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CO2-Zertifikate EU-Parlament schert beim Klimaschutz aus


Das Europaparlament schmettert eine Klimaschutz-Reform ab: Die Politiker stimmten gegen die Verteuerung von CO2-Zertifikaten. Firmen sollten damit eigentlich zu mehr Umweltschutz gezwungen werden.

Das Europaparlament hat die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abgelehnt. Eine knappe Mehrheit des Parlaments sprach sich am Dienstag dagegen aus, die Emissionszertifikate angesichts rapide sinkender Preise zu verknappen und damit wieder teurer zu machen. Die Vorlage soll nun in die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen werden.

Die Abgeordneten stimmten damit gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission. Dieser sah vor, Verschmutzungsrechte zeitweise vom Markt zu nehmen. Der federführende Umweltausschuss hatte im Februar knapp dafür gestimmt.

Ziel der Verordnung ist es, die stark gesunkenen Preise für CO2-Zertifikate wieder in die Höhe zu treiben. Unternehmen sollen dadurch unter Druck gesetzt werden, in klimafreundliche Technik zu investieren. Die Gegner der Verknappung halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie.

Deutschland hat noch keine Meinung

Das Parlament muss jetzt Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über diesen Gesetzentwurf zum Klimaschutz aufnehmen. Die große Mehrheit der Staaten ist für den Schritt, der den darbenden Emissionshandel beleben soll.

Vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft ist aber strikt dagegen, an der Preisschraube zu drehen. Das größte EU-Land Deutschland hat bisher noch keine Position bezogen, weil Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen den Markteingriff ist, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aber dafür.

anb/Reuters/DPA DPA Reuters

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