US-Präsident Donald Trump hat seine möglichen Ambitionen auf eine dritte Amtszeit untermauert – obwohl die US-Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. In einem am Sonntag geführten Telefoninterview mit dem Nachrichtensender NBC sagte Trump auf eine entsprechende Frage: "Ich scherze nicht". Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte.
Trump hatte bereits in den vergangenen Monaten öffentlich mit einer dritten Amtszeit geliebäugelt. Im Januar sagte er, er wisse nicht, ob ihm eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft untersagt sei. Die "New York Times" berichtete zudem, bereits im November habe Trump vor Kongressmitgliedern gesagt, er werde wohl nicht erneut kandidieren - "es sei denn, ihr sagt mir: 'Er ist so gut, dass wir einen Weg finden müssen'".
Donald Trump ist "stinksauer" auf Putin und droht mit Öl-Zöllen
Damit nicht genug. Auf Kremlchef Wladimir Putin ist Trump nach eigenen Angaben "stinksauer" – kündigte aber zugleich für die kommenden Tage ein erneutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten an. "Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen", sagte er in dem NBC-Interview.
Trump drohte auch damit, die Käufer von russischem Öl mit Strafzöllen zu belegen. Das könnte Moskau den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China – neue Zölle würden daher vermutlich zu großen wirtschaftlichen Verwerfungen führen.
Trump ließ offen, wann er genau noch einmal mit Putin reden wolle. Zuletzt hatten sie am 19. März telefoniert. Der Teil des NBC-Interviews zu Putin wurde von einem Account des Weißen Hauses auf der Plattform X gepostet.
Die NBC-Jounalistin Kristen Welker berichtete, Trump habe sie angerufen und seinen Ärger deutlich gemacht. Wenn er mit Russland keine Einigung über ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine erzielen könne, "und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war – was vielleicht nicht der Fall ist –, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt".
Die Zölle würden demnach 25 Prozent betragen und könnten jederzeit kommen. Trump hatte zuletzt gegen Venezuela sogenannte sekundären Zölle angekündigt. Diese Strafzölle soll demnach jedes Land zahlen, das Öl oder Gas aus Venezuela bezieht.
Drohung gegen Iran: "Wenn sie keinen Deal machen, dann wird es Bombardierungen geben"
Außerdem drohte der US-Präsident dem Iran mit "Bombardierungen", falls es keine Einigung im Streit um das Atomprogramm Teherans gibt. "Wenn sie keinen Deal machen, dann wird es Bombardierungen geben", sagte Trump in dem NBC-Gespräch. Zugleich drohte er neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen und Zollauflagen an.
Die westlichen Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben. Teheran bestreitet dies. Jedoch hat das Land in den vergangenen Jahren seine Produktion von angereichertem Uran verstärkt.
Wer hat das Zeug zum Trump-Schreck?
Doch an der Verehrung, die AOC unter Progressiven genießt, mangelt es ihr im gesamten politischen Restspektrum. Auch in der eigenen Partei. Die 35-Jährige, die sich selbst als demokratische Sozialistin beschreibt, ist den meisten gemäßigten Demokraten zu extrem. Ihr Auftreten zu aggressiv, ihre Ansichten kaum mehrheitsfähig. Will sie mehr sein als eine populäre Randerscheinung, will sie die Rolle der Versöhnerin einnehmen, muss sie einen exakt bemessenen Schritt in Richtung Mitte machen – gerade so weit, um ernstgenommen zu werden, ohne ihre Fanbasis zu verprellen. Ein Kunststück.
Trump hatte Teheran Anfang März nach eigenen Angaben in einem Brief an das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen. Zugleich drohte der US-Präsident bereits in diesem Schreiben damit, andernfalls militärisch zu intervenieren. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen, hatte er erklärt.
Der Iran reagierte nach eigenen Angaben am vergangenen Donnerstag auf Trumps Brief. Über den Inhalt der Antwort wurde zunächst nichts bekannt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor seine Bereitschaft zu indirekten Verhandlungen mit den USA bekundet.
2015 hatte Teheran mit dem Westen ein Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Eindämmung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten Präsidentschaft Trumps zogen sich die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück. Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens scheiterten seitdem.
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