Er hat sich gewehrt mit Händen und Füßen, zuletzt mussten seine Anwälte drei Mal in nur einer Woche versuchen, den Beginn des Prozesses doch noch zu vertagen – "in the eleventh hour", wie es im englischen heißt, in allerletzter Minute. Vergeblich. Am Montag, den 15. April, wird sich das erste Mal in der Geschichte der USA ein ehemaliger US-Präsident vor Gericht verantworten.
Wie hat Donald Trump das Schweigegeld verbucht?
Der Anlass für die historische Verhandlung ist ein vergleichsweise nichtig, wenngleich pikant: die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Genaugenommen geht es vor dem Bezirksgericht Manhattan, in Donald Trumps Heimatstadt New York, nicht einmal um die Zahlung an sich, sondern um deren Verbuchung in seinen Geschäftsunterlagen.
Auch wenn der Prozess von den insgesamt vier anstehenden Anklagen der wohl sind Timing und Setting schon filmreif. Ein lüsterner TV-Star, der sich an Rande eines Golfturnier mit einer lebensfreudigen Sexarbeiterin verlustiert und die Affäre Jahre später mit Geld abdecken will. Dazu treten im Saal auf: Stormy Daniels selbst, Trumps und früherer Anwalt und Ausputzer Michael Cohen sowie ein ehrgeiziger Oberstaatsanwalt.
Als einer der wenigen deutschsprachigen Medien ist der stern vor Ort im Gerichtssaal und wird die Verhandlungen live verfolgen.
Lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump:
Was genau wird dem Ex-US-Präsidenten zur Last gelegt?
Tatsächlich geht es im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump um die Frage, ob die Stillhalte-Zahlung an die Sexfilm-Darstellerin – und -Produzentin Stormy Daniels unter Wahlkampffinanzierung fällt – und ob diese Art der Betriebsausgabe in den Büchern verschleiert worden war.
Unbestritten ist, dass Michael Cohen, damaliger Anwalt Donald Trumps, vor der Präsidentschaftswahl 2016 umgerechnet 120.000 Euro Schweigegeld an Stormy Daniels, bürgerlich Stephanie Clifford, gezahlt hat. Trump räumt zwar ein, Cohen den Betrag ersetzt zu haben, bestreitet aber, mit dem Geld seine frühere Affäre zum Schweigen habe bringen wollen.
Welche Beziehung hatten Trump und Stormy Daniels?
Ihrer Aussage zufolge haben sich die beiden im Juli 2006 auf einem Promi-Golf-Turnier in Lake Tahoe, Nevada kennengelernt und waren im Bett gelandet. Aus dem One-Night-Stand habe sich dann eine mehrjährige "Freundschaft Plus" entwickelt. Nach deren Ende leugnete Stephanie Clifford eine zeitlang die Bekanntschaft, doch 2011 erzählte sie dem Klatschmagazin "In Touch" die ganze Geschichte. Der Ex-Präsident bestreitet bis heute, mit Clifford intim gewesen zu sein.
Wie läuft der Prozess ab?
Die Verhandlung beginnt damit, die Geschworenenjury zu besetzen und Ersatzmitglieder zu bestimmen. Das kann einige Tage bis Wochen dauern. Anschließend werden Anklage und Verteidigung den eigentlichen Prozess beginnen. Die Dauer ist noch nicht abzusehen, zumal die Trump-Anwälte jede Gelegenheit nutzen dürften, Zeit zu gewinnen. Es gilt aber als sicher, dass ein Urteil noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November fallen wird.
Droht Trump eine Verurteilung und was wäre die Strafe?
Die Schweigegeldzahlung an sich ist nicht illegal, die Anklage bezieht sich auf 34 Fälle, in denen sie in Geschäftsdokumenten getarnt worden sein soll. So seien "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.
Jeder einzelne der Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden – das würde sich im schlimmsten Fall auf 136 Jahre summieren.
Rechtsexperten glauben zwar, dass die Anklage inhaltlich und formal solide formuliert ist, nicht jedoch, dass der Ex-Präsident letztlich hinter Gitter landen wird. Denn es wäre seine erste strafrechtliche Verurteilung, in solchen Fällen werden potenzielle Haftstrafen meist zur Bewährung ausgesetzt.
Wie wirkt sich der Prozess auf Trumps politisches Ansehen aus?
Trumps Gegner, die gehofft haben, diese und andere Anklagen würden den Ex-Präsidenten ins politische Abseits bugsieren, haben sich getäuscht. Weder der anstehende Prozess noch die drei weiteren haben dem Republikaner bislang geschadet. Eher im Gegenteil: Angesichts der juristischen Angriffe scheint das Trump-Lager noch enger zusammen zu rücken. Seine Beliebtheitswerte sind in den vergangenen Monaten entweder angestiegen oder stagnieren auf hohem Niveau.
Wer sind die Schlüsselfiguren im Prozess?
- Donald Trump, Angeklagter. Der ehemalige Präsident bewirbt sich dieses Jahr erneut um das höchste Amt im Staat. Muss sich insgesamt vier Anklagen stellen. Unwahrscheinlich, dass sie alle noch dieses Jahr starten werden. (Lesen Sie hier mehr zu seinen juristischen Schwierigkeiten)
- Michael Cohen, Trumps früherer Anwalt. Wandelte sich zum Trump-Feind und sagte gegen ihn aus. Er selbst wurde 2018 wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu dreijähriger Haft verurteilt.
- Stephanie Clifford, besser bekannt als Stormy Daniels, Pornodarstellerin. Brachte durch ihre Aussage die Angelegenheit ins Rollen. (Der stern hat die Erotikarbeiterin getroffen)
- David Pecker, Yellowpress-Verleger: Der Herausgeber des Skandalblatts "National Enquirer" ist ein Trump-Freund und soll weitere pikante Infos horten, die er vom Markt "weggekauft" habe, um den US-Präsidenten zu schützen.
- Alvin Bragg, Oberstaatsanwalt des New Yorker Bezirks Manhattan. Will beweisen, dass hinter den Trump-Schweigegeldzahlungen System steckt. Daher werden zwei weitere Fälle Prozessthema werden, auch wenn diese nicht unmittelbarer Gegenstand der Anklage sind. Darunter Geld für das "Playboy"-Model Karen McDougal, mit der Trump ebenfalls eine Liaison gehabt haben soll.
Was sagt Donald Trump?
Was er zu allen anderen Anschuldigungen auch sagt: nicht schuldig. Dieser Prozess sei, wie alle, eine politisch motivierte "Hexenjagd". Außerdem habe er keine Affäre mit Stormy Daniels gehabt.
Sie möchten alles zur US-Politik wissen?
Das stern-Team vor Ort informiert Sie immer samstags im kostenlosen Newsletter "Inside America" über die wichtigsten Entwicklungen und gibt Einblicke, wie Amerikanerinnen und Amerikaner wirklich auf ihr Land schauen. Hier geht es zur Registrierung.
Nach Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse erhalten Sie eine E-Mail zur Bestätigung Ihrer Anmeldung.
Quellen: JustSecurity.org, DPA, Reuters, InTouch, FiveThirtyEight
