Der Name klingt halb nach Vorindustrialisierung, halb nach 80er-Jahre-Detektiv-Serie. Aber, so lautet nun mal die offizielle Bezeichnung für diese Art von Ombudsmann in den USA: Special Master. Von einer Richterin oder einem Richter berufen, besteht die Aufgabe des Special Masters darin, Gerichtsverfügungen unabhängig umzusetzen oder zu begleiten. Im Zuge von 9/11-Opferklagen wurde ein Special Master berufen und auch im Fall der Monopol-Klage gegen Microsoft 2001. Es sind also große Angelegenheiten, für die die Position berufen wird und da kann ein Donald Trump natürlich nicht fehlen.
Raymond Dearie soll Trump-Akten prüfen
Rund drei Wochen nach der Hausdurchsuchung beim Ex-US-Präsidenten hatte eine Bezirksrichterin seiner Bitte entsprochen, für die Auswertung der bei ihm beschlagnahmten Dokumente einen solchen Special Master einzusetzen. Jetzt, noch einmal zwei Wochen später, steht fest, auf wen sich das Team des Ex-US-Präsidenten und das US-Justizministerium als Ermittlungsbehörde geeinigt haben: Raymond Dearie, 78, ein pensionierter Bundesrichter. Er wurde von der Trump-Seite vorgeschlagen, obwohl beide eine eher schwierige Geschichte verbindet.
Dearie war sieben Jahre lang am FISA, dem US-Gericht zur Überwachung der US-Auslandsgeheimdienste. Den Juristen unterliefen vor ein paar Jahren allerdings einige Patzer, einer davon ging nachweislich auf die Kappe von Dearie – und er betraf ausgerechnet Ermittlungen gegen den Trump-Berater Carter Page. Der war im Zuge der Russland-Affäre ins Visier von FBI und Justizministerium geraten. Dearie genehmigte mindestens einen von vier Überwachungsanträgen. Doch: "Die gesamten Untersuchungen waren durchzogen von Fehlern und Nachlässigkeiten, weshalb zwei der FISA-Beschlüsse in dem Fall für ungültig erklärt wurden", notiert CNN.
Dearie: einst Teil des "Deep State"?
Aus Sicht des früheren Staatsoberhaupts gehören das Gericht und dessen Juristen damit zu genau jenen Behörden, die gegen ihn und seine Leute eine "Hexenjagd" veranstalten würden, wie Trump die zahllosen Ermittlungen gegen ihn nennt. Ein politischer Feldzug ohne stichhaltige Beweise, um ihn zum Schweigen zu bringen. Ausdrücklich bezeichnete er das Geheimdienstgericht als Teil des sogenannte "Deep States". So nennen Verschwörungstheoretiker einen angeblichen Staat in Staat, der heimlich die Strippen zieht und dabei vor allen gegen konservative und rechte Kreise vorgeht.
Warum Donald Trump und sein Team ihn dennoch auf ihre Kandidatenliste gesetzt haben, ist nicht ganz klar. Möglicherweise wurde er als Art kleinster gemeinsamer Nenner ausgewählt, um dem Justizministerium entgegenzukommen. 1986 an ein New Yorker Bundesgericht berufen wurde er einst vom damaligen konservativen US-Präsidenten Ronald Reagan.
Blaulicht und Protest – Eindrücke von der Razzia bei Donald Trump
Dieses tiefe Misstrauen gegen die Bundesbehörden führte auch dazu, dass die vom Justizministerium vorgeschlagenen Special-Master-Kandidaten allesamt vom Trump-Team abgelehnt wurden – aus "bestimmten Gründe" wie es nur äußerst vage hieß. Ob der Kompromiss-Kandidat Dearie tatsächlich Ombudsmann wird, steht allerdings noch nicht endgültig fest. Zum einen muss die für seine Berufung zuständige Richterin noch zustimmen, zum anderen hat das Justizministerium, das in den USA auch die oberste Anklagebehörde ist, Einspruch gegen die Einsetzung eines Special Masters eingelegt – das Ergebnis steht noch aus.
Akteneinsicht nur noch ein formaler Akt?
Zu den Gründen, warum Donald Trump auf die Einsetzung eines Special Master beharrt, gehört, dass er fürchtet, das FBI könne auch Korrespondenz zwischen ihm und seinen Anwälten einsehen. Die ist, sollte sie die Bundespolizei bei ihrer Razzia ebenfalls beschlagnahmt haben, aber durch das Anwalt-Mandanten-Privileg geschützt. Was in den Schreiben genau thematisiert wird, ist unklar. Allerdings ist der frühere Staatschef derzeit noch in weiteren Rechtsschwierigkeiten verwickelt. Gegen ihn gibt es unter anderen Vorwürfe von Bilanzbetrug, Wahlbeeinflussung sowie sexuellen Missbrauchs.
Die Aufgabe von Raymond Dearie wäre es, eventuell heikle Post zu identifizieren, damit sie nicht in die Hände des FBI gerät. Die Bundespolizei allerdings hat verkündet, sämtliche Dokumente aus Mar-a-Lago bereits gesichtet zu haben. Möglicherweise wird aus der Akteneinsicht des Special Masters nur noch ein rein formaler Akt ohne weitere Konsequenzen werden.
Quellen: DPA, AFP, CNN
