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Absetzung vs. Impeachment So könnte Donald Trump noch in seinen letzten Tagen im Amt abgesetzt werden

Sehen Sie im Video: Soziale Medien sperren vorübergehend Trumps Accounts.




Angesichts der Ausschreitungen vor dem US-Parlament kündigte der Kurznachrichtendienst Twitter an, den Account von US-Präsident Trump für 12 Stunden zu sperren. Sollte Trump jene Tweets nicht entfernen, in denen er nicht belegte Aussagen über die Präsidentschaftswahl machte, würde sein Account auch dauerhaft gesperrt bleiben, so das Unternehmen. Kurz darauf kündigte auch Facebook an, Trumps Nutzerkonto für 24 Stunden zu sperren.
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US-Politiker beider Parteien wollen Donald Trump nicht durchgehen lassen, dass er einen Mob zur Erstürmung des Kapitols angestachelt hat. Obwohl er nur noch wenige Tage im Amt ist, wird über eine Absetzung diskutiert. Ist das möglich? Fragen und Antworten.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump wächst die Empörung über den Rechtspopulisten - so sehr, dass sogar eine Absetzung im Raum steht, obwohl er nach der Bestätigung der Wahl von Joe Biden im US-Kongress nur noch knapp zwei Wochen im Amt sein wird. US-Medienberichten zufolge haben hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung über eine mögliche Entmachtung beraten, die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden haben einen solchen Schritt gefordert.

Die wichtigsten Fragen im Überblick:         

Warum wird über eine Absetzung gesprochen?

Kritiker machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich: Der Präsident, der seine Wahlniederlage vom 3. November auch nach seiner Zusicherung einer geordneten Machtübergabe immer noch nicht anerkennt, schürt schon seit Monaten die Spannungen und rief seine Anhänger noch am Mittwoch mit aufpeitschenden Worten zu einem Marsch auf den Kongress auf. Befürchtet wird, dass Trump in seinen letzten Tagen im Amt noch mehr Unheil anrichten könnte - womöglich auch in der Außenpolitik. Er ist noch bis zur Vereidigung von Wahlsieger Biden am 20. Januar im Amt und hat bis dahin alle Befugnisse.

Wie könnte Donald Trump abgesetzt werden?

Der Präsident könnte vom eigenen Kabinett unter Führung von Vizepräsident Mike Pence abgesetzt werden. Festgehalten ist dies im 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der in Folge des tödlichen Attentats auf John F. Kennedy 1967 geschaffen wurde. Das "Amendment" befasst sich mit der Möglichkeit, dass "der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen". Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder geistiger Probleme des Präsidenten. Detailliert definiert ist diese Unfähigkeit nicht.

Tatsächlich drängt sich seit Trumps Wahlniederlage vom 3. November immer mehr der Eindruck eines Realitätsverlustes beim Präsidenten auf. Der Nachrichtensender CNN zitierte republikanische Führungspolitiker nach der Erstürmung des Kongresses mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle". 

Pence und eine Mehrheit des Kabinetts müssten gegenüber dem Kongress erklären, dass Trump amtsunfähig ist - es wäre eine historische Premiere in den USA. Der Vizepräsident würde dann sofort die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, Trump könnte sich dem aber mit einer Gegenerklärung widersetzen. Entscheiden müsste letztlich der Kongress mit Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus, er hätte dafür 21 Tage Zeit. Die Prozedur könnte deswegen nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit am 20. Januar ohnehin endet. Sie wäre aber laut dem Verfassungsrechtler Paul Campos "angemessen" und vor allem schneller als ein weiteres Impeachment.

Ist ein neues Impeachment möglich?

Über ein neues Impeachment, also ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, wird dennoch diskutiert. Ein solches Verfahren gegen Trump war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet worden, letztlich aber im konservativ dominierten Senat gescheitert. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar twitterte, sie arbeite bereits an einer Anklage. 

Laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen "Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen" seines Amtes enthoben werden. Für die Anklageerhebung gegen Trump wäre eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus ausreichend. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig.

Wie der Verfassungsrechtler Frank Bowman der Nachrichtenagentur Reuters sagte, könnte das Verfahren theoretisch allerdings innerhalb nur eines Tages abgeschlossen werden. "Sie könnten bis morgen Mittag eine Anklage gegen ihn beschließen und dann damit durch die Rotunde des Kapitols zum Senat laufen und festlegen, dass das Verfahren morgen Nachmittag beginnt", sagte Bowman. Voraussetzung wäre der Vorwurf eines Umsturzes oder auch eine allgemeinere Anklage wie etwa der Bruch des Amtseides oder fehlende Treue zur Verfassung. Ein neues Impeachment gilt als höchst unwahrscheinlich.

dho / Reuters AFP

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