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Amtsenthebung : Donald Trumps Verteidiger werfen Demokraten vor, die Wahl von 2016 kippen zu wollen

Die Verteidiger im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten haben ihren ersten Aufschlag gemacht. In teilweise harschen Worten unterstellen sie den anklagenden Demokraten indirekt eine Art Staatsstreich.

Senat Impeachment Donald Trump Jay Sekulow

Donald Trumps Anwalt  Jay Sekulow (M.) verteidigt im US-Senat den Präsidenten

DPA

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter kategorisch zurückgewiesen. Der Blick auf die Fakten zeige, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams. Er kritisierte im US-Senat die Präsentation der Ankläger: "Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind."

"Demokraten wollen Wahl rückgängig machen"

Laut ihm wäre es ein "völlig unverantwortlicher Machtmissbrauch", würde der Senat dem Repräsentantenhaus folgen und für die Amtsenthebung des 45. US-Präsidenten stimmen. Cipollone nannte das Verfahren "die größte Einmischung in eine Wahl in der amerikanischen Geschichte". Er warf den Demokraten vor, auf diesem Wege das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2016 kippen zu wollen. "Sie verlangen, den Präsidenten ohne den geringsten Beweis abzusetzen", sagte Cipollone. "Sie rufen Sie dazu auf, alle Stimmzettel in diesem Land zu zerreißen", fügte er mit Blick auf Trumps Wahlsieg hinzu.

Donald Trump neben dem US-Senat

Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Ukraine will keinen Druck gespürt haben

Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, wertete das Gesprächsprotokoll des Telefonats als Beleg dafür, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskyj genannt habe.

Der Jurist sagte weiter, Kiew sei erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei. Trump habe das Geld nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt gewesen sei und weil das Land aus seiner Sicht unfaire internationale Unterstützung bekommen habe. Diese Themen habe der Präsident in dem Telefonat auch offen angesprochen. Die US-Militärhilfe für die Ukraine habe er dagegen nicht erwähnt. Im September sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schließlich auch geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.

Staatschefs sprechen nicht offen über Bestechung

Schiff hielt dagegen, es sei wenig verwunderlich, dass eine Gegenleistung für die Ermittlungen in dem Telefonat nicht explizit erwähnt sei. "Als ob man erwarten würde, dass zwei Regierungschefs am Telefon bereden, wie genau die Bestechung funktionieren soll", spottete er. Das laufe nicht mal in der organisierten Kriminalität so. Dass Kiew öffentlich keinen Druck aus Washington anprangere, könne ebenfalls niemanden überraschen. "Als würde ein Land, das völlig von uns abhängig ist, zugeben, dass es unter Druck gesetzt wurde."

Am Samstag lieferte Trumps Team zunächst nur eine kurze, zweistündige Präsentation. Die Plädoyers der Verteidiger sollen am Montag weitergehen. Cipollone kündigte bereits an, sein Team wolle die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden für die Plädoyers nicht ausschöpfen.

Donald-Trump-Kritiker will mit Demokraten stimmen

Der republikanische Senator Mitt Romney, Kritiker von Trump, erklärte, dass er "wahrscheinlich" die Beweisführung der Demokraten unterstützen werde - damit bleibt er wohl eine Ausnahme. Denn die meisten Republikaner im Senat stehen auf der Seite des Präsidenten. "Heute haben wir einen Fall gehört, der stark war, der klar war und der den Fall der Demokraten völlig unterminiert hat", sagte Senator John Barrasso, ein Republikaner aus Wyoming, zu dem Auftritt der Verteidigung. Kurz bevor seine Anwälte das Wort ergriffen, teilte Trump in einer Botschaft auf Twitter gegen führende Demokraten mit beleidigenden Spitznamen aus und forderte seine Anhänger auf, sich auf die Live-Fernsehübertragung einzustimmen.

Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden zur Verfügung, verteilt über drei Tage, um im Senat ihre Argumente darzulegen. Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen. Sie legten ausführlich die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen gegen den Präsidenten vor und bezeichneten Trump als Gefahr für das Land. Der Demokrat Jerry Nadler wählte dabei besonders heftige Worte und bezeichnete Trump als "Diktator", der "allmächtig" sein wolle.

Senatoren können Fragen einreichen

Nach den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen, scheiterten hier bislang aber an der Mehrheit der Republikaner im Senat. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren Ende der kommenden Woche enden.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird.

nik/DPA/AFP