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Impeachment Lev Parnas: Giulianis Handlanger könnte zu Trumps größtem Albtraum werden

Lev Parnas wird für Donald Trump zunehmend zu einem Problem
Lev Parnas wird für Donald Trump zunehmend zu einem Problem
© Angela Weiss, Win McNamee / AFP
Er war ein einfacher Handlanger, nun wird er zum Kronzeugen in Donald Trumps Impeachment-Verfahren. Lev Parnas Ist der Traum der Demokraten - und setzt Trump auch in der eigenen Partei immer mehr unter Druck.

"Eine Art James-Bond-Mission" - so beschrieb Lev Parnas seinen Auftrag für Donald Trump in der Ukraine. Der Handlanger von Trumps Anwalt Rudy Giuliani sollte dort Druckmittel gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auftreiben, um Trump den Wahlkampf zu erleichtern. Nun könnte er ihn das Amt kosten.

Denn in den letzten Tagen entwickelt sich der in der Ukraine geborene US-Bürger Parnas immer weiter zum Kronzeugen der Demokraten. Seit Tagen singt der Ex-Verschwörer wie eine Schwalbe und plauderte so in immer neuen Interviews unter anderem aus, dass Trump und sein Team von Vizepräsident Mike Pence bis zum Justizminister William Barr genau wussten, dass das Vorgehen in der Ukraine-Affäre illegal war. "Ich glaube, ich könnte alle Puzzleteile zusammensetzen. Ich war schließlich vor Ort dabei", gibt sich Parnas selbstbewusst.

Doch Parnas kann nicht nur reden. Zusätzlich lieferte er den Demokraten jede Menge belastende Dokumente. Er legte Briefe von Giuliani, SMS-Nachrichten, selbst verfasste Notizen zu Meetings sowie Reiseunterlage vor, die seine Version der Geschichte untermauern. 

Republikaner unter Druck

Die Republikaner setzt das enorm unter Druck. Beobachter vermuten, dass Parnas ein wichtiger Grund dafür ist, dass die republikanische Mehrheit im US-Senat im am Donnerstag eröffneten Impeachment-Verfahren keine Zeugen zulassen will. "Warum lassen sie mich nicht aussagen?", bläst Parnas in ein ähnliches Horn. "Fragt, was Biden falsch gemacht hat. Ich vermute, sie haben tierische Angst vor mir."

Für die Demokraten ist der ehemalige Trump-Getreue ein Geschenk. "Ich dachte nur 'Wow'", beschreibt der demokratische Abgeordnete Chris Van Hollen seine Reaktion auf ein Parnas-Interview bei "MSNBC". "Ich kann dazu nur sagen: Alle republikanischen Abgeordneten, die sich weigern, diese Zeugenaussagen und Dokumente als Beweise zuzulassen, sollten sofort zurücktreten."

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Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienst-Komitees bestätigte, dass er die Interviews und Dokumente genau prüfe, um eine Vorladung als Zeuge im Senatsverfahren vorzubereiten. Die Demokraten wollen auf diese Weise Druck aufbauen. Bisher hat die republikanische Führung die Vorladung von Zeugen abgeblockt. Ein Alleingang der Demokraten ist nicht möglich: Sie brauchen vier republikanische Stimmen, um einen Antrag umsetzen zu können.

Zeuge im Zwielicht

Bisher hat sich keiner der republikanischen Senatoren getraut, seine Zustimmung dafür zu geben. Im Gegenteil: Mit zahlreichen Wortmeldungen versuchen prominente Republikaner, die Parnas' Glaubwürdigkeit anzugreifen. "Er wirkt irgendwie zwielichtig", kommentierte etwa Senator John Cornyn. Lindsey Graham, der republikanische Vorsitzende des Rechtsausschusses betonte: "Ich würde ihm nicht soweit rauen, wie ich ihn werfen kann." Auch Vizepräsident Pence und Außenminister Mike Pompeo gaben zu Protokoll, dass Parnas Aussagen "völlig falsch" seien.

So ganz geheuer scheint Parnas auch den Demokraten nicht zu sein. Sie wollen es aber darauf ankommen lassen. "Wir sollten seine Dokumente und Aussagen genau prüfen", erklärte die Abgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. "Er sollte vorgeladen werden, damit wir seine Glaubwürdigkeit bewerten können. Schließlich gibt es viele Wege, das zu beurteilen."

"Ich weiß nicht, ob Parnas als Person glaubwürdig ist", erklärte auch der demokratische Senator Chris Murphy. "Aber alles, was er bisher ausgesagt hat, stimmt mit unseren bisherigen Erkenntnissen überein. Es ist ziemlich klar für mich, dass der Präsident die Umsetzung dieser Affäre angeordnet hat. Und Parnas Aussage passt genau in das, was wir schon von anderen gehört haben."

Donald Trump hat sich indes für einen bewährten Weg entschieden, mit dem potenziellen Zeugen umzugehen: Er leugnet, ihn überhaupt zu kennen. Selbst den Hinweis, dass es gemeinsame Fotos der beiden gibt, wischte er weg. "Ich mache Abertausende Fotos mit Leuten", erklärte der Präsident. "Ich weiß nicht, wer dieser Mann ist. Ich weiß nur, dass er an einer Spendengala teilnahm, also machte ich ein Foto mit ihm."

Quellen:The Hill, MSNBC, Salon

mma

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