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Chronologie: Der Weg zur EU-Verfassung

Mit der Einsetzung eines Europäischen Konvents zur Reform der Union legte der EU-Gipfel in Laeken bei Brüssel im Dezember 2001 den Grundstein für eine gemeinsame Verfassung der EU- Länder.

Mit der Einsetzung eines Europäischen Konvents zur Reform der Union legte der EU-Gipfel in Laeken bei Brüssel im Dezember 2001 den Grundstein für eine gemeinsame Verfassung der EU- Länder. «Die Union muss demokratischer, transparenter und effizienter werden», heißt es in der so genannten Erklärung von Laeken. Ein Jahr zuvor war der Versuch einer umfassenden Reform auf dem Gipfeltreffen in Nizza Ende 2000 noch gescheitert. Der Weg zur EU-Verfassung:

7.-9.12.2000: Auf dem EU-Gipfel von Nizza wird die «Charta der Grundrechte der Europäischen Union» proklamiert, die später Teil des vom Europäischen Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs ist. Die dort angesichts der bevorstehenden Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten beschlossenen Reformen der EU-Entscheidungsstrukturen erweisen sich als unzureichend.

15.12.2001: Die Staats- und Regierungschefs setzen auf dem EU- Gipfel von Laeken einen Europäischen Konvent ein. Auftrag: Vorbereitung einer EU-Reform. Auch die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Verfassung soll beantwortet werden.

28.2.2002: Erstmals tagt der Konvent unter der Leitung des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Rund einen Monat später beginnen die 105 Konventsmitglieder aus 28 europäischen Staaten mit der Arbeit.

13.6.2003: Nach 15-monatigen, teils sehr kontroversen Beratungen nimmt der Konvent den Entwurf für eine europäische Verfassung an. Strittig ist die darin entworfene künftige Machtordnung der Union mit 25 und mehr Mitgliedern. Konventsmitglieder sprechen aber von einer «historischen Stunde für Europa».

19./20.6.2003: Giscard d’Estaing präsentiert den Entwurf auf dem EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki. Die Staats- und Regierungschefs billigen den vorgelegten Entwurf und setzen eine Regierungskonferenz für Oktober ein, die über den Entwurf beraten soll.

10.7.2003: Der Konvent beendet seine Arbeit. Giscard appelliert an die Regierungen, den Entwurf nicht zu verwässern. Dennoch werden sehr schnell Änderungswünsche, besonders der kleineren Länder, laut.

4.10.2003: In Rom kommen die Staats- und Regierungschefs der EU- Länder zusammen, um in der Regierungskonferenz über den Verfassungsentwurf zu beraten.

12./13.12.2003: Geplante Debatte über das Gesamtpaket in der Runde der Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

2004: Unterzeichnung des Verfassungsvertrages

bis 2006: Ratifizierung des Verfassungsvertrages durch die Parlamente der Mitgliedstaaten oder - wo vorgesehen - durch Volksentscheide.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.