Auftakt zum Staatsbesuch: Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Berlin mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammengetroffen. Gauck begrüßte den Gast aus Peking und dessen Frau Peng Liyuan mit militärischem Zeremoniell. Es ist der erste Staatsbesuch eines chinesischen Präsidenten in Deutschland seit acht Jahren.
Nach einem Gespräch und festlichem Mittagessen mit Gauck wird Xi am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen treffen und zudem eine außenpolitische Rede halten. Bei den Gesprächen wird es um internationale Krisen gehen - um den Krim-Konflikt und Russland ebenso wie um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Auch die Situation der Menschenrechte in China dürfte zur Sprache kommen.
Die Welt blicke "gespannt auf die neuen Reformen", die Xi Ende vergangenen Jahres angekündigt habe, sagte Gauck. Dabei sei dem Markt besondere Bedeutung zugekommen. Mehr Markt bedeute: "mehr Entscheidungsfreiheit und mehr freier Wettbewerb", zugleich brauche Wettbewerb aber "Regeln". Gauck begrüßte, dass China "mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will". Mit Blick auf Bürgerrechte sagte Gauck laut Redemanuskript: Bürger seien mehr als nur Verbraucher. "Bürger sein heißt auch, die Gesellschaft verantwortlich mitzugestalten." China habe nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch auf im zivilgesellschaftlichen Bereich großes Entwicklungspotenzial.
Menschenrechtler forderten, dass Merkel auch das Schicksal Ai Weiweis ansprechen soll. Der chinesische Künstler darf bisher nicht zu einer großen Ausstellung seiner Werke ausreisen, die in der kommenden Woche in Berlin stattfindet. Ein Freundeskreis des Künstlers appellierte am Freitag in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige an Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für die Reisefreiheit von Ai Weiwei einzusetzen.
Xi erwartet "wegweisende Blaupause"
Anlässlich seines Besuchs hatte Xi Jinping in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die enormen Wirtschaftschancen einer Kooperation beider Länder betont. "An diesen Besuch knüpfe ich die Erwartung, eine wegweisende Blaupause für das zukünftige chinesisch-deutsche Verhältnis zusammen mit führenden Politikern zu zeichnen", sagte Xi auch bei seiner Ankunft am Berliner Flughafen.
Xi wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Zahlreiche Abkommen sollen bei dem Besuch unterzeichnet werden. China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien und der drittgrößte weltweit. Nach Schätzungen der Wirtschaft hängen an den Exporten nach China rund eine Million Arbeitsplätze in Deutschland.
