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Nach Sondland-Aussage: "Korrupt, kriminell, Lügner": Demokraten schießen sich in TV-Debatte auf Donald Trump ein

Nach einer spektakulären Aussage im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump traten die Präsidentschaftsanwärter der Demokraten zur TV-Debatte an. Uneins wie immer, schweißt zumindest ihre Abneigung gegenüber dem US-Präsidenten die Opposition zusammen.

TV-Debatte der Demokraten

Und das ist nur die Hälfte der Demokraten, die sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen wollen - TV-Debatte am Abend nach der Sondland-Aussage

AFP

Das Timing hätte passender nicht sein können. Am Morgen belastet der US-EU-Botschafter die Regierung in Washington schwer und am Abend trifft sich die Opposition zum TV-Duell. Und natürlich nutzte die Runde der demokratischen Präsidentschaftsbewerber die Gelegenheit, Donald Trump scharf anzugehen. Bei ihrer jetzt schon fünften Fernsehdebatte  gaben sie sich empört angesichts der neuesten Enthüllungen durch Gordon Sondland in den Amtsenthebungsermittlungen gegen Trump.

Donald Trump, der "wohl korrupteste Präsident"

Der linke Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein "pathologischer Lügner", sondern "wohl der korrupteste Präsident" in der modernen Geschichte der USA. Die moderate Senatorin Kamala Harris meinte - bezogen auf die Angaben von Botschafter Sondland - viele hochrangige Regierungsvertreter seien eingeweiht gewesen in die Druck-Kampagne gegen Kiew, darunter der Außenminister Mike Pompeo und Trumps Stabschef. "Das bedeutet, das ist ein kriminelles Unternehmen."

Gordon Sondland: Impeachment-Verfahren: Schlüsselfigur belastet Trump in Anhörung schwer

Die Senatorin Elizabeth Warren, in den Umfragen ziemlich weit vorne, mahnte, niemand stehe über dem Gesetz. Es sei auch erstaunlich, wie Sondland Botschafter geworden sei. Er habe keinerlei Qualifikationen dafür gehabt, sondern habe die Position durch eine große Spende an das Trump-Team bekommen. "Mit mir wird es so etwas nicht geben", versprach sie.

Schmutz über den politischen Rivalen

Sondland ist ein Schlüsselzeuge in den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten. Er hatte im Repräsentantenhaus ausgesagt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein "Quid pro quo" - also eine Gegenleistung – für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj mit Trump im Weißen Haus verlangt. Kiew sollte demnach im Gegenzug zunächst öffentlich Untersuchungen ankündigen, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden hätten schaden können. 

Der frühere US-Vizepräsident Biden bewirbt sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020. Laut den Demoskopen hat der 77-Jährige derzeit die besten Chancen, Trump bei den Wahlen zu schlagen. Sein Sohn Hunter war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte der Präsident Ermittlungen in der Ukraine.

Biden sagte bei der TV-Debatte, Trump habe unbedingt verhindern wollen, dass er Präsidentschaftskandidat werde. Trump habe dafür auch Militärhilfe an die Ukraine aufgehalten und so in Kauf genommen, dass Menschen im Ukraine-Konflikt sterben.

Amtsenthebungsverfahren spaltet USA

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.

Republikaner und Demokraten stehen sich mit Blick auf die Impeachment-Ermittlungen unversöhnlich gegenüber. Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump spaltet auch die Gesellschaft. Die gesellschaftlichen Gräben sind seit Trumps Amtsantritt insgesamt tiefer geworden. Mehrere demokratische Präsidentschaftsanwärter riefen bei ihrem Fernseh-Auftritt nach Versöhnung im Land. Biden mahnte: "Wir müssen dieses Land einen." Der Senator Cory Booker sagte, der nächste Präsident müsse jemand sein, der die Nation heile.

Die Demokraten, die teils eine klare Agenda haben und teils einen sehr moderaten Kurs fahren, arbeiteten bei der Debatte erneut ihre inhaltlichen Unterschiede in vielen Themen heraus. Sie zeigten sich untereinander aber weniger angriffslustig als bei vorherigen Runden, in denen mal Biden und mal Warren teils heftigen Attacken ihrer Mitstreiter ausgesetzt waren. Auch deswegen tun sich die Beobachter mit der nach solchen Debatten üblichen Einteilung in Gewinner und Verlierer diesmal schwer.

Immer noch 20 Bewerber im Rennen

Obwohl bereits zahlreiche Parteikollegen ausgestiegen sind, bewerben sich noch immer fast 20 Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei. Die Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2020 endgültig bestimmen, beginnen Anfang Februar im US-Bundesstaat Iowa.

Erwartet wird, dass der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sehr spät noch in das Rennen einsteigen könnte. Bloomberg hat bereits konkrete Vorbereitungen getroffen und in mehreren Bundesstaaten die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den Vorwahlen eingereicht. Bislang hat er aber noch keine Präsidentschaftsbewerbung verkündet - und war deshalb auch nicht bei der Fernsehdebatte in US-Bundesstaat Georgia dabei.

nik mit DPA