Treffen der fünf Vetomächte am Dienstag schnell zutage. Wie die "New York Times" unter Berufung auf nicht genannte Diplomaten schrieb, wollen die USA, Frankreich und Großbritannien Druck auf Damaskus ausüben. Russland sei jedoch weiter gegen die Androhung von Gewalt. Ein UN-Diplomat bezeichnet das Treffen nach Angaben des US-Senders CNN dennoch als "konstruktiv". Es solle voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt werden. Wann ein abstimmungsreifer Resolutionsentwurf vorliegen werde, sei unklar, schrieb die "New York Times".

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden.

cjf/AFP/DPA / DPA