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Geoffrey Berman Trump-Regierung kündigt Rücktritt von New Yorker Staatsanwalt an – doch der weigert sich

Seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte Geoffrey Berman auch verschiedene enge Mitarbeiter Trumps im Visier
Seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte Geoffrey Berman auch verschiedene enge Mitarbeiter Trumps im Visier
© Kevin Hagen / DPA
Krise zwischen der Trump-Regierung und der Justiz: Justizminister Barr kündigt an, dass der New Yorker Staatsanwalt Berman zurücktreten werde. Doch Berman, der Präsident Trump ein Dorn im Auge ist, will von einem Rücktritt nichts wissen.

Der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman verweigert seinen von der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rücktritt. In einer Erklärung widersprach Berman Justizminister William Barr, der am späten Freitagabend (Ortszeit) den Rücktritt des Anklägers mitgeteilt hatte. Berman hatte auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt. "Ich bin nicht zurückgetreten und ich habe keine Absicht, von meiner Stelle zurückzutreten, für die ich von den Richtern des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten für den Südbezirk von New York berufen wurde", schrieb Berman in einer auf Twitter verbreiteten Erklärung.

Seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte der 60-jährige Jurist auch verschiedene enge Mitarbeiter Trumps im Visier. Seine Behörde ging unter anderem gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen vor. Sie hat auch gegen den Trump-Vertrauen und früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani ermittelt und dessen frühere Mitarbeiter Lev Parnas und Igor Fruman angeklagt. Berman hatte sich in den vergangenen Monaten zudem mit Ermittlungen im Missbrauchsskandal um den 2019 gestorbenen Geschäftsmann Jeffrey Epstein einen Namen gemacht. 

Barr hatte am Freitag mitgeteilt, dass Berman nach zweieinhalb Jahren zurücktrete. Der Minister dankte ihm für seine "ausgezeichnete Arbeit" und kündigte an, Trump wolle Jay Clayton, derzeit Chef der Börsenaufsicht, als neuen Bezirksstaatsanwalt für vier Jahre nominieren. Bis zu einer Bestätigung Claytons durch den Senat solle der Bezirksstaatsanwalt New Jerseys, Craig Carpenito, vom 3. Juli an geschäftsführend das Amt von Berman übernehmen. 

Berman: In Pressemitteilung von meinem Rücktritt erfahren

Berman schrieb, er habe erst aus Barrs Pressemitteilung von seinem angeblichen Rücktritt erfahren. "Ich werde zurücktreten, wenn ein vom Präsidenten ernannter Kandidat vom Senat bestätigt ist. Bis dahin werden unsere Ermittlungen ohne Aufschub oder Unterbrechung fortgeführt." Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Quellen im Justizministerium, Berman seien Posten im Justizministerium angeboten worden, die dieser abgelehnt habe. Barr habe Berman bei einem Treffen am Freitag in New York zum Rücktritt aufgefordert. 

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung des Republikaners Trump vor, in Ermittlungen Bermans eingreifen zu wollen. Schumer forderte Clayton dazu auf, seine Nominierung zurückzuziehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, lud Berman dazu ein, bei einer geplanten Anhörung zu Barr auszusagen. Nadler warf Barr vor, sich im Auftrag Trumps mehrfach in strafrechtliche Ermittlungen eingemischt zu haben. 

Trumps damaliger Justizminister Jeff Sessions - mit dem Trump sich später überwarf - hatte Berman als geschäftsführenden Bezirksstaatsanwalt ernannt. Trump schickte die Nominierung nie zum Senat. Nach 120 Tagen wurde Berman daraufhin von den Richtern des Bezirksgericht formell auf den Posten berufen. Bermans Vorgänger Preet Bharara warf auf Twitter die Frage auf, warum Trump den prominenten Staatsanwalt wenige Monate vor der Wahl im November loswerden wolle. Trump hatte Bharara entlassen, nachdem dieser sich geweigert hatte, zurückzutreten.

fin DPA

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