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Integration: Dänemark: Harter Rechtsruck bei den erfolgreichsten Sozialdemokraten Europas

Die dänischen Sozialdemokraten schlagen einen deutlichen Rechtskurs ein. So wie die Rechtspopulisten wollen auch sie muslimische Einwanderer zur Integration verpflichten. Diese Strategie soll sie zurück in die Regierung bringen.

Sebastian Ostendorf

Mette Frederiksen auf dem Parteitag der Sozialdemokraten.

Mette Frederiksen auf dem Parteitag der Sozialdemokraten.

Picture Alliance

Die dänische Regierung kennt in der Innenpolitik zurzeit nur ein Ziel: Bis 2030 sollen die "Ghettos" verschwinden. Gemeint sind 25 Areale in Dänemark, die zu mehr als 50 Prozent von muslimischen Einwanderern bewohnt werden. Auch eine hohe Kriminalitätsrate und Arbeitslosigkeit seien nach Definition von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen als Kriterien entscheidend.

Das Kabinett hat deshalb ein Maßnahmenpaket geschnürt, das eine Mehrheit im Parlament verabschiedet hat. So genannte Ghetto-Eltern müssen ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr für mindestens  25 Stunden die Woche in die Kita schicken. Dort sollen sie vor allem die dänische Sprache und Gebräuche lernen. Geschieht dies nicht, könnte der Staat die Unterstützung aussetzen. Durchschnittliche Dänen haben dagegen nichts zu befürchten.

Auch in der Strafverfolgung könnten die Maßnahmen drastisch ausfallen: Sollte die Kriminalitätsrate im Umfeld von Tatorten besonders hoch sein, könnten Richter die Verbrecher doppelt so hart bestrafen als eigentlich üblich.

Kooperation mit den Rechtspoplisten bahnt sich an

Die dänischen Sozialdemokraten stören sich an diesen Plänen überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie schlagen in der Innenpolitik ähnliche Töne wie die Regierung an und sind auch zu Gesprächen bereit, um die Pläne in ihren letzten Details zu verabschieden.

Anders als in Deutschland oder Frankreich stellen sie die stärkste Partei im Parlament, sitzen aber auf der Oppositionsbank. Ihre harte Linie bei der Einwanderungspolitik soll sie 2019 wieder an die Regierungsspitze bringen.

Aus diesem Grund kündigte die Parteivorsitzende Mette Frederiksen die Allianz mit den Sozialliberalen Anfang Juni auf. Die konnten sich mit dem Kurs der Regierung nie abfinden. Schon im Frühjahr schlug Frederiksen vor, in Nordafrika Lager für Flüchtlinge einzurichten, wo über deren Anträge entschieden werden soll. Für den Fall eines Wahlsieges freue sie sich schon auf die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der Volkspartei, so die Parteichefin.

Genossen wollen alte Wählerschichten zurückholen

Die Sozialdemokraten haben sich lange geziert, das heiße Eisen Integration anzupacken. Das sagt niemand anderes als Henrik Sass Larsen, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Parlament. Dafür macht der Parteistratege vor allem das Unvermögen in der Partei verantwortlich, von Einwanderern Anpassung einzufordern und notfalls auch mit Strafen durchzusetzen. In der Folge hätte vor allem die Arbeiterschicht das Vertrauen verloren und sei zur Volkspartei übergelaufen. 

Sollte die Partei mit Matte Fredricksen die Wahlen 2019 gewinnen, wird sich an der harten Haltung Dänemarks also wenig ändern. Peter Hummelgaard Thomsen, sozialdemokratischer Abgeordneter und europapolitischer Sprecher, schwebt vor, dass Flüchtlinge nur noch anhand einer UN-Quote nach Dänemark kommen sollen.

Ob diese Strategie Erfolg hat, ist noch völlig offen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hält in einer Analyse lediglich fest, dass die dänischen Sozialdemokraten sich auf ein Experiment eingelassen hätten. Es sei fraglich, ob sie so wirklich wieder alte Wählerschichten zurückgewinnen können.