Neue, erschreckende Details über Folter von Gefangenen durch den US-Geheimdienst CIA: Mutmaßlichen Terroristen wurde beispielsweise angedroht, dass ihre Kinder umgebracht oder ihre Mütter missbraucht würden. In dem am Montag in Washington veröffentlichten internen CIA-Report aus dem Jahr 2004 werden solche Maßnahmen scharf kritisiert. CIA-Beamte seien auch weiter gegangen, als ihnen das Justizministerium in der Amtszeit von George W. Bush im "Krieg gegen den Terror" genehmigt hätte. Die CIA habe "nicht erlaubte" und "inhumane" Praktiken bei mutmaßlichen Spitzen-Terroristen angewandt, heißt es in dem Bericht laut des US-Senders MSNBC.
Die Regierung von Barack Obama, die bisher eine juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Zeit ablehnte, reagierte auf die jüngsten Berichte mit einem Kurswechsel. Ein US-Sonderstaatsanwalt soll nun Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen untersuchen. In etwa einem Dutzend Fälle soll geprüft werden, inwieweit bei Terroristen-Vernehmungen US-Verhörspezialisten gegen Gesetze verstoßen hätten, teilte US-Justizminister Eric Holder in Washington mit. Zum Leiter der Untersuchung wurde Staatsanwalt John Durham bestimmt.
"Wir werden deine Mutter missbrauchen"
Durham wird den Vorwürfen in dem Bericht nachgehen müssen, wonach Geheimdienst-Verhörspezialisten Khalid Sheik Mohammed - einem der mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA - mit der Ermordung seiner Kinder gedroht hatten. Einem anderen Terror-Verdächtigen habe man erzählt, er werde zusehen müssen, wie sie seine Mutter sexuell missbrauchen würden. Andere mutmaßliche Terroristen seien mit einer elektrischen Bohrmaschine oder Schusswaffen bedroht worden. Auch vorgetäuschte Hinrichtungen gehörten demnach zu den Methoden der CIA.
In dem Bericht heißt es aber auch, dass die Verhöre zur Identifizierung und Festnahme von Terroristen und zur Aufdeckung von geplanten Anschlägen geführt hätten. Kritiker der CIA-Verhörmethoden bezweifeln, dass diese Resultate nicht auch ohne die unerlaubten Verhörmethoden möglich gewesen wären.
Das Weiße Haus hatte zunächst die Veröffentlichung des 154-seitigen CIA-Berichts verhindern wollen. Allerdings ordnete ein Gericht nach einer Klage der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU die Veröffentlichung des Reports an. Obama hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden in amerikanischer Verantwortung mehr gebe. Holder betonte, dass angesichts der neuen Informationen im CIA-Bericht für ihn die Anordnung einer neuen Untersuchung "der einzig verantwortliche Kurs" sein könne.
Weder ausgebildet noch qualifiziert
Schon 2004 hatte der damalige CIA-Generalinspekteur John Helgerson scharf die Verhörmethoden in den US-Gefängnissen vor allem in anderen Staaten wie dem Irak oder Afghanistan kritisiert. Der Bericht bemängelt, dass es kaum Sicherheitsmechanismen gebe, um den Missbrauch von Insassen in den CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.
Als Teil seiner neuen Politik hat Präsident Obama im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen die Gründung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Sie wird bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt und aus Spezialisten verschiedener Bundesbehörden bestehen, so das Weiße Haus. Das Team arbeitet demnach unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats, der direkt dem Präsidenten berichtet. Es gehe darum, "die besten Geheimdienst-Informationen auf Basis wissenschaftlich bewiesener Methoden" und auf Grundlage der geltenden Richtlinien zu erhalten.
